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Ein Blick in die Pipeline – was alles so unterwegs ist | Die politische Halbzeitbilanz – Teil 2 | Café Magnolia
Guten Tag,
Politische Halbzeitbilanz: Lesen Sie alle Analysen
- RUMS-Halbzeitbilanz Teil 1 von Svenja Stühmeier
- Persönliche Bilanzen von Michael Jung und von Ruprecht Polenz
- RUMS-Halbzeitbilanz Teil 2 von Ralf Heimann lesen Sie in diesem Brief weiter unten
am Freitag haben wir Ihnen den ersten Teil unserer politischen Halbzeitbilanz geschickt, dazu eine Analyse von Michael Jung. Heute kommt der zweite Teil, dazu eine Bilanz von Ruprecht Polenz. Das alles finden Sie unten. Aber vorher werfen wir noch mal einen kleinen Blick auf all das, was sonst noch so auf dem Weg ist.
Die Stadtverwaltung informiert darüber regelmäßig in einem Papier mit dem Titel „Bearbeitungsstand Ratsanträge“. Die aktuelle Veröffentlichung ist 57 Seiten lang, und auf Seite 5 geht es zum Beispiel um einen Antrag, den die CDU im September vor zehn Jahren gestellt hat. Betreff: Parken auf dem Domplatz ohne Stau.
Hier bestätigt sich wieder einmal ein altes Prinzip: Wenn man lange genug wartet, lösen die Probleme sich von selbst. Bis die Stadtverwaltung das Ganze in allen möglichen integrierten Konzepten ausführlich erörtert haben wird – voraussichtlich Ende 2024 – wird es auf dem Domplatz schon deshalb keinen Stau mehr geben, weil man dort dann gar nicht mehr parken darf.
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In diesem Monat stellt die Stadt auf der Prinzipalmarktseite unter den Bäumen wieder Stühle auf und nennt das Ganze „Domplatzoase“. Dann kann man dort, wenn auch nicht mehr parken, immerhin noch sitzen. Der Parkplatz auf der anderen Seite, gegenüber vom Fürstenberghaus, wird ab Juni kein Parkplatz mehr sein.
Und noch schnell ein Blick auf einige der übrigen Anträge. Das mit dem Wohnmobilplatz am Hafen – die Älteren unter Ihnen werden sich erinnern, der Antrag ist aus dem Jahr 2008 – wird wohl weiterhin nichts, denn dafür müsste erst mal irgendjemand Geld geben. Und diese Person fehlt anscheinend. Aber auch dieses Problem könnte sich schon bald von selbst gelöst haben: Dann ist am Hafen nämlich gefühlt alles zugebaut.
Was haben wir noch? Den Traum von einer Stadtbahn zum Beispiel (SPD-Antrag aus dem Februar 2017). Ergebnis: „Kein neuer Sachstand“. Dann einen Antrag der Ratsgruppe aus der ÖDP und den Piraten, die selbst gar nicht mehr existiert, der Antrag dagegen schon. Betreff: „E-Mobilität willkommen heißen“. Und das kann ja wirklich so schwer nicht sein. Abarbeiten lässt sich der Punkt allerdings nicht so schnell, denn das ist laut Stadt eine „Daueraufgabe“.
Sehr schön auch der Antrag: „WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke richtig umsetzen“. Falsch hätte man das wahrscheinlich längst erledigen können. Aber richtig, na ja, da dauert’s eben etwas länger, voraussichtlich bis 2026. Schade, schade.
Das alles sind Dinge, die noch etwas Zeit brauchen werden. Aber zwischendurch passiert auch tatsächlich etwas. In den nächsten Wochen wollen die Stadtwerke laut der Stadt eine neue Mobilitätsplattform vorstellen, mit der man mehrere Mobilitätsangebote nutzen können soll. In anderen Worten vermutlich: eine App.
