Die Kolumne von Carla Reemtsma | Was die Energie in NRW mit der Ukraine zu tun hat
Guten Tag,
nachdem der erste Schock über die Kriegsbilder aus der Ukraine überwunden ist, wird die Notwendigkeit nach einem Umgang von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit dieser Situation offensichtlich.
Während die Preise für Energie – sei es zum Heizen, Autofahren oder für Strom – aufgrund der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Knappheit und Schwankungen am Weltmarkt steigen, rückt die Frage nach der Energiewende immer weiter ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Klar ist: Nur die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern kann eine echte Unabhängigkeit von autokratischen Regierungen, Oligarch:innen und absurden Preisschwankungen bringen. Die Energiewende ist nicht nur für klima- und energiepolitische Fragen relevant, sie ist – und das nicht erst, seitdem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Bundesregierung in Sanktionsdilemmata gebracht hat – eine Frage der Sicherheitspolitik.
NRW torpediert eigene Energiewende
Doch auch wenn Sicherheits- und Außenpolitik eigentlich bei der Bundesregierung angesiedelt sind; über die konkrete Umsetzung der Energiewende entscheiden vor allem die Landesregierungen und die Kommunen vor Ort. Und gerade hier droht die Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu scheitern. Während die schwarz-gelbe Landesregierung eine Verdopplung der Windkraft bis 2030 plant, ist NRW bei den absoluten Zubauzahlen im bundesweiten Vergleich auf den vierten Platz abgerutscht – und das, obwohl NRW einwohnermäßig das größte Bundesland ist. FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte erst vor wenigen Tagen eine geplante Pressekonferenz ab, auf der eine ministeriumseigene Studie zum Windkraftausbau hätte veröffentlicht werden sollen.
Die Studie kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass unter den aktuellen Bedingungen nur auf 8.700 von eigentlich 50.000 Hektar zur Verfügung stehender Fläche Windräder installiert werden können. Kommunale Ausweisungen und Landschafts- und Vogelschutzgebiete erschweren den Bau auf den restlichen Flächen. Die Studie kommt außerdem zu dem Schluss, dass NRW selbst die eigenen, unzureichenden Ausbauziele nur erreichen könne, wenn niemand Klage erheben oder alle Klagen verloren würden.
Richter:innen bringen keinen Fortschritt
Das Braunkohleland NRW braucht einen Plan, um die Energiewende in der notwendigen Geschwindigkeit voranzutreiben. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich mit ihrer Unterstützung für die pauschale 1.000-Meter-Abstandsregel selbst in die Lage gebracht, ihre eigenen Ziele nicht mehr erreichen zu können. Die CDU weist auf die Möglichkeit von Kommunen hin, die 1.000-Meter-Abstandsregel zu unterschreiten, wenn der „lokale Frieden“ gewahrt ist, was pauschale Klagen weiterhin zulässt.
Die Juniorpartnerin FDP hält weiter an beschleunigten Genehmigungsverfahren fest – diese sind wichtig, lösen allerdings weder das Flächenproblem noch die Klagewellen. Die Auswirkungen dieser Klagepolitik kommen selbst in Münster an: Das Oberverwaltungsgericht meldet im Angesicht der rasant gestiegenen Zunahme an Klagen gegen Windkraftprojekte einen Richter:innenmangel für diesen Bereich an. Der Landesverband Erneuerbare Energien fordert hier neue Richter:innenstellen, um die Verzögerungen möglichst gering zu halten. Dabei ist klar: Mehr Richter:innen werden das Problem nicht lösen.
Sie möchten dieses Thema mit anderen Leser:innen diskutieren oder uns Hinweise geben?
Nutzen Sie einfach unsere Kommentarfunktion unterhalb dieses Textes.
Wenn Sie die Kolumne gerade als E-Mail lesen, klicken Sie auf den folgenden Link, um den Text auf unserer Website aufzurufen:
Wenn die Parteien im Mai zur Landtagswahl einen ernstzunehmenden energie- und klimapolitischen Plan präsentieren wollen, dann müssen sie Antworten auf die Frage nach einer sozialverträglichen Umsetzung der Energiewende präsentieren. Dabei geht es um die Frage nach dem Strukturwandel im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier, aber vor allem um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei wird die Taktik, unerwünschte Studienergebnisse einfach nicht zu veröffentlichen, nicht lange aufgehen.
Wer jetzt richtigerweise die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas aus Russland fordert, muss im nächsten Schritt auch über den Ausbau der Erneuerbaren sprechen. Das bedeutet allerdings im Flächenland NRW, dass das Planungsrecht geändert, Windkraft priorisiert und die Abstandsregelung abgeschafft werden muss. Wer das – wie die aktuelle Landesregierung – leugnet oder bewusst ausklammert, der verhindert klima- wie sicherheitspolitisch Notwendiges. Diese Politik macht uns länger abhängig von autokratischen Regierungen und zerstört unser Klima.
