Kita-Navigator verliert Orientierung | Waffen in Münster: eine Erkundungsreise | RUMS 30 Tage zum halben Preis testen

Münster, 14. Februar 2023

die Stadt Münster hat am Sonntagnachmittag um 16 Uhr eine Pressemitteilung veröffentlicht. Am Wochenende. Das war ungewöhnlich. Der Inhalt der Mitteilung ließ erahnen, warum es so schnell gehen musste. Der Kita-Navigator, die Software, die in Münster die Vergabe von Kita-Plätzen regelt, hatte die Orientierung verloren. Er hatte Geschwisterkinder an unterschiedliche Kitas vermittelt oder nur einem Zwilling einen Platz zugesagt. Die Stadt hatte der Software danach den Stecker gezogen. Was das nun bedeutet, wird erst langsam klar.

Stadtdirektor Thomas Paal tingelte am Montagabend durch die Fraktionen und sprach dabei zerknirscht von einem „Desaster“. Nach Paals Schilderungen kam es zu dem Fehler, weil die Software jetzt etwas mehr kann als früher, aber das, was sie früher konnte, nicht mehr so richtig gut macht. Ungefähr so jedenfalls habe er das erklärt, erzählte jemand, der dabei war . Die SPD-Fraktion schrieb hinterher in einer Pressemitteilung, so richtig habe man noch immer nicht verstanden, woran es lag. Paal habe auch nicht erklären können, wann das Problem behoben sein werde.

Die Stadt hat sich seit Sonntag nicht mehr zu der Sache gemeldet. Das kritisieren SPD und auch die Grünen. Tenor: Transparenz sieht anders aus.

Das vorläufige Ergebnis ist mit dem Wort unglücklich noch recht wohlwollend beschrieben. Glück haben Eltern, die ihren Kita-Vertrag schon unterschrieben haben. Sie behalten laut Paal ihren Platz. Eltern, die bislang lediglich eine Zusage bekommen haben, müssen dagegen wieder hoffen. Im schlechtesten Fall muss die Stadt die komplette Vergabe wiederholen.

Das wäre die nächste Panne in einer ganzen Reihe von Widrigkeiten. Erst vor anderthalb Wochen war herausgekommen, dass die Stadt über 350 Kita-Plätze nicht vergeben kann, weil Personal fehlt. Die Westfälischen Nachrichten zitierten Jugendamtsleiterin Sabine Trockel mit dem Satz: „Wir werden zum Sommer nicht allen Kindern einen Platz anbieten können.“

Doch so einfach ist das nicht. Wenn die Kinder ein Jahr alt sind, ist die Stadt dazu verpflichtet, ihnen einen Platz anzubieten. Dann haben die Eltern einen Rechtsanspruch. Sie können einen Platz einklagen. Führt auch das nicht zum Erfolg, können sie Schadenersatz fordern.

Land startet Sofortprogramm

Am Ende kann es sogar sein, dass die Folgen des Kita-Navigator-Blindflugs auch die Kinder betreffen werden, die längst einen Kita-Platz haben. Das Verwaltungsgericht Mannheim hat im Dezember entschieden, dass Kitas bei fehlenden Kapazitäten vorübergehend mehr Kinder betreuen müssen als vorgesehen. Und das müssten dann wiederum die Menschen ausbaden, die dort arbeiten.

Einige von ihnen haben heute an Warnstreiks teilgenommen. Vier städtische Kitas blieben deswegen geschlossen, meldet die Stadt. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten mehr Geld. Allein dadurch würde sich das Problem allerdings nicht lösen.

NRW-Familienministerin Josefine Paul hat vor wenigen Tagen ein Sofortprogramm angekündigt, um die offenen Stellen in Kitas zu besetzen. Laut Bertelsmann sind das im ganzen Land etwa 24.000. Im Sommer will die Landesregierung 900 zusätzliche Lehrstellen schaffen, mehr für die Jobs werben und Studierenden die Kinderbetreuung schmackhaft machen. Aber so schnell wird auch das nicht gehen.

