Ein Freifahrtsschein aus der JVA | Fred liebt Irma

Münster, 5. Dezember 2023

heute ist ein Mann aus der Justizvollzugsanstalt Münster entlassen worden, der dort etwas mehr als zwei Wochen inhaftiert gewesen war. Er hatte eine Straftat begangen, für die das Strafgesetzbuch bis zu einem Jahr Haft vorschreibt. Verurteilt wurde der Mann zu einer zweimonatigen Gefängnisstrafe.

Der Mann, um den es geht, hatte ein öffentliches Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein betreten. Das sogenannte „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ hatten die Nazis im Jahr 1935 ins Strafgesetzbuch geschrieben. Hitlerdeutschland wurde besiegt, der Paragraf 265a aber blieb.

Wie viele Menschen jedes Jahr ins Gefängnis müssen, weil sie sich das Geld für ein Bus- oder Bahnticket nicht leisten können, ist nicht bekannt. Fakt ist jedenfalls: „Beförderungsleistungen zu erschleichen“, ist ein Massendelikt. In der polizeilichen Kriminalstatistik tauchen sage und schreibe 133.915 Fälle auf. Das sind diejenigen, die auffliegen. Die Dunkelziffer dürfte weit größer sein.

Wer arm ist, sitzt

Eingesperrt werden vor allem Menschen, die arm sind. Laut Strafgesetzbuch müssen Menschen ohne gültigen Fahrschein erst in Haft, wenn sie sich das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro und die zusätzliche Geldstrafe nicht leisten können. Die Mehrheit, die das betrifft, sind Männer. Die Fälle werden immer mehr.

In Münster haben die Stadtwerke 2022 zweimal pro Tag Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein erstattet. Insgesamt sind so 662 Anzeigen zusammengekommen. Stadtwerke-Sprecher Florian Adler schätzt, in diesem Jahr dürften es auch wieder um die 700 Anzeigen sein. In der JVA sitzen zu Hochzeiten rund zehn Menschen, die beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wurden.

In der Praxis nimmt dieses System groteske Züge an. Florian Adler schreibt uns, die Stadtwerke kennen kein Pardon, wenn jemand ein gefälschtes Ticket vorzeigt. Das ist ja noch nachvollziehbar. Die Faustregel sei aber generell: Nur wer zweimal binnen drei Monaten ohne gültigen Fahrausweis erwischt wird, bekommt eine Anzeige.

Noch absurder wird es nach dem Haftantritt. Dann bekommt man von der JVA ein Formular in die Hand gedrückt, mit dem man sich beim Freiheitsfonds anmelden kann (RUMS-Brief). Eine Sprecherin sagte uns, die JVA müsse die Gefangenen bei „haftverkürzenden Maßnahmen“ unterstützen. Der Freiheitsfonds führt allerdings den Paragrafen 265a ad absurdum. Das politische Projekt sammelt Spenden, um Menschen aus dem Gefängnis zu kaufen, die ohne gültigen Fahrschein unterwegs waren.

So war es auch bei dem Mann, der seit heute wieder auf freiem Fuß ist. Er ist die Nummer 840 auf der Liste der 911 Personen, die der Freiheitsfonds seit seiner Gründung im Dezember 2021 freigekauft hat. Die Freilassung kostete 220 Euro. Dem Mann sind somit 44 Hafttage in der JVA Münster erspart geblieben. Nach eigenen Angaben hat der Freiheitsfonds die Staatskasse mit allen Freilassungen um fast 13 Millionen Euro entlastet.

Muss das sein?

Das harte Vorgehen gegen Menschen, die sich Fahrscheine nicht leisten können und deshalb im Knast landen, ist inzwischen ein Politikum. Die Bundestagsfraktion der Linken brachte im Sommer einen Gesetzentwurf ein, der die Strafe abschaffen sollte. Auch der grüne Justizminister in Nordrhein-Westfalen ist für eine Streichung des Paragrafen 265a. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP würde die Straftat lieber zur Ordnungswidrigkeit abstufen. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen hält von beiden Vorschlägen nichts und will bei den Paragrafen im Strafgesetzbuch stehen lassen. Der ermögliche es, Menschen festzunehmen und ihre Personalien zu erfassen.