Und noch im Mai, so steht es in der Bestandsaufnahme, will die Stadt eine Studie dazu vorlegen, ob und wie ein öffentliches Verleihsystem für Fahrräder in Münster machbar wäre. Das hat lange gedauert, aber mit der Antwort wird es diesmal sehr schnell gehen. Die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt haben heute zusammen mit der FDP und der Linken einen Antrag veröffentlicht, über den sie in der Ratssitzung am 10. Mai entscheiden werden. Der Inhalt ist schnell zusammengefasst: Ein öffentliches Fahrradverleihsystem für Münster kommt nicht. (rhe)
+++ An der Kreuzung von Hohenzollernring und Manfred-von-Richthofen-Straße muss sich die Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende verbessern. Das hat die Unfallkommission beschlossen. Die Stelle fällt schon seit einigen Jahren wegen einer erhöhten Anzahl von Unfällen auf. Die Stadt hat schon kleinere Veränderungen vorgenommen, zum Beispiel Sichthindernisse entfernt. Das hat aber nicht zum erhofften Ergebnis geführt, weswegen nun die Ampeln für Radfahrende und Fußgänger:innen entgegen denen der Autofahrenden geschaltet werden. Außerdem wird die Haltelinie für Autos, die rechts auf den Hohenzollernring abbiegen wollen, zurückversetzt. So können sie Radfahrende in Zukunft besser sehen. (sst)
+++ Nachdem wir im vergangenen RUMS-Brief noch einmal an das Deutschlandticket erinnert haben, hat uns ein Leser auf einen weiteren Aspekt aufmerksam gemacht: Wer bekommt eigentlich wie viel der Einnahmen ab? Ein kurzes Gespräch mit Florian Adler, Sprecher der Stadtwerke, ergibt: Damit kein Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen entsteht, wird es deutschlandweit eine Einnahmenaufteilung geben. Wenn Sie also ein Ticket über die Bahn-App kaufen, heißt das nicht, dass die Bahn alleine Gewinn daran macht. Das sei an sich nichts Besonderes, sagt Florian Adler. Für das Deutschlandticket würden jedoch noch Gelder von Land und Bund dazukommen. In Zukunft soll es noch andere Modelle geben, die besser erfassen, wo die Fahrgäste genau langfahren, damit das Geld noch zielgerichteter verteilt werden kann. Dennoch: Lokale Anbieter sind direkt vor Ort und bieten dort auch Ansprechpersonen an. Wer also lokal kaufen möchte, kann sich neben dem Angebot der Stadtwerke auch an die RVM und den Westfalentarif wenden und dort das Deutschlandticket kaufen. (sst)
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Die politische Halbzeitbilanz – Teil 2
Im ersten Teil unserer Bilanz am Freitag haben wir uns mit den Themen Verkehr, Wohnen sowie Klima und Umwelt beschäftigt. Heute geht es um Stadtplanung und Bauen, Bildung sowie Finanzen. Und mit den Finanzen fangen wir an.
Finanzen: Ganz schön optimistisch
Ende April passierte etwas, das sich schon abgezeichnete, als Münsters Oberbürgermeister und die Kämmerin den Haushaltsplan für das neue Jahr vorstellten. Die Kämmerin hatte knapp kalkuliert, mit optimistisch hohen Einnahmen und optimistisch geringen Ausgaben. Dann einigten sich die Tarifparteien auf deutlich höhere Löhne, und so wuchs die Lücke zwischen den geplanten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan um einige Millionen.
Ab dem nächsten Jahr muss die Stadt ungefähr 21,5 Millionen Euro mehr für ihre 7.000 tariflich Beschäftigten ausgeben. Im Haushalt hatte die Kämmerin mit einer Steigerung um 14,8 Millionen gerechnet. Fehlen also 6,7 Millionen.
Michael Jung hatte das in seiner Kolumne im Dezember vorhergesagt. Es gebe fünf Risiken, schrieb er. Erstens: Die Annahmen zur Entwicklung der Wirtschaft und der Steuereinnahmen seien sehr optimistisch. Zweitens: Die Stadt sei stark von Zuweisungen abhängig, also von Geld vom Land, und diese Zuweisungen würden von Jahr zu Jahr schwanken. Drittens: Die Neuverschuldung könne problematisch werden, wenn die Zinsen steigen. Viertens: Die immer teurere Energie könne zum Problem werden. Und fünftens eben die Löhne. Die Stadt plante mit einem eher moderaten Wachstum.
Dabei war die eigentliche Absicht gut: ein Haushalt, der die finanziellen Planungen der Stadt realistisch abbildet. In den Jahren davor war das oft anders gewesen. Bei der Vorstellung der Pläne sah es regelmäßig so aus, als wenn alles sehr knapp werden könnte. Doch dann kam ein Jahr später der Jahresabschluss, und es zeigte sich: doch noch mal gut gegangen.
Auf Dauer kann das dazu führen, dass niemand die Planungen mehr ernst nimmt und man auch bei der nächsten Hiobsprognose denkt: Das wird alles schon klappen.