Mit Fachkräften, die aus dem Ausland kommen sollen, ist es ganz ähnlich. Das Rathausbündnis hat im November 2021 ein Modellprojekt gestartet, mit dem man Menschen aus Spanien dazu bewegen möchte, in Münster in Kitas zu arbeiten. Aber bewerben können die spanischen Fachkräfte sich erst ab März. Kommen sollen sie dann im November. Auch sie werden nicht alle Lücken schließen.

Wie die Stadt Münster sich bis dahin über Wasser hält, ist noch nicht ganz klar. Leon Herbstmann, der jugendpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, würde sich erst einmal wünschen, dass die Stadt die Eltern besser informiert und Kontaktmöglichkeiten zum Jugendamt herstellt. SPD-Fraktionschefin Lia Kirsch hätte gern ein Konzept für eine Notbetreuung. Aber um zu wissen, welche Kinder betreut werden müssen, müsste zunächst die Vergabe richtig funktionieren.

Wie das gelingen kann, wird Thomas Paal morgen Abend vielleicht erklären. Dann tagt der Rat. Die Linke hat zum Kita-Schlamassel eine aktuelle Stunde beantragt. (rhe)

Klima-Update

+++ Solaranlagen brauchen Platz. Neben Münsters Autobahnen und Zugstrecken gäbe es den auch. In Zukunft soll es einfacher werden, diese freien Flächen zu nutzen. Das steht in einem Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen von Ende Dezember. In Münster wären das zum Beispiel 2.000 Hektar, die sich neben Autobahnen und Zugstrecken befinden. Zumindest theoretisch. Praktisch wird der Entschluss wohl erst einmal acht Projekte auf 66 Hektar beeinflussen.

+++ Und weil wir gerade beim Thema sind: Das Bauen von Biogasanlagen und die Nutzung von Agri-Photovoltaikanlagen wird durch den Landeserlass auch leichter. Mit diesen Anlagen kann man Landwirtschaft betreiben und gleichzeitig Solarstrom produzieren. Ein praktisches Konzept, allerdings auch teuer. Finanzielle Förderung verspricht auf Bundesebene das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Aber es gebe immer noch zu viele Hürden, vor allem für kleinere Betriebe in der Landwirtschaft, heißt es in einem Positionspapier. (sst/fkr)

+++ Das EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden dürfen. Allerdings: Alle Autos, die davor gekauft werden, dürfen auch im Jahr 2035 Emissionen verbrennen. Und LKW sind davon zunächst ausgenommen. Da ist Münster schon weiter, oder? Könnte man meinen, denn immerhin will die Stadt bereits bis 2030 klimaneutral werden. Aber das Ziel klammert den Verkehrssektor aus. Ralf Heimann hat im November darüber geschrieben. (fkr)

+++ Lützerath ist geräumt worden, und auch wenn kaum noch darüber berichtet wird: Der Protest geht weiter. Die Münsteraner Gruppe „Lützerath bleibt” ruft zum Beispiel am Donnerstag um 16 Uhr zu einer Fahrraddemo auf. Außerdem lädt sie zu einem Mutmach-Abend am 24. Februar um 17 Uhr in die B-Side am Hawerkamp ein. (fkr)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Heute haben nicht nur die Beschäftigten in Kitas gestreikt, sondern unter anderem auch die der Abfallwirtschaftsbetriebe, der Stadtverwaltung und der Sparkasse. (Antenne Münster und Stadt Münster)

+++ Wegen der Streiks sind die Sperrgut- und Grüngutabfuhr ausgefallen und die Entsorgungshöfe sowie das Hallenbad Ost geschlossen geblieben. (Stadt Münster und Stadt Münster)

+++ Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung eine mögliche Sprengvorrichtung (was auch immer das ist) in einem Kühlschrank gefunden und sie daraufhin, nun ja, gesprengt. (Polizei Münster, hier und hier)

