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Die Akte Pulverschuppen | Unbezahlte Werbung: Ristobar Artusi | RUMS 6 Monate lang für 1 Euro lesen!
Guten Tag,
als der Rat der Stadt im Jahr 2018 in einer aufreibenden Sitzung entschied, dass Münster keine Zentrale Ausländerbehörde bekommen soll, war noch nicht klar, wie teuer das werden würde.
Das Land hatte angeboten, die große Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände der Gremmendorfer York-Kaserne, die Zentrale Unterbringungseinrichtung, kurz ZUE, aus Münster abzuziehen, wenn die Stadt die Behörde übernehmen würde. Eine linke Mehrheit im Rat lehnte das ab.
Über Abschiebungen sollte besser woanders entschieden werden. Münster sollte dafür nicht stehen. So ging die Behörde mit knapp hundert Arbeitsplätzen nach Coesfeld.
Weil auf dem Kasernengelände ein Wohngebiet entsteht, braucht Münster eine neue Unterkunft für 500 Geflüchtete – am Alten Pulverschuppen an der Warendorfer Straße. Nach aktuellen Berechnungen wird das 38 Millionen Euro kosten. Die Stadt übernimmt davon ungefähr drei Viertel.
Anfangs sah es nach deutlich weniger aus. Die Kosten sind immer wieder gestiegen. Und weil sich alles immer mehr hinzieht, stehen auf dem Kasernengelände in Gremmendorf immer noch keine Wohnungen.
Grünen-Fraktionschef Christoph Kattentidt sagte am Mittwoch: „Aus heutiger Sicht mit Kenntnis der gravierenden Folgen für den Stadtteil Gremmendorf würde eine grüne Fraktion möglicherweise anders entscheiden.“
Die Sache zeigt, wie eine politische Erzählung zu einer völlig anderen Bewertung führen kann. In Dortmund gab es vor neun Jahren eine fast spiegelbildliche Situation. Von der erzählte Oberbürgermeister Markus Lewe am Mittwoch.
Als die Landesregierung im Jahr 2016 entschied, die Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Hacheney zu schließen und die Ausländerbehörde abzuziehen, wehrte sich die Politik dagegen. Die Dortmunder Ratskoalition aus SPD und Grünen wollte die Behörde behalten. SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau kritisierte die „Beratungsresistenz“ des Landes. Ein Jahr später schloss das Land die Behörde.
Das scheinbare Paradox erklärt sich aus dem Kontext. In Dortmund sah man die Ausländerbehörde inklusive der Arbeitsplätze als Bestandteil der Verwaltungslandschaft. Mit ihr behielt man immerhin die Kontrolle über das Verfahren. Das sahen dort auch die Grünen so. Anders als in Münster.
Hier geht es jetzt darum, das Schlimmste noch irgendwie zu verhindern. Eine Frage ist: Geht’s vielleicht doch etwas billiger?
Stefan Weber sagte, es gebe Alternativen, Modulbauten wie in Ibbenbüren oder Oelde, „für den halben Preis pro Platz“. Die Verwaltung sei der CDU auf Nachfragen allerdings „ausweichend oder gar nicht“ eingegangen. „Die einzige Reduktionsvariante scheint darin zu bestehen, dass Fragen der CDU-Fraktion nur ausweichend oder gar nicht beantwortet wurden“, sagte Weber.
Christoph Kattentidt hofft, dass aus Düsseldorf noch mehr Geld kommt. „Das Land hat in dem sehr langen Planungszeitraum seine Ansprüche und Bedingungen an eine ZUE immer weiter erhöht. (…) Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich aber keineswegs mit dem gleichen Maß an den Kosten beteiligt“, sagte Kattentidt.
Die Linke hält die Entscheidung aus dem Jahr 2018 weiter für richtig und lehnt eine Sparvariante ab.
„Wenn wir als Stadt weiterhin für Humanität und Menschenwürde stehen wollen, dann müssen wir für menschenwürdige Wohnbedingungen sorgen – mit mehr als fünf Quadratmetern pro Person“, sagte Ratsfrau Katharina Geuking. Die Unterbringungseinrichtungen seien nicht nur eine politische Bankrotterklärung, sondern auch eine moralische.
Die Kritik der SPD richtet sich vor allem in die Vergangenheit. Fraktionssprecherin Lia Kirsch warf Oberbürgermeister Markus Lewe eine verfehlte Strategie vor.
