Wie die Stadt mit Wortklaubereien versucht, ihrer Informationspflicht zu entkommen | Ratspolitik: Ein Bericht aus dem Maschinenraum | Umfrage: Wie ist Münster unterwegs?

Porträt von Ralf Heimann
Mit Ralf Heimann

Münster, 23. Mai 2023

vier Wochen hatte die Stadt Münster Zeit, um Christian Ladleifs Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten, über die ich im April im RUMS-Brief geschrieben hatte. Ladleif, früher Schulleiter und Dezernent bei der Bezirksregierung, wollte wissen, was der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung unternommen haben, um den Ratsbeschluss, Münster bis 2030 klimaneutral zu machen, umzusetzen. Nach Ladleifs Eindruck war nur sehr wenig passiert.

Die Frist endete gestern Abend um 0 Uhr. So lange hatte die Stadt Münster Zeit. Gestern Morgen fragte ich Christian Ladleif per E-Mail, ob schon etwas angekommen sei. Um 12 Uhr schrieb er, nein, sei noch nichts da.

Das überraschte mich nicht, denn die Anfrage war umfangreich. Ladleif wollte Dokumente, Akten und Korrespondenzen sehen, unter Umständen also mehrere hundert Seiten.

Was hat der Oberbürgermeister wann wem geschrieben? Was ist in internen Runden besprochen worden? Was steht in den Briefwechseln mit den Parteien? Wie sah der Auftrag an das Unternehmen Gertec aus, das die Klima-Konzept-Studie erstellt hat? Das alles wollte Ladleif wissen.

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