Am deutlichsten wird dieser Planungsfehler bei den Bauprojekten. Jahrelang hatte man das Geld für all das, was man in den nächsten Jahren so vorhatte, in den Haushaltsplanungen vorgemerkt.
Das hat Vorteile, vor allem aus Perspektive der Politik. Es zeigt, wie viel Geld man in den kommenden Jahren zum Bauen brauchen wird, und es sieht aus, als würde es ziemlich gut vorangehen. Das Problem ist: Es sieht nur so aus.
Damit sind wir bei den Nachteilen: Tatsächlich baut die Stadt sehr viel weniger, als sie vorhat. Die geplanten Luftschlösser wandern von einem Haushalt in den nächsten. Und das soll sich mit den neuen sogenannten Dezernatsbudgets ändern.
Sie haben die Funktion eines Deckels. Das Budget gibt vor, wie viel gebaut werden kann. Die Finanzplanung findet damit nicht mehr in den Ämtern statt, sondern im Organigramm ein Stockwerk drüber in den Dezernaten. Im besten Fall wird die Planung so flexibler (man kann Geld zwischen den Ämtern verteilen) und effizienter (man plant an einer Stelle, nicht mehr doppelt und dreifach).
Der Vorteil soll sein: Das Ergebnis liegt näher an den Planungswerten. Der Nachteil ist: Es könnte eng werden. Wie eng es wird, werden wir Ende des Jahres sehen. Dann liegt der Jahresabschluss vor.
Was man schon sagen kann: Das Versprechen, dass die Steuern stabil bleiben werden, hat die Koalition bislang gehalten. An der Grund- und Gewerbesteuer hat sich nichts geändert. Auch bei der Ankündigung, Green Bonds herauszugeben, also Anleihen oder Schuldscheine, mit denen Organisationen Umweltprojekte finanzieren können, sind erste Schritte gemacht.
Vor einem Jahr kündigte die Stadt an, Projekte mit einem besonderen ökologischen und sozialen Nutzen im Wert von 100 Millionen Euro über einen Nachhaltigkeits-Schuldschein zu finanzieren. Zu den Projekten, die Münster mit diesen Papieren finanzieren möchte, gehören unter anderem Schulen. Im Oktober kündigte die Kämmerin an, das Volumen der Green Bonds auf 140 Millionen aufzustocken.
Nicht so richtig viel ist bislang beim sogenannten Gender-Budgeting passiert. Auch das hatten Grüne, SPD und Volt im Koalitionsvertrag angekündigt. Das Instrument soll sichtbar machen, in welchem Maße die Geschlechter von öffentlichem Geld profitieren. Ein Problem dabei offenbar: Das lässt sich bei vielen Entscheidungen gar nicht genau sagen. (rhe)
Bauen und Stadtplanung: Alles ist so teuer geworden
Die Stadt verändert sich schnell, an einigen Stellen ist sie kaum wiederzuerkennen, auf der Rückseite des Bahnhofs zum Beispiel. Doch es würde sich alles noch viel schneller verändern, wenn nicht überall Hindernisse im Weg liegen würden. Das wohl größte Problem zurzeit: Münster plant Bauprojekte im Umfang von einer halben Milliarde Euro. Aber Bauen ist sehr viel teurer geworden, weil Baustoffe knapp sind, Bauunternehmen auf Monate hin ausgebucht sind oder Personal fehlt.
Den Plan, an den Albersloher Weg ein viertes Stadthaus zu setzen, hat der Rat zurückgenommen. Das Projekt scheiterte aus mehreren Gründen (RUMS-Kolumne), letztlich vor allem daran, dass es zu teuer wurde. Anfangs war die Rede von etwas mehr als 70 Millionen Euro, später waren es deutlich über 110 Millionen Euro. Dabei ist die Frage: Braucht die Stadt überhaupt so viele neue Büros , wenn immer mehr Menschen von zu Hause aus arbeiten? Diese Frage muss sie nun klären. Ob das vierte Stadthaus doch noch kommt, hängt davon ab, ob die Preise wieder fallen, doch im Moment sieht es danach eher nicht aus.
Das wiederum führt an unterschiedlichen Stellen zu Problemen, denn die Koalition hatte geplant, die Baustandards zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag steht etwa, man ziehe den Baustoff Holz vor. Auch das Stadthaus IV sollte teilweise aus Holz gebaut werden. Aber das ist eben auch sehr teuer – und daher schwer umzusetzen, wenn Bauprojekte ohnehin wegen der wachsenden Kosten auf der Kippe stehen.
