Die Kolumne von Michael Jung | Willkommen zurück im Schützengraben

Münster, 14. November 2021

seitdem die Ratsmehrheit im Herbst konkrete Beschlüsse zur Verkehrswende gefasst hat und es nicht bei Verkehrsversuchen bleiben soll, ist was los in der Stadt. Die Meinungen gehen naturgemäß auseinander – ganz vorne dabei im Chor des Protests: Die Wirtschaft, oder besser gesagt: die, die für sie zu sprechen meinen. So ließ sich der Vorsitzende des Regionalausschusses Münster der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen öfter mit scharfen Worten vernehmen. Von „Unverständnis und Sorge“ um den Wirtschaftsstandort war da die Rede, wenn es um die Grundsatzbeschlüsse ging. Als die Stadt vor dem Hauptbahnhof eine durchgängige Busspur als Verkehrsversuch einrichtete, tönte es lautstark aus derselben Ecke: Sofort abbrechen!

Solche Statements sind bemerkenswert, gerade weil sie von der IHK kommen. Der Unternehmer Thomas Siepelmeyer aus Münster hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil erkämpft, das den großzügigen allgemeinpolitischen Stellungnahmen der Kammern enge Grenzen setzte. Es verpflichtete die IHK Nord Westfalen sogar zum Austritt aus dem Dachverband.

Die Unternehmen sind nicht freiwillig Mitglieder der Kammern, sie sind gesetzlich dazu verpflichtet. Deutschlands höchste Verwaltungsrichter sahen daher durchaus Anlass, Zurückhaltung im politischen Meinungsstreit einzufordern. Die Änderung der bundesgesetzlichen Grundlage erlaubt den Kammern seit Kurzem wieder mehr Politik. Die lokalen Akteure ficht daher die Mahnung zur Zurückhaltung offenbar derzeit nicht mehr an. Mit großem Geschrei und freundlicher publizistischer Begleitung durch die Westfälischen Nachrichten geht man kommunalpolitisch ins Kampfgetümmel.

Kritik an der fehlenden Konstanz