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Münsters CDU, Gefühle und Fakten | Unbezahlte Werbung: Bethlehem Cravings
Guten Tag,
die Geschichtsprofessorin Hedwig Richter und der „Zeit“-Redakteur Bernd Ulrich haben vor knapp zwei Wochen ein Buch veröffentlicht, in dem sie erklären, warum die Demokratie nach ihrer Einschätzung eine Revolution braucht, um zu überleben. In der „Zeit“ haben sie die Grundzüge ihrer Argumentation in einem Essay skizziert.
Das Hauptproblem in westlichen Gesellschaften sei, so schreiben sie, dass viele Menschen ihre Privilegien und die daraus resultierende Bequemlichkeit nicht als solche wahrnähmen, sondern als Selbstverständlichkeit. Und wo es nun darum gehe, für die Folgen geradezustehen, die ihr Lebensstil in den vergangenen Jahren gehabt habe, fühlten sie sich in ihrer Freiheit angegriffen.
Daher rebellierten diese Menschen gegen die Klimawende, die Agrarwende, die Energiewende, die Verkehrswende, gegen alles Mögliche. Sie stritten die Verantwortung ab und schöben sie die Linken zu, den Eliten, die Menschen erziehen wollten, so sagen sie, und wenn die Linken weg seien, dann, so lautet das Versprechen, sei alles wieder in Ordnung.
„Diese Antwort ist sachlich so falsch, wie sie emotional adäquat ist“, schreiben Richter und Ulrich, „sie bietet Wut, Empörung, Normalität, Heimat im Gestern und einen Sündenbock.“
Kann man machen, muss man aber nicht
Die CDU Münster hat in dieser Woche eine Pressemitteilung veröffentlicht, über der die Überschrift steht: „Grün-Rot für desolate Finanzlage der Stadt verantwortlich“.
Solche Botschaften schüren Wut und Empörung, denn das kann ja wohl nicht sein, dass zwei Parteien hier die Stadt ruinieren. Es ist ein Statement wie aus dem Rechtspopulismus-Lehrbuch. Die CDU erzählt eine „Wir gegen die“-Geschichte, schafft ein Bedrohungsszenario und benennt einen Sündenbock. Da ist wirklich alles drin.
Und natürlich, das kann man so machen. Nur, das ist nicht mehr so weit davon entfernt, wie die AfD es macht.
Die Rücklage, mit der die Stadt ihren schiefen Haushalt immer wieder ausgleichen konnte, habe vor zehn Jahren 66 Millionen Euro betragen, schreibt die CDU. Als Alfons Reinkemeier, der Vorgänger der grünen Kämmerin Christine Zeller, vor fünf Jahren in den Ruhestand ging, hätten 128 Millionen Euro in diesem Topf gelegen, ein Jahr später sogar 157 Millionen. Diesen Puffer hätten Grün-Rot und die Kämmerin „verbraten“, so steht es in der CDU-Pressemitteilung.
Man könnte den Zeitraum erweitern und nach Belieben Zahlen auswählen, die das Bild etwas anders aussehen lassen. Zum Beispiel: Seit 2009 gibt die Stadt Jahr für Jahr mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das größte geplante Minus im Jahr 2010 lag bei 74 Millionen Euro. Im Jahr 2009 war die Ausgleichsrücklage auf 156 Millionen Euro gewachsen. Drei Jahre später waren es noch 12 Millionen. Alles weggeschmolzen.
Und wenn in Münster etwas angeschafft wird, dann muss es immer das Beste sein. Zwischen 2009 und 2019 verdoppelte die Stadt ihre Ausgaben. Das alles passierte, als auch die CDU das Sagen hatte.
Die großen und die kleinen Räder
Die Wahrheit ist: Weder die CDU in Münster noch das Ratsbündnis ist für die desolate Finanzlage der Stadt verantwortlich. Dass im Moment alles so schwierig ist, liegt vor allem daran, dass die Lage generell schwierig ist.
Wie viel Geld zum Verteilen da ist, liegt im Wesentlichen an der Konjunktur. Wenn es gut läuft, fließen die Steuereinnahmen. Darauf hat die Stadt wenig Einfluss.
Feststellen kann man: In den vergangenen Jahren sind die Einnahmen nicht in dem Maße gewachsen, in dem die Ausgaben gestiegen sind. Und woran liegt das?