Von einer „Holzbauoffensive“, wie es im Koalitionsvertrag steht, kann man jedenfalls nicht sprechen. Das einzige nennenswert große Bauprojekt, das zu einem wesentlichen Teil aus Holz bestehen soll, ist das Oxford-Quartier. Dort baut allerdings nicht die Stadt.
Das Preußen-Stadion: So weit wie noch nie
Das Preußen-Stadion sollte nach der Kommunalwahl noch 40 Millionen Euro kosten, inzwischen musste die Koalition 20 Millionen draufschlagen, um nicht alles absagen zu müssen. Man will dieses Stadion unbedingt haben. Es gibt eine große Mehrheit, nach dem Aufstieg ist die Euphorie vielleicht noch etwas gewachsen. Und wenn man nun eine Zwischenbilanz zieht, muss man sagen: So weit wie jetzt war man seit Beginn der Planungen vor gefühlt 500 Jahren noch nie.
Der Musik-Campus: Wuchtige Pläne, aber Geld?
Das gilt auch für den Musik-Campus, wobei man dabei gar nicht so recht weiß: Wie weit sind sie denn wirklich? Ende März stellte ein Frankfurter Architekt im Hörsaal am Schlossplatz mehrere Modelle vor, die zeigen, wie der Musik-Campus aussehen könnte. Erster Eindruck: wuchtig. Aber auch hier ist die Frage: Was ist mit dem Geld?
Berlin hat einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Aber eine Voraussetzung dafür ist zum Beispiel, dass es ein Betreiberkonzept gibt: Das soll in Arbeit sein. Aber noch liegt es nicht vor. Dann ist eine Frage: Wie kommt der Rest des Geldes zusammen? Auch das liegt noch im Vagen.
Die Koalition hat trotz großer Widerstände dazu beigetragen, das Konzept von Etappe zu Etappe zu schleppen.
Die größten Widerstände gibt es innerhalb der Grünen, wie so oft bei großen Bauprojekten. An den politischen Beschlüssen zum Musik-Campus ist das bislang nicht abzulesen. Sie fielen mit großen Mehrheiten.
Trotzdem entsteht nach außen der Eindruck, dass vor allem die Grünen das Projekt zwar nicht versenken möchten, aber dass viele Grüne sich freuen würden, wenn es von selbst sinkt.
Und das könnte passieren, wenn sich abzeichnet, dass der Stadt der Musik-Campus über den Kopf wächst.
Eine Zwischenüberschrift im Koalitionsvertrag lautet: „Wir bauen kostenbewusst.“ Im Falle der Campus-Pläne kann man das nicht behaupten.
Inzwischen dürften die tatsächlichen Kosten weit über der Summe liegen, mit der die Stadt weiterhin rechnet. Fast zwei Jahre, nachdem die Schätzung von knapp 300 Millionen Euro öffentlich wurde, wäre es an der Zeit für eine neue Berechnung. Sie könnte verhindern, dass die Stadt ein weiteres Baukostenfiasko erlebt. Und um zu zeigen, dass so etwas nicht vollkommen unrealistisch ist, muss man nicht einmal nach Hamburg schauen. In Düsseldorf wollte man für 250 Millionen Euro eine neue Oper bauen, inzwischen liegen die Kostenschätzungen bei 700 Millionen. Auch der Neubau der Mathilde-Anneke-Gesamtschule könnte hilfreich sein, wenn man ein Lehrbuch schreiben wollte, in dem es darum geht, was bei der Kalkulation von Bauprojekten so alles schiefgehen kann.
In Zukunft soll alles etwas anders laufen. Im Oktober hat die Koalition im Rat beantragt, das Controlling bei Bauprojekten zu verbessern.
Stadtentwicklung: Natur oder Wohnraum?
