Gastbeitrag von Gerhard Joksch | Bei den Fakten bleiben

Guten Tag,

die Kommunalwahl ist gelaufen, nun geht es zur Stichwahl für den Oberbürgermeister. Ich schätze Ruprecht Polenz – aber in dem Moment, da der CDU der Machtverlust droht, zieht er offensichtlich noch mal alle Register, um den eigenen Parteifreund nach vorne zu bringen und den erfolgreichen politischen Konkurrenten zu schädigen. Das kann man so nicht stehen lassen.

Ruprecht Polenz versucht mit seiner wenige Minuten nach dem Schluss der Wahllokale erschienenen Kolumne, dem grünen OB-Kandidaten eine „Vollbremsung für den Wohnungsbau“ zu unterstellen, die nicht den Tatsachen entspricht.

So soll Tilman Fuchs angekündigt haben: „Wer künftig neue Flächen bebaut, soll an anderer Stelle in gleichem Umfang Flächen entsiegeln.“

Polenz beschreibt ein Szenario, in dem ein Bauherr, der zum Beispiel ein Mietshaus bauen will, erst mal an anderer Stelle eine entsprechend große Fläche kaufen und entsiegeln muss. Das ist vollkommen falsch. Weder fordern das die Grünen in Münster, noch gibt es dafür überhaupt die notwendigen rechtlichen Handhaben in der Bauordnung des Landes NRW oder im Baugesetzbuch des Bundes.

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