Die Kolumne von Ruprecht Polenz | Das Chancen-Aufenthaltsrecht verdient eine breite Mehrheit

Müns­ter, 10. Juli 2022

Guten Tag,

ich wün­sche Ihnen einen schö­nen Feriensonntag.

Viel­leicht lesen Sie die­sen Brief mit Blick aufs Meer oder auf die Alpen. Oder Sie über­le­gen, heu­te Nach­mit­tag mal wie­der in die Rie­sel­fel­der zu radeln.

Wer in den Feri­en wei­ter weg will, muss sich an den Flug­hä­fen auf eini­ges gefasst machen. Die lan­gen War­te­schlan­gen vor der Sicher­heits­ab­fer­ti­gung hat­ten nicht nur mit dem Ansturm zu Feri­en­be­ginn zu tun. Das Sicher­heits­per­so­nal wird auch wäh­rend der nächs­ten Wochen noch feh­len. Selbst wenn es der Bun­des­re­gie­rung gelin­gen soll­te, kurz­fris­tig Fach­per­so­nal aus der Tür­kei für den Dienst an deut­schen Flug­hä­fen zu gewin­nen. Es wird nicht rei­chen, um alle Sicher­heits­schleu­sen zu besetzen.

Überall sind die Stellenpläne auf Kante genäht

Per­so­nal­man­gel herrscht auch in der Gas­tro­no­mie. Als die Restau­rants wegen Coro­na geschlos­sen blei­ben muss­ten, haben vor allem vie­le Teil­zeit­kräf­te dem Gewer­be den Rücken gekehrt und sich einen ande­ren Job gesucht. Die Kon­se­quenz: man­cher­orts redu­zier­te Öff­nungs­zei­ten, Abbau von gas­tro­no­mi­schen Angeboten.

Auch das Hand­werk klagt über Per­so­nal­man­gel. Vor allem Aus­zu­bil­den­de feh­len. Nicht nur in den Beru­fen, die schon immer um den Nach­wuchs kämp­fen muss­ten, etwa Metz­ge­rei­en oder das Bau­haupt­ge­wer­be. In die­sen Tagen wird der sprich­wört­li­che rote Tep­pich so ziem­lich vor jedem Hand­werks­be­trieb aus­ge­rollt, um Aus­zu­bil­den­de zu gewinnen.

Dazu kommt der schon chro­ni­sche Man­gel an Pfle­ge­per­so­nal und an Erzieher:innen. Wie sehr die Stel­len­plä­ne auf Kan­te genäht sind, zeigt sich jetzt, wo vie­le an Coro­na erkrankt sind und län­ger ausfallen.

Jedes Jahr fehlen mehr berufstätige Menschen

Sicher, es sind auch ungüns­ti­ge Arbeits­zei­ten oder schlech­te Bezah­lung, die dazu füh­ren, dass nicht genü­gend Mitarbeiter:innen gewon­nen wer­den kön­nen. Aber eine Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen allein wird das grund­sätz­li­che Pro­blem nicht lösen. Denn Deutsch­land feh­len Men­schen. Vor allem berufs­tä­ti­ge Men­schen. Und das jedes Jahr mehr.

Ab jetzt wer­den jedes Jahr viel mehr Men­schen aus dem Erwerbs­le­ben aus­schei­den als neu ein­tre­ten. Der erwerbs­tä­ti­ge Teil der Bevöl­ke­rung schrumpft. Es sind die gebur­ten­star­ken Jahr­gän­ge (1955 bis 1969), die jetzt in Ren­te gehen.

Mit 1,36 Mil­lio­nen Gebur­ten hat­te der Baby­boom 1964 sei­nen Höhe­punkt erreicht. Zum Ver­gleich: die nied­rigs­te Gebur­ten­zahl seit 1946 wur­de 2011 mit 663.000 Neu­ge­bo­re­nen regis­triert. Im Jahr 2020 gab es ins­ge­samt 773.144 Neugeborene.

Allein 2022 wer­den über 300.000 Per­so­nen mehr in den Ruhe­stand gehen, als in den Arbeits­markt ein­tre­ten, wie eine Stu­die des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) zeigt. Bis zum Jahr 2030 könn­ten Deutsch­land des­halb rund fünf Mil­lio­nen Fach­kräf­te fehlen.

Unsicherheit erschwert die Integration und die Jobsuche

Auch vor die­sem Hin­ter­grund soll­ten die Ver­än­de­run­gen dis­ku­tiert wer­den, die das Bun­des­ka­bi­nett jetzt für das Auf­ent­halts­recht beschlos­sen hat. Ein soge­nann­tes Chan­cen-Auf­ent­halts­recht soll lang­jäh­rig Gedul­de­ten die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, ein lang­fris­ti­ges Blei­be­recht in Deutsch­land zu erhal­ten. Wer zum Stich­tag 1. Janu­ar 2022 fünf Jah­re in Deutsch­land gelebt hat, nicht straf­fäl­lig gewor­den ist und sich zum Grund­ge­setz bekennt, soll ein Jahr lang einen Auf­ent­halts­ti­tel bekom­men. In die­ser Zeit sol­len sich die Betrof­fe­nen dar­um küm­mern kön­nen, die Vor­aus­set­zun­gen für ein Blei­be­recht zu erfül­len. Dazu gehö­ren Deutsch­kennt­nis­se und die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Außer­dem muss die Iden­ti­tät geklärt sein.

