Die notorische Lücke im Haushalt | Ratssitzung vs. Länderspiel | Zur Alten Fleischerei

Müns­ter, 22. Juni 2021

Guten Tag,

eine Fra­ge, die man sich in den ver­gan­ge­nen Mona­ten oft gestellt hat, war: Wie lan­ge kann denn so etwas noch gut gehen? Geschäf­te, Knei­pen und Restau­rants geschlos­sen. Kei­ne Ver­an­stal­tun­gen. Steu­ern bre­chen weg. Fir­men in Kurz­ar­beit. Schein­bar alles auf Spar­flam­me. Ein­nah­men feh­len, aber vie­le Aus­ga­ben lau­fen ein­fach so wei­ter. Es gibt Sofort­hil­fen oder Ret­tungs­pro­gram­me. Und irgend­wer muss das alles ja auch bezahlen. 

Vie­les davon über­neh­men Bund und Land, aber ein Teil der Kos­ten bleibt an den Kom­mu­nen hän­gen. Müns­ters Käm­me­rin Chris­ti­ne Zel­ler hat­te im ver­gan­ge­nen Mai ange­kün­digt, dass der Stadt allein im Jahr 2020 durch Coro­na ein­hun­dert Mil­lio­nen Euro im Haus­halt feh­len wür­den. Im Dezem­ber war von 55 Mil­lio­nen Euro die Rede. Letzt­lich sei­en es doch weni­ger als 50 Mil­lio­nen Euro gewor­den, sag­te Chris­ti­ne Zel­ler uns heu­te. Aber auch das ist eine gewal­ti­ge Belas­tung in einer Zeit, in der es Müns­ter auch ohne die Pan­de­mie schon nur mit Mühe gelun­gen ist, die noto­ri­sche Lücke im Haus­halt eini­ger­ma­ßen zu schließen.

Zur Rats­sit­zung mor­gen hat die Stadt nun einen Bericht vor­ge­legt, der Aus­kunft dar­über gibt, wie es um die Finan­zen der Stadt steht. 

Viel­leicht aber erst mal ein Blick zurück in die ver­gan­ge­nen Jah­re, in denen die Stadt immer wie­der an der Schwel­le zum Ver­lust ihrer finan­zi­el­len Eigen­stän­dig­keit stand. Die­se Eigen­stän­dig­keit ver­liert sie, wenn der finan­zi­el­le Puf­fer auf­ge­braucht ist (Aus­gleichs­rück­la­ge) und das Defi­zit zwei Mal hin­ter­ein­an­der eine Gren­ze über­schrit­ten hat (fünf Pro­zent des Eigen­ka­pi­tals). Dann muss die Stadt ihre Finan­zen unter Auf­sicht sanie­ren. Sie muss ein soge­nann­tes Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept vor­le­gen. Frei über ihr Geld ent­schei­den darf sie erst wie­der, wenn die Sanie­rung gelun­gen ist. 

„Haushaltsausgleich möglich“

Als die Stadt vor sechs Jah­ren, im Sep­tem­ber 2015, wie­der ein­mal an der Schwel­le stand, kün­dig­te der dama­li­ge Käm­me­rer Alfons Rein­ke­mei­er einen „Kraft­akt“ an. Er leg­te einen Zehn-Punk­te-Plan vor, um die Finan­zen wie­der in den Griff zu bekom­men. Gleich im ers­ten Punkt stand, man müs­se Prio­ri­tä­ten set­zen, für die wich­ti­gen Din­ge Geld aus­ge­ben und alles ande­re nach hin­ten schie­ben. Damals hieß es, die Stadt müs­se sich ihre Auf­ga­ben kri­tisch anse­hen und die Fra­ge stel­len, auf wel­che frei­wil­li­gen Leis­tun­gen sie ver­zich­ten kön­ne. Bei Pflicht­auf­ga­ben müs­se man die hohen Stan­dards hinterfragen. 

Im Jahr 2017 lau­te­te die Über­schrift der Pres­se­mit­tei­lung zum Ent­wurf des Haus­halts­plans: „Haus­halts­aus­gleich mög­lich.“ Rein­ke­mei­er kün­dig­te an, man müs­se sich die Struk­tu­ren der Ämter anse­hen, um Mög­lich­kei­ten zum Spa­ren zu finden. 

Als sich im Jahr 2018 wie­der eine Lücke im Haus­halts­plan ergab, sag­te Rein­ke­mei­er, er wol­le sie gleich im Jahr dar­auf schlie­ßen. Es sei­en „wei­te­re Kon­so­li­die­rungs­schrit­te“ nötig. Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Lewe sag­te, man wer­de die „Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men mit Nach­druck fortführen“.

