Stellungnahme der Grünen-Ratsfraktion zur RUMS-Kolumne vom 12. Juli 2025

Hier jeweils die Passage aus der Kolumne und die Stellungnahme der Grünen:

Polenz: Vergangenen Mittwoch tagte der Rat zum vorletzten Mal in dieser Legislaturperiode. Seitdem herrscht Unruhe und große Verärgerung in Wolbeck, weil durch eine Last-Minute-Intervention der Grünen auf einmal wieder unsicher ist, wann endlich mit der dringend notwendigen Erweiterung des Schulzentrums begonnen werden kann.

Die Grünen haben zusammen mit SPD und Volt eine Ergänzung zum Baubeschluss durchgesetzt. Sie wollen prüfen lassen, ob man das neue Schulgebäude auch anderswo auf dem Grundstück bauen kann – an einer Stelle, auf der keine Bäume stehen.

GRÜNE: Unser Ergänzungsantrag sieht lediglich vor, dass innerhalb einer ohnehin vorgesehenen Prüfphase für Reduktionsvarianten ebenfalls geprüft wird, ob Baumbestand erhalten werden kann. Im Vorfeld haben wir mit der Verwaltung geklärt, dass es durch die Prüfung keine Verzögerungen im weiteren Bauverlauf geben wird. Auch der von uns so geänderte Baubeschluss hält am geplanten Baufeld, unabhängig vom Ausgang der Prüfung, fest. Hätten wir dieses ersetzen wollen, hätten wir einen anderen Änderungsantrag stellen müssen.

Polenz: Mehrere Wochen vor der Ratssitzung hatte der Nachhaltigkeits-Dezernent der Stadt, Arno Minas, eine Anfrage der Grünen zur Baufeldauswahl und den damit einhergehenden Baumfällungen beantwortet.

GRÜNE: Bereits in der Bezirksvertretung Südost haben wir kritisch nachgefragt, ob die Bäume gefällt werden müssen. Nachdem hier Antworten ausblieben, haben wir die angesprochene schriftliche Anfrage nachgereicht. Die Antwort der Stadtverwaltung darauf erreichte uns am Vormittag der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Klima und Bauen. Der Antworttext warf zudem weitere Fragen auf, die in der Sitzung und im Nachgang gestellt wurden und final erst am Montag vor der Ratssitzung geklärt werden konnten.

Polenz: Mit diesem Geld hätte die Stadt das geplante Schulbauprogramm fortsetzen können, statt das Schulzentrum Hiltrup, die Bestandssanierung der Gesamtschule West und den Neubau der vierten städtischen Gesamtschule aus akutem Geldmangel auf Eis legen zu müssen.

GRÜNE: Polenz stellt in Bezug auf alle drei angesprochenen Schulen eine falsche Behauptung auf. Die weiteren Planungen zur Gesamtschule in Angelmodde und Gesamtschule West laufen weiterhin im Zeitplan. Der Rat hat in der vergangenen Woche zu beiden Bauvorhaben wie geplant die erforderlichen Errichtungsbeschlüsse gefasst. Auch für das Schulzentrum Hiltrup gab es erste Beschlüsse in Bezug auf Fertigbauklassen und die Sporthalle. Alle genannten Bauvorhaben befinden sich voll im von der Verwaltung verantworteten Zeitplan.

Polenz: Beim Baugebiet Frankenweg in Gremmendorf waren das 20 Wohneinheiten, im Baugebiet Moorhock in Kinderhaus 44 Wohneinheiten und im Baugebiet Angelmodder Weg sogar 180 Wohneinheiten. Das Baugebiet Vogelstange in Hiltrup wurde gleich ganz gestrichen, weil die Grünen auf einmal den spät entdeckten Umweltbelangen absoluten Vorrang gaben. 60 lange geplante Wohneinheiten konnten nicht gebaut werden, genauso wenig wie die Kita, die auch in diesem Baugebiet entstehen sollte.

