Demos verbieten – nicht so einfach | Unbezahlte Werbung: Kowe

Münster, 21. November 2023

am Wochenende hat die Polizei eine pro-palästinensische Demonstration in Münster verboten. Das Verwaltungsgericht hob das Verbot noch am Freitag wieder auf. Die Polizei versuchte, die Entscheidung über das Oberverwaltungsgericht in Hamm wieder rückgängig zu machen, war aber damit zu spät, wie die Westfälischen Nachrichten berichten.

Das Schreiben hätte in Hamm um 15 Uhr auf dem Tisch liegen müssen, um vor dem Wochenende noch bearbeitet zu werden, aber da war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch gar nicht veröffentlicht.

Wie es ausgegangen wäre, lässt sich schwer sagen. In verschiedenen Städten und Bundesländern gab es dazu in den vergangenen Wochen unterschiedliche Entscheidungen.

Hamburg verbietet pro-palästinensische Demonstrationen seit Wochen per Allgemeinverfügung. Auch in Berlin haben die Behörden solche Veranstaltungen zuletzt fast durchweg untersagt. Am Wochenende fand dort dann doch eine große Pro-Palästina-Kundgebung statt. In Düsseldorf gingen etwa 1.500 Menschen auf die Straße.

In Münster veröffentlichte die CDU am Montag eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Verwunderung über Verwaltungsgericht“. Verwundert waren die CDU-Ratsherren Stefan Weber und Stefan Leschniok darüber, dass das Verwaltungsgericht in der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“, die bei diesen Demos in der Vergangenheit immer wieder gerufen worden war, keinen Angriff auf das Existenzrecht Israels sieht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war im November zu dieser Einschätzung gekommen und hatte den Schlachtruf verboten. Doch man kann das auch anders sehen.

Der kritische Teil ist die Formulierung „From the river to the sea“ – vom Fluss bis zum Meer, also vom Jordan bis zum Mittelmeer; das ist das Gebiet, auf dem der Staat Israel sich befindet. Die Richter in Münster argumentierten, der Satz müsse nicht zwingend im Sinne der Hamas gemeint sein. Ein freies Palästina könne schließlich auch bedeuten, dass die Menschen auf diesem Gebiet friedlich zusammenleben.

Aber wenn es keine Straftat ist, die Parole zu verbreiten, lässt sich auf dieser Grundlage keine Demonstration verbieten. Das ist möglich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei der Veranstaltung Straftaten stattfinden werden.

Und das wäre der Fall, wenn sich andeuten würde, dass die Menschen bei der Demo Parolen rufen werden, die juristisch als Volksverhetzung einzustufen sind. Laut Thomas Fischer, früher Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, fehlt hier aber eine wichtige Voraussetzung.

Volksverhetzung könnte eine Aussage sein, wenn das Ziel der Diffamierungen ein in Deutschland lebender Teil der Bevölkerung wäre, erklärt Fischer in einem Beitrag für das juristische Fachmagazin „Legal Tribune Online“. Diese Voraussetzung sieht er hier nicht erfüllt. Es könnte aber sein, dass sich das bald ändern wird. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung möchte das Gesetz gerne anpassen.

Eine weitere Grundlage für das Verbot einer Veranstaltung wären Sicherheitsbedenken. Wenn die öffentliche Ordnung gefährdet oder mit Ausschreitungen zu rechnen ist, können die Behörden einschreiten. Aber der Wunsch nach Sicherheit überstrahlt in einem Rechtsstaat nicht alles. Es gibt ja auch noch die anderen Grundrechte: die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit.

Der Staat muss abwägen. Gibt es eine Möglichkeit, die Gefahr auf eine andere Weise abzuwenden, muss der Staat sie wählen. Ein Verbot soll nur das letzte Mittel sein.

So fand am Samstag in Münster schließlich doch eine kleine pro-palästinensische Kundgebung statt. 150 Menschen marschierten vom Bahnhof zur Stubengasse. Dort hielten einige Demonstrierende Reden. Die Polizei schrieb eine Strafanzeige, weil ein Redner die Terrororganisation Hamas verherrlicht habe, so steht es in der Polizeimeldung. Aber das war auch alles. Nach Einschätzung der Polizei endete die Veranstaltung friedlich. (rhe)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Bei einem Zimmerbrand in der Wohnungsloseneinrichtung an der Soester Straße ist ein 82-jähriger Mann gestorben. (Deutsche Presseagentur, hier: Süddeutsche Zeitung)

+++ Das, was man an der Trauttmansdorffstraße im Boden entdeckt und für eine Weltkriegsbombe gehalten hatte, ist doch nur Schrott. (Stadt Münster)

+++ Einer Wohnungsbedafsanalyse zufolge werden im Jahr 2045 mehr als 350.000 Menschen in Münster leben. (Westfälische Nachrichten)

+++ Münster hat zusammen mit sieben anderen kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt, weil sich die Städte durch das Gemeindefinanzierungsgesetz beim kommunalen Finanzausgleich des Landes benachteiligt fühlen. (Deutsche Presseagentur, hier: Süddeutsche Zeitung)

+++ Zum ersten Mal leiten zwei Frauen den Kolping-Diözesanverband in Münster. (Kirche und Leben)

