Warum die Stadt ihr Baugeschäft umbaut | Die volle Ladung RUMS 3 Monate zum halben Preis lesen

Münster, 9. Dezember 2022

Im RUMS-Brief am Dienstag ging es um das Tauziehen zwischen der Stadtverwaltung und der Politik in der Verkehrspolitik: Die Fachleute aus der Verwaltung empfehlen der Politik, was sie umsetzen sollte – doch die widersetzt sich des Öfteren dieser Vorschläge. Das Ergebnis dieses Machtkampfes hat Ralf Heimann so zusammengefasst: „Mal gewinnt die eine Seite ein paar Meter, mal die andere, aber gut voran kommt man so nicht.“

Dieses Tauziehen kann man am Mittwoch auch in der Baupolitik der Stadt beobachten: Das Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt hatte um 16 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Stadtweinhaus geladen, mit am Tisch saßen auch die FDP und die Internationale Fraktion. Bei dem Termin ging es um eine Grundsatzfrage: Wer soll in Zukunft die Schulen in Münster bauen?

Auf diese Frage antwortet die Verwaltung mit einem Ratsantrag. Dort heißt es, die Bauwerke GmbH, die bisher bei den Stadtwerken angesiedelt ist, könnte diese Aufgabe mitübernehmen. Schließlich sei der Bedarf im Schulbau groß. Denn Münster wächst und damit auch die Zahl der Schüler:innen.

Diesen Bedarf sehen auch das Ratsbündnis, die FDP und die Internationale Fraktion. Allerdings geben sie eine andere Antwort: Für den Schulbau soll künftig nur noch eine städtische Firma zuständig sein, damit die Strukturen, Prozesse und Kontrollen klar definiert sind. Der Lösungsvorschlag: Diese Aufgabe soll die Bauwerke GmbH übernehmen, nur nicht unter dem Dach der Stadtwerke. Das Unternehmen soll stattdessen zum Stadtkonzern wandern.

Den Wildwuchs abmähen

Aber warum das Ganze? Klingt doch ein wenig nach Haarspalterei. Worin liege der Unterschied, wenn die Bauwerke GmbH entweder zur Stadt oder zu den Stadtwerken gehöre? Michael Krapp von der Internationalen Fraktion sagte bei der Pressekonferenz, die Stadtwerke seien mit drei Themen beschäftigt: Mobilität, Energie und Bauen. Kämen noch die Schulen dazu, könnte das die Geschäftsführung „inhaltlich überfordern“.

Albert Wenzel, Ratsherr der Grünen, verweist dabei auf ein Beispiel aus Düsseldorf. Dort baut eine GmbH als 100-prozentige Tochter der Stadt die Schulen und Kitas, die Geschäftsführung habe darum nur diese Aufgabe im Blick. Das sei besser, als die Bauprojekte zufällig an verschiedene Träger zu verteilen.

Bisher läuft es beim Bauen in Münster nämlich so: Je nach Projekt können verschiedene Beteiligungsunternehmen der Stadt das Bauen übernehmen. Ein paar Beispiele: Die Wirtschaftsförderung kümmert sich um die B-Side, die Stadtwerke bauen das Südbad und das Stadthaus III, die Westfälische Bauindustrie war anfangs für den Neubau des Preußen-Stadions im Gespräch.

Diese Unternehmen sollen sich künftig aber auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren, damit dieser Wildwuchs beendet wird. Angefangene Bauprojekte könnten sie zwar noch übernehmen, aber danach nur noch das bauen, was auch zu ihrem Geschäft passt.

Das hieße im Falle der Stadtwerke: Das Preußen-Stadion können sie zwar noch übernehmen, aber wenn der Bau irgendwann mal fertig ist, könnten die Stadtwerke nur noch Projekte wie Mobilitätsstationen oder Glasfasernetze umsetzen. In den Schulbau, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sollten die Stadtwerke erst gar nicht einsteigen.

Stadtwerke sollen kein Baudienstleister sein

Die CDU spart nicht mit Kritik an dieser Idee: Ratsherr Ulrich Möllenhoff wird in einer Pressemitteilung damit zitiert, dass der Antrag einer „Hiobsbotschaft für Schulen und Kitas“ und „ideologisch motivierten Attacke gegen die Stadtwerke“ gleiche. Für Möllenhoff hätten die Stadtwerke ihre Expertise im Bauen bewiesen. Und es gebe noch ein anderes Problem: Woher will die Stadt das Personal für die Bauwerke GmbH nehmen?

Solange das fehle, bekomme die Stadt die „Schul- und Kitabauten nicht gewuppt“. Auf die Personalfrage haben das Ratsbündnis, die FDP und die Internationale Fraktion keine Antwort, zumindest nicht im Antrag. Bei der Pressekonferenz sagte Ratsherr Jörg Berens von der FDP dazu, man müsse sicherlich neues Personal gewinnen, aber wie hoch der Bedarf sein wird, könne man jetzt noch nicht sagen. Fest steht außerdem: „Was wir nicht wollen, ist, dass die Stadtwerke ein Baudienstleister der Stadt werden“, sagte Albert Wenzel in einem späteren Telefonat.

Aber wie könnte die Verwaltung auf den Antrag der fünf Ratsparteien reagieren? Albert Wenzel reagiert auf diese Frage bei der Pressekonferenz gelassen. Wie der Stadtkonzern zusammengesetzt wird, sei eine politische Frage, die der Rat beantworten müsse. Diese Umstrukturierung sei deshalb „nichts Wildes“. Mal sehen. (sfo)

Was sonst im RUMS-Brief steht

• Im neuen Jahr wird sich etwas bei RUMS ändern. Damit wir dauerhaft für Sie Briefe schreiben können, werden wir ab 2023 Werbe- und Jobanzeigen schalten. Warum wir diese Entscheidung getroffen haben und wie genau unser neues Modell aussehen wird, erklären unsere Verleger Marc-Stefan Andres und Götz Grommek.

• Gestern fand der Warntag statt. Vielleicht hörten Sie davon, vielleicht auch nicht. Welche Bilanz die Stadt Münster zieht, habe ich zusammen mit Antonia Strotmann in Erfahrung gebracht.

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Herzliche Grüße
Sebastian Fobbe

PS

Ein afrikanischer Bischof sucht den Kopf seines Großvaters, der enthauptet worden war. Und die Frage ist: Was hat ein Mann damit zu tun, der „Mr. Altenroxel“ genannt wurde, und der in Münster eine Tabakplantage betrieb? Das Magazin Chrismon hat darüber mit dem Historiker und Journalisten Gisbert Strotdrees aus Münster gesprochen, der dem Schädel auf der Spur ist. Auf einem Foto ist der Schädel, um den es hier geht, möglicherweise zu sehen. Jedenfalls ist es ein Schädel, und daneben: Mr. Altenroxel. Vielleicht liest ja zufällig jemand mit, der beim Münster-Tatort für die Drehbücher zuständig ist. (rhe)