Ein Jahr spä­ter, im Sep­tem­ber 2019, kün­dig­te Rein­ke­mei­er gleich schon für die Jah­re 2020, 2021, 2022 und 2023 Defi­zi­te im Haus­halts­plan an, die deut­lich über denen von 2018 lie­gen soll­ten. Aller­dings könn­te sich nun etwas Ent­schei­den­des ändern. 

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren plan­te die Stadt zwar regel­mä­ßig mit einem Defi­zit, aber am Ende ergab sich doch immer ein Über­schuss, zuletzt in den Jah­ren 2018 und 2019.

Micha­el Jung hat sich im März in sei­ner RUMS-Kolum­ne mit der vie­len Luft im Haus­halt beschäf­tigt, also der Dif­fe­renz zwi­schen dem Geld, das ein­ge­plant ist, und der Sum­me, die man am Ende tat­säch­lich ver­wen­det. Dass es die­se Lücke gibt, hat ver­schie­de­ne Gründe. 

Zum einen kal­ku­liert die Stadt Spiel­räu­me ein, denn es ist natür­lich schlecht, wenn nicht wei­ter­ge­baut wer­den kann, weil kein Geld mehr zur Ver­fü­gung steht. Zum ande­ren kann die Stadt sich so Töp­fe ein­rich­ten, aus denen sie bei Bedarf Geld neh­men kann, wenn es gebraucht wird – ohne jedes Mal den Rat um Erlaub­nis zu bit­ten. Außer­dem gilt ein Mil­lio­nen­bei­trag, der für ein Pro­jekt bereit­ge­stellt wird, auch immer als Beleg für die Tat­kraft der poli­ti­schen Mehr­heit. Es ist sozu­sa­gen der bilan­zi­el­le Spa­ten­stich. Es sieht so aus, als hät­te das Pro­jekt mit die­sem Schritt schon begon­nen. Doch das ist nicht immer der Fall. 

Ein Bilanzierungskniff

Manch­mal plant der Rat die Mil­lio­nen­be­trä­ge ein, nimmt das Geld dann aber gar nicht in Anspruch. Und so bleibt am Ende des Haus­halts­jah­res mehr übrig, als man gedacht hatte.

Das wird sich nun wohl ändern. Im aktu­el­len Bericht über die Ent­wick­lung der städ­ti­schen Finanz­la­ge, um den es mor­gen im Rat gehen wird, steht: Die „Coro­na-Pan­de­mie ver­än­dert (…) die wirt­schaft­li­chen Rah­men­da­ten für die Stadt Müns­ter deut­lich“. Im Abschluss für das Jahr 2020 wer­de es vor­aus­sicht­lich kei­nen Über­schuss mehr geben, in den Jah­ren dar­auf auch nicht. 

Eigent­lich wür­de das Defi­zit laut der städ­ti­schen Pro­gno­se im aktu­el­len Haus­halt schon Ende die­ses Jah­res bei über 74 Mil­lio­nen Euro lie­gen. Doch weil das Land den Kom­mu­nen mit einem Bilan­zie­rungs­kniff erlaubt, die Coro­na-Belas­tung auf 50 Jah­re zu ver­tei­len, rech­ne­te die Stadt in die­sem Jahr nur mit einem Minus von knapp 11 Millionen.

Um das noch schnell zu erklä­ren. Der Kniff ist: Die Stadt darf in die­sem Jahr knapp 50 Mil­lio­nen Euro als Ein­nah­me ver­bu­chen, obwohl sie die­ses Geld eigent­lich nicht ein­ge­nom­men hat. In den kom­men­den Jah­ren muss sie das Geld dann nach und nach abschrei­ben. So ver­teilt sich die Belas­tung in der Bilanz auf meh­re­re Jahre.

Das bedeu­tet aller­dings auch: Ab dem nächs­ten Jahr kommt zu dem Defi­zit, mit dem man eh schon gerech­net hat­te, die­se jähr­li­che Belas­tung auch noch hin­zu. Das hät­te dann laut der Pro­gno­se aus dem Haus­halt für 2021 im nächs­ten Jahr ein Defi­zit von 72 Mil­lio­nen Euro zur Fol­ge, im Jahr 2023 eines von rund 59 Mil­lio­nen und im Jahr 2024 eines von genau 56 Mil­lio­nen Euro. Damit käme Müns­ter an sei­ne Gren­ze. Und wenn das alles ein­trä­te und nichts unter­nom­men wür­de, wäre die Stadt im Jahr 2024 ihre finan­zi­el­le Eigen­stän­dig­keit los. Nach einer aktu­el­len Pro­gno­se fal­len die Zah­len sogar noch etwas schlech­ter aus. Aber dazu später. 

