Wie die Stadt mit Wortklaubereien versucht, ihrer Informationspflicht zu entkommen | Letzte Chance: RUMS-3×3-Angebot nur noch heute

Münster, 23. Mai 2023

vier Wochen hatte die Stadt Münster Zeit, um Christian Ladleifs Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten, über die ich im April im RUMS-Brief geschrieben hatte. Ladleif, früher Schulleiter und Dezernent bei der Bezirksregierung, wollte wissen, was der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung unternommen haben, um den Ratsbeschluss, Münster bis 2030 klimaneutral zu machen, umzusetzen. Nach Ladleifs Eindruck war nur sehr wenig passiert.

Die Frist endete gestern Abend um 0 Uhr. So lange hatte die Stadt Münster Zeit. Gestern Morgen fragte ich Christian Ladleif per E-Mail, ob schon etwas angekommen sei. Um 12 Uhr schrieb er, nein, sei noch nichts da.

Das überraschte mich nicht, denn die Anfrage war umfangreich. Ladleif wollte Dokumente, Akten und Korrespondenzen sehen, unter Umständen also mehrere hundert Seiten.

Was hat der Oberbürgermeister wann wem geschrieben? Was ist in internen Runden besprochen worden? Was steht in den Briefwechseln mit den Parteien? Wie sah der Auftrag an das Unternehmen Gertec aus, das die Klima-Konzept-Studie erstellt hat? Das alles wollte Ladleif wissen.

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt Menschen das Recht ein, solche Dinge zu erfahren. Wenn jemand eine Anfrage stellt, müssen Behörden die Dokumente zusammenstellen, damit Entscheidungen nachvollziehbar werden.

Das kann kompliziert sein, denn zwischen den Informationen, die öffentlich sein sollten, stehen oft Namen oder andere Dinge, die aus unterschiedlichen Gründen nicht öffentlich werden dürfen.

Im Zweifel müssen Behörden sich dann die Arbeit machen, diese Stellen auf jedem einzelnen von mehreren hundert Blättern zu schwärzen. Das ist viel Arbeit. Das kann lange dauern.

Reichen vier Wochen dafür aus? Um 19 Uhr schickte Christian Ladleif eine weitere E-Mail. Es sei nun doch noch eine Antwort gekommen. Um 17.53 Uhr, kurz vor Ende des Arbeitstages. Gerade noch alles geschafft also?

Die E-Mail der Stadtverwaltung, unterzeichnet von Klima-Stabsstellenleiter Thomas Möller und Justiziarin Michaela Heuer, besteht aus sechs Absätzen. Wichtig ist nur der erste.

Dazu vorab schnell ein Blick ins Informationsfreiheitsgesetz. Dort heißt es: „Jede natürliche Person hat (…) gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.“

Die Stadt Münster schreibt in ihrer Antwort, der Anspruch beziehe sich auf vorhandene Informationen. Die angeforderten Informationen lägen jedoch nicht vor. „Denn die Bearbeitung der entsprechenden Ratsbeschlüsse erfolgt durch die jeweiligen Fachdezernate“, so steht es dort.

Die Stadt hat also mutmaßlich vier Wochen lang nach Argumenten gesucht, um kein einziges Blatt Papier herausgeben zu müssen – und das ist kurz vor Ablauf der Frist mit einer Wortklauberei dann auch tatsächlich gelungen.

Wenn man bei der Stadt anruft und fragt: „Kann ich mal bitte den Oberbürgermeister sprechen?“, muss man also wahrscheinlich mit der Antwort rechnen: „Ich weiß nicht, ob Sie das können.“

In die Karten schauen? Ungern

Die Sache mit den Akten und Dokumenten kann man auch etwas anders sehen als die Stadt. Nach meinem Verständnis ging die Anfrage an die Stadt Münster. Die Fachdezernate sind Teil der Stadtverwaltung, und wenn die Informationen dort liegen, dann sind sie vorhanden. Damit müsste die Stadt sie herausgeben.

Im Grunde scheint es hier allerdings nicht um die Frage zu gehen, wo die angefragten Dokumente denn nun eigentlich liegen, sondern um etwas ganz anderes.

