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Verfassungsgerichtshof kippt Kommunalwahlgesetz | Erdbeeren pflücken | RUMS 6 Monate für 1 Euro lesen!
Guten Tag,
vor der Kommunalwahl im Herbst tagt der Rat in Münster insgesamt noch dreimal: morgen, im Juli und elf Tage vor der Wahl am 14. September.
Wie der Rat danach aussehen wird, das hängt auch davon ab, welches Wahlrecht gilt. Die schwarzgrüne Landesregierung hatte vergangenes Jahr eine Reform verabschiedet, die die Zersplitterung der Kommunalparlamente in Nordrhein-Westfalen eindämmen sollte. Anders gesagt: Größere Parteien hätten mehr Sitze in den Gemeinde- und Stadträten bekommen, kleinere Parteien hätten hingegen Mandate abgeben müssen.
Heute Vormittag erklärte der Verfassungsgerichtshof in Münster die Wahlrechtsänderung allerdings für verfassungswidrig. In der Urteilsbegründung heißt es, das neue Sitzzuteilungsverfahren hätte die „verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl“ verletzt.
Zur Erklärung: Die schwarzgrüne Landesregierung hatte im Juli zusammen mit der