Münster verändert sich nicht nur, die Stadt wächst, und das wird absehbar so bleiben. Münster wird größer. Nur wo sollen die Menschen leben? Darum ging es im ersten Teil unserer Halbzeitbilanz. Das ist ein Problem, weil die vorhandenen Wohnungen knapper und teurer werden. Wenn es um neue Wohnungen geht, ist die Frage: Wo sollen die Wohnungen entstehen? In neuen Baugebieten? Oder eher da, wo sich schon Häuser befinden? Dann muss man Lücken auffüllen und höher bauen. Das macht eine Stadt dichter und weniger luftig. Wächst sie in die Breite, geht das zu Lasten der Natur. Diese Konflikte müssen für die kommenden Jahre geklärt werden. Die Rathaus-Koalition hat mehrere Wohngebiete gestrichen. Vor anderthalb Jahren haben wir uns im RUMS-Brief am Beispiel des Baugebiets Vogelstange in Hiltrup ausführlich mit dieser Debatte beschäftigt. Ein anderes Beispiel ist der Moorhoek in Kinderhaus, auch dort soll es grün bleiben.
Und natürlich, es wäre leichter, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn man überall da Wohnungen bauen würde, wo es möglich ist. Aber hier gibt es einen Zielkonflikt. In jedem einzelnen Fall stellt sich die Frage: Was ist wichtiger – die Natur oder der Wohnraum? Zu welchem Ergebnis man kommt, hängt auch von der eigenen politischen Präferenz ab.
Die Folge ist unter Umständen: Menschen ziehen aus Münster ins Umland, wenn sie hier keine bezahlbare Wohnung finden. Und auch das kann zu Lasten der Umwelt gehen, wenn sie dann täglich mit dem Auto nach Münster pendeln.
Gewerbeflächen: Prioritäten
Mit den Gewerbeflächen ist es ähnlich. Wenn die Stadt eine gewisse Zahl an Flächen für neue oder wachsende Unternehmen bereithalten möchte, muss sie sich zwangsläufig ausbreiten. Aber muss sie das tatsächlich? Gäbe es andere Möglichkeiten? Im Koalitionsvertrag steht: „Münster soll die Initiative für die Aufstellung von regionalen Konzepten für interkommunale Gewerbegebiete ergreifen.“ Viel ist hier allerdings noch nicht passiert.
Das liegt auch daran, dass der Anreiz, ein Unternehmen an eine andere Stadt zu vermitteln, gering ist. In dem Fall nämlich geht auch die Gewerbesteuer in die Nachbarstadt. Und auch ein weiteres Unternehmen im Umland kann dafür sorgen, dass mehr Menschen pendeln.
Hier hängt es wieder von der politischen Überzeugung ab, wie man die Situation bewertet. FDP und CDU sehen vor allem die Einnahmen, die der Stadt entgehen, wenn Münster irgendwann keine Gewerbeflächen mehr anbieten kann. Die Rathauskoalition und ganz besonders die ÖDP betonen immer wieder, dass neue Gewerbegebiete nicht nur Geld bringen, sondern auch Kosten verursachen, die nicht auf dem Steuerbescheid stehen, aber trotzdem von allen getragen werden müssen. Im Moment ist die Sache hier allerdings noch klar: Die Stadt hat vor sieben Jahren beschlossen, dass sie eine Gewerbeflächen-Reserve von 50 Hektar bereithält, die gegebenenfalls wieder aufgestockt werden muss. Es ist möglich, hier andere Prioritäten zu setzen. Aber das müsste der Rat dann zuallererst beschließen. (rhe)
Bildung: Läuft mit den iPads
Viele Eltern waren zunächst skeptisch. Digitale Lernmaterialien ja, aber die Hardware selbst kaufen? Nachdem Teile der SPD mit einigen Punkten des Koalitionsvertrags nicht ganz zufrieden waren, wurde noch einmal nachverhandelt. Und beschlossen: Eltern müssen so ein Gerät nicht finanzieren, das soll die Stadt übernehmen und den Schüler:innen bis 2025 digitale Geräte zur Verfügung stellen. Das ist schon vergangenen Sommer passiert. Alle Jugendlichen ab der 8. Klasse haben nun ein eigenes iPad, für Jüngere gibt’s ein Klassenkontingent.
Läuft gut soweit, sagt Markus Sawicki von der Stadtelternschaft. Viele Lehrer:innen seien motiviert, den Unterricht digital zu gestalten, die Stadt gehe kulant mit beschädigten Geräten um, alles tiptop. Wartungsarbeiten der Geräte spannten insbesondere IT-Lehrer:innen an den Schulen stark ein, was laut Koalitionsvertrag vermieden werden soll. Zumindest bis zur grünen Ratsfraktion habe es allerdings noch keine Beschwerde dieser Art geschafft.