Lewe habe die Verhandlungen mit dem Bund über den Kasernenkauf in die Länge gezogen – mit der Hoffnung auf eine Ausländerbehörde. „Das verzögert und verteuert dringend benötigten Wohnraum“, sagte Kirsch. Und: „Die CDU sitzt in allen relevanten Machtpositionen – in der Stadt, im Land, in der Bezirksregierung – und tut trotzdem so, als wäre sie außen vor.“
Lewe widersprach. Er habe damals alle Fraktionen gefragt, bevor er dem Land Signale für die Ansiedlung der Ausländerbehörde gegeben habe. Die Linken hätten klar abgelehnt. Das sei auch in Ordnung. „Alle anderen Fraktionen haben mir damals gesagt: Das können wir uns gut vorstellen!“, so Lewe. Die SPD habe sich an ihre Zusage nicht gehalten, das sei sehr bedauerlich gewesen. Als er gemerkt habe, dass in der grünen Fraktion „eine Differenz zwischen Führung und Basis“ bestehe, sei der Deal geplatzt.
Das Ergebnis: keine Behörde, keine Entlastung – und jetzt eine Unterkunft, die niemand so richtig wollte.
FDP-Fraktionschef Jörg Berens hat noch eine andere Erklärung: „Manchmal ist Münster einfach zu stolz, ein gutes Angebot anzunehmen“, sagte er. Statt die Landesunterkunft loszuwerden, habe man das „Geschenk ausgeschlagen“. Und jetzt müsse man sich erklären, warum am Pulverschuppen erst 2027 Menschen einziehen – und in Gremmendorf noch immer niemand. Immerhin ist der Bau jetzt schon mal beschlossen. (rhe)
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+++ Im RUMS-Brief am Dienstag ging es um ein Urteil des Verfassungsgerichts, das die geplante Wahlrechtsreform für verfassungswidrig erklärt hat. Darin hieß es, die Landesregierung habe die Wahlrechtsreform verabschiedet. Das ist ungenau: Tatsächlich wurde das Gesetz im Landtag beschlossen. Beantragt hatten es die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen.
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+++ In Hiltrup sind vorgestern sieben britische Blindgänger erfolgreich entschärft worden. (Stadt Münster)
+++ Die Stadt plant, den Düesbergweg zur Fahrradstraße auszubauen und will die Anwohner:innen mit bis zu 90 Prozent der Kosten belasten. (WDR)
+++ Der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals in Münster und die neue Brücke an der Warendorfer Straße verzögern sich immer weiter. (Westfälische Nachrichten)
+++ Ab Ende August 2025 fahren die Regionalbahnen 67 und 89 wieder dank 90 neuer Lokführer:innen nach Plan. (WDR)
+++ Das Oberverwaltungsgericht hält den Hafenmarkt, anders als das Vorgängerprojekt Hafencenter, für rechtlich zulässig, weil die Stadt das damalige Verkehrsproblem inzwischen planerisch ausgeräumt habe. (Westfälische Nachrichten)
+++ Auf der Deponie in Coerde liefern neue Solarpanels jetzt Strom für rund 550 Haushalte im Jahr. (Stadt Münster)
+++ Ab Sommer 2025 machen in Münster 16 Schulen und Kitas beim EU-Programm mit – zwei davon zum ersten Mal – und bekommen regelmäßig kostenlos Obst und Gemüse. (MdL Robin Korte)
+++ Die SPD findet es falsch, dass das Land bei der freien Kulturszene sparen will – in Münster unter anderem bei bekannten Gruppen wie dem Echtzeit-Theater, Bodytalk und Cactus. (SPD Münster)
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+++ Frauenorganisationen in Münster haben vor dem Stadthaus I eine rote Bank aufgestellt, als Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen – die aber immer wieder verschwinden muss, wegen der Vorschriften. (WDR)
Wenn Sie sich das nächste Mal nicht entscheiden können, wo Sie italienisch essen möchten, versuchen Sie es doch mal in der Ristobar Artusi an der Hammer Straße. „[L]ieb geführte kleine Alternative“, schrieb uns eine Leserin, die gerne bei Salvatore Tinnirello essen geht. Dort gibt’s zum Beispiel eine vielfältige Getränkekarte, Antipasti und frische Pasta. Falls Sie nicht nur gerne essen, sondern auch gerne kochen: Salvatore Tinnirello bietet auch Kochkurse an – wahlweise in Münster oder auf einer Reise nach Italien.
Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!
Heute hat Svenja Stühmeier geschaut, was in den nächsten Tagen los ist in Münster:
+++ Lust auf Open-Air-Konzert? Dann haben Sie morgen gleich mehrere Möglichkeiten. Zum einen findet von 15 bis 18 Uhr die Grünflächenunterhaltung auf der Promenade statt. Dabei finden Sie alle paar Meter Musiker:innen verschiedenster Genres. Die zweite Möglichkeit bietet sich morgen Abend am Hamannplatz in Coerde. Dort tritt ab 19 Uhr der Liedermacher Erik Stenzel auf, der gerade auf dem Rad durch Deutschland tourt. Unterstützt wird er in Coerde vom Bielefelder Sänger Tett.
+++ Die Ausstellung „Verlorene Kinder“ ist noch bis zum 13. Juni in der Überwasserkirche zu Gast. Sie erzählt zwölf Geschichten von ukrainischen Kindern, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gestorben sind. Falls Sie die Ausstellung noch nicht besucht haben, ist Samstagabend eine gute Gelegenheit. Ab 18:30 Uhr findet ein Friedensgebet statt, danach treten der ukrainische Chor Tscherwona Kalyna und die Tanzgruppe Ptaschky des Vereins „Ukrainische Sprache und Kultur Münster“ auf.
+++ Am Sonntag um 15 Uhr führen Jule Richter und Jost Wagner durch die Dauerausstellung in der Villa ten Hompel. Schwerpunkt der Führung: Antiziganismus im Nationalsozialismus und darüber hinaus. Der Rundgang ist kostenfrei, weitere Infos finden Sie im Programmheft.
+++ Falls Sie schon immer neugierig waren, was es eigentlich mit dieser „Neuen Musik“ auf sich hat: Die Musikhochschule Münster bietet mit ihrer Veranstaltung „Klangzeit__Werkstatt 2025: Zwischen den Stühlen“ vom 24. bis 28. Mai sechs Konzerte und eine Vorlesung, die Sie kostenfrei besuchen können. Hier finden Sie weitere Infos und das Programmheft zum Download.
+++ Am Dienstag um 14 Uhr startet das Projekt „Wofür bist Du? – Analoge Chatrooms der Demokratie“ des Paritätischen Münster an der Stubengasse. Zusammen mit Partnerorganisationen (Sie können auch mitmachen) möchte der Verband an mehreren Terminen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch über Gesellschaftsideen, Werte, Gerechtigkeit und so fort kommen. Die Ergebnisse werden dann am 1. September mit den Oberbürgermeisterkandidaten im „Demokratie-Dialog“ diskutiert. (Falls Sie sich jetzt noch fragen, was ein analoger Chatroom sein soll: ein hübsch hergerichteter Pavillon mit Sitzgelegenheiten – wir finden, „Stand“ trifft es ganz gut.)
Und sonst?
Acht von zehn Menschen in Münster sagen: Unser Lebensstil muss sich fürs Klima ändern. Wer daraus Politik macht, riskiert einen Symbolstreit. Warum gerade die gut gemeinten Vorschläge am häufigsten scheitern – und was man daraus lernen kann.
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Am Dienstag schreibt Ihnen Anna Niere. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Herzliche Grüße
Ralf Heimann
Mitarbeit: Anna Niere (ani), Jan Große Nobis (jgn), Svenja Stühmeier (sst) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Susanne Bauer
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PS
Hatten wir’s schon erwähnt? Am 14. September ist Kommunalwahl. Es geht darum, wer in den Stadtrat kommt und wer in Markus Lewes Büro einzieht. Was die Parteien für wichtig halten, steht in ihren Programmen. Aber was ist Ihnen wichtig? Das versuchen wir herauszufinden. Bis zum 15. Juni können Sie uns online übermitteln, was Sie bewegt. 260 Antworten haben wir schon. Die Ergebnisse werden wir veröffentlichen. Und wir werden die Parteien und die Oberbürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten dazu befragen. Keine Sorge, Ihr Name kommt nicht vor. Aber Ihre Stimme, die kommt vor. Hier geht’s zur Umfrage. (rhe)