Warum die CDU auf Gefühle baut | Unbezahlte Werbung: Second-Hand-Lieblingsstücke | RUMS 6 Monate lang für 1 Euro

Porträt von Ralf Heimann
von Ralf Heimann

Guten Tag,

die CDU in Münster hat sich offenbar für einen Kommunalwahlkampf mit den Mitteln des Populismus entschieden. Das ist keine Wertung, das ist das Ergebnis, wenn man analysiert, wie die Partei Politik macht.

Ein Blick in die CDU-Pressemeldungen der vergangenen zwei Wochen ist dazu sehr hilfreich. Am Freitag veröffentlichte die CDU-Ratsfraktion eine Pressemitteilung mit der Überschrift: „CDU fordert Ende von Straßenumbenennungen und Volkspädagogik“. Am gleichen Tag erschien eine weitere Meldung mit dem Titel: „CDU will dringend benötigte Wohnungen für Familien, aber Grüne blockieren“.

Die Grünen als Bevormunder. Die Grünen als Blockierer. Die Grünen als Feindbild. Diese Motive kommen in der CDU-Pressearbeit immer wieder vor.

Wenn die Grünen etwas fordern, das die CDU gern anders hätte, dann ist es „Ideologie“. Was die CDU selbst sich vorstellt, das ist nach dem eigenen Verständnis gesunder Menschenverstand. Und die CDU bleibt sogar dann bei ihrer Geschichte, wenn man sich ausnahmsweise einig ist. Dann heißt es: „Endlich mal etwas, was die Grünen nicht blockiert haben“.

Das Feindbild, das Identifikationsangebot für „normale Leute“, die Inszenierung als Stimme einer vernünftigen Mitte, die Abwertung einer vermeintlich abgehobenen Elite. Das alles sind Merkmale von Populismus. Und zur Erinnerung, Populismus bedeutet: Nicht Argumente zählen, sondern Emotionen und Stimmungen.

Wirksam ist die populistische Strategie nur dann, wenn man komplexe Probleme in ein sehr einfaches Schema drückt, Schuldige konstruiert und die anschwellenden Emotionen nutzt, um Zustimmung herzustellen. Anders gesagt: Es ist viel einfacher, Menschen gegen die Grünen aufzubringen, als sie von eigenen Ideen zu überzeugen.

Konservatismus ist eine Reaktion

Dass konservative Politik einen Gegenpol braucht, erklärt sich schon aus ihrer Geschichte. Der Konservatismus-Forscher Thomas Biebricher hat Ende Februar im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt, um den Konservatismus zu verstehen, sei wichtig: „Seit er in Europa als Reaktion auf die Französische Revolution entstand, ist sein Kern der Versuch, sich gegen den Fortschritt zu stellen. Daraus ergibt sich: Konservatismus ist im Wesentlichen eine Reaktion.“

Es ist natürlich legitim, die Politik des politischen Gegners zu kritisieren. In diese Richtung geht oft die Reaktion auf Populismus-Kritik. Das sei eben eine etwas rustikalere Art der Auseinandersetzung, heißt es dann. Wer sich daran stört, der sei eben empfindlich.

Tatsächlich geht es hier eher um etwas anderes – um Redlichkeit. Denn wenn das Ziel ist, die eigene Klientel gegen den politischen Gegner aufzubringen, ist gar nicht so wichtig, ob das, was man behauptet, tatsächlich auch stimmt.

Am vergangenen Montag hat die CDU eine Falschmeldung verbreitet. „Münsters Baustandards machen Familienhaus 60.000 Euro teurer“, schrieb die Ratsfraktion und bezog sich auf ein Gutachten des Ingenieurbüros Otte, das im Auftrag der Fraktion berechnet hatte, um wie viel teurer es ist, in Münster zu bauen.

Das Büro hat drei Bauweisen verglichen: den gesetzlichen Mindeststandard, die strengeren Regeln der Stadt Münster (Gebäudeleitlinien), die gelten, wenn die Stadt selbst baut, zum Beispiel Schulen oder Kitas, und den besonders sparsamen KfW-Standard „Effizienzhaus 40“. Ein danach gebautes Haus verbraucht nur 40 Prozent der Energie eines normalen. Das ist in Münster die Norm für Privathäuser.