Die Inflation hat einen Sprung gemacht. Tarifabschlüsse in Rekordhöhe belasten den Haushalt. Die Sozialleistungen haben massiv zugenommen. Das sind ganz wesentliche Faktoren. Und das Phänomen gibt es nicht nur in Münster, sondern in allen Kommunen, auch in den von der CDU regierten. Nachlesen kann man das im Finanzbericht der Kämmerin, den sie morgen Abend im Rat vorstellen wird.
Ein zentrales Problem sind die Strukturen. Die Kommunen bekommen immer neue Aufgaben, auf der anderen Seite aber nicht mehr Geld. Der deutsche Städtetag, dessen Präsident Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist, rechnet für dieses Jahr damit, dass die Kommunen in Deutschland auf einem Defizit von 10 Milliarden Euro sitzen bleiben werden.
Da sind also einerseits die großen Räder, die sich von selbst drehen. Und da sind die kleinen, deren Lauf die Ratsparteien beeinflussen können.
Hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Morgen Abend im Rat geht es zum Beispiel um das Bestelltaxi Loop, dem fast alle Parteien in Münster den Stecker ziehen wollen, weil es ihnen zu teuer ist. Nur die CDU möchte nicht.
Die CDU muss als Oppositionspartei Dinge fordern und Dinge kritisieren. Das ist ihre Aufgabe, und die Kritik kann auch hart ausfallen. Aber wo sie anfängt, Menschen aufzuwiegeln und Stimmung gegen politische Gegner zu machen, es so zu machen wie die AfD, weil Gefühle eben besser wirken als Fakten, da besteht die Gefahr, dass die Wut, die Empörung und das Unverständnis der Menschen umschlägt und sich am Ende nicht nur gegen den politischen Gegner richtet, sondern gegen das politische System generell, gegen die Demokratie. Und das – da sind sich die demokratischen Parteien hoffentlich einig – kann eigentlich niemand wollen. (rhe)
+++ Auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne ist am Montag ein Blindgänger entschärft worden, wobei nur 200 statt der zunächst geplanten 1.000 Menschen evakuiert werden mussten. (Antenne Münster)
+++ Münster hat seit 1990 viel CO2 eingespart, kommt aber jetzt nicht mehr so richtig weiter. (Westfälische Nachrichten)
+++ Nach der Absage eines Vortrags im Bennohaus wegen Antisemitismus-Vorwürfen hat die veranstaltende Gruppe „Palästina Antikolonial“ angekündigt, den Vortrag woanders stattfinden zu lassen. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Stadt bittet die Menschen, schattige Plätze und Trinkwasserstellen zu nennen, die sie dann in einem digitalen Stadtplan verzeichnen will. (Stadt Münster)
+++ Die Immobiliengesellschaft der Sparkassen hat im vergangenen Jahr fast jeden Tag eine Immobilie verkauft und sieht das als Beleg für die Beliebtheit der Region als Wohnort und Investitionsstandort. (Sparkasse Münsterland Ost)
+++ Ab dem 1. Juli dürfen in Münster die ersten Cannabis-Anbauvereinigungen starten, Ende Oktober dann voraussichtlich zum ersten Mal ernten. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die St.-Franziskus-Stiftung Münster will auf dem Gelände des inzwischen abgerissenen Paul-Gerhardt-Hauses den geplanten Bildungs- und Begegngungscampus auf besonders nachhaltige Weise bauen. (St.-Franziskus-Stiftung, ZDF – ab 7.20 min)
+++ Am 28. Mai wird der französische Staatspräsident Emmanuel Macron während seines Deutschlandbesuchs in Münster mit dem Westfälischen Friedenspreis für sein Engagement zur Konfliktbegrenzung während des russischen Überfalls auf die Ukraine ausgezeichnet. (WDR)
+++ Nachdem die Zahl der Baugenehmigungen zurückgegangen ist, wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Münster bald wohl noch kritischer. (Westfälische Nachrichten)
+++ Bei einer Sitzung des obersten Mitwirkungsgremiums im Bistum, Thema Veränderungsprozesse, Verantwortungsübernahme der Gläubigen, Rolle der Frau, hat Bischof Felix Genn darauf hingewiesen, dass sich einiges auch schon verändert hat. (Bistum Münster)
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Auf der Website von „Bethlehem Cravings“ steht, der Onlineshop habe sich auf den Verkauf von Olivenöl, Datteln, Kräutern und Gewürzen aus dem Nahen Osten spezialisiert. Mittlerweile findet sich in dem Onlineshop aus Münster aber noch mehr: Süßigkeiten, handgemachte Keramik, Seifen, Portemonnaies, T-Shirts und Pullover. Der Shop arbeitet eng zusammen mit Bäuer:innen aus der Nähe von Bethlehem. Mit einem Teil der Einnahmen möchte „Bethlehem Cravings“ die nachhaltige Landwirtschaft im Westjordanland unterstützen. Und übrigens: Falls Sie demnächst am Spiekerhof unterwegs sind, schauen Sie in das freie Ladenlokal an der Hausnummer 20. Dort stellt „Bethlehem Cravings“ zurzeit ein paar Produkte aus. Wenn Sie einmal hier klicken, kommen Sie auf die Instagramseite.
