Kommunalwahl 2020

Am 13. Sep­tem­ber kön­nen Sie wäh­len: den neu­en Ober­bür­ger­meis­ter, den Stadt­rat und die Bezirks­ver­tre­tung und/oder den Inte­gra­ti­ons­rat. Auf die­ser Sei­te fin­den Sie rele­van­te Infor­ma­tio­nen zu den Kom­mu­nal­wah­len, die Wahl­pro­gram­me aller Par­tei­en und nütz­li­che Entscheidungshilfen. 

Sie haben kei­ne Zeit, alle Wahl­pro­gram­me zu lesen und zu ver­glei­chen? In vie­len Städ­ten gibt es als Unter­stüt­zung einen Wahl-O-Maten, der den Wähler:innen dabei hilft, ihre Mei­nun­gen mit den Posi­tio­nen der Par­tei­en abzu­glei­chen. In Müns­ter hat es dafür zur Kom­mu­nal­wahl 2020 am Ende nicht gereicht (wir berich­te­ten).

Der Hin­ter­grund: CDU und Grü­ne hat­ten im Stadt­rat einem ent­spre­chen­den Antrag von FDP und SPD nicht zuge­stimmt, son­dern die Ver­wal­tung um Prü­fung gebe­ten. Am Ende hieß es, die Zeit zur Erstel­lung eines sol­chen Tools sei zu knapp.

Nor­bert Kers­t­ing, Pro­fes­sor am Lehr­stuhl für Ver­glei­chen­de Poli­tik­wis­sen­schaft | Kom­mu­nal- und Regio­nal­po­li­tik an der Uni Müns­ter, hät­te die­sen Wahl­kom­pass für die Stadt umset­zen sol­len. Er war von der Ent­schei­dung des Rats der Stadt ent­täuscht – also erstell­te er mit sei­nem Team ein­fach unab­hän­gig davon einen Kom­mu­nal­wahl­check für Müns­ter. Einen klei­nen Anteil dar­an hat auch RUMS als Medi­en­part­ne­rin des Projekts. 

[Update am 17.09.2020: Am 13. Sep­tem­ber erreich­te in Müns­ter kei­ner der Ober­bür­ger­meis­ter-Kan­di­da­ten die abso­lu­te Mehr­heit (= 50 Pro­zent der Stim­men oder mehr). Die meis­ten Stim­men beka­men Mar­kus Lewe (CDU) und Peter Todes­ki­no (Grü­ne). Am 27. Sep­tem­ber 2020 ent­schei­den die Bürger:innen Müns­ters erneut in einer Stich­wahl, wel­cher der bei­den Anwär­ter der neue Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt wer­den soll. Der Kom­mu­nal­wahl­check wur­de ent­spre­chend aktua­li­siert. Am Ende des Checks fin­den Sie übri­gens die Erläu­te­run­gen zu den Fra­gen und die Posi­tio­nen der bei­den Kandidaten.]


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Die wichtigsten Informationen zur Wahl

Wahl­tag. Die Kom­mu­nal­wah­len fin­den am Sonn­tag, den 13.09.2020 statt, die Wahl­lo­ka­le sind von 8 bis 18 Uhr geöff­net. Sie kön­nen aber schon jetzt wäh­len und zwar auf zwei Wegen. 

Brief­wahl. Wegen der Coro­na-Pan­de­mie wird erwar­tet, dass vie­le Men­schen die­se Metho­de nut­zen. Die Brief­wahl­un­ter­la­gen kön­nen Sie hier online anfor­dern. Sie kön­nen die Unter­la­gen auch im Wahl­amt per­sön­lich bean­tra­gen, aller­dings am bes­ten mit Ter­min.

In den Haupt­wahl­bü­ros wäh­len. Es gibt nun zwei Haupt­wahl­bü­ros – eins im VHS-Forum am Aegi­di­imarkt 2 und neu: am Stadt­haus 1, dort, wo bis vor Kur­zem die Par­fü­me­rie Pie­per war (Kle­mens­stra­ße 6). Die Haupt­wahl­bü­ros sind mon­tags bis frei­tags von 8 bis 18 Uhr geöff­net und sams­tags von 8 bis 16 Uhr. Ach­tung: In den Gebäu­den (und soll­te es eine War­te­schlan­ge davor geben auch schon dort) gilt die Maskenpflicht! 

Ver­än­der­te Wahl­be­zir­ke. Wenn Sie den Spa­zier­gang zur Wahl­ur­ne am Sonn­tag schät­zen, soll­ten Sie vor­her einen guten Blick auf Ihre Wahl­be­nach­rich­ti­gung wer­fen. Denn eini­ge Wahl­be­zir­ke wur­den ver­än­dert. Auf die­ser Kar­te kön­nen Sie sehen, ob Sie mög­li­cher­wei­se betrof­fen sind und zu einer ande­ren Schu­le oder Turn­hal­le gehen müs­sen als sonst. 

Stich­wahl. Soll­te bei der Wahl des Ober­bür­ger­meis­ters kei­ner der Kan­di­da­ten (ja, es sind wirk­lich nur Män­ner…) mehr als 50 Pro­zent erhal­ten, so fin­det am 27. Sep­tem­ber, also genau zwei Wochen spä­ter, eine Stich­wahl statt. Bei der letz­ten OB-Wahl 2015 ging es übri­gens sehr knapp aus, Mar­kus Lewe erhielt damals 50,59 Pro­zent der Stimmen. 