Was die Stadt selbst in der Hand hat

Blei­ben wir erst mal bei den struk­tu­rel­len Defi­zi­ten. Die Fra­ge ist: An wel­chen Schrau­ben kann die Stadt Müns­ter denn sel­ber drehen?

Der Finanz­be­richt nennt vier Ursa­chen, die Müns­ter selbst in der Hand hat. 

• Die Stadt inves­tiert in Pro­jek­te, die danach Fol­ge­kos­ten mit sich brin­gen – also zum Bei­spiel in ein Gebäu­de, das dann mit Strom ver­sorgt, beheizt oder instand­ge­hal­ten wer­den muss. 

• Die Stadt nimmt neue Auf­ga­ben an, ohne kri­tisch zu über­prü­fen, was sie bis­lang schon macht, und ob die neu­en Auf­ga­ben sinn­voll sind. 

• Die Stadt erfüllt höhe­re Stan­dards, als gesetz­lich vor­ge­schrie­ben sind. 

• Die Stadt stat­tet ihre Ver­wal­tung zu üppig aus. 

Nicht dre­hen kann die Stadt an fol­gen­den Schrauben: 

• Aus­ga­ben kom­men hin­zu oder Ein­nah­men fal­len weg, weil Geset­ze sich ändern. Zum Bei­spiel, weil die Kom­mu­ne sich um Flücht­lin­ge küm­mern muss, aber das Land dafür kei­nen ent­spre­chen­den Aus­gleich zahlt. 

• Kos­ten stei­gen, weil es in Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart ist. 

• Ein­nah­men sin­ken, weil Fir­men plei­te gehen, bezie­hungs­wei­se Bran­chen oder Wirt­schafts­be­rei­che weg­bre­chen – und damit auch Steuereinnahmen. 

• Ein­nah­men fal­len weg, weil Leis­tun­gen vom Bund oder vom Land sich ver­rin­gern. Zum Bei­spiel Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen, also Geld, mit dem das Land das finan­zi­el­le Kräf­te­un­gleich­ge­wicht von Kom­mu­nen korrigiert.

• Aus­ga­ben stei­gen, weil Natur­er­eig­nis­se wie der Stark­re­gen 2014 oder die Coro­na-Pan­de­mie Scha­den anrichten. 

Das alles muss die Stadt so gut es geht abfe­dern. Aber wie? 

In dem Bericht sind die Mög­lich­kei­ten in der Rei­hen­fol­ge ihrer Wirk­sam­keit nach auf­ge­lis­tet. An ers­ter Stel­le steht: „Abbau von Stan­dards, Leis­tun­gen und Zuschüssen.“ 

Und hier wird die Stadt – das steht nicht im Finanz­be­richt – auf einen Vor­schlag der FDP hin mor­gen aller Vor­aus­sicht nach eine gän­gi­ge Pra­xis ändern. Zuschüs­se sol­len nicht mehr unbe­fris­tet und dann mög­li­cher­wei­se über Jahr­zehn­te flie­ßen, son­dern nur noch für einen bestimm­ten Zeit­raum. Die Rege­lung dazu nennt sich Sun­set-Klau­sel, nach dem eng­li­schen Wort für Son­nen­un­ter­gang. Anders als bis­her gibt es also in Zukunft bei Zuschüs­sen einen Son­nen­un­ter­gang: einen Zeit­punkt, an dem über­prüft wird, ob der Zuschuss wei­ter­hin nötig ist. 

Die­se Klau­sel wird sich erst spä­ter auf die Höhe der städ­ti­schen Aus­ga­ben aus­wir­ken, denn für die aktu­el­len Zuschüs­se gilt sie noch nicht. Aber etwas ande­res könn­te schnel­ler wirken. 

Die Stadt will Planwert-Exzesse verhindern

Die Stadt will ihre Bud­get­pla­nung schon fürs nächs­te Jahr anders orga­ni­sie­ren. Bis­lang stel­len die Ämter ihre Bud­gets selbst auf. Das soll nun auf einer Ebe­ne dar­über gesche­hen, bei den Dezer­na­ten. So soll alles etwas fle­xi­bler und trans­pa­ren­ter sein. Über­flüs­si­ge Puf­fer sol­len sicht­bar wer­den. Das soll dazu füh­ren, dass die Ver­wal­tung mit weni­ger Aus­ga­ben pla­nen muss. 

