Woher kommt das Geld für den Ganztag? | Unbezahlte Werbung: Bon Bon Haus | RUMS 6 Monate für 1 Euro

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von Anna Niere

Guten Tag,

ab August haben alle Erstklässler Anspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung. Was aus Sicht der Eltern fortschrittlich klingt, macht den Städten und Kommunen gerade Sorgen. Auch in Münster ist noch unklar, ob ausreichend Plätze im Offenen Ganztag angeboten werden können (RUMS-Brief).

Der neueste Bundesbericht zum Ganztagsausbau an Grundschulen zeigt die Dringlichkeit: Im Schuljahr 2023/24 nutzten mit 57 Prozent aller Sechs- bis Zehnjährigen so viele Kinder wie nie zuvor Ganztagsangebote, gleichzeitig ist der künftig benötigte Platzausbau deutlich geringer als in früheren Prognosen.

Das Problem: Der Bund hat den Rechtsanspruch zwar beschlossen, die Ausführung allerdings den Ländern überlassen. In Nordrhein-Westfalen ist die Regelung noch nicht klar festgelegt. Hier liegt die genaue Umsetzung bei den Kommunen. Sie müssen Räume schaffen, Personal einstellen und den laufenden Betrieb organisieren.

All das kostet Geld. Mit den Kosten fühlen sich die Kommunen allein gelassen. Deshalb klagen acht Städte (Aachen, Bielefeld, Bochum, Dormagen, Düren, Düsseldorf, Hamm und Krefeld) gegen die Landesregierung. Münster hat sich der Klage bislang nicht angeschlossen.

Das begründet die Stadt damit, dass die exemplarische Klage der acht Städte ausreicht, um das Land in die Verpflichtung zu nehmen. Die Stadt wolle die Gerichte nicht mit unzähligen gleichen Verfahren überlasten. Heißt übersetzt: Die anderen Städte haben bereits die Arbeit erledigt, Münster kann sich ausruhen.

In Münster will man sich lieber darauf konzentrieren, den kommenden Rechtsanspruch vorzubereiten, so das Kommunikationsamt: auf organisatorischer und personeller Ebene ebenso wie im Bau. Einige Schulen wurden in den vergangenen Jahren bereits mit Blick auf den Ganztag ausgebaut, zum Beispiel die Kreuzschule oder die Thomas-Morus-Schule. An anderen Schulen wird gerade gebaut.

Mit welcher Summe an zusätzlichen Kosten durch den kommenden Ganztagsanspruch gerechnet werden muss, kann die Stadt noch nicht abschätzen – das sei von mehreren Faktoren abhängig. Schon jetzt kostet ein OGS-Platz 3.429 Euro. Die Stadt zahlt rund 1.000 Euro davon selbst, der Rest kommt durch Landesgelder oder Elternbeiträge rein.

Bei aktuell rund 8.000 Schüler:innen, die das OGS-Angebot in Münster nutzen, kostet es die Stadt also mehr als 8 Millionen Euro. Bei gleichbleibenden Standards rechnet die Stadt zwischen 2025 und 2028 mit Mehrkosten von rund 2,1 Millionen Euro – nur für den laufenden Betrieb.

Wer bestellt, zahlt

Diesen Kostenfaktor sehen auch die klagenden Städte. Der Oberbürgermeister von Krefeld sagte dem WDR als Begründung für die Klage, dass Bildung „nicht nach Kassenlage von Kommunen“ erfolgen dürfe. Krefeld und die weiteren sieben Städte kritisieren, dass es kein Ausführungsgesetz des Landes gibt, das Zuständigkeiten, Standards und Finanzierung verbindlich regelt. Stattdessen habe das Land den Auftrag lediglich per Erlass weitergegeben.

Die klagenden Städte berufen sich auf das sogenannte Konnexitätsprinzip. Es besagt: Wer eine Aufgabe vorgibt, muss auch die Kosten tragen. Nach Ansicht der Kommunen greift dieses Prinzip beim Ganztag – denn beschlossen wurde der Rechtsanspruch nicht von ihnen.

Landesweit rechnen die Städte laut WDR-Bericht mit Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro jährlich. Und das in Zeiten, in denen die Haushaltslage in den meisten Kommunen ohnehin angespannt ist. Ob zusätzliche Ausgaben für den Ganztag in Münster zu Kürzungen an anderer Stelle führen werden, ist offen. Entscheidend dürften die Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre sein.