Wahl­be­tei­li­gung. In Müns­ter sind knapp 250.000 Men­schen wahl­be­rech­tigt. Bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl vor sechs Jah­ren haben knapp unter 60 Pro­zent gewählt. 

Wenn Sie nach­se­hen wol­len, ob jemand Ihrer Bekann­ten für einen der Wahl­be­zir­ke oder die Bezirks­ver­tre­tun­gen kan­di­diert, fin­den Sie hier eine Über­sicht.

Wahlhelfer:in wer­den. Im Müns­ter­land feh­len noch Wahlhelfer:innen. Vor­kennt­nis­se brau­chen Sie dafür nicht, nur am 13.09. (und/oder am 27.09. zum Stich­wahl­ter­min) etwas Zeit, vor allem ab 18 Uhr zur Aus­zäh­lung. Sie kön­nen sich hier infor­mie­ren und auch direkt als Wahlhelfer:in anmel­den.

Inte­gra­ti­ons­rat. Der Inte­gra­ti­ons­rat ver­tritt Men­schen, die wegen ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht an den Kom­mu­nal­wah­len teil­neh­men dür­fen. Das Gre­mi­um beschäf­tigt sich mit The­men wie Bil­dung, Arbeit und Aus­bil­dung, Dis­kri­mi­nie­rung und Ras­sis­mus. In Müns­ter wer­den 18 Mit­glie­der in den Rat gewählt, neun wei­te­re kom­men aus dem Stadt­rat dazu. Knapp 50.000 (genau­er: 48.300) Men­schen in Müns­ter sind für die­se Wahl wahl­be­rech­tigt. Und so wird gewählt.

Oberbürgermeister-Kandidaten

Wel­cher Mann soll Müns­ter regie­ren? Es tre­ten an: Mar­kus Lewe (CDU), Micha­el Jung (SPD), Peter Todes­ki­no (Grü­ne), Jörg Berens (FDP), Ulrich Tho­den (Lin­ke), Sebas­ti­an Kroos (Pira­ten), Micha­el Krapp (ÖDP), Geor­gi­os Tsaka­li­dis (MBI) und Roland Schol­le (PARTEI).

Parteien und Wahlprogramme

Auf den Stimm­zet­teln zur Wahl des Stadt­rats und der Bezirks­ver­tre­tung haben Sie die Wahl zwi­schen zehn bezie­hungs­wei­se elf Par­tei­en. Wenn Sie auf den Namen einer Par­tei kli­cken, lei­ten wir Sie zum Wahl­pro­gramm die­ser Par­tei weiter. 

Weitere Entscheidungshilfen

Kandidat:innencheck. Die Oberbürgermeister:innenwahl ist eine Per­so­nen­wahl. Aber wür­den Sie alle Kan­di­da­ten erken­nen, wenn Sie Ihnen auf dem Prin­zi­palmarkt über den Weg lie­fen? Nach­dem Sie sich durch den Kan­di­da­ten­check des WDR geklickt haben auf jeden Fall! Denn die Kolleg:innen dort haben allen OB-Kandidat:innen in NRW die glei­chen drei Fra­gen gestellt. Maxi­mal drei Minu­ten durf­ten die Ant­wor­ten dau­ern, das ist gut „snack­able“, wie es so schön heißt. 

Mobi­li­tätscheck. Die fahrradstadt.ms hat sich, ganz dem Namen ent­spre­chend, spe­zi­ell mit den Posi­tio­nen der Par­tei­en zur Ver­kehrs­wen­de beschäf­tigt. CDU, SPD, Grü­ne, FDP, Lin­ke, Pira­ten, ÖDP und MBI neh­men zu neun The­sen Stel­lung, unter ande­rem zu der Fra­ge, ob das eigent­lich ver­bo­te­ne, in Müns­ter aber groß­zü­gig tole­rier­te Geh­weg­par­ken zukünf­tig doch sank­tio­niert wer­den soll­te oder ob Radfahrer:innen auf der Pro­me­na­de Vor­fahrt haben soll­ten. Hier geht’s zu den The­sen und Ant­wor­ten. (Übri­gens: Ralf Hei­mann berich­te­te in sei­nem RUMS-Brief vom 18. August über den Mobi­li­tätscheck und dass die CDU nach Anga­ben der fahrradstadt.ms nicht geant­wor­tet hät­te. Weni­ge Tage spä­ter reich­te die CDU ihre Ant­wor­ten nach.) 

(Ein­ge­schränk­ter) Wahl­pro­gramm­ver­gleich. Wenn Sie die Pro­gram­me der CDU, SPD, Grü­ne, Pira­ten und FDP gern alle neben­ein­an­der legen wol­len, dann ist die­ser Wahl­pro­gramm­ver­gleich etwas für Sie. Code for Müns­ter hat eine Sei­te pro­gram­miert, auf der Sie die Tex­te der Pro­gram­me neben­ein­an­der ange­zeigt bekom­men. Wenn Sie ein The­ma beson­ders inter­es­siert, kli­cken Sie auf den ent­spre­chen­den Absatz in einem der Wahl­pro­gram­me. In den ande­ren Pro­gram­men wer­den die Text­ab­schnit­te, die zu die­sem The­ma pas­sen, farb­lich hin­ter­legt. Ach­tung: Bei die­sem Ver­gleich müs­sen Sie viel scrol­len und brau­chen einen brei­ten Bildschirm.