Manche Städte nehmen die Sache selbst in die Hand. Die Rheinbahn in Düsseldorf verzichtet seit Juni auf Strafanzeigen gegen Menschen, die ohne Ticket unterwegs sind. Fällig werden dann nur die 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt.

Dieses Vorgehen möchte auch die Linke in Münster umsetzen. Die Ratsfraktion hat einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gestellt. Bei der kommenden Sitzung am 13. Dezember wird der Rat abstimmen, ob die Stadtwerke in Zukunft noch Strafanzeigen erstatten sollen. (sfo)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Das Café auf Gut Kinderhaus kündigt seinen letzten Öffnungstag am 22. Dezember an, da das Gastronomieunternehmen MDS schließt, das das Café betreibt. (Westfälische Nachrichten)

+++ Da nun auch ein Gutachten bestätigt, dass Münster dringend Wohnungen braucht, könnte das Baugebiet Theodor-Scheiwe-Straße nun vielleicht ohne Konsens mit den Eigentümer:innen entwickelt werden. (Westfälische Nachrichten)

+++ Ab Februar können Sie auf einem der 350 Plätze im Parkhaus am Hafenmarkt parken, 220 davon sind zum Dauerparken gedacht. (Westfälische Nachrichten)

+++ Weil das DJK-Areal parzelliert und verpachtet wird, kann es mit dem „Sport- und Gesundheitscampus Koburg“ vom DJK weitergehen. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die Anzahl der genehmigten Reihenhäuser und Doppelhaushälften stieg 2023 wegen des neuen Wohngebiets bei der York-Kaserne um 77,6 Prozent, landesweit gingen die Genehmigungen hingegen um 40 Prozent zurück. (Westfälische Nachrichten)

+++ SPD-Ratsherr Ludger Steinmann hat am 13. Dezember seine letzte Ratssitzung, da er aus beruflichen Gründen sein Mandat niederlegt. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die NRW-FDP hat die Münsteranerin Claudia Grönefeld auf Platz 5 der Europaliste gewählt. (FDP Münster)

+++ Die Willy-Brandt-Stiftung hat die Münsteraner Handwerkskammer und die Borgund Videregåande Skole im norwegischen Ålesund für ihre über 20-jährige Austauscharbeit von Auszubildenden im Handwerk ausgezeichnet. (Handwerkskammer Münster)

+++ Am vergangenen Wochenende sind ein Rettungssanitäter und ein Polizist körperlich angegriffen worden. (Polizei Münster)

+++ Der Müllsammler von Kinderhaus kann sein Haus verlieren, wenn die Schadenersatzzahlungen für die Baufirma hoch genug ausfallen. (Westfälische Nachrichten)

+++ Bereiten Sie sich seelisch schon einmal darauf vor, dass Sie in diesem Jahr auf dem Domplatz, dem Prinzipalmarkt und dem Bahnhofsvorplatz kein Feuerwerk in die Luft jagen dürfen – auch nicht an Silvester. (WDR)

Unbezahlte Werbung

Sie heißen Emil und Katja, Philipp, Timo und Julia oder Rosemarie und Eugen. Richtig gut gefallen mir persönlich ja Vincent und Maria. Die Namen hören sich wahlweise an wie der Abijahrgang 1989 des Paulinums oder die diesjährige Vorschulklasse einer Kita im Kreuzviertel. Ich vermute, das ist Absicht. Denn die Namen passen bestens zu den Produkten der Marke „Fred liebt Irma“. Das Label hat dieses Jahr zum ersten Mal einen Stand auf dem Lichtermarkt an der Lambertikirche. „Fred liebt Irma“ ist eine Marke der Freckenhorster Werkstätten, bei der Menschen mit Behinderungen Designerstücke herstellen. Wenn Sie den Stand besuchen wollen, schauen Sie mal hier. Die Stadt hat eine Karte erstellt, auf der Sie alle Weihnachtsmarktstände finden. (sfo)

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne einfach über den Link.