Das soll dazu bei­tra­gen, dass sich das Defi­zit im Haus­halt redu­ziert – und die Stadt wei­ter­hin selbst über ihr Geld ent­schei­den darf. 

Wie groß die Lücken zwi­schen den geplan­ten und den tat­säch­li­chen Zah­len sind, macht der Finanz­be­richt mit eini­gen Bei­spie­len deut­lich. Zwi­schen 2018 und 2020 hat die Stadt etwa pro Jahr im Schnitt knapp 88 Mil­lio­nen Euro für Bau­maß­nah­men aus­ge­ge­ben. Für die Jah­re 2021 bis 2024 hat sie pro Jahr im Schnitt 234 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant. Sie kal­ku­liert also für die nächs­ten Jah­re knapp drei Mal so viel ein, wie sie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren aus­ge­ge­ben hat. 

Ab dem nächs­ten Haus­halt will die Stadt die­se Plan­wert-Exzes­se ver­hin­dern, und zwar mit einer Ober­gren­ze der gesam­ten Aus­zah­lun­gen von 216 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Und schon das ist immer noch luf­tig geplant. Zwi­schen 2018 und 2020 beweg­ten sich die tat­säch­li­chen Aus­zah­lun­gen bei durch­schnitt­lich jähr­lich knapp 166 Mil­lio­nen Euro.

Mit­hil­fe die­ser Schrit­te will die Stadt es nicht nur bis zum kri­ti­schen Jahr 2024, son­dern noch bis 2025 schaf­fen, einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen. Aller­dings steht auch in die­sem Papier wie­der der Ver­weis, ohne „wei­te­re umfas­sen­de Haus­halts­sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men“ wer­de es künf­tig nicht gehen. 

Ein paar Vor­schlä­ge dazu hat die CDU schon im März gemacht. Eini­ge davon hat die Ver­wal­tung nun aufgegriffen. 

Der Zehn-Punkte-Plan geriet in Vergessenheit

Die CDU möch­te zum Bei­spiel, dass die Stadt fest­legt, wel­che Hand­lungs­fel­der beson­ders wich­tig sind. Sie sol­len eine Prio­ri­tät bekom­men. Wenn der Rat mor­gen Abend zustimmt, wird die Ver­wal­tung eine Prio­ri­tä­ten­lis­te erarbeiten. 

Bedie­nen kann sie sich dabei im Zehn-Punk­te-Plan, den Alfons Rein­ke­mei­er vor sechs Jah­ren vor­ge­legt hat. Dort steht gleich an ers­ter Stel­le, dass alles, was den Haus­halt belas­tet, auf­zu­schie­ben sei; alles was ihn ent­las­tet, müs­se man dage­gen vor­zie­hen – es sei denn, es hand­le sich um Pflicht­auf­ga­ben oder Berei­che mit Prio­ri­tät – zum Bei­spiel die Schaf­fung von Wohn­raum, Maß­nah­men zur Kin­der­be­treu­ung, Bil­dung, Sicher­heit und – ein The­ma, das etwas in den Hin­ter­grund gerückt ist – Geflüch­te­te. (Kor­rek­tur­hin­weis: Ursprüng­lich stand hier irr­tüm­lich, die auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen sei­en alle­samt Pflicht­leis­tun­gen. Das haben wir korrigiert.)

Auch die übri­gen Punk­te sind wei­ter­hin aktu­ell. Doch der Zehn-Punk­te-Plan geriet in den Jah­ren nach 2015 schnell wie­der in Ver­ges­sen­heit, weil die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men spru­del­ten und der Stadt damit vie­le Sor­gen nah­men. Eva­lu­iert wur­de das Pro­gramm nicht. 

Stimmt der Rat mor­gen zu, womit zu rech­nen ist, wird die Ver­wal­tung auch Vor­schlä­ge dazu erar­bei­ten, wie die Stadt nach dem Jahr 2025 einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­le­gen und damit finan­zi­ell eigen­stän­dig blei­ben kann. Und die Ver­wal­tung schaut sich an, wie die städ­ti­schen Betei­li­gun­gen dabei hel­fen kön­nen, den Haus­halt im Gleich­ge­wicht zu hal­ten. Vor allem geht es dabei um ein Unter­neh­men: die Stadtwerke. 