Damit wür­de die Pra­xis der Ket­ten­dul­dun­gen been­det, die abge­lehn­ten Asylbewerber:innen jeweils für drei Mona­te gewährt wer­den, wenn tat­säch­li­che Abschie­bungs­hin­der­nis­se (zum Bei­spiel ein Krieg im Hei­mat­land) vor­lie­gen. Die­se befris­te­ten Dul­dun­gen wer­den zwar immer wie­der um wei­te­re drei Mona­te ver­län­gert. Aber sie schaf­fen ein Kli­ma der Unsi­cher­heit für die Betrof­fe­nen und erschwe­ren die Inte­gra­ti­on in Deutsch­land auch dann, wenn abseh­bar ist, dass die Abschie­bungs­hin­der­nis­se noch lan­ge fort­dau­ern werden.

Ende ver­gan­ge­nen Jah­res leb­ten 242.029 Gedul­de­te in Deutsch­land, davon 136.605 seit mehr als fünf Jah­ren. Ihre Kin­der gehen in die Schu­le. Die Eltern dür­fen arbei­ten, wenn sie eini­ge büro­kra­ti­sche Hür­den über­win­den und trotz der Befris­tung einen Arbeits­platz fin­den. Man­che Arbeitgeber:innen schre­cken aller­dings davor zurück, jeman­den ein­zu­stel­len, wenn nicht klar ist, ob das Auf­ent­halts­recht in ein paar Mona­ten wie­der ver­län­gert wird.

Widerstand von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In mei­ner Zeit als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter hat­te ich immer wie­der mit Men­schen zu tun, die auf ein­mal abge­scho­ben wer­den soll­ten, obwohl sie seit vie­len Jah­ren in Deutsch­land gelebt hat­ten, ihre Kin­der gute Schüler:innen waren und die gan­ze Fami­lie auf eige­nen Füßen stand. Manch­mal kam sogar ihr Chef mit in mei­ne Sprech­stun­de, aus Sor­ge, eine gute Mit­ar­bei­te­rin oder einen guten Mit­ar­bei­ter zu ver­lie­ren. Ich habe nie ver­stan­den, wo das öffent­li­che Inter­es­se an die­sen Abschie­bun­gen gele­gen haben soll.

Das soll jetzt mit dem neu­en Auf­ent­halts­recht geän­dert wer­den. Noch gibt es Wider­stand von der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on. Die Ampel schaf­fe mit dem Gesetz­ent­wurf mas­si­ve zusätz­li­che Anrei­ze, ille­gal nach Deutsch­land ein­zu­wan­dern, hat die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Andrea Lind­holz gesagt.

Dem hat der neu­ge­wähl­te hes­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Boris Rhein (CDU) wider­spro­chen. Er unter­stützt die Blei­be­rechts­in­itia­ti­ve der Bun­des­re­gie­rung. „Es ist tota­ler Unsinn, sol­che Leu­te abzu­schie­ben und es nach­her zu bereu­en.“ Wenn die Men­schen sich inte­grie­ren, die Spra­che spre­chen, sich an die Regeln des Lan­des hal­ten und zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen, kön­ne man sagen: „Ja, ihr seid uns hier will­kom­men, wir brau­chen Euch, wir wol­len gern mit euch zusammenleben.“

Wenn jetzt auch die neu­ge­wähl­ten CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten von Nord­rhein-West­fa­len und Schles­wig-Hol­stein, Hen­drik Wüst und Dani­el Gün­ther sich in glei­cher Wei­se äußern, dürf­te auch die CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on ihre Mei­nung über­prü­fen und das Gesetz bekä­me die brei­te Mehr­heit, die es verdient.

Ich wün­sche Ihnen fro­he und erhol­sa­me Feri­en- und Urlaubs­ta­ge. Kom­men Sie gut und gesund wie­der heim.

Herz­li­che Grü­ße
Ihr Ruprecht Polenz

Über den Autor

Vie­le Jah­re lang war Ruprecht Polenz Mit­glied des Rats der Stadt Müns­ter, zuletzt als CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Im Jahr 1994 ging er als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nach Ber­lin. Er war unter ande­rem CDU-Gene­ral­se­kre­tär, zwi­schen 2005 und 2013 Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses des Bun­des­tags. Von 2000 bis 2016 war Ruprecht Polenz Mit­glied des ZDF-Fern­seh­rats, ab 2002 hat­te er den Vor­sitz. Der gebür­ti­ge Bautz­e­ner lebt seit sei­nem Jura-Stu­di­um in Müns­ter. 2020 erhielt Polenz die Aus­zeich­nung „Gol­de­ner Blogger“.

Die Kolumne

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