Politische Wochenvorschau | Eine fast unbekannte Krankheit | 30-Tage-Probeabo

Münster, 10. Dezember 2021

heute beginne ich mit einem kurzen Merk-dir-den-Termin, auch Save-the-Date genannt. Am nächsten Mittwoch ab 16:30 Uhr tagt nämlich wieder der Stadtrat, und das wird spannend. Die Politiker:innen werden den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden, und dabei geht es ja nicht nur um Zahlen, sondern um Richtungsentscheidungen für die Stadt. Viel Spielraum gibt es da mitten in der Coronakrise zwar nicht. Aber die Rathauskoalition will zumindest ein paar Schwerpunkte setzen, die wir hier schon einmal kurz vorgestellt hatten.

Wenn Sie die Debatten mitverfolgen möchten, können Sie sich in der Halle Münsterland einen Platz suchen. Oder Sie schalten von zu Hause aus die Online-Liveübertragung ein, was den Vorteil hätte, dass Sie es sich gemütlich machen und sich zwischendurch ein paar Plätzchen und einen Glühwein holen können. Und falls Sie schon etwas anderes vorhaben: Wir sind natürlich auch wieder für Sie dabei. Am nächsten Freitag schreibe ich Ihnen ausführlich, was bei den Beratungen und Debatten herausgekommen ist.

Coronahilfen, Finanz-Arbeitskreis, keine Urantransporte

Ein paar Dinge kann ich Ihnen jetzt schon verraten. Meine Glaskugel ist zwar gerade zur Reparatur, aber es geht auch mal ohne. Auf der Tagesordnung für die Sitzung stehen nämlich ein paar Anträge, die entweder schon eine Mehrheit haben oder aller Voraussicht nach eine bekommen dürften:

• Das Ratsbündnis beantragt gemeinsam mit der Internationalen Fraktion/Die Partei/ÖDP, dass die Stadt die Coronaunterstützung für die Gastronomie und das Schaustellergewerbe verlängern soll: Bis Ende Juni 2022 sollen Cafés, Restaurants und Schausteller:innen städtische Flächen weiterhin kostenlos nutzen dürfen, zum Beispiel für Außengastronomie. Bisher waren die Gebühren nur bis Ende Dezember ausgesetzt worden.
• Für einen weiteren Antrag haben sich FDP, Grüne, SPD, Volt und die Internationale Fraktion/Die Partei/ÖDP zusammengetan. Mit dem Titel ist schon fast alles gesagt, „Mit Fokus in die Zukunft: städtischen Haushalt priorisieren“ steht über dem Papier. Die Begründung kann man so zusammenfassen: Im Haushaltsplanentwurf, den die Stadtverwaltung für das kommende Jahr vorgelegt hat, geht es um alles ein bisschen, aber um nichts so richtig. Ein Arbeitskreis aus Vertreter:innen der Fraktionen und Ratsgruppen sowie der Stadtverwaltung soll das ändern und in Zukunft Prioritäten und konkrete Ziele festlegen. Und er soll auch das sogenannte Gender Budgeting berücksichtigen, das meine Kollegin Ann-Marlen Hoolt hier schon einmal ausführlich erklärt hat.
• Sehr grundsätzlich wird es auch in diesem Antrag der Rathauskoalition: Grüne, SPD und Volt möchten, dass in Zukunft keine Urantransporte mehr durch das Stadtgebiet fahren. Außerdem soll die Stadtverwaltung bei der Deutschen Bahn sowie der Bundes- und Landesregierung beantragen, dass die Bahnstrecke zwischen Münster und Gronau für solche Transporte entwidmet wird. Das Ratsbündnis hat keine eigene Mehrheit mehr. Aber für dieses Anliegen könnten sich Mitstimmer:innen finden.

Die Politiker:innen werden außerdem die Wasser-, Abwasser- und andere Gebührensatzungen für 2022 beschließen, die Konzeptstudie für eine klimaneutrale Stadtverwaltung diskutieren und voraussichtlich die Stadtwerke (genauer gesagt: eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadtwerke) mit Planung und Bau des neuen Preußen-Stadions beauftragen.

Eine fast unbekannte Krankheit

Nach dieser kleinen politischen Wochenvorschau möchte ich Ihnen noch einen neuen Beitrag auf unserer Website ans Herz legen. Darin geht es um eine junge Frau, die ein sehr persönliches Thema öffentlich macht, um darüber aufzuklären und etwas zu bewegen.

Dass schwangere Personen keinen Alkohol trinken sollen, weiß jede:r. Aber kaum jemand kennt die Krankheit, die Kinder bekommen können, wenn werdende Mütter es doch tun: das Fetale Alkoholsyndrom, kurz FAS. Selina Spetter möchte das ändern. Die 27-jährige Münsteranerin ist mit FAS zur Welt gekommen und lebt deshalb bis heute mit körperlichen Auswirkungen der Krankheit und mit einer geistigen Behinderung. Um das Syndrom bekannter zu machen, hat sie ein Buch geschrieben. Charlotte Köhler von der Reportageschule Reutlingen hat für RUMS mit Selina Spetter über ihre Geschichte gesprochen und darüber, mit welchen Schwierigkeiten sie in ihrer Jugend und als junge Erwachsene zu kämpfen hatte. Hier geht es zu ihrer Reportage, die Sie mit unserem kostenlosen 30-Tage-Probeabo lesen können.

Herzliche Grüße

Constanze Busch

PS

Im großen Stapel Unterlagen für die Ratssitzung steckt auch ein Antrag, mit dem sich demnächst der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung beschäftigen soll. Da wage ich die Prognose: Die Idee wird keine Zustimmung finden. Das soll sie auch nicht, sie ist eher als satirischer Kommentar zur Stadtpolitik gedacht und soll ein bisschen stören. Normalerweise landet so etwas eher nicht in der Zeitung. Aber ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten. Die Internationale Fraktion/Die Partei/ÖDP schlägt neben dem Musik-Campus und dem neuen Schwimmbad noch ein weiteres Leuchtturm-Projekt für die Stadt vor: einen Leuchtturm.