Auf die 60.000 Euro kam die CDU, indem sie die Kosten für ein Haus zugrundelegte, das nach den städtischen Gebäudeleitlinien gebaut wird. Der Klimastabsstellenchef des CDU-Oberbürgermeisters, Thomas Möller, früher Kreisvorsitzender der Grünen, wies am vergangenen Montag in einer Stellungnahme der Stadt darauf hin, dass diese Leitlinien gar nicht relevant seien, wenn Privatpersonen ein Haus planen. Die Stellungnahme kam morgens in den Fraktionen an, um 12:53 Uhr ging die falsche Pressemitteilung der CDU an die Redaktionen. Die CDU hätte also die Chance gehabt, den Fehler zu erkennen. In jedem Fall hätte die Möglichkeit gehabt, die falsche Mitteilung später zu korrigieren.

Die Grünen schrieben: „CDU-Fraktion macht Wahlkampf mit Äpfel-Birnen-Vergleich“. Und sogar die CDU-freundlichen „Westfälischen Nachrichten“ kommentierten: „Warum die CDU (…) öffentlich und ohne Not mit noch höheren Zahlen poltert und dabei unzulässigerweise die städtischen Gebäudeleitlinien auf das Familienhaus anwendet, erschließt sich nicht wirklich. Politisch geschickt mutet das jedenfalls nicht an.“

Die CDU hat noch immer nichts korrigiert oder klargestellt. Und fragt man Marco Kolloczek vom Ingenieurbüro Otte, der den Vergleich erstellt hat, sagt er, er habe das Gefühl, es sei etwas ganz anderes angekommen, als er mitteilen wollte. „Ich wollte nicht sagen, dass wir keine energieeffizienten Gebäude mehr bauen sollen – sondern dass wir dafür eine bessere Förderung brauchen, sonst funktioniert das nicht“, sagt er. Energieeffizient zu bauen, das sei aber schon wichtig.

Eine der wichtigsten Fragen überhaupt

So bleibt der Eindruck, dass es nicht darum geht, etwas mit belastbaren Fakten zu belegen, sondern darum, ein emotional aufgeladenes Narrativ zu bedienen – und damit genau die Art von Politik mit ideologischem Unterton zu machen, die man dem politischen Gegner gern vorwirft.

Das ist schade, denn die Frage, um die es hier geht, ist in der Kommunalpolitik im Moment eine der wichtigsten überhaupt. In Düsseldorf arbeitet die CDU mit genau der Partei an Kompromissen und Lösungen, die sie in Münster populistisch bekämpft.

Bauen ist in Münster teurer als anderswo. Das belegen die Zahlen des Ingenieurbüros. Die gesellschaftliche Frage ist: Wie viel Klimaschutz darf oder muss man Menschen zumuten, wenn Bauen und Wohnen generell schon so teuer ist, dass Menschen mit einem normalen Einkommen sich strecken müssen?

Mit Populismus kommt man hier nicht weiter. Auf diese Art kann man Menschen wütend und ängstlich machen, um sie gegen andere Parteien aufzubringen und sich selbst Zuspruch zu sichern. Das ist eine politische Strategie. Doch sie geht auf Kosten der politischen Kultur, die von Rechtsradikalen ohnehin schon bekämpft wird. Das muss man sich vielleicht bewusst machen. Es kann ja durchaus sein, dass CDU und Grüne sich nach der Kommunalwahl auch in Münster in einer gemeinsamen Koalition wiederfinden. (rhe)

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Ein-Satz-Zentrale

+++ Das Wasserwerk Hornheide wird bis 2026 mit Ultrafiltration und Umkehrosmose aufgerüstet und gehört dann zu den modernsten in Europa. (Stadtnetze Münster)

+++ Pluggendorf könnte ein Bewohnerparkkonzept bekommen, da die Auslastung im Viertel besonders hoch sei. (Stadt Münster)

+++ Die CDU in Münster-Nord fordert „Mülldetektive“ für Coerde und Kinderhaus nach Dortmunder Vorbild, um gegen illegale Müllentsorgung vorzugehen. (Westfälische Nachrichten)

+++ Am Merschkamp ist am Montag eine 500-Kilo-Bombe entschärft worden, wegen der über 3.000 Menschen vorübergehend ihre Häuser verlassen mussten. (WDR Münster)

+++ In Münster leben aktuell etwa 60 Menschen auf der Straße – eine seit Jahren konstante Zahl, doch ihre Probleme werden komplexer und sind oft mit psychischen Erkrankungen verbunden. (Westfälische Nachrichten, RUMS-Brief)

+++ Der Jugendrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Handys für jüngere Schülerinnen und Schüler im Unterricht verboten werden. (Antenne Münster)

+++ Der 13-jährige Alwin Fröhlich aus Münster ist bei „The Voice Kids“ in den sogenannten Knockouts ausgeschieden. (Antenne Münster)

+++ Fünf Projekte aus Münster waren bei „Jugend forscht“ erfolgreich, unter anderem eine Gruppe vom Annette-Gymnasium, die im Fach Biologie mit einer KI-gestützten Analyse von Pollen im Honig den Landessieg geholt hat. (Westfälische Nachrichten)

+++ Wegen des Personalmangels im Allwetterzoo haben Freiwillige beim Frühjahrsputz geholfen. (WDR)

+++ RUMS-Kolumnistin Dina El Omari vom Zentrum für Islamische Theologie der Uni ist als erste muslimische Theologin mit dem Herbert-Haag-Preis ausgezeichnet worden. (Uni Münster)

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Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!