Die West­fä­li­schen Nach­rich­ten berich­ten heu­te, dass die städ­ti­sche Toch­ter trotz Coro­na ein ver­hält­nis­mä­ßig gutes Jahr hin­ter sich hat. Die Men­schen sind weni­ger Bus gefah­ren, aber es ver­lief alles doch nicht so kata­stro­phal, wie es zu Beginn der Pan­de­mie aus­sah. Unter dem Strich steht ein Jah­res­über­schuss von 11,3 Mil­lio­nen Euro. Dass die Coro­na-Kri­se für die Stadt­wer­ke glimpf­lich aus­ging, lag unter ande­rem am Ret­tungs­schirm für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr, mit dem die Stadt im ver­gan­ge­nen Früh­jahr noch nicht rechnete. 

Laut dem Zei­tungs­be­richt lag der mil­de Ver­lauf der Kri­se auch dar­an, dass die Stadt­wer­ke weni­ger Geld aus­ge­ge­ben und weni­ger inves­tiert haben. Auf Dau­er täte dem Unter­neh­men das nicht gut, denn es steht vor gro­ßen Auf­ga­ben, wie Micha­el Jung es im April in sei­ner RUMS-Kolum­ne erklärt hat. Dass die Stadt­wer­ke in den kom­men­den Jah­ren sehr viel mehr Geld abfüh­ren kön­nen als die jähr­lich bis­lang übli­chen 6,5 Mil­lio­nen Euro, um das Haus­halts­loch der Stadt Müns­ter zu stop­fen, ist daher nicht sehr wahr­schein­lich. Von den übri­gen städ­ti­schen Betei­li­gun­gen ist kei­ne gro­ße Unter­stüt­zung zu erwar­ten. Das sind zum Bei­spiel das städ­ti­sche Thea­ter, die Wirt­schafts­för­de­rung, die Woh­nungs­ge­sell­schaft Wohn- und Stadt­bau, die Park­haus­ge­sell­schaft WBI oder die Hal­le Müns­ter­land. Einen Über­blick gibt der Betei­li­gungs­be­richt der Stadt für das Jahr 2019, der mor­gen Abend eben­falls im Rat auf der Tages­ord­nung steht. 

Gewerbesteuer bald wieder auf altem Niveau

Aber wie geht es nun in den kom­men­den Mona­ten wei­ter? Die Käm­me­rei gibt in ihrem Finanz­be­richt schon einen Aus­blick auf den Haus­halt für 2022. Um ihn wird es im Sep­tem­ber im Rat gehen. Und die­ser Aus­blick sieht nicht so schlecht aus, wie man es ver­mu­ten könn­te, wenn man bedenkt, dass die Stadt mona­te­lang prak­tisch im Koma lag. 

Die Gewer­be­steu­er zum Bei­spiel wird laut der Pro­gno­se schon im nächs­ten Jahr wie­der das Niveau der Zeit vor Coro­na errei­chen. Mit den „dyna­mi­schen Stei­ge­run­gen der Vor­jah­re“ sei wohl erst­mal nicht mehr zu rech­nen, aber grund­sätz­lich stei­gen die Ein­nah­men aus Steu­ern und Abga­ben zwi­schen 2022 und 2025 von etwa 623 auf 681 Mil­lio­nen Euro. Die Gewer­be­steu­er macht davon jeweils etwa 330 Mil­lio­nen Euro aus. 

Auch die Aus­gleichs­zah­lun­gen vom Land, die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen, könn­ten laut Stadt wach­sen. Das ste­he aller­dings noch nicht fest. Es hän­ge ab von der Ände­rung des Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes. Die Erträ­ge der Stadt wach­sen nach der Pro­gno­se von 1,26 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2022 auf 1,31 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2025. 

Auf der ande­ren Sei­te ste­hen aller­dings auch höhe­re Kos­ten. Die Tarif­löh­ne stei­gen ab dem Jahr 2025. Die Stadt wird deut­lich mehr Geld für Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­ben müs­sen. Das Loch im Haus­halt wächst allein durch die höhe­ren Sozi­al­leis­tun­gen im Jahr 2023 vor­aus­sicht­lich um etwas über 9 Mil­lio­nen Euro, im Jahr 2025 sogar um über 25 Millionen. 

Ein neuer Kraftakt

Unter dem Strich zeigt sich, dass die Stadt ihre Defi­zi­te im Haus­halts­plan in den nächs­ten Jah­ren kei­nes­wegs los­wird, sie wer­den sogar noch grö­ßer. Eine Pro­gno­se aus die­sem Monat zeigt ande­re Wer­te als die oben genann­ten aus dem aktu­el­len Haushalt. 

