Klimaneutralität 2030: Stadt mauert weiter | 3 Monate RUMS zum halben Preis

Münster, 4. August 2023

seit Februar versucht der Klimaaktivist Christian Ladleif von der Stadt zu erfahren, was sie unternommen hat, um Münster bis 2030 klimaneutral zu machen. Das hatte der Rat vor drei Jahren beschlossen.

Christian Ladleif kennt sich in Verwaltungssachen aus. Er war früher selbst Dezernent bei der Bezirksregierung, und er würde gern in Akten schauen, in E-Mails und Gesprächsprotokolle, um sich ein Bild von den Bemühungen der Stadt um ihr ehrgeiziges Ziel zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Menschen das Recht dazu, denn es soll auch von außen nachvollziehbar sein, was im Inneren von Behörden passiert. Doch Verwaltungen haben das nicht so gern.

In diesem Fall ist das sehr auffällig. In ihren Antworten verweist die Stadtverwaltung auf zahllose Dokumente, die ohnehin schon veröffentlicht sind. Wer keinen Überblick hat, lässt sich mit so etwas schnell abwimmeln.

Wenn es bei sehr konkreten Anliegen nicht möglich ist, mit Blendgranaten von Fragen abzulenken, gibt die Stadt schon mal Antworten, die auch auf den zweiten Blick noch kurios wirken. Im Mai schrieb sie auf eine Anfrage von Ladleif, der Anspruch aus dem Gesetz beziehe sich auf vorliegende Informationen. Die angeforderten Informationen lägen allerdings nicht vor, sondern in den jeweiligen Dezernaten, die sich mit der Sache beschäftigen.

Man hätte also gern Informationen von der Stadtverwaltung. Und die Fachdezernate gehören ganz zweifellos dazu. Aber die Frage ist: Was bedeutet das Wort „vorliegen“? Und man fragt sich: Befänden die Dokumente sich nicht in den Dezernaten, sondern direkt beim Oberbürgermeister, hätte die Antwort dann gelautet: Die Dokumente liegen leider nicht vor, sondern in unserem Aktenschrank?

Nichts, was man herausrücken könnte

Am 14. Juli hat Christian Ladleif nun wieder Post von der Stadtverwaltung bekommen. Das Schreiben liegt uns vor. Ladleif hatte am 22. Juni in einem Brief an den Oberbürgermeister unter anderem gefragt, ob er aus der letzten Antwort schlussfolgern könne, dass Markus Lewe den Dezernaten keine Anweisungen dazu gegeben hat, wie der Ratsbeschluss umzusetzen sei.

Ein Mitarbeiter der Klimastabsstelle antwortet sehr lang und ausführlich, aber im Wesentlichen steht in der Antwort nur, man habe die Arbeit auf die verschiedenen Dezernate verteilt. Und es gebe ja nicht den einen Weg, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Das sei auch abhängig von Entscheidungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, auch von globalen Entwicklungen.

In einer zweiten und dritten Frage wollte Ladleif wissen, ob er davon ausgehen könne, dass der Oberbürgermeister sich in den Dezernaten nicht nach dem Umsetzungsstand informiert habe, und ob es richtig sei, dass er nicht mit den Dezernaten über die Umsetzung des Ratsbeschlusses kommuniziert habe.

Wenn es eine Kommunikation gäbe, dann müsste die Stadtverwaltung sie, vielleicht mit einigen Schwärzungen versehen, herausrücken. Aber laut Stadt gibt es da nichts, was man herausrücken könnte. So steht es in der Antwort. Absprachen und Anweisungen fänden in der Regel bilateral statt, dokumentiert werde da nichts.

Das ist noch nicht das Ende des Briefwechsels. In einer undatierten Antwort auf das Schreiben vom 14. Juli antwortet Ladleif: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass eine derart zentrale Aufgabe per mündlicher Absprache erfolgt, ohne konkrete Vereinbarungen zu treffen, die verschriftlicht werden.“ Ebenso könne er nicht nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister als Verwaltungschef und Vorsitzender des Rats seine Steuerungsfunktion nicht wahrnehme und annehme, die Dezernate würden von selbst aktiv werden.

Das Fazit, ernüchternd

„Ich gehe davon aus, dass derartige Dinge im Verwaltungsvorstand erörtert werden und dass es dazu entsprechende Protokolle gibt“, schreibt Ladleif und bittet um Einsicht in diese Protokolle. Dazu formuliert er weitere Fragen. Und er stellt fest: „Es ist noch immer kein umfassender Maßnahmenplan vorhanden, der den Anforderungen des Ratsbeschlusses vom 26.8.20 entspricht.“

Die Stadt beauftrage Studien und Konzepte, ohne dass daraus ein Gesamtplan entstehe, aus dem hervorgehe, wie sie ihr Ziel erreichen möchte, so Ladleif. Bonn und Aachen hätten so einen Plan. Münsters drei Jahre alter Ratsbeschluss sei dagegen „in fast all seinen Punkten“ nicht umgesetzt.

