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Münsteraner Erklärung: Wirklich eine gute Idee? | Unbezahlte Werbung: Café-Bistro 21 Ost | Jetzt RUMS abonnieren: 6 Monate für 1 Euro
Guten Tag,
am Berufskolleg Hildegardisschule an der Neubrückenstraße hätte heute eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl stattfinden sollen. Eingeladen waren CDU, FDP, Grüne, SPD, BSW, Linke und AfD. Weil die AfD zusagte, sagten am Ende alle anderen Parteien ab. Die Podiumsdiskussion fiel aus.
Münsters SPD-Chef Fabian Schulz informierte seine Partei darüber am Freitag am Ende eines Schreibens mit der Betreffzeile „Zur Diskussion zur Münsteraner Erklärung“.
Die SPD hatte die Erklärung, in der sich verschiedene Gruppen und Parteien gegen die Politik der AfD positionieren, nicht unterschrieben (RUMS-Brief). Die Gründe dafür erklärte Schulz in dem Schreiben. Unter anderem befürchte er, so erklärt er, dass die Erklärung der in Münster bislang unbedeutenden Partei unnötige Aufmerksamkeit verschafft.
Im vorletzten Absatz der Erklärung steht der Satz: „Für uns ist daher selbstverständlich, dass wir an keinen Podien teilnehmen, auf denen die AfD auftritt, und dass wir in keiner Weise mit ihr zusammenarbeiten – weder im Wahlkampf noch danach.“
Dahinter steht eine Absicht. Man möchte nicht, dass die AfD wie eine ganz normale Partei erscheint. Doch jedes Podium, auf dem AfD-Kandidaten in der Runde sitzen, verfestigt den Eindruck, dass sie das wäre.
Fabian Schulz sagt am Telefon, der Satz mit den Podien sei der strittige Punkt gewesen. Schulz hätte sich eine Formulierung gewünscht, die auch Ausnahmen zulässt. In diesem Fall hätte sich so verhindern lassen, dass am Ende gar keine Diskussion stattfindet.
Die Hildegardisschule war nicht gezwungen, die AfD einzuladen. Das geschah freiwillig. Auch auf Wunsch der Schülerschaft, sagt Schulleiter Peter Garmann. Die Schülerinnen und Schüler hätten sich gewünscht, dass auf dem Podium alle Parteien sitzen, die im Bundestag vertreten sind.
Den Wunsch kann Garmann verstehen. Er hätte sich gefreut, wenn die Diskussion stattgefunden hätte. „Wenn eine Partei verfassungsfeindliche Thesen hat, dann können die Direktkandidaten der übrigen Parteien den Schülern das doch sagen“, sagt Garmann, der selbst Politik unterrichtet. Er fragt: „Wer wäre denn dazu besser geeignet als die, deren Beruf es ist, in Berlin Politik zu machen?“
Die Absage der Podiumsdiskussion zeigt, wie komplex das Problem ist. Und es wird deutlich, dass der Bedeutungsgewinn der AfD es notwendig machen wird, einige Fragen noch einmal neu zu stellen.
Eine dieser Fragen ist: Machen Parteien und Gewerkschaften es sich nicht zu leicht, wenn sie sagen: Mit denen diskutieren wir nicht? In der eigenen Blase kommt so ein entschlossenes Signal immer gut an. Von der anderen politischen Seite kann es schnell aussehen wie linke Arroganz.
Dort kommt an: Wir sind moralisch überlegen. Daher geben wir uns mit denen nicht ab. Und das kann dazu führen, dass Menschen, die nicht rechtsextrem sind, aber auch nicht linksliberal, aus dem Gefühl heraus, von oben herab behandelt zu werden, immer weiter nach rechts rücken.
Am Ende stehen sich hier Gesinnungsethik und Verantwortungsethik gegenüber. Gesinnungsethik bedeutet, man wird den eigenen moralischen Überzeugungen gerecht. Wirkung egal. Verantwortungsethik heißt: Man schaut auf die möglichen Folgen.
Eine mögliche Folge der Münsteraner Erklärung nennt Fabian Schulz in seinem Brief an die SPD als Argument gegen die Münsteraner Erklärung.
Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass „insbesondere Schulen in eine rechtlich verzwickte Lage geraten können, wenn sie den bewussten Verzicht auf die AfD allzu plump allzu hoch hängen“.
Das Schulministerium habe das erst kürzlich in einem Schreiben klargestellt und dabei unterstrichen, dass die Parteien gleich behandelt werden müssten. Man solle, so Schulz, nicht die Verantwortung „auf die engagierten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler, die sich um solche Veranstaltungen bemühen, abwälzen und diese nicht im Regen stehen lassen“.
Die Bildungsgewerkschaft GEW dagegen schreibt in einer Pressemitteilung, Schulen müssten die AfD nicht zu Podien einladen. „Es gibt keinen Rechtsanspruch der AfD auf eine Podiumsteilnahme an Schuldiskussionen“, sagt GEW-Geschäftsführer Carsten Peters, der gleichzeitig Grünen-Ratsherr und Sprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ ist. Das wiederum hat die Münsteraner Erklärung initiiert.
Und hier liegt laut dem Brief von Fabian Schulz ein weiterer Grund dafür, dass die SPD nicht in der Liste der Unterzeichnenden steht. Eine Initiative, die sich auf Mitglieder des „Keinen Meter“-Bündnisses beschränke, halte er für „wenig effektiv“, schreibt Schulz. Daher habe er CDU und FDP gefragt, die bei einer „kleinen textlichen Anpassung“ eventuell mit dabei gewesen wären.