Drinnen und Draußen

Heute hat Antonia Strotmann geschaut, was Sie in den nächsten Tagen Schönes unternehmen können:

+++ Die Schriftstellerin Nadine Pungs und der Fotojournalist Lutz Jäkel sind viele Jahre durch arabische Länder gereist und haben ihre Geschichten und Fotografien in der Reisereportage „Yalla Yalla Arabia“ gesammelt. Sie läuft am Mittwoch um 19 Uhr in der Friedenskapelle am Friedenspark, Tickets gibt es ab 22,50 Euro und ermäßigt ab 19,50 Euro hier.

+++ Am Mittwoch um 20 Uhr spielt Gabriele Brüning in „Rosa! Mensch sein ist vor allem die Hauptsache“ die Autorin und Politikerin Rosa Luxemburg. Das Stück will ihre bisher unentdeckten Seiten aufzeigen, die der Botanikerin und Vogelfreundin zum Beispiel. Tickets gibt es hier.

+++ Am Donnerstagabend treten Jan Plewka und Marco Schmedtje mit ihrem neuen Coveralbum „Between the 80’s“ in der Sputnikhalle auf. Sie spielen Klassiker des Jahrzehnts wie „Billy Jean“, „“Material Girl“ oder „Africa“, allerdings mit einem neuen Anstrich. Einlass ist um 19:30 Uhr, um 20:30 Uhr geht’s los. Tickets kosten im Vorverkauf 21 Euro, an der Abendkasse 25 Euro.

+++ Der Ernährungsrat Münster bietet am Donnerstag um 16:30 Uhr eine offene Sprechstunde an. Interessierte, die sich engagieren und über Themen wie Genuss, Nachhaltigkeit oder Ernährungspolitik austauschen möchten, treffen sich im Verspoel 7-8. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

+++ Friso Wielenga, der ehemalige Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien, schreibt in seinem Buch „Auf der Suche nach Stabilität“ über die turbulenten vergangenen Jahre in den Niederlanden. Ein aktuelles Thema, wie die vergangenen Parlamentswahlen zeigen. Am Donnerstag spricht er darüber mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und dem Geschichtsprofessor Jacco Pekelder von der Uni Münster. Los geht’s um 19 Uhr in der Bibliothek im Haus der Niederlande, der Eintritt ist frei.

+++ Der Kammerchor Legato M präsentiert in insgesamt drei Adventskonzerten adventliche Musik: Werke von Komponisten wie Victoria, Bach oder Britten, aber auch Eigenkompositionen von Chorleiter Phillip Gatzke stimmen das Publikum bestenfalls auf die bevorstehende Weihnachtszeit ein. Das erste Konzert findet am Freitag um 19:30 Uhr in der Nikolaus-Kirche statt, das zweite am Samstag um 19 Uhr in der Petri-Kirche und das dritte am Sonntag um 17 Uhr in der Theresia-Kirche. Bei allen Konzerten beginnt der Einlass 45 Minuten vorher. Der Eintritt ist frei.

+++ Am Freitag hatten wir ungefähr an dieser Stelle einen Glühweinstand als „Münsters kleinsten Weihnachtsmarkt“ bezeichnet. Die Auszeichnung muss sich die Bude mit mindestens einem weiteren Märktchen teilen. Am Stand vorm Café Janosch an der Beckstraße 21 gibt’s jeden Samstag und Sonntag im Dezember von 15 bis 18 Uhr Secondhand-Spielzeug, Waffeln und Kinderpunsch. +++ Am Samstagabend geht die zweite Folge der Show „Baddabäm!“ über die Bühne im Specops. Das Ganze ist eine Art bunte Late-Night-Show mit ganz viel Glitzer (RUMS-Brief) – Restkarten gibt es allerdings nur noch an der Abendkasse. Stellen Sie sich am besten schon mal an, letztes Mal sind einige nicht mehr reingekommen.

Was steht sonst so im RUMS-Brief?

In der Einleitung haben Sie ja schon eine Recherche über die Ärmsten der Armen gelesen. Im RUMS-Brief geht es heute auch noch um die Reichsten der Reichen. Der Investor René Benko hat binnen kürzester Zeit mehr als die Hälfte seines Privatvermögens verloren. Der Grund dafür ist die Insolvenz seiner „Signa Holding“.

Die Pleite könnte Folgen auf Münster haben. Die beiden Kaufhäuser in der Innenstadt könnten in den Strudel der Insolvenz geraten. Und auch die LVM-Versicherung könnte als „Signa“-Investor Schaden erleiden. Dazu kommen etliche Arbeitsplätze, die indirekt an der „Signa Holding“ in Münster hängen.

Wie es weitergeht und wie die Stimmung ist, habe ich heute für Sie recherchiert. Finden Sie das interessant? Dann abonnieren Sie RUMS. In den ersten drei Monaten zahlen Sie nur den halben Preis.

Am Freitag schreibt Ihnen Svenja Stühmeier. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche und morgen einen schönen Nikolaustag.

Herzliche Grüße
Sebastian Fobbe

Mitarbeit: Jan Große Nobis (jgn), Imke Noetzel (ino), Svenja Stühmeier (sst), Antonia Strotmann (ast)
Lektorat: Maria Schubarth

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PS

Ein kurzer Nachtrag zum letzten PS. Darin ging es um das „Münster-Mysterium“ auf Spotify. Vielen Leuten wird gerade ein münsteraffiner Musikgeschmack attestiert. Daraufhin hat sich ein Leser bei uns gemeldet, der uns auf diese schöne Lokalhymne aufmerksam gemacht hat. Die Aufnahmen sind schon ein bisschen älter, aber die Botschaft ist ja dieselbe: Münster ist Rock’n’Roll, die anderen sind Volksmusik. Wobei? Vielleicht ist es doch andersherum.

PPS

Vor drei Jahren hat Kurt den Winter bei mir verbracht. Als er ankam, wog er ein bisschen weniger als ein Pfund Butter und war damit viel zu dünn, um die kalten Temperaturen zu überstehen. Kurt liebte ungewürztes Rührei, lebendige Mehlwürmer und nasses Katzenfutter. Einmal am Tag musste ich ihm die Augen mit einer Spritze saubermachen. Nach ein paar Wochen hatte Kurt genug Speck auf den Rippen, um fortan auf dem Balkon zu schlafen. Das war mein Winter mit dem kleinen Igel, der mir die private Igelhilfe Münsterland im Dezember 2020 in einem Schuhkarton vorbeigebracht hatte. Gestern verkündete die deutsche Wildtierstiftung, dass der Igel den Titel „Wildtier des Jahres 2024“ tragen darf. Das hat mich sehr gerührt. Der Grund ist allerdings traurig: Um meinen Freund, den Igel, ist es schlecht bestellt. Das Insektensterben lässt ihn zunehmend hungern, der milde Winter hält ihn wach, durch Siedlungsbau und Schottergärten verliert er sein Zuhause. Und dann sind da noch die Mähroboter, eine tödliche Gefahr für das Stacheltier, das seit 60 Millionen Jahren auf der Erde lebt. Wie viele Igel es in Deutschland gibt, weiß leider niemand. Forscher:innen gehen davon aus, dass der Bestand abnimmt, rapide. Jetzt steht er auf der Vorwarnliste der bedrohten Arten. Wenn Sie bedürftigen Igeln helfen wollen, dann melden Sie sich bei der privaten Igelhilfe Münsterland. Sie können dort verletzte Tiere abgeben, einen Igel über den Winter aufnehmen oder ein paar Geschenke von der Wunschliste kaufen. Der Nabu hat außerdem einige Tipps zusammengestellt, wie Sie Ihren Garten ein bisschen igelfreundlicher gestalten können.