Kommunalwahl 2020
Am 13. September können Sie wählen: den neuen Oberbürgermeister, den Stadtrat und die Bezirksvertretung und/oder den Integrationsrat. Auf dieser Seite finden Sie relevante Informationen zu den Kommunalwahlen, die Wahlprogramme aller Parteien und nützliche Entscheidungshilfen.
Sie haben keine Zeit, alle Wahlprogramme zu lesen und zu vergleichen? In vielen Städten gibt es als Unterstützung einen Wahl-O-Maten, der den Wähler:innen dabei hilft, ihre Meinungen mit den Positionen der Parteien abzugleichen. In Münster hat es dafür zur Kommunalwahl 2020 am Ende nicht gereicht (wir berichteten).
Der Hintergrund: CDU und Grüne hatten im Stadtrat einem entsprechenden Antrag von FDP und SPD nicht zugestimmt, sondern die Verwaltung um Prüfung gebeten. Am Ende hieß es, die Zeit zur Erstellung eines solchen Tools sei zu knapp.
Norbert Kersting, Professor am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft | Kommunal- und Regionalpolitik an der Uni Münster, hätte diesen Wahlkompass für die Stadt umsetzen sollen. Er war von der Entscheidung des Rats der Stadt enttäuscht – also erstellte er mit seinem Team einfach unabhängig davon einen Kommunalwahlcheck für Münster. Einen kleinen Anteil daran hat auch RUMS als Medienpartnerin des Projekts.
[Update am 17.09.2020: Am 13. September erreichte in Münster keiner der Oberbürgermeister-Kandidaten die absolute Mehrheit (= 50 Prozent der Stimmen oder mehr). Die meisten Stimmen bekamen Markus Lewe (CDU) und Peter Todeskino (Grüne). Am 27. September 2020 entscheiden die Bürger:innen Münsters erneut in einer Stichwahl, welcher der beiden Anwärter der neue Oberbürgermeister der Stadt werden soll. Der Kommunalwahlcheck wurde entsprechend aktualisiert. Am Ende des Checks finden Sie übrigens die Erläuterungen zu den Fragen und die Positionen der beiden Kandidaten.]
Die wichtigsten Informationen zur Wahl
Wahltag. Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, den 13.09.2020 statt, die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Sie können aber schon jetzt wählen und zwar auf zwei Wegen.
Briefwahl. Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Menschen diese Methode nutzen. Die Briefwahlunterlagen können Sie hier online anfordern. Sie können die Unterlagen auch im Wahlamt persönlich beantragen, allerdings am besten mit Termin.
In den Hauptwahlbüros wählen. Es gibt nun zwei Hauptwahlbüros – eins im VHS-Forum am Aegidiimarkt 2 und neu: am Stadthaus 1, dort, wo bis vor Kurzem die Parfümerie Pieper war (Klemensstraße 6). Die Hauptwahlbüros sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr geöffnet und samstags von 8 bis 16 Uhr. Achtung: In den Gebäuden (und sollte es eine Warteschlange davor geben auch schon dort) gilt die Maskenpflicht!
Veränderte Wahlbezirke. Wenn Sie den Spaziergang zur Wahlurne am Sonntag schätzen, sollten Sie vorher einen guten Blick auf Ihre Wahlbenachrichtigung werfen. Denn einige Wahlbezirke wurden verändert. Auf dieser Karte können Sie sehen, ob Sie möglicherweise betroffen sind und zu einer anderen Schule oder Turnhalle gehen müssen als sonst.
Stichwahl. Sollte bei der Wahl des Oberbürgermeisters keiner der Kandidaten (ja, es sind wirklich nur Männer…) mehr als 50 Prozent erhalten, so findet am 27. September, also genau zwei Wochen später, eine Stichwahl statt. Bei der letzten OB-Wahl 2015 ging es übrigens sehr knapp aus, Markus Lewe erhielt damals 50,59 Prozent der Stimmen.
Wahlbeteiligung. In Münster sind knapp 250.000 Menschen wahlberechtigt. Bei der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren haben knapp unter 60 Prozent gewählt.