Das NRW-Schulministerium widerspricht der Kritik der klagenden Städte. Nach Auffassung der Landesregierung gibt es keine rechtliche Lücke. Der Rechtsanspruch ergebe sich direkt aus dem Bundesrecht und richte sich an die Kommunen.

Ein Gutachten des Bielefelder Rechtsprofessors Johannes Hellermann gibt wiederum den Städten Recht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Konnexitätsprinzip in diesem Fall greift und das Land den Kommunen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen muss.

Dabei geht es den Städten nicht nur ums Geld. Sie fordern auch landesweit einheitliche Standards: Wie groß müssen die Räume sein? Wie viele Fachkräfte braucht es pro Gruppe? Derzeit regeln die Kommunen das unterschiedlich. Vorgaben des Landes fehlen bislang. (ani)

Beitrag von Sebastian Fobbe am 15.12.2025

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Klima-Update

+++ Knapp sechs Jahre, nachdem Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen hat, liegt die Stadt bei der Umsetzung ihrer eigenen Klimaziele deutlich zurück, schreibt der „Spiegel“. Konstanz war weniger ehrgeizig als Münster und gab sich fünf Jahre mehr Zeit, um klimaneutral zu werden, bis 2035 – doch das sei mit dem bisherigen Einsatz nicht erreichbar, heißt es. Es scheitere an Geld, Personal und politischen wie praktischen Hürden. (rhe)

+++ Der Discounter Lidl hat an allen elf Filialen in Münster neue Fahrradstationen mit Plätzen für Lastenräder und eine Reparatursäule mit Werkzeug und Luftpumpe aufgestellt, schreibt das Unternehmen. Das soll es attraktiver machen, mit dem Rad einzukaufen, und das wiederum würde den Autoverkehr reduzieren. Nach einer Studie des Marktforschungsinstituts „IWD market research“ aus dem vergangenen Jahr kaufen Menschen in Deutschland knapp zwei Mal pro Woche Lebensmittel ein, meist mit dem Auto. Über die Hälfte der Autofahrten wären laut Studie vermeidbar. (rhe)

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Korrekturen

+++ Im RUMS-Brief am Freitag schrieben wir, die AfD sei im städtischen Hauptausschuss beratend vertreten. Das stimmte nicht. AfD-Ratsherr Helmut Birke ist dort ordentliches Mitglied.

Ein-Satz-Zentrale

+++ Im Zoo sind vier Riesenotter zur Welt gekommen. (Allwetterzoo Münster)

+++ Während in anderen Städten nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney das Chanukka-Fest abgesagt wurde, sind in Münster noch mehr Menschen als sonst zusammengekommen. (WDR)

+++ Die beiden Münster-„Tatorte“ „Die Erfindung des Rades“, der letzten Sonntag lief, und „Fiderallala“ erreichten über zwölf Millionen Zuschauer und waren damit in diesem Jahr die erfolgreichsten ARD-Filme. (Film.at)

+++ Ein Journalist streitet mit dem Haus der Geschichte in Bonn vor dem Oberverwaltungsgericht Münster darüber, ob die Stiftung offenlegen muss, wer den historischen Schabowski-Zettel an das Museum verkauft hat. (Legal Tribune Online)

+++ Der Streetart-Künstler Muckepickemechaniker aus Münster hat vier kleine Beatles-Korkmännchen vor die Abbey Road Studios in London gestellt. (Alles Münster, Instagram)

+++ Auch wenn vor dem Stadtbad Mitte noch Parkplätze frei sind, bleibt die Schranke oft unten, weil ein Viertel der Parkplätze für das Paulinum reserviert sind. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die neue Prozessionsweg-Brücke über den Kanal wird erst Ende nächsten Jahres fertig, drei Monate später als geplant. (Westfälische Nachrichten)

+++ Nachdem der Rat 20 Ausschüsse, zwei Kommissionen und ungefähr hundert weitere Gremien neu besetzt hat, steht inzwischen auf den Seiten der Stadt, wer in welchen Runden sitzt. (Stadt Münster, Ratsinformationssystem)