Danach wird die Lücke im Haus­halts­plan für das Jahr 2022 klei­ner aus­fal­len als gedacht. Sie liegt bei knapp 70 Mil­lio­nen Euro, das sind etwa zwei Mil­lio­nen weni­ger als in der alten Pro­gno­se. In den drei fol­gen­den Jah­ren pen­delt das Defi­zit dann aller­dings zwi­schen 72 Mil­lio­nen (2023), 71 Mil­lio­nen (2024) und 80 Mil­lio­nen (2025). Das ist vor allem zum Ende hin eine sehr viel schlech­te­re Ent­wick­lung als in den ursprüng­li­chen Berech­nun­gen. Nach ihnen wäre die Lücke im Haus­halt im Jahr 2024 gera­de ein­mal 56 Mil­lio­nen Euro groß gewesen. 

Der Stadt steht nun wie­der ein Kraft­akt bevor. Sie muss die Defi­zi­te so redu­zie­ren, dass sie an der Haus­halts­si­che­rung vor­bei­schrammt und die Pla­nung laut dem Bericht der Käm­me­rin „über die kom­men­den vier Jah­re um rund 40 Mil­lio­nen Euro ent­las­tet wird“. 

Die Stadt wird sich dazu die tat­säch­li­chen Aus­ga­ben aus dem Abschluss des Jah­res 2020 anse­hen und schau­en, ob sie für die kom­men­den Jah­re nicht viel­leicht doch mit etwas gerin­ge­ren Sum­men pla­nen kann. Es gibt auch noch ein paar wei­te­re Räd­chen, an denen sie dre­hen kann. Aber ganz leicht wird es nicht. Und ganz so viel Zeit ist auch nicht mehr. Ende Sep­tem­ber muss der neue Haus­halts­ent­wurf stehen. 

In aller Kürze

+++ Im ver­gan­ge­nen Okto­ber haben wir im RUMS-Brief über die unge­wis­se Zukunft der Pas­sa­ge im Salz­hof an der Salz­stra­ße berich­tet. Seit dem Aus­zug der Eis­die­le Ende ver­gan­ge­nen Jah­res steht das Gebäu­de in Tei­len leer. Das Rats­bünd­nis aus Grü­nen, SPD und Volt macht nun einen Vor­schlag: Sie will das das Müns­ter-Modell dort aus­stel­len. CDU, FDP, ÖDP und Par­tei unter­stüt­zen den Ver­schlag des Ver­eins Müns­ter-Modell, der die Minia­tur ger­ne im Unter­ge­schoss des Stadt­hau­ses unter­brin­gen wür­de. Wenn der Antrag eine Mehr­heit fin­det, wovon aus­zu­ge­hen ist, wird die Stadt­ver­wal­tung sich damit beschäf­ti­gen, was für und was gegen die Stand­or­te spricht. 

+++ Die FDP hat einen Vor­schlag für das Pro­blem am Aasee gemacht, mit dem sowohl das Rat­haus­bünd­nis aus Grü­nen, SPD und Volt als auch die CDU ein­ver­stan­den ist. Und so ste­hen über dem Rats­an­trag nun die Logos aller fünf Par­tei­en. Zum einen geht es um das Pro­blem mit dem Müll. Das Grün­flä­chen­amt soll dazu ein Kon­zept erar­bei­ten. Man will mehr Müll­ei­mer auf­stel­len, die Men­schen dazu brin­gen, ihren Müll nicht über­all her­um­lie­gen zu las­sen, und für die Rasen­flä­che mit den Bil­lard­ku­geln ein Licht­kon­zept erar­bei­ten, damit dort nicht alles im Dun­keln statt­fin­det. Außer­dem sol­len Toi­let­ten auf­ge­stellt wer­den. Ord­nungs­amt und Poli­zei sol­len sich zusam­men über­le­gen, wie sie das Gebiet in den Griff bekom­men. Man will mit Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen spre­chen. An der Him­mel­reich­al­lee will man Poli­zei und Ord­nungs­amt dazu auf­ru­fen, all jene zu kon­trol­lie­ren, die in den Nach­rich­ten unter dem kurio­sen Wort „Poser-Sze­ne“ zusam­men­ge­fasst wer­den. Also Men­schen, die zei­gen, dass sie in der Lage sind, in ihren getun­ten Autos aufs Gas­pe­dal zu drü­cken (Wow!). Das Leben schwer machen könn­te man die­sen Leu­ten mit Blu­men­kü­beln oder einer Tem­po-30-Zone. Und auch das soll nach Vor­stel­lung der fünf Par­tei­en passieren. 