Bis zur Landtagswahl sind noch knapp zwei Monate Zeit. Die Parteien und Politiker:innen dürfen sich jetzt nicht in Scheindebatten über den Kohleausstieg oder in ihren schönen Fotos beim Empfang von Geflüchteten verlieren. Sie müssen in ihren Wahlprogrammen und Reden klarstellen, was für die Energiewende notwendig ist – auch wenn es auf Widerstandstößt. Alles andere ist populistisch oder – wie das Besetzen neuer Richter:innenstellen – wichtig, aber unzureichend.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Ihre Carla Reemtsma
Korrekturhinweis:
In einer früheren Version stand im Text, Nordrhein-Westfalen sei auch flächenmäßig das größte Bundesland. Das stimmte nicht, hier liegt NRW auf Rang vier. Wir haben das korrigiert.
Diesen Beitrag teilen und RUMS weiterempfehlen:
Über die Autorin
Im Januar 2019 hat Carla Reemtsma den ersten Klimastreik in Münster organisiert. Es war eine kleine Kundgebung im Nieselregeln vor dem historischen Rathaus am Prinzipalmarkt. Wenige Wochen später sprach das ganze Land über die Klima-Proteste der „Fridays For Future“-Bewegung. Der Rat der Stadt Münster beschloss das Ziel Klimaneutralität 2030. Inzwischen ist Carla Reemtsma eine der bekanntesten deutschen Klimaaktivistinnen. Geboren wurde sie in Berlin.
Die RUMS-Kolumnen
Immer sonntags schicken wir Ihnen eine Kolumne. Das sind Texte, in denen unsere sechs Kolumnistinnen und Kolumnisten Themen analysieren, bewerten und kommentieren. Die Texte geben ihre eigene Meinung wieder, nicht die der Redaktion. Mitgliedschaften in politischen Parteien oder Organisationen machen wir transparent. Wenn Sie zu den Themen der Kolumnen andere Meinungen haben, schreiben Sie uns gern. Wenn Sie möchten, veröffentlichen wir Ihre Zuschrift im RUMS-Brief. Wenn Sie in unseren Texten Fehler finden, freuen wir uns über Hinweise. Die Korrekturen veröffentlichen wir ebenfalls im RUMS-Brief.
HINWEIS: RUMS steht für kritischen, aber auch konstruktiven und wertschätzenden Journalismus. Genauso wünschen wir uns auch die Diskussion unter unseren Beiträgen und Briefen. Streiten Sie sich, schreiben Sie Ihre Meinung — aber bleiben Sie bitte sachlich und höflich. Wir vertrauen darauf, dass Sie sich daran halten. Daher prüfen wir Ihre Kommentare nicht, bevor sie hier veröffentlicht werden. Wir behalten uns jedoch vor, alle Äußerungen zu entfernen, die beispielsweise beleidigend, diffamierend, sexistisch oder rassistisch sind.
NRW ist keineswegs das flächengrößte deutsche Land. Bayern ist mehr als doppelt so groß, Niedersachsen ist deutlich größer und sogar Baden-Württemberg ist noch mehr als 1600 qkm größer.
Ich finde es ist reine unglaubliche Schande, dass viele Elektrogeräte keinen leicht zugänglichen Ausschalter mehr haben. So einfach könnte es sein Energie zu sparen, wenn diese Ausschalter da wären. Sogar Aus ist nicht mehr Aus, meine Waschmaschine zieht wenn der Schalter auf Aus ist, noch Strom. Ich schalte mein Telefon (Router) nachts aus . Ca 10 Watt braucht das Gerät, ist doch wirklich viel zu hoch. Jedes Elektrogerät müsste auch eine gut lesbare Aufschrift haben, auf der steht wie hoch der Standby - Verbrauch ist. Manches Windkraftwerk brauchte nicht gebaut werden wenn wir konsequent Strom sparen würden. Liebe Grüße Gregor
Richtig; die falsche Flächenangabe wollte auch ich kommentieren. Dass Bayern doppelt so groß ist wie NRW, macht auch deutlich, dass die Probleme mit dem Windkraftausbau nicht nur in NRW bestehen. Vor allem Bayern torpediert mit Abstandsregeln den Windkraftausbau, dabei müsste gerade im Süden Deutschlands mehr regenerative Energie erzeugt werden. Es ist immer günstiger, Strom dort zu erzeugen, wo er gebraucht wird, anstatt ihn von Nord nach Süd zu transportieren in Stromtrassen, deren Bau in Deutschland auch nicht aus dem Quark kommt.
Neu bei RUMS? Hier können Sie sich registrieren.