+++ Anders als die Staatsanwaltschaft Münster sieht Moritz Prasse, Sozialpädagoge in der LSBTI*-Beratungsstelle „Track“, in der Tatsache, dass der Täter vor seiner tödlichen Attacke auf Malte C. seine Opfer massiv beleidigt habe, ein Indiz für den queer-feindlichen Charakter der Tat. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die Stadt Münster hat über 1.100 Photovoltaik-Module in der Altstadt genehmigt oder als zulassungsfähig in Aussicht gestellt. (Die Grünen)

+++ Die Stadtwerke wollen ab dem 3. April das 49-Euro-Ticket verkaufen – digital oder per Chipkarte. (Westfälische Nachrichten)

+++ Der Wochenmarkt-Stand „Saftladen“ muss den Markt verlassen, weil der designierte Nachfolger sich nicht so beworben hat, wie die Stadt sich das vorstellt. (Westfälische Nachrichten)

+++ Ein ehemaliger Pfarrer hat in einer Messe in Rhede sexuelle Übergriffe gestanden, die mehr als 30 Jahre zurückliegen und von denen das Bistum Münster seit Mitte der 1990er Jahre gewusst haben soll. (Kirche und Leben, Bistum Münster)

+++ Den Sportvereinen in Münster ist es während der Pandemie gelungen, ihre Mitgliederzahlen trotz Austritten und wenigen Neumitgliedern zu steigern, indem sie umstrukturiert und Online-Trainings angeboten haben. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die Stadt Münster plant, im Jubiläumsjahr des Westfälischen Friedens Informationsstelen aufzustellen, die ein kritisches Gedenken an Kriegerdenkmäler anregen und einseitige Heldenverehrung vermeiden sollen. (Stadt Münster)

+++ Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen will mehr als 10.000 Polizisten schulen, um Klimaaktivisten, die sich mit Klebstoff an den Asphalt geklebt haben, effektiver von der Straße zu entfernen. (Spiegel)

+++ Die geplante Protestaktion der Klimaaktivisten „Letzte Generation“ in Münster, bei der sie sich an Verkehrswege mit Sekundenkleber festkleben wollten, wurde abgesagt, soll aber nächsten Dienstag stattfinden. (Westfälische Nachrichten)

Unbezahlte Werbung

Befindet man sich in der „Happy Tea Bar” oder mitten in einem Bildband? So ganz sicher kann man sich da nicht sein. Aber auf jeden Fall gibt es verschiedene persische Tee-Sorten, die vor Ort zubereitet werden, und dazu frisch gebackene Waffeln. Wer Lust auf Shopping hat, kann sich im kleinen Laden mit Tassen, Tees, Untersetzern und Keksen für zu Hause oder das nächste Geburtstagsgeschenk eindecken.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne einfach über den Link.

Drinnen und Draußen

Heute hat Lara Gelbhardt für Sie in die Terminkalender geschaut. Das sind ihre Empfehlungen:

+++ Für ganz Spontane findet heute Abend die „super spontane Münster Dings-Valentins-Single-Party” statt. Los geht es um 20 Uhr im Puls am alten Güterbahnhof. Ein Teil des Eintrittspreises von 5 Euro geht an Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei.

+++ Kunst der klassischen Moderne: Bis zum 7. Mai können Sie rund 90 Gemälde, Grafiken, Zeichnungen und Skulpturen in der Ausstellung „A Collector’s Choice” im Kunstmuseum Pablo Picasso bestaunen. Aus einer internationalen Privatsammlung werden Künstler wie Miró, Schlemmer, Kirchner und Picasso. ausgestellt. Karten gibt es für 12 Euro, ermäßigt kosten sie 10.

+++ Bis zum 7. Mai sind rund 90 Gemälde, Grafiken, Zeichnungen und Skulpturen in der Ausstellung „A Collector’s Choice” im Picasso-Museum zu sehen. Aus einer internationalen Privatsammlung werden Künstler wie Miró, Schlemmer, Kirchner und Picasso gezeigt. Die Eintrittskarten kosten 12 Euro, ermäßigt 10 Euro.

+++ Am Mittwoch findet im LWL-Museum ein Literaturgespräch mit dem Autor Tilman Röhrig zu seinem neuen Roman statt. „Der Maler und das reine Blau des Himmels” erzählt vom Leben des expressionistischen Malers Franz Marc. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Auditorium des LWL-Museums. Karten gibt es ab 5 Euro.