Kita-Navigator: gut gemeint, schlecht gemacht
Viele Beschwerden hingegen haben alle Ratsmitglieder aus dem Bereich Kita erreicht, spätestens, als Eltern und Kinder dann in einer Ratssitzung aufgetaucht sind. Die Rathauskoalition hat in ihrem Vertrag festgehalten, den Kita-Navigator „anwendungsfreundlicher“ gestalten zu wollen. Das ist, gelinde gesagt, ziemlich in die Hose gegangen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Grünen, Leon Herbstmann, sagt, dass man ja eigentlich die Software verbessern wollte. Eltern konnten in diesem Jahr Präferenzen angeben. Das hat aber nicht funktioniert und dafür gesorgt, dass Kinder keinen oder den falschen Platz zugeteilt bekommen haben. Der Personalmangel macht’s noch viel schlimmer. Dass Eltern in diesem Jahr also endgültig die Hutschnur gerissen ist, ist nachvollziehbar. Schließlich hat die CDU schon 2018 mit dem Gedanken gespielt, das System auszutauschen. Darüber wird jetzt weiterhin laut nachgedacht. Im kommenden Jahr werden sich Familien allerdings noch einmal mit dem Navigator herumschlagen müssen.
Offener Ganztag: Eltern wünschen sich flexiblere Betreuung
Die Koalition hat sich vorgenommen, die Betreuung im offenen Ganztag attraktiver zu gestalten. Erstes Problem: Auch hier gibt es zurzeit nicht ausreichend Personal. Deswegen können sich nun auch Menschen aus anderen Berufsgruppen auf freie Stellen bewerben. Markus Sawicki berichtet von Eltern, die außerdem bereit wären, AGs anzubieten – weil Schulen daran allerdings wenig Interesse zeigten, sei die Umsetzung schwierig.
Zweites Problem: Eltern wünschen sich flexiblere Betreuungszeiten. Manche möchten am freien Nachmittag in der Woche Zeit mit ihrem Kind verbringen, andere wünschen sich eine ausgeweitete Ferienbetreuung, und wieder andere würden ihre Kinder gerne nur an einigen Tagen in den offenen Ganztag lassen. Vielleicht könnte ein flexibleres Modell ja auch dem Personalmangel entgegenwirken?
Weiterführende Schulen: Platz wird knapp
Alle sind sich einig: Münster braucht eine dritte Gesamtschule, und die soll in Roxel eröffnet werden. Der Standort steht gerade aber mächtig auf der Kippe. Die Hoffnung ist nun, dass die Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung erfolgreich ist. Schön wäre allerdings, wenn auch ein Plan B veröffentlicht würde. Den ganzen Konflikt hat unser Kolumnist Michael Jung einmal genauer aufgedröselt. Hieran zeigt sich ein grundsätzliches Problem in Münster: Die Plätze an Schulen sind knapp bemessen, auch etwa die für Real- und Förderschüler:innen. Ebenso der Platz, den es ja noch zu erweitern gilt mit Blick auf einen weiteren Jahrgang, wenn es in ein paar Jahren dann wieder eine 13. Klasse am Gymnasium gibt. Erweitert wird gerade die Erich-Klausener-Realschule, und am Hittorf-, Rats- und Pascal-Gymnasium wurden mit Blick auf G9 Räume eingerichtet. (sst)
Die Halbzeit-Analyse von Ruprecht Polenz
Politische Machtspiele, ungelöste Wohnungsprobleme und Schikanen für den Autoverkehr – Ruprecht Polenz zieht eine Halbzeitbilanz. Er fragt: Wer regiert die Stadt wirklich? Wie steht es um Münsters Zukunft – und wird das Streben nach Klimaneutralität den dynamischen Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft zum Opfer fallen? Vor allem findet Polenz: Einige Felder finden zu wenig Beachtung. Hier geht es zu seiner Analyse.
+++ Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Wasserversorgung der Stadt nicht nur sicher, sondern auch umweltsensibel gestaltet wird. Dass mehr Menschen nach Münster ziehen, bedeutet, dass auch der Wasserbedarf steigen wird. Dafür werden die beiden Wasserwerke in Hornheide und Hohe Ward gerade ausgebaut. In ihrem Antrag schreibt die CDU, dass die Stadt dabei genau und über die rechtlichen Vorgaben hinaus untersuchen soll, inwiefern die Arbeiten die umliegende Vegetation beeinträchtigt, insbesondere in Bezug auf trockene Sommer. Falls sich dabei herausstellt, dass mehr Trinkwassergewinnung mehr Stress für die umliegenden Bäume bedeutet, fordert die Fraktion Lösungsideen. (sst)
+++ Der Dozent, der heute früh seine Vorlesung im Hörsaal des Fürstenberghauses halten wollte, war wohl überrascht, als um kurz vor acht längst junge Menschen im Raum saßen. Gut 70 Leute haben am Morgen laut der Initiative „End Fossil: Occupy!“ den Hörsaal besetzt. Die ganze Woche lang soll der nun eine Art Begegnungsort sein, an dem Information und Kommunikation rund um die Klimakrise stattfindet (hier das geplante Programm). Ein weiterer Raum ist besetzt als Rückzugsort. Eine Sprecherin der Uni bestätigt, dass es bereits ein Gespräch mit dem Rektorat gab. Außerdem schreibt sie, dass die Uni die Besetzung nicht räumen lassen wird, sofern sie friedlich bleibt. Diese Woche könnten dann 13 Veranstaltungen im Hörsaal F1 und 14 Veranstaltungen im Raum 153 nicht vor Ort stattfinden. Laut Sprecher:in von „End Fossil: Occupy!“ hat der Dozent der ersten Vorlesung seine Veranstaltung kurzerhand auf eine Videoplattform verlegt. „End Fossil: Occupy!“ will mit der Besetzung insbesondere erreichen, eine konstruktive Kommunikation zwischen Uni und Studierenden zur Klimakrise zu fördern. Im Lauf der Woche soll im Rahmen der Besetzung noch ein Gespräch mit Rektor Johannes Wessel stattfinden. (sst)
Anonymer Briefkasten
Haben Sie eine Information für uns, von der Sie denken, sie sollte öffentlich werden? Und möchten Sie, dass sich nicht zurückverfolgen lässt, woher die Information stammt? Dann nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten. Sie können uns über diesen Weg auch anonym Fotos oder Dokumente schicken.
+++ Die Telgter Straße in Wolbeck ist ab Freitag eine Woche lang für’s Auto gesperrt, weil der Asphalt erneuert wird. (Stadtnetze Münster)
+++ Ein 21-jähriger Mann ist am Sonntagabend auf der Windthorststraße bei einem Streit mit einem Messer schwer am Hals verletzt worden. (Polizei Münster)
+++ Trotz der Maifeiern hatte die Polizei am Sonntag und Montag nicht mehr Einsätze als an normalen Wochenenden. (Antenne Münster)
+++ Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf sagt nach einem Jahr im Amt, Münster sei eine sehr sichere Stadt. (Alles Münster)
+++ Am Wochenende sind die Anzeigenblätter des Aschendorff-Verlags zum letzten Mal erschienen. (Münster aktuell)
+++ Die Stadt plant, offene Stellen in Offenen Ganztagsschulen nicht nur mit pädagogischen Fachkräften zu besetzen, sondern auch mit Menschen mit pädagogischem Hintergrund aus anderen Berufen. (Stadt Münster)
+++ Die Stadt Münster hat vorübergehende Markierungen für eine neue Fahrradstraße auf der Schillerstraße gemacht, die auch Bereiche markieren, in denen man damit rechnen muss, dass scheinbar aus dem Nichts auf einmal Autotüren im Weg sind. (Stadt Münster)
+++ Der Schwimmverein Südbad sucht Freiwillige mit Rettungsschein, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Eröffnung des Schwimmbads in diesem Jahr zu ermöglichen. (Westfälische Nachrichten)
+++ Barbara Schermaier-Stöckl ist in der vergangenen Woche zur Rektorin der Katholischen Hochschule gewählt worden und wird ihr Amt im Februar 2024 antreten. (Katholischen Hochschule NRW)
+++ Bei der Mai-Demo des DGB wurde für faire Löhne, Solidarität mit dem globalen Süden und der Ukraine geworben, wobei die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken Preissteigerungen kritisierte. (Westfälische Nachrichten)
Wir sind uns doch einig, dass das Frühstück die beste Mahlzeit des Tages ist, oder? Und zwar egal zu welcher Uhrzeit. Das hat auch das Café Magnolia verstanden, denn dort können Sie den ganzen Tag lang ausgiebig frühstücken. Montags bis freitags ist das Café an der Brüderstraße 31 von 9 bis 18 Uhr geöffnet, am Samstag und Sonntag von 10 bis 18 Uhr. Veganer:innen kommen auch auf ihre Kosten, sowohl beim Frühstück als auch bei der Kuchenauswahl.
Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!
Heute haben die Girls‘-Day-Teilnehmerinnen Pia Hegge und Hanna Inckmann sowie Svenja Stühmeier nach interessanten Terminen Ausschau gehalten:
+++ Wenn Sie sich für Tiere und ihre Lebensräume interessieren und am 6. Mai noch nichts vorhaben, dann kommen Sie doch zur Artenschutzkonferenz in die Stadthalle Hiltrup. Der Einlass ist um 10.30 Uhr, los geht’s um 11. Halten Sie 5 Euro für den Eintritt bereit. Der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Bernd Ulrich, wird mit einer Rede den Teil mit Fachvorträgen eröffnen. Die beginnen um 11.45 Uhr und behandeln Themen wie Grundwasserschutz, Klimafolgenanpassung und regenerative Energien. Zum Abschluss gibt’s noch eine Podiumsdiskussion. Die Konferenz organisieren Kreisverbände der Grünen und die Grünen im Regionalrat. Weitere Informationen hier.
+++ Wenn Sie einen Teddy kennen, der über Wehwehchen klagt, bringen Sie ihn doch mal ins Teddybärkrankenhaus. Das hat die Fachschaft Medizin heute auf dem Schlossplatz aufgebaut. Morgen stehen die Teddy-Docs von 13 bis 15.30 Uhr bereit, am Donnerstag von 13 bis 17.30 Uhr. Der Teddy geht bestimmt fit wieder nach Hause, und Interessierte können zum Beispiel einen Rettungswagen erkunden.
+++ Beobachten Sie gerne Vögel? Dann melden Sie sich doch zum „Birdrace“ am 6. Mai an, das der Dachverband Deutscher Avifaunisten organisiert. Die Idee: Innerhalb eines Tages versuchen Sie, möglichst viele Vogelarten zu sehen und zu hören. Die zählen Sie, und wenn Sie gut sind, erhalten Sie auch Preise. Hier geht es zur Anmeldung.
+++ … und falls Sie lieber mit dem Rad unterwegs sein wollen: Am 6. Mai ist Kidical Mass. Eine Fahrraddemo, die explizit für und mit Kindern stattfindet. Los geht es um 14 Uhr an der Stubengasse. Und richtig toll wird sie, wenn tatsächlich alle sich oder ihr Fahrrad als Held:in verkleiden.
+++ In der Ateliergemeinschaft Schulstraße geht es am Donnerstag in der Reihe „Kunst und Suppe“ um sowjetische Plattenbauten und die Zerstörung eines Mythos. Die Künstlerin Anna Budina zeigt ihre Bilder und hält einen Vortrag. Anschließend gibt es, Sie ahnen es, Suppe. Um 19 Uhr geht’s los. Eine Bitte: Wenn Sie kommen möchten, melden Sie sich doch per E-Mail bei Ruppe Koselleck an.
Am Freitag schreibt Ihnen Svenja Stühmeier. Haben Sie eine gute Woche!
Herzliche Grüße
Ralf Heimann
Mitarbeit: Svenja Stühmeier (sst), Jan Große Nobis (jgn)
Lektorat: Melanie Kelter
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PS
Haben Sie am Wochenende auch diesen Knall gehört, der klang, als hätte jemand irgendwo am Stadtrand zwei Bomben gezündet? Ich war zu der Zeit in der Nähe von Bielefeld, auch da war es zu hören. Offenbar auch in Hannover. Das schrieb jemand bei Twitter. Und dort lag offenbar auch die Ursache. Das waren allerdings keine Bomben, sondern zwei Kampfjets, die über Hannover ein bisschen beschleunigt hatten, um ein Passagierflugzeug einzuholen, das den Funkkontakt verloren hatte, wie die Luftwaffe bei Twitter schrieb. War dann doch alles in Ordnung, also keine Flugzeugentführung oder so. Bleibt nur die Frage: Warum knallt es eigentlich, wenn Flugzeuge schneller als der Schall fliegen? Kurz zusammengefasst: Ein Flugzeug schiebt in der Luft Druckwellen vor sich her. Aber ab einer Geschwindigkeit von 1.200 Kilometern pro Stunde kommen die Druckwellen nicht mehr mit. Dann durchbricht das Flugzeug die Wellen, also die Schallmauer. Und dann knallt es. Immer noch nicht verstanden? Dann vielleicht hier noch mal schauen. Der SWR erklärt das Phänomen dort in einem Video. (rhe)
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