Behörden lassen sich ungern in die Karten schauen, schon gar nicht von der Öffentlichkeit. Wenn es irgendeine Möglichkeit gibt, die Dinge im Verborgenen zu belassen, dann wird diese Möglichkeit meiner eigenen Erfahrung nach gerne genutzt.

Und in vielen Fällen gibt diese Praxis den Behörden auch recht. Oft lassen Menschen sich mit Antworten abspeisen, die eigentlich gar keine sind. Das hat die Stadt in diesem Fall bereits mehrfach versucht.

Die zentrale Frage ist: Warum wehrt sich die Stadt Münster so vehement dagegen, die Dokumente herauszugeben? Damit festigt sie ja im Grunde nur den Eindruck, der für Christian Ladleif der Ausgangspunkt seiner Anfrage war. Der Eindruck ist: Die Stadtverwaltung hat den Ratsbeschluss von vor drei Jahren teils gar nicht und teils anders umgesetzt, als sie es sollte.

Wenn dieser Eindruck falsch ist, kann die Stadt ihn leicht widerlegen. Sie muss nur die Dokumente, Akten und Korrespondenzen herausgeben, die Christian Ladleif angefragt hatte. Doch freiwillig wird sie das nicht machen. Das steht mit der Antwort immerhin fest.

Christian Ladleif, der früher als Dezernent selbst Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantworten musste, schrieb mir heute Nachmittag in einer E-Mail: „Man fragt sich, was schlimmer ist, das Desinteresse der Verwaltung an den Beschlüssen des Rates oder die Missachtung des Informationsfreiheitsgesetzes.“ Er wird sich nun überlegen, wie es mit seiner Anfrage weitergeht. (rhe)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Vom 4. bis zum 25. Juni fährt zwischen Münster und Osnabrück nur Schienenersatzverkehr, allerdings zum Glück nur in den Nächten von Samstag auf Sonntag zwischen 1 und 2 Uhr. (Eurobahn)

+++ Wegen einer Dienstbesprechung öffnet die Stadtbücherei am Donnerstag erst um 14 Uhr. (Stadt Münster)

+++ Und weil Fahrpersonal fehlt, fällt der Bücherbus vom 24. Mai bis 2. Juni aus. (Stadt Münster)

+++ 1.600 Gebäude und 5.700 Haushalte sollen im Geistviertel Glasfaseranschlüsse bekommen. (Stadtwerke Münster)

+++ Die Stadthausgalerie ist seit gestern wieder geöffnet, diesmal mit einem neuen Veranstaltungs- und Ausstellungskonzept. (Stadt Münster)

+++ Das Jobcenter der Stadt Münster bildet Zugewanderte zu Integrationsbegleiter:innen in Kitas und Schulen aus. (Stadt Münster)

+++ Die neue Biografie des ehemaligen Professors für Neuere und Neueste Geschichte am Historischen Seminar der Uni Thomas Großbölting über den Ökonomen Alfred Müller-Armack beleuchtet seine universitäre Mitläufer- und Mittäterschaft im Faschismus und seine Karriere in Westdeutschland. (Uni Münster)

+++ Mithilfe der Funkloch-App der Bundesnetzagentur können Sie vom 27. Mai bis zum 3. Juni Münsters Mobilfunklöcher melden. (Stadt Münster)

+++ Das American-Football-Team der Blackhawks teilt sich das Stadion an der Hammer Straße mit Preußen Münster. (Stadt Münster)

+++ Ab Freitag öffnet wieder der Maxi-Sand am Syndikatplatz. (Stadt Münster)

Unbezahlte Werbung

Hier gibt es alles – außer Betten. Auch wenn der Name zunächst irreführend sein mag, ist die 2012 eröffnete Pension Schmidt keine Übernachtungsmöglichkeit, sondern Café, Bar und Kulturstätte in einem. Zentral am Alten Steinweg gelegen, besticht sie durch ihr gemütliches Ambiente mit Interieur aus alten Sofas und Sesseln im skandinavischen Shabby-Look. Egal, ob man frühstücken, einen Kaffee mit Freund:innen trinken oder sich durch das Sortiment an Kuchen und kleineren Speisen futtern möchte, in der Pension Schmidt ist all das entspannt möglich. Hinzu kommt ein Kulturprogramm mit Konzerten von Newcomern, Quizabenden und Lesungen. Check-In ist täglich ab 10 Uhr, bei Bedarf sind Reservierungen über die Website möglich.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne einfach über den Link.