Ladleifs Fazit fällt ernüchternd aus: Münster komme nicht hinaus über die Erstellung von „Studien und PR-Vereinbarungen“. Es gebe keine ausgearbeiteten Maßnahmenplan, drei Jahre nach dem Beschluss habe die Stadt noch immer kein Konzept, um die Fortschritte zu überwachen. Und die Steuerung übernehme nicht der Oberbürgermeister, das machten die Dezernate.

Es steht der Verdacht im Raum, dass Münster sich mit dem Label „Klimaneutralität 2030“ eine schöne Imagepolitur gegönnt hat, das Ziel selbst aber gar nicht so ernst nimmt. Der Oberbürgermeister hat die Klimastabsstelle aus dem grünen Wohnungsdezernat gelöst und sie bei sich selbst angedockt, um nachdrücklich zu versichern: Klimaschutz ist uns wichtig. Aber von außen sieht es so aus, als wäre auch das nur ein symbolischer Akt gewesen.

Der Eindruck kann auch täuschen. Sollte es anders sein, könnte der Oberbürgermeister das leicht belegen, indem er die Akten öffentlich macht. Christian Ladleif will sich nun an die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Führt auch das zu keinem Ergebnis, bliebe noch eine weitere Möglichkeit. Er könnte versuchen, sein Recht auf Akteneinsicht vor Gericht durchzusetzen. (rhe)

Klima-Update

+++ Die Uni Münster erstellt ein Pop-up-Museum zum Thema „Mathematik der Klimakrise“. Vom 8. August bis zum 14. Januar ist es Teil der Ausstellung „Das Klima“ im Naturkundemuseum. Um die Klimakrise und ihre Auswirkungen zu verstehen, braucht es mathematische Modelle. Die sind zum Beispiel notwendig, um Zukunftsszenarien zu erstellen. (ewi)

+++ Das Umweltbundesamt hat zusammen mit dem Bundesumweltministerium eine neue Studie veröffentlicht. Demnach wünscht sich eine Mehrheit mehr Klimaschutz. Wenn man aber genauer hinsieht, halten nur knapp 60 Prozent die Klimakrise für ein wichtiges Thema. Höher bewerten sie die Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie soziale Gerechtigkeit und die Abwehr von Krieg und Terrorismus. Trotzdem finden die meisten Teilnehmenden, dass Klimaschutz grundsätzlich in Überlegungen zu politischen Themen einbezogen werden sollte. Was besonders wichtig ist: Das ganze soll sozialverträglich geschehen. Drei Viertel befürchten, dass sich das soziale Ungleichgewicht in Zukunft verstärkt. Wie man dem entgegenwirken könnte? Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, schlägt eine CO2-Bepreisung und als Ausgleich sogenanntes Klimageld für ärmere Menschen vor. (ewi)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Münsters Rasenplätze sind wegen Regen bis Sonntag geschlossen. (Stadt Münster)

+++ Ab Montag wird in Münster eine kaputte Fernwärmeleitung am Breul ersetzt, damit der Verkehr wieder fließen kann. (Stadtnetze Münster)

+++ Die Mathilde-Anneke-Gesamtschule ist nach vier Jahren Bauzeit, zahllosen Verzögerungen und schmerzhaften Kostensteigerungen endlich fertig. (Stadt Münster)

+++ Trotz Krieg in der Ukraine verkauft Agravis, wenn auch nach eigenen Angaben sanktionskonform, weiter Futtermittel und Tiermedizin in Russland. (Westfälische Nachrichten)

+++ Münsters Landwirtschaftsbetriebe machen sich Sorgen ums Getreide, weil es zu nass ist, um es zu ernten. (Antenne Münster)

+++ In Münster steigt die Zahl von bekannten Fällen, in denen das Wohl von Kindern gefährdet ist. (Antenne Münster)

+++ Der Veranstalter der Skatenight kritisiert die nach seiner Darstellung immer strenger werdenden Auflagen der Stadt. (WDR)

+++ Die Ratsfraktion der CDU trauert um den ehemaligen Ratsherren Walter Schulz, der im Alter von 93 Jahren gestorben ist. (CDU-Fraktion)

+++ Münsters Oberbürgermeister besucht seit gestern die ukrainische Solidaritätspartnerstadt Winnyzja. (Stadt Münster)

+++ Nach 30 Jahren soll jetzt die Bahnstrecke Münster-Lünen ausgebaut werden. (Westfälische Nachrichten)

+++ Münsters Oberbürgermeister sagt, es sei wichtig, der AfD nicht so viel Beachtung zu schenken. (Tagesschau)

+++ Das Hallenbad Mitte in Münster ist ab Montag wieder geöffnet, die übrigen städtischen Bäder dann zum Ende der Freibadsaison. (Stadt Münster)

Unbezahlte Werbung

Kommende Woche werden die neuen Erstklässler:innen eingeschult. Und die brauchen natürlich ihre Erstausstattung. Falls Ihnen noch etwas fehlt: Bei Isfort an der Bergstraße gibt es eine große Auswahl an Heften, Stiften und Mäppchen und ebenso Schulranzen in allen möglichen Farben. Das Geschäft hat zwar auch einen Onlineshop, doch der Blick ins Schaufenster lohnt sich sehr.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne einfach über den Link.