+++ Die Zahl der Grundschul-Anmeldungen in Münster ist im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht gestiegen. (Stadt Münster)

+++ Die ehemalige Gymnasiallehrerin Gertrud Althoff ist von Oberbürgermeister Markus Lewe für ihr jahrelanges Engagement für christlich-jüdische Verständigung mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. (Stadt Münster)

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Vor einem Jahr hat Azra Durakovic ihr Unternehmen „Kowe“ gegründet. Wenn Sie ein bisschen Masematte sprechen, wissen Sie bestimmt schon, worum es geht: „Kowe“ bedeutet Kleidung, und die wird von dem gleichnamigen Modelabel in Nienberge mit Münster-Designs bedruckt. Die Shirts, Hoodies und Taschen werden aus veganen Textilien hergestellt und kommen per Fahrradkurier bei der Kundschaft an. Mittlerweile hat „Kowe“ aber auch eine eigene Boutique an der Ludgeristraße, die montags bis samstags von 11 bis 18 Uhr geöffnet ist. Ein schönes Angebot für Eltern: Getragene Kinderklamotten können dort gegen neue umgetauscht werden.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne einfach über den Link.

Drinnen und Draußen

Deike Terhorst hat heute in ihren Terminkalender geschaut. Das sind ihre Empfehlungen:

+++ Morgen um 19 Uhr hält die Historikerin Rachel O’Sullivan in der Villa ten Hompel einen Vortrag über die Verflechtungen von Nationalsozialismus, (Post-)Kolonialismus und Erinnerungskultur. Der Eintritt ist frei, eine Teilnahme ist auch online über Zoom möglich.

+++ Der Comedian Amjad tritt am Donnerstag um 20 Uhr im Hot Jazz Club auf. In seinen Programmen geht es um seine persönlichen Erfahrungen als Mensch mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Tickets gibt es für 23 Euro im Online-Vorverkauf, an der Abendkasse kostet der Eintritt 25 Euro.

+++ Schon im Mai fiel die Entscheidung, dass der „Christmas Garden“ 2023 im Allwetterzoo ausfallen wird (RUMS-Brief). Im Advent erleuchten normalerweise mehrere tausend Lichter den Zoo. Warum in diesem Jahr alles dunkel bleibt, wissen wir nicht. Ein paar Leute aus der Gastronomie und Event-Szene haben sich aber zusammengetan, um mit den „Xmas Lights“ eine Alternative zu schaffen. Das meldet „Antenne Münster“. Donnerstag geht es los, bis zum 7. Januar sind die Lichtinstallationen im Zoo zu sehen. „Alles Münster“ verlost dreimal zwei Eintrittskarten.

Und sonst?

Auf die RUMS-Kolumne von Ruprecht Polenz am 12. November zum Musik-Campus haben die Fraktionsspitzen des Rathausbündnisses und der FDP mit einem Brief geantwortet. Sie wollen einiges so nicht stehen lassen. Zum Beispiel die Schlussfolgerung, Münster bekomme nun keine Konzerthalle.

Und die Stadt hat einen neuen Vorschlag für die Preise von Bewohnerparkausweisen gemacht. Das Preissystem selbst ist einfach. Alle sollen das Gleiche zahlen. Aber was ist der richtige Preis für so einen Ausweis? Das ist nicht ganz so leicht. Die Stadt erklärt es in einem 15 Seiten langen Papier. Wir haben es für Sie zusammengefasst.

Möchten Sie mehr erfahren? Dann testen Sie RUMS drei Monate lang zum halben Preis.

Herzliche Grüße
Ralf Heimann

Mitarbeit: Sebastian Fobbe (sfo), Svenja Stühmeier (sst), Jan Große Nobis (jgn), Deike Terhorst (dte)

Lektorat: Melanie Kelter

PS

Wenn in der Stadt im Moment etwas annähernd so knapp ist wie Sonnenstrahlen, dann ist es Servicepersonal in Dienstleistungsberufen. Überall in der Stadt hängen Jobangebote, Restaurants haben Ruhetage eingeführt, weil niemand da ist, der das Essen rausbringen könnte. Und ganze Filialen, zum Beispiel die der Bäckerei Geiping an der Friedrich-Ebert-Straße, sind seit vielen Monaten geschlossen. Als ich im vergangenen Jahr dort anrief, weil mich persönlich interessierte, wann ich morgens gegenüber wieder Brötchen kaufen kann, hieß es, man werde die Filiale bald wieder öffnen. In den Monaten darauf verlor ich den Glauben daran, drinnen verstaubte die Auslage. Aber dann, nach über einem Jahr, vielleicht war es sogar noch länger, kam neulich jemand vorbei, knipste das Licht an und machte drinnen sauber. In dieser Woche waren neue Aufkleber auf den Scheiben, darauf ein Datum: 21. November. Na ja, und seit heute Morgen ist die Filiale tatsächlich wieder offen. Der Himmel ist immer noch grau, und relativ sicher herrscht in Münster weiterhin Personalmangel. Aber vielleicht ist das ja ein erster Sonnenstrahl, ein kleiner Lichtblick, und bald geht dann alles wieder aufwärts. (rhe)