Drinnen und Draußen

Musik, Theater, Psychologie – heute hat Deike Terhorst einige Veranstaltungstipps in Münster recherchiert:

+++ Wer in dieser Woche eine musikalische Ader verspürt, ist im Planetarium gut aufgehoben. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Albums „The Dark Side of the Moon“ der britischen Rockband Pink Floyd hat man hier eine neue Musikshow auf die Beine gestellt. Diese feiert am Donnerstag um 19.30 Uhr Premiere. Für 14 Euro, ermäßigt 8 Euro, hebt die Rakete mit Ihnen ab. Tickets sind vor Ort oder im Webshop erhältlich.

+++ Ebenfalls am Donnerstag findet ab 20 Uhr in der Heilen Welt gegenüber vom Standesamt an der Hörsterstraße ein Musikquiz statt. Früh da sein lohnt sich, der Platz ist begrenzt und das Quiz sehr beliebt. Es wird keine Teilnahmegebühr erhoben.

+++ Musikalisch geht es auch am Freitag weiter in der Sputnikhalle. Hier tritt die dreiköpfige Berliner Deutschpunk-Band „Acht Eimer Hühnerherzen“ auf. Start ist um 20.30 Uhr, Tickets gibt es vorab bei Eventim für 20 Euro, an der Abendkasse für 23 Euro. Für eine Kostprobe einmal hier entlang.

+++ Den „Besuch der alten Dame“ von Friedrich Dürrenmatt kennen Sie vielleicht noch aus der Schulzeit. Am Freitag um 19 Uhr bietet sich die letzte Gelegenheit, die Inszenierung der Studierendeninitiative Weitblick in der Aula des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums zu sehen. Der Eintritt ist frei, die Theatergruppe freut sich jedoch über Spenden für Schulprojekte in Benin oder sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche in Münster.

+++ Heimspiel für Leon Windscheid. Der münstersche Wer wird Millionär-Gewinner, Bootsbesitzer und Doktor der Psychologie gibt sich am Samstag in der Halle Münsterland die Ehre. Wie entsteht ein Gefühl? Und warum fühlen wir überhaupt? Windscheid hilft, die menschliche Psyche zu verstehen und gewährt Einblicke in die neueste Forschung. Los geht es um 20 Uhr, Tickets sind ab 33 Euro bei Eventim erhältlich.

Was steht sonst noch im RUMS-Brief

Die wichtigen Entscheidungen in einer Stadt trifft der Stadtrat. In ihm sitzen Menschen, die über viele Millionen Euro bestimmen – nicht hauptberuflich, sondern nach Feierabend. Die meisten bekommen dafür nur wenig Geld. Aber in der Kommunalpolitik gut zu verdienen, ist durchaus möglich. Nils Dietrich hat für RUMS in Erfahrung gebracht, wie in Münster Politik gemacht wird.

Möchten Sie mehr erfahren? Dann testen Sie RUMS 3 Monate lang für je 3 Euro. Und ganz wichtig: Das Angebot gilt nur noch heute.

Herzliche Grüße
Ralf Heimann

Mitarbeit: Jan Große Nobis (jgn), Sebastian Fobbe (sfo), Svenja Stühmeier (sst), Deike Terhorst (dte)
Lektorat: Melanie Kelter

PS

Zum Schluss noch eine für uns leider schlechte Nachricht, für die Westfälischen Nachrichten ist eine gute. Nils Dietrich hat heute seinen letzten Text für uns geschrieben (vielleicht doch RUMS testen? Hier geht’s zum Angebot). Im Juni fängt er in der WN-Lokalredaktion Münster an, von wo wir ihn selbstverständlich sofort wieder abwerben werden, sobald wir die 5.000-Abo-Marke erreicht haben (Letzte Chance: Unser 3×3-Angebot gilt nur noch heute, gern weitersagen). Bis dahin von uns alles Gute! Dank dir für die tollen Recherchen, lieber Nils! Und einen guten Start drüben! (rhe)