Drinnen und Draußen

Heute hat Fabian Cohrs für Sie das Beste aus den Veranstaltungskalendern herausgesucht.

+++ Wir hatten es schon am Dienstag im RUMS-Brief erwähnt, aber zur Sicherheit noch einmal die Einladung: Kommen Sie uns beim Hammer-Straßen-Fest besuchen. Damit es für die angehenden RUMS-Abonnent:innen nicht langweilig wird, haben wir eine kleine Tombola vorbereitet. Große und kleine Kinder dürfen einen Cartoon von Stephan Rürup ausmalen und an einer Verlosung teilnehmen. Zu gewinnen gibt’s einen 10-Euro-Gutschein von Mukk.

+++ Und schon einmal zum Vormerken: Am 17. August um 19 Uhr spricht RUMS-Mitgründer Marc-Stefan Andres über digitalen, konstruktiven und unabhängigen Journalismus in Münster. Organisiert wird die Veranstaltung vom Forum Solidarische Unternehmen Münsterland. Sie findet in unseren Räumen an der Neubrückenstraße 11 statt.

+++ Das Specops ist zurück. Die Kultkneipe hatte den ersten Coronalockdown leider nicht überlebt, am Samstag öffnet das Specops aber um 16 Uhr am Aegidiimarkt 5. Auf Instagram steht, warum es sich lohnt, zur Wiedereröffnung zu kommen: Kuchen, Kicker, Tischtennis und 60 Liter Freibier.

+++ Der Verein B-Side Kultur und Vamos veranstalten am kommenden Dienstag ab 18 Uhr eine ca. zweistündige geführte Fahrradtour, die sich mit Wandbildern in Münsters Stadtbild beschäftigt. Am besten melden Sie sich bis Montagabend an. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

+++ Am Sonntagnachmittag findet am und im Fyal Central ein kleiner Flohmarkt statt. Zwischen 12 und 16 Uhr gibt es dann die Möglichkeit zwischen Kleidung, Keramik, Pflanzen, Platten und Selbstgemachtem zu suchen und hinterher vielleicht noch einen Kaffee zu trinken. Mehr Informationen hierzu finden Sie beim Instagram-Auftritt des Fyal.

+++ Morgen ab 16 Uhr lädt das Paul-Gerhardt-Haus zum 40-jährigen Jubiläum und Sommerfest ein. Es wird vermutlich das letzte im jetzigen Gebäude sein, also schauen Sie sich dort doch mal um. Es wird zum Beispiel Improtheater und Live-Musik von lokalen Künstler:innen geben. Mehr Informationen bekommen Sie auf der Website des Jugendzentrums.

Und was steht sonst noch im Newsletter?

Erinnern Sie sich noch an die rechten Polizeichats, die bekannt wurden, was aber nicht so große Folgen hatte. Svenja Stühmeier sich das alles mal genauer angesehen und festgestellt: So einfach ist es nicht. Und morgen beginnt für Preußen Münster die neue Saison in der 3. Liga. Die Tickets sind etwas teurer geworden und können neuerdings je nach Gegner noch weiter steigen. Unser Praktikant Elija Winkler erklärt die neuen Preise – und wie genau das neue System funktioniert.

Herzliche Grüße
Ralf Heimann

Mitarbeit: Fabian Cohrs (fco), Sebastian Fobbe (sfo), Jan Große Nobis (jgn), Svenja Stühmeier (sst), Elija Winkler (ewi)
Lektorat: Lisa Mensing

PS

Seit Software-Programme mithilfe von künstlicher Intelligenz alles Mögliche machen können, ist man ja zwischendurch doch immer wieder überrascht. Ich war es zum Beispiel in der vergangenen Woche, als ich irgendwo von einer Website las, auf der eine mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Maschine aus schwarzweißen Fotos Farbbilder macht. Überrascht war ich darüber, wie viel Zeit man auf so einer Website verbringen kann. Ich könnte stundenlang alte Fotos dort durchjagen. Und um ehrlich zu sein, das habe ich auch getan. Vielleicht nur ein Beispiel, um Ihnen einen Eindruck davon zu geben, was ich meine. Das hier ist eine alte Schwarzweiß-Postkarte, die den Ludgeriplatz vor 115 Jahren zeigt. Und das hier ist das Ergebnis, nachdem die Maschine sich um die Nachkolorierung gekümmert hat. Nicht perfekt, aber auch gar nicht so schlecht, oder? Und falls Sie es selbst mal ausprobieren möchten, die Website heißt Palette.fm. (rhe)