Es sei um den strittigen Punkt gegangen – den grundsätzlichen Ausschluss von gemeinsamen Podiumsteilnahmen, sagt Schulz am Telefon. Einigen konnte man sich nicht.
Fabian Schulz sagt, er würde lieber mit einem breiteren gesellschaftlichen Bündnis etwas Gemeinsames erarbeiten, als eine fertige Erklärung zu unterzeichnen, die einem vorgelegt werde. Das ist ein weiterer strittiger Punkt.
Das antifaschistische Bündnis „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ schreibt in einer Mitteilung, der erste Entwurf habe Ende des Jahres vorgelegen. Da habe die SPD noch zugestimmt. Später sei die Zusage widerrufen worden.
Zweifel daran, dass die SPD hier zögerlich sein könnte, möchte Fabian Schulz hier allerdings nicht aufkommen lassen. In seinem Brief schreibt er: „Wir brauchen seit über 160 Jahren keine Belehrungen im Kampf gegen Rechts.“ (rhe)
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+++ Weil der Bücherbus repariert werden muss, fällt die Fahrt am Montag aus. (Stadt Münster)
+++ Die Lehrergewerkschaft GEW befürwortet den Ausbau von Gesamtschulplätzen in Münster, die CDU-Ratsfraktion sieht das Vorhaben skeptisch. (Münstertube, CDU-Fraktion)
+++ „Sahle Wohnen“ übernimmt die Fertigstellung von 106 Häusern im Gremmendorfer York-Quartier, nachdem der ursprüngliche Bauträger insolvent geworden ist. (Westfälische Nachrichten)
+++ Ein Medikament zur Behandlung einer seltenen Hautkrankheit, das an der Uni Münster erforscht wurde, ist in Europa zugelassen worden. (Uniklinik Münster)
+++ Die Polizei verlängert die Videobeobachtung im Bahnhofsviertel bis 2026. (Westfälische Nachrichten)
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Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!
Katja Angenent hat in den Terminkalender geschaut und kann Ihnen diese Veranstaltungen empfehlen:
+++ Es beginnt mit einem Tipp in eigener Sache: Morgen geht es um 17 Uhr im Zeitungslesesaal der Stadtbücherei darum, wie wir uns umweltfreundlicher im Netz bewegen können. Katja Angenent gibt eine Einführung in die Schwierigkeiten, die die zunehmende Digitalisierung in puncto Klima- und Umweltschutz bereitet, und zeigt ressourcenschonende Varianten auf. Der Eintritt ist frei.
+++ Am Donnerstag geht es um 19 Uhr im Südviertelhof bei der Diskussion von Debatte e.V. um Gesundheitspolitik vor und nach der Wahl. Darüber, was die neuen Regelungen für Patient:innen, Praxen und Pflegepersonal bedeuten, spricht die ehemalige Grünen-Staatsministerin Barbara Steffens mit Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink. Wenn Sie sich dafür interessieren, müssen Sie sich vorher per E-Mail anmelden.
+++ „Zukunft isst besser“ lautet der Titel einer Ernährungskonferenz, die am Freitag und Samstag in der B-Side und der FH Münster stattfindet. Workshops, Theater und Gespräche rund um die Ernährung der Zukunft stehen auf dem Programm. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten. Zur Anmeldung einmal hier entlang.
+++ Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum dritten Mal. Rund um das Datum gibt es auch in Münster viele Veranstaltungen – am Freitag zum Beispiel die Aufführung „Zwischen Frieden und Krieg“ der aus der Ukraine geflohenen Regisseurin Kateryna Tushder im Kleinen Bühnenboden. Das Stück kommt ganz ohne Worte aus, verspricht aber trotzdem – oder gerade deshalb – einen bewegenden Theaterabend. Am 1. März wird das Stück noch einmal aufgeführt.
Was gibt’s noch?
Der Münsteraner Marc Raschke hat in einem kleinen Verlag eine Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl veröffentlicht. Das Buch steht in der dritten Woche auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste.
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Am Freitag schreibt Ihnen Sebastian Fobbe. Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.
Herzliche Grüße
Ralf Heimann
Mitarbeit: Sebastian Fobbe (sfo), Jan Große Nobis (jgn), Katja Angenent (kat) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Maria Schubarth
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PS
Auf der Satireseite „Der Postillon“ stand nach dem Kandidatenduell neulich die Schlagzeile: „Im falschen Moment geblinzelt. TV-Duell-Zuschauerin hat Themenkomplex ‚Klimawandel‘ verpasst.“ Um Verkehrspolitik ging es im Wahlkampf überhaupt nicht. Der Journalist Heiner Wember aus Münster, dessen Beiträge wir hier schon öfter empfohlen haben, hat sich jetzt in einem knapp einstündigen WDR-Feature mit der Frage beschäftigt, warum es in Deutschland kein Tempolimit gibt. Oder besser: warum es fast nur noch in Deutschland keins gibt. Dazu sind Wember und ein Freund mit zwei Autos von Münster nach Eltville am Rhein gefahren. Entfernung: knapp 330 Kilometer. Wember fuhr durchgängig 130 Kilometer pro Stunde, sein Freund, wo es möglich war, mit bis zu 200 km/h. So richtig gelohnt hat sich das aber nicht. Am Ende gewann er nur eine Viertelstunde. Aber hören Sie selbst. Hier geht’s zum Beitrag. (rhe)