Drinnen und Draußen

Katja Angenent hat für Sie in den Kalender geschaut. Hier sind ihre Empfehlungen für diese Woche:

+++ Am Mittwoch wird die Debatte um unser Gesundheitssystem in der Bibliothek im Haus der Niederlande um eine internationale Perspektive erweitert: In einer Podiumsdiskussion wird über die unterschiedlichen Gesundheitssysteme und ihre jeweiligen Stärken und Schwächen gesprochen. Auch grenzübergreifende Zusammenarbeit wird thematisiert. Die kostenlose Veranstaltung um 19:15 Uhr findet auf Deutsch und Englisch statt.

+++ Am Donnerstag findet im Dietrich-Bonhoeffer-Haus ein Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalistin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi statt. Das Thema lautet: „Die feministische Revolte im Iran als Gegenmodell zum Trump’schen Machtkonzept – Zum Erstarken autoritärer Kräfte weltweit“. Der Eintritt ist frei, los geht es um 19 Uhr.

+++ Wie vielseitig ein einzelnes Cello klingen kann, präsentiert Stephan Schrader am Donnerstag um 19 Uhr im Kulturbahnhof Hiltrup. Der Musiker verspricht: „Ein Cello klingt wie ein Orchester.“ Dafür verkabelt er sein Cello mit der Loopmaschine und streut Gesang ein. Einen Eindruck von seiner Musik bekommen Sie hier. Karten für das Konzert kosten 19 Euro.

+++ Ebenfalls am Donnerstag findet zum letzten Mal das Pubquiz „Wissenstropfen“ von Viva Con Agua statt. Unter dem Motto „Drop your Knowledge“ geht es um 20 Uhr in der Pension Schmidt um Allgemeinwissen.

Und sonst?

Ist Künstliche Intelligenz wirklich die Antwort auf alles? Beim KI-Festival „data:unplugged“ kommt in Münster die Branche zusammen. Wir haben mit Festival-Co-Chef Marcel Windau gesprochen – auch über die Schattenseiten der Technologie.

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Am Freitag schreibt Ihnen Sebastian Fobbe. Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Herzliche Grüße
Ralf Heimann

Mitarbeit: Anna Niere (ani), Jan Große Nobis (jgn), Katja Angenent (kat) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Svenja Stühmeier

PS

Der Münster-„Tatort“ hat am Wochenende schon wieder sensationell gut performt, meldet die Quotenseite „Quotenmeter“. Diesmal nicht bei der Zuschauerzahlen. 11,8 Millionen schalteten ein, das waren früher schon mal mehr. Vor acht Jahren zum Beispiel, da sahen 14,6 Millionen Menschen den Münster-„Tatort“ mit dem Titel „Fangschuss“. Wobei man natürlich sagen muss: Wer schaut heute noch nach Programmzeitschrift? Gut, 11,8 Millionen. Aber wahrscheinlich denken sich deutlich mehr Menschen als vor acht Jahren: Ich schaue einfach wenn ich Zeit hab. Im Jahr 1978 war das noch anders. Da sahen 26,6 Millionen Menschen die Folge „Rot – rot – tot“ mit Kommissar Lutz in Stuttgart. Das war der erfolgreichste Tatort aller Zeiten. Und wenn „Quotenmeter“, nun schreibt, der Krimi am Sonntag habe mit einem Marktanteil von 42 Prozent einen Allzeitbestwert aufgestellt, fragt man sich: Wie viele Menschen saßen denn 1978 abends vor dem Fernseher? Kurz nachgerechnet. Das müssten dann mindestens 63 Millionen gewesen sein. Das stimmt aber wohl nicht. Es gibt auch noch mindestens einen weiteren „Tatort“, der einen größeren Marktanteil erzielte. Das ist „Stoevers Fall“ aus Hamburg, mit Manfred Krug und Charles Brauer, der zweiterfolgreichste „Tatort“ aller Zeiten. Marktanteil: 52,8 Prozent. Und um mal von den Zahlen wegzukommen. Wie fanden Sie denn den Krimi am Sonntag? Meinen Eindruck hat der Zeichner Til Mette in einem sehr schönen Cartoon illustriert. (rhe)

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