+++ Wir hat­ten es schon erwähnt: Die Rats­sit­zung wird mor­gen ab 16:15 Uhr zum ers­ten Mal live über­tra­gen. Ab 21 Uhr kon­kur­riert der Stream dann mit dem Deutsch­land-Spiel. Schau­en wir mal, wer im Quo­ten­ver­gleich gewinnt. Ob die Rats­sit­zung um die Uhr­zeit tat­säch­lich noch läuft, hängt vor allem davon ab, ob die Par­tei­en sich bis mor­gen noch in einem Punkt einig wer­den: Wel­che sach­kun­di­gen Einwohner:innen dür­fen als stimm­be­rech­tig­te Mit­glie­der in den Aus­schüs­sen sit­zen? Das sind zum Bei­spiel Vertreter:innen von Umwelt­ver­bän­den oder aus der Land­wirt­schaft. Und in der Fra­ge, wer in wel­chem Gre­mi­um wie viel Ein­fluss bekom­men soll, haben die Par­tei­en unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen. Schaf­fen sie es bis mor­gen, sich auf eine Lis­te zu eini­gen, kommt der Rat mit einer Abstim­mung aus. Gelingt das nicht, muss der Rat über die Beset­zung jedes ein­zel­nen Sit­zes in allen zwölf Aus­schüs­sen ein­zeln abstimmen. 

+++ In der Nacht zu heu­te ist in einem Kran­ken­haus in Müns­ter ein 34-jäh­ri­ger Mann gestor­ben, der zuvor in der Wache am Frie­sen­ring in Poli­zei­ge­wahr­sam war. Die Poli­zei hat­te den Mann fest­ge­nom­men, weil er am frü­hen Abend in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus an der Gre­ve­ner Stra­ße „als Ran­da­lie­rer auf­ge­fal­len“ sei, wie es in der Pres­se­mit­tei­lung heißt. Der Mann habe gegen 22 Uhr über Unwohl­sein geklagt. Man habe eine Ärz­tin hin­zu­ge­zo­gen und den Ret­tungs­wa­gen alar­miert. Wäh­rend einer Unter­su­chung habe der Mann einen Herz­still­stand erlit­ten, sei reani­miert und ins Kran­ken­haus gebracht wor­den, wo er kurz nach Mit­ter­nacht gestor­ben sei, schreibt die Poli­zei. Das rechts­me­di­zi­ni­sche Insti­tut der Uni Müns­ter wird den Mann obdu­zie­ren, um die Todes­ur­sa­che fest­zu­stel­len. Die wei­te­ren Ermitt­lun­gen wer­de „aus Neu­tra­li­täts­grün­den“ die Poli­zei Reck­ling­hau­sen führen.

Corona-Update

Wir ver­su­chen lang­sam schon mal, uns die­se Rubrik hier abzu­ge­wöh­nen. Daher nur ganz kurz: Die Inzi­denz in Müns­ter ist auf 2,5 gesun­ken, mel­det die Stadt. Über 200.000 Men­schen in Müns­ter schon eine Imp­fung bekom­men, knapp 137.000 von ihnen auch schon die zweite. 

Unbezahlte Werbung

Im Moment ver­zö­gert sich ja alles ein biss­chen, aber wenn man sich die Fotos auf der Face­book­sei­te des neu­en Restau­rants an der Sophien­stra­ße 1 anschaut, kann es eigent­lich nicht mehr so lan­ge dau­ern. Dort eröff­net in einer alten Flei­sche­rei (Golly’s) das Restau­rant „Zur Alten Flei­sche­rei“. Was es dort gibt? Natür­lich, vega­ne und vege­ta­ri­sche Küche. Es ist der neue Laden des Teams, das auch schon die Watusi Bar und die Bohè­me Bou­let­te am Han­sa­ring betreibt, oder das Lies­chen Mül­ler an der Mau­ritz­stra­ße und das Ver­an­stal­tungs­schiff MS Gün­ther. Und wir haben schnell noch mal gefragt, für wann die Eröff­nung geplant ist. Einen genau­en Ter­min gebe es noch nicht, sag­te man uns. Aber man rech­ne mit Mit­te Juli.

Drinnen und Draußen

Mor­gen haben Sie viel­leicht schon was vor – also ent­we­der das Län­der­spiel oder den Live­stream der Rats­sit­zung. Aber für die Tage drauf hät­ten wir noch was. 

