Wer hilft Jugendlichen ohne Job? | Alte Häuser sanieren – ein Nachbarschaftsprojekt? | Story of Mine

Porträt von Sebastian Fobbe
Mit Sebastian Fobbe

Münster, 15. September 2023

Guten Tag,

nach zwei Ausnahmejahren möchte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurück zur Schuldenbremse. Alle Ministerien sollen sparen. So werden etwa die Bundeszuschüsse zur Renten- und Pflegekasse gekürzt, das Entwicklungsministerium bekommt weniger Geld für humanitäre Hilfe und auch bei Radwegen, Digitalisierung und Beratungsstellen für Geflüchtete wird der Rotstift angesetzt.

Auch der Sozialetat soll schrumpfen. Insgesamt muss Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD 900 Millionen Euro zusammenstreichen. Sein Haus hat den größten Posten im Bundeshaushalt. Gleichzeitig aber auch einen der wirkmächtigsten. Denn jeder Euro mehr oder weniger für Soziales hat direkte Folgen für das Leben von Millionen Menschen in Deutschland.

Das zeigt auch ein Beispiel aus Münster. Gegen einen Punkt auf der Kürzungsliste formiert sich nämlich gerade Widerstand: Um Kosten zu streichen, möchte die Bundesregierung die Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden unter 25 umstrukturieren. Das gefährde aber das Hilfesystem in Münster, fürchtet die Lokalpolitik.

Der Plan der Bundesregierung sieht so aus: Jugendliche Arbeitssuchende sollen künftig nicht mehr vom Jobcenter, sondern von der Bundesagentur für Arbeit beraten werden. Das hört sich nach einem technischen Detail an, ist es aber nicht.

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