+++ Münsters CDU-Fraktion fordert für die städtischen Recyclinghöfe ein digitales Buchungssystem und längere Öffnungszeiten, um die Wartezeiten kürzer zu machen. (CDU Münster)

+++ In Münster haben zwischen Januar und November 157 Kitas 206 Mal ganz oder teilweise schließen müssen, weil Personal fehlte. (SPD-Pressemitteilung)

Unbezahlte Werbung

In der historischen Stadtvilla an der Martinistraße – da, wo früher die Roestbar war – ist jetzt das „Bon Bon Haus“. Dort gibt es Design-Alltagsgegenstände, Möbel und Stoff, Bücher, Spielzeug, Weine und am Eingang eine Kaffeebar. Geöffnet hat das „Bon Bon Haus“ täglich von 11 bis 18 Uhr, samstags von 10 bis 16 Uhr. Nur sonntags und montags bleibt das Haus geschlossen.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!

Drinnen und Draußen

Heute hat Katja Angenent für Sie in den Kalender geschaut. Das sind ihre Empfehlungen:

+++ Seit letztem Samstag ist die Ausstellung „Untitled (After)“ der serbischen Künstlerin Jelena Bulajić in der Kunsthalle zu sehen, die mit unserer bildschirmorientierten Wahrnehmung spielt und ihr ein künstlerisches Sehen mittels Malerei und Skulptur entgegensetzt. Die Ausstellung ist noch bis Ende März dienstags bis sonntags jeweils von 12 bis 18 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

+++ Der kürzeste Tag des Jahres steht am Sonntag an – und damit auch wieder der Kurzfilmtag. Weil ein einzelner Tag für die ganzen tollen Filme nicht reicht, beginnt bereits heute Abend um 20:45 Uhr im Cinema die „Shorts attack“ unter dem Motto „Große Gefühle.“ Anschließend präsentiert am Mittwoch unter anderem das Haus der Niederlande eine Kurzfilmnacht und am Donnerstag gibt es Poesiefilme in den Räumen des Westfälischen Kunstvereins. Das komplette Programm bis einschließlich Sonntag finden Sie hier.

+++ In einem Gespräch erklären Harald Ringbauer und Renate Ell am Donnerstag um 19 Uhr im Naturkundemuseum die Genetik in Verwandtschaftsbeziehungen und die Rolle von DNA-Tests. Der Eintritt ist frei. Sie können entweder vor Ort dabeisein oder im Internet zuschauen.

+++ Haben Sie Lust auf Opernmusik? Dann kommen Sie am Donnerstagabend um 19:30 Uhr ins Theater Münster. Menschen, die sich auskennen, werden in „Die italienische Operngala“ Bekanntes wiederentdecken, die anderen tun was für ihr Musikwissen. Noch gibt es Plätze in allen Preiskategorien.

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Am Freitag schreibt Ihnen Raphael Balke. Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Herzliche Grüße
Anna Niere

Mitarbeit: Ralf Heimann (rhe), Jan Große Nobis (jgn), Katja Angenent (kat) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Susanne Bauer

PS

Falls Sie schon einmal im Herz-Jesu-Krankenhaus in Hiltrup waren, dann ist Ihnen vielleicht der kuschelbedürftige grau-schwarze Kater Oskar aufgefallen. Seit vielen Jahren chillt der Kater tagsüber vor dem Krankenhaus und sammelt von Besucher:innen Streicheleinheiten ein. Bis sich letztens ein Patient beschwerte, dass das Tier unhygienisch sei. Andere Gäste haben das mitbekommen und direkt eine Petition gestartet, damit der 19 Jahre alte Kater bleiben darf. Das Gesundheitsamt hat jetzt gesagt: Oskar darf bleiben, aber sein Körbchen darf nicht mehr direkt vor dem Krankenhaus stehen. Also Ende gut, alles gut. Oskar hat übrigens auch ein Zuhause, er mag es anscheinend nur sehr gerne, sich von den Krankenhaus-Besucher:innen streicheln zu lassen. Und die Petition sammelt trotz der Einigung noch immer Unterschriften, gerade sind es mehr als 5.000. Falls Sie Oskar noch nicht kennen, Antenne Münster scheint den Kater interviewt zu haben, zumindest lässt es das Foto im Artikel vermuten. (ani)

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