+++ Ver­las­se­ne Orte – oder wie man im Inter­net sagt: Lost Places – sind belieb­te Foto­mo­ti­ve. Im Haus der Nie­der­lan­de kön­nen Sie sich ab Don­ners­tag sol­che Orte anschau­en. Aller­dings nicht auf Foto­gra­fien, son­dern auf Gemäl­den der drei nie­der­län­di­schen Künst­le­rin­nen Anna Bel­le­for­te, Jus­ty­na Pen­nards-Sycz und Car­la Zeegers. Auf die­ser Sei­te kön­nen Sie sich schon mal anschau­en, was Sie erwar­tet. Dort fin­den Sie auch Infor­ma­tio­nen zur Aus­stel­lung. Anschau­en kön­nen Sie sich die Bil­der mon­tags bis frei­tags zwi­schen 12 und 18 Uhr sowie sams­tags und sonn­tags zwi­schen 10 und 16 Uhr, und zwar kostenlos.

+++ Im Win­ter bin ich mit dem Künst­ler Rup­pe Koselleck in Berg Fidel spa­zie­ren gegan­gen. Er hat unter ande­rem die Kunst- und Kul­tur­ak­tio­nen Berg­fi­de­le Inter­ven­tio­ne­nen mit­ge­stal­tet und mit­or­ga­ni­siert. Unser Gespräch haben wir im Febru­ar als Pod­cast ver­öf­fent­licht. Wenn Sie möch­ten, kön­nen Sie Rup­pe Koselleck jetzt selbst ken­nen­ler­nen, und zwar bei den nächs­ten Ver­an­stal­tun­gen der Berg­fi­de­len Inter­ven­tio­nen. Am Frei­tag­abend gibt es Musik und eine Zei­chen­per­for­mance, am Sams­tag ab 17 Uhr bie­tet Koselleck eine Füh­rung an, unter ande­rem zu Gera­ni­en­klos und einer Wurst­am­pel. Hier kön­nen Sie das gan­ze Pro­gramm noch ein­mal genau­er nachlesen.

+++ Am Frei­tag hat­ten wir Ihnen den neu­en Lyrik­weg zwi­schen der Burg Hüls­hoff und dem Haus Rüsch­haus emp­foh­len. Heu­te folgt auch schon der nächs­te Tipp, der mit Annet­te von Dros­te-Hüls­hoff zu tun hat: Von mor­gen bis Sonn­tag fin­det das digi­ta­le Dros­te-Fes­ti­val Dark Magic statt. In den Lesun­gen, Fil­men, Work­shops und ande­ren Ver­an­stal­tun­gen geht es um Geis­ter, Zau­ber­sprü­che und gehei­mes Hexen­wis­sen. Für eini­ge Live-For­ma­te müs­sen Sie Tickets kau­fen, jeden Tag wer­den aber auch Vide­os und ande­re Bei­trä­ge auf der Web­site ver­öf­fent­licht. Das gan­ze Pro­gramm und den Zugang zum digi­ta­len Fes­ti­val­ge­län­de fin­den Sie hier.

Das wäre es für heu­te. Am Frei­tag mel­det sich Con­stan­ze Busch wie­der. Haben Sie bis dahin eine gute Woche. 

Herz­li­che Grü­ße
Ralf Heimann

Mit­ar­beit: Con­stan­ze Busch

PS

Viel­leicht haben Sie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die ver­zwei­fel­te Kam­pa­gne des Deut­schen Fuß­ball-Bun­des (DFB) mit­ver­folgt, der aus der Natio­nal­mann­schaft „Die Mann­schaft“ machen woll­ten – ein Pro­dukt mit einem grif­fi­gen Mar­ken­na­men, mit dem sich dann noch bes­ser Geld ver­die­nen lässt. Das hat lei­der nicht so gut geklappt, weil das Pro­dukt einen klei­nen Durch­hän­ger hat­te und die gan­ze Sache viel­leicht doch etwas zu durch­schau­bar war. Wenn es dar­um gegan­gen wäre, Men­schen für die­se Mann­schaft zu begeis­tern, hät­te der DFB das alles ohne­hin anders anstel­len müs­sen. Er hät­te wahr­schein­lich auch kei­ne Mil­lio­nen inves­tie­ren müs­sen. Man hät­te die Stars nicht per­fekt gestyl­et und gegelt auf Pla­ka­ten und Pos­tern zei­gen müs­sen. Sym­pa­thie kommt anders zustan­de – indem man die Men­schen so zeigt, wie sie sind, mit all ihren sym­pa­thi­schen Schwä­chen. Und eine die­ser Schwä­chen der Natio­nal­spie­ler ist offen­bar, dass sie nicht so gut sin­gen kön­ne, wie vie­le von uns auch. Aber sie tun es trotz­dem, und zwar aller­liebst, in die­sem klei­nen Han­dy-Video zu sehen. Ist das nicht toll? Daher auch von hier noch mal: Viel Erfolg mor­gen Abend gegen Ungarn.