+++ Morgen ist im „Hot Jazz Club” Semesterkonzert der Musikhochschule Münster. Ab 20 Uhr zu sehen: Combos und Solo-Projekte aus, Richtung: Pop. Der Eintritt ist frei.

+++ Der Fotograf Lutz Jäkel hat Syrien bereist, als dort noch kein Krieg herrschte. Morgen um 19.30 Uhr berichtet er im Kulturbahnhof Hiltrup zusammen mit anderen, unter anderem aus Syrien, über das Land. Karten gibt es für 18 Euro hier – und an der Abendkasse für 20 Euro.

Was steht sonst noch im RUMS-Brief?

Wenn wir hier im RUMS-Brief größere Recherchen veröffentlichen, gibt es oft einen aktuellen Anlass dafür. Das ist heute zum Glück nicht der Fall, denn es geht um Waffen.

Aktuell ist das Thema trotzdem eigentlich immer. Es kocht in der öffentlichen Debatte meistens dann hoch, wenn etwas passiert ist. Zuletzt vor ein paar Wochen, nachdem in der Silvesternacht in Berlin Polizei und Feuerwehr mit Schreckschusspistolen angegriffen worden waren. Und im Dezember, nachdem die Polizei bei einer Razzia mehr als 100 scharfe Waffen bei Reichsbürger:innen gefunden hatte.

Dazu kommt ein Trend, in ganz Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und auch in Münster: Immer mehr Menschen im Land haben einen Kleinen Waffenschein. Aus dieser Tatsache wird in der Berichterstattung oft die Schlagzeile „Immer mehr Menschen bewaffnen sich“, „Die Deutschen bewaffnen sich“, oder noch reißerischer: „Bürger rüsten massiv auf“.

Aber stimmt das? Um welche Waffen geht es eigentlich? Und wer besitzt sie? Constanze Busch hat die Situation in Münster recherchiert. Dabei hat sie zwei Dinge festgestellt: Viele Medienberichte nennen irreführende Zahlen. Und auf erstaunlich viele Fragen gibt es keine oder widersprüchliche Antworten.

Möchten Sie mehr erfahren? Dann testen Sie RUMS drei Monate lang zum halben Preis.

Herzliche Grüße
Ralf Heimann

Mitarbeit: Constanze Busch (cbu), Svenja Stühmeier (sst), Jan Große Nobis (jgn), Lara Gelbhardt (lge), Frieda Krukenkamp (fkr)

Lektorat: Melanie Kelter

PS

Falls Sie es aus irgendeinem Grund noch nicht gesehen haben: Es ist Valentinstag. Bei solchen Gelegenheiten erklärt man ja immer ganz gern, warum es so einen Motto-Tag gibt. In diesem Fall ist das allerdings nicht ganz so einfach. Gefühlt geht der Tag auf den Schutzheiligen der Schnittblumenindustrie zurück, mutmaßlich Valentin. In Wirklichkeit scheint die römische Göttin Juno etwas mit der Sache zu tun zu haben. Fragen Sie bitte nicht, wofür sie zuständig war — wahrscheinlich für das schlechte Gewissen. Der Brauch ist jedenfalls nach wie vor derselbe: Männer, die genau zwölf Monate lang keinen Blumenladen von innen gesehen haben, machen am 14. Februar einmal auf großen Charmeur. Harald Juhnke soll ja mal gesagt haben: „Ich hasse Silvester. Da saufen auch die Amateure.“ Und ein bisschen so ist es mit dem Valentinstag und den Blumen. Kaufen Sie lieber morgen welche, und achten Sie am besten darauf, dass sie nicht aus Afrika oder Lateinamerika kommen. Dann haben Sie nämlich ganz umsonst das Auto stehen lassen, um zum Blumengeschäft zu laufen. Oder noch besser: Warten Sie, bis es wieder warm ist, und dann pflücken Sie einen frischen Strauß auf der Wiese. (rhe)