GRÜNE: Die für das früher in Planung befindliche Baugebiet „An der Vogelstange“ vorgesehenen 60 Wohneinheiten wurden in das Baugebiet Hiltrup-Ost verlegt – netto gehen also keine Wohneinheiten verloren. Die für das Baugebiet angekaufte Fläche wurde alternativ für eine gesetzlich zwingende ökologische Ausgleichsmaßnahme zur Erweiterung des BASF-Werkgeländes verwendet und wird somit ökologisch und als Naherholungsgebiet für Hiltrup aufgewertet.

Bei den anderen angesprochenen Baugebieten (Moorhock in Kinderhaus, Frankenweg in Gremmendorf und am Angelmodder Weg) hat sich jeweils eine Mehrheit des Stadtrats unter Beteiligung der Grünen dazu entschieden, im jeweiligen Einzelfall den Naturraum zu schützen und Frischluftzug von Bebauung freizuhalten. Die ehemals unter CDU-Führung auf den Weg gebrachte Bebauung wurde von uns Grünen schon lange abgelehnt.

Hinzu kommt: Da wir Grüne seit langem darauf drängen, flächensparend zu bauen, wird die von Polenz angesprochene Menge an Wohneinheiten in anderen Baugebieten zusätzlich gebaut – ja sogar deutlich übertroffen. So entstehen nach einem Antrag der u.a. der Grünen im Baugebiet MMQ1 (Steinfurter Straße) 150 zusätzliche Wohneinheiten, außerdem rund 600 Apartments für Studierende und weitere 400 für Auszubildende. In Wohneinheiten umgerechnet sind das weitere 360 zusätzliche Einheiten.

Polenz: Es fehlen durch die Beschlüsse der Grünen also nicht nur 304 Wohneinheiten. Die Stadt hätte auch etwa 25 Millionen Euro mehr in der Kasse, die jetzt fehlen.

GRÜNE: Die Zahl der Wohnungen stimmt (wie oben dargelegt) nicht. Auch die Summe ist überhöht, denn einerseits sind für die Flächen teilweise schon anderweitige Nutzungen geplant (Vogelstange) und andererseits hätte es die Stadt selbstverständlich auch Geld gekostet, die Gebiete zu entwickeln. Und: Die CDU hätte das Geld laut ihren Anträgen und Vorschlägen aus den vergangenen Jahren schon lange wieder ausgegeben: Für einen Musik-Campus, für ein überteuertes Loop-Taxi, für billigeres Parken in Innenstadt-Parkhäusern, für den Zuschuss für ein Profi-Pferdeturnier und, und, und.

Polenz: Auch die 28,5 Millionen Euro, die die Stadt dem Land Nordrhein-Westfalen für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Pulverschuppen zahlen muss, obwohl das Land bereit war, die Gesamtkosten in Höhe von 38 Millionen Euro ganz alleine aufzubringen, könnte man jetzt in die Schulen der Stadt investieren.

GRÜNE: Die Entscheidung zur ZUE fiel vor über 7 Jahren – unter komplett anderen gesellschaftlich-politischen Voraussetzungen und Kostenschätzungen. Unser Fraktionssprecher Christoph Kattentidt hat im Rat bereits eingeräumt, dass wir die damalige Entscheidung mit dem Wissen um die heutigen Fakten möglicherweise anders getroffen hätten. Trotzdem hält der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz an dieser Kritik weiter fest, um sich an einer Entscheidung von 2018 abzuarbeiten. Hilfreicher wäre, sich gemeinsam mit uns bei der schwarz-grünen Landesregierung für eine fairere Kostenaufteilung beim Bau der ZUE einsetzen.

Polenz: Neues von der Vogelstange. Das seinerzeit von den Grünen, SPD und Volt in letzter Minute komplett gestrichene Baugebiet soll jetzt als Ausgleichsfläche für ein Bauvorhaben dienen, das der Chemiekonzern BASF auf seinem Werksgelände in Hiltrup durchführt.

GRÜNE: Nur dank eines mehrteiligen Grundstückstausches kann eine ursprünglich von der BASF vorgesehene Ausgleichsfläche jetzt für den dringend benötigten erweiterten Recyclinghof in Hiltrup genutzt werden. Und natürlich muss die BASF für die Fläche eine Pacht zahlen.