Wenn Sie nachsehen wollen, ob jemand Ihrer Bekannten für einen der Wahlbezirke oder die Bezirksvertretungen kandidiert, finden Sie hier eine Übersicht.
Wahlhelfer:in werden. Im Münsterland fehlen noch Wahlhelfer:innen. Vorkenntnisse brauchen Sie dafür nicht, nur am 13.09. (und/oder am 27.09. zum Stichwahltermin) etwas Zeit, vor allem ab 18 Uhr zur Auszählung. Sie können sich hier informieren und auch direkt als Wahlhelfer:in anmelden.
Integrationsrat. Der Integrationsrat vertritt Menschen, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das Gremium beschäftigt sich mit Themen wie Bildung, Arbeit und Ausbildung, Diskriminierung und Rassismus. In Münster werden 18 Mitglieder in den Rat gewählt, neun weitere kommen aus dem Stadtrat dazu. Knapp 50.000 (genauer: 48.300) Menschen in Münster sind für diese Wahl wahlberechtigt. Und so wird gewählt.
Oberbürgermeister-Kandidaten
Welcher Mann soll Münster regieren? Es treten an: Markus Lewe (CDU), Michael Jung (SPD), Peter Todeskino (Grüne), Jörg Berens (FDP), Ulrich Thoden (Linke), Sebastian Kroos (Piraten), Michael Krapp (ÖDP), Georgios Tsakalidis (MBI) und Roland Scholle (PARTEI).
Parteien und Wahlprogramme
Auf den Stimmzetteln zur Wahl des Stadtrats und der Bezirksvertretung haben Sie die Wahl zwischen zehn beziehungsweise elf Parteien. Wenn Sie auf den Namen einer Partei klicken, leiten wir Sie zum Wahlprogramm dieser Partei weiter.
Weitere Entscheidungshilfen
Kandidat:innencheck. Die Oberbürgermeister:innenwahl ist eine Personenwahl. Aber würden Sie alle Kandidaten erkennen, wenn Sie Ihnen auf dem Prinzipalmarkt über den Weg liefen? Nachdem Sie sich durch den Kandidatencheck des WDR geklickt haben auf jeden Fall! Denn die Kolleg:innen dort haben allen OB-Kandidat:innen in NRW die gleichen drei Fragen gestellt. Maximal drei Minuten durften die Antworten dauern, das ist gut „snackable“, wie es so schön heißt.
Mobilitätscheck. Die fahrradstadt.ms hat sich, ganz dem Namen entsprechend, speziell mit den Positionen der Parteien zur Verkehrswende beschäftigt. CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Piraten, ÖDP und MBI nehmen zu neun Thesen Stellung, unter anderem zu der Frage, ob das eigentlich verbotene, in Münster aber großzügig tolerierte Gehwegparken zukünftig doch sanktioniert werden sollte oder ob Radfahrer:innen auf der Promenade Vorfahrt haben sollten. Hier geht’s zu den Thesen und Antworten. (Übrigens: Ralf Heimann berichtete in seinem RUMS-Brief vom 18. August über den Mobilitätscheck und dass die CDU nach Angaben der fahrradstadt.ms nicht geantwortet hätte. Wenige Tage später reichte die CDU ihre Antworten nach.)
(Eingeschränkter) Wahlprogrammvergleich. Wenn Sie die Programme der CDU, SPD, Grüne, Piraten und FDP gern alle nebeneinander legen wollen, dann ist dieser Wahlprogrammvergleich etwas für Sie. Code for Münster hat eine Seite programmiert, auf der Sie die Texte der Programme nebeneinander angezeigt bekommen. Wenn Sie ein Thema besonders interessiert, klicken Sie auf den entsprechenden Absatz in einem der Wahlprogramme. In den anderen Programmen werden die Textabschnitte, die zu diesem Thema passen, farblich hinterlegt. Achtung: Bei diesem Vergleich müssen Sie viel scrollen und brauchen einen breiten Bildschirm.
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