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Heute hat Katja Angenent für Sie in den Kalender geschaut. Das sind ihre Empfehlungen.
+++ Für Kurzentschlossene: Es fehlen nur noch 15 Anmeldungen, damit der „Wings for Life World Run” um den Aasee am 5. Mai das zweitgrößte inklusive Event in Deutschland wird. Anmeldungen hier.
+++ Beim Poetry-Festival im Cuba morgen Abend liest um 20 Uhr Dirk Bernemann aus seinem neuen Erzählband „An und für sich“. Karten gibt es im Vorverkauf bei LocalTicketing.
+++ Am Donnerstag treten Charming Desaster aus New York in der Heilen Welt auf. Das Duo hat sich für seine Musik von Edward Gorey und Tim Burton inspirieren lassen und kredenzt „Goth-Folk“ im Cabaret-Stil. Los geht es um 20 Uhr, der Eintritt ist frei.
+++ Wer „Geheimplan gegen Deutschland“ des Stadtensembles noch nicht gesehen hat, bekommt am Freitag die vorerst letzte Chance: Dann wird die Correctiv-Recherche noch einmal als szenische Lesung mit anschließendem Nachgespräch aufgeführt, und zwar im LWL-Museum am Domplatz. Karten kosten zehn Euro und sind hier erhältlich.
+++ Im Stadtmuseum läuft noch bis einschließlich Sonntag die Ausstellung Lichtobjekte, in der Billi Thanner, die Künstlerin hinter der Friedensleiter, zwei weitere ihrer Installationen präsentiert. Eine Leiter gibt es dort übrigens auch zu sehen: Im Objekt „Die 33 Tugenden“ steht jede Strebe für eine Tugend, die Billi Thanner zuvor ausgewählt hat. Der Eintritt ins Stadtmuseum ist frei.
+++ Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan erzählt in seinem Roman „Internat“ die Odyssee des Lehrers Pasha, der seinen Neffen aus einem Internat im russisch besetzten Donbas abholen will. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung urteilt Kerstin Holm, das Stadttheater Münster habe den Okkupationsroman „höchst poetisch-artistisch“ inszeniert – mit kindergroßen Puppen, einer Projektionswand, Schattenspielen und stimmungsvoller Begleitmusik. Für die letzte Aufführung am 3. Mai sind jetzt Karten erhältlich.
Und sonst?
Die freien Kitaträger in Münster brauchen Geld. Die Stadt will ihnen schnell helfen. Und es sieht so aus, als wenn einige Träger die Hilfe dringender brauchen. Aber warum? Constanze Busch hat sich das für RUMS etwas genauer angesehen.
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Herzliche Grüße
Ralf Heimann
Mitarbeit: Constanze Busch (cbm), Sebastian Fobbe (sfo), Jan Große Nobis (jgn) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Svenja Stühmeier
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PS
Oben haben wir über die Demokratie gesprochen, die bald in ziemliche Schwierigkeiten geraten könnte oder vielleicht schon in Schwierigkeiten steckt. Und nicht ganz bedeutungslos sind dabei Medien, vor allem lokale. Das ist unser Thema. Daher weisen wir immer wieder auf interessante Beiträge zum Thema hin. Gestern ist so ein Text beim Schweizer Magazin „Die Republik“ erschienen. Philipp Albrecht und Dennis Bühler schreiben über den Niedergang des Lokaljournalismus in der Schweiz und darüber, welche Folgen das für die Demokratie hat. Die Spirale beginnt ungefähr dort, wo den Medien Abos wegbrechen, sie sparen müssen, Personal kürzen, weniger Menschen mehr machen müssen, gute Leute verloren gehen, Inhalte langweiliger werden, Abos verloren gehen, Medien sparen müssen, Personal kürzen, weniger Menschen mehr machen müssen, gute Leute verloren gehen… Sie erkennen das Problem. Ach, und falls Sie uns empfehlen möchten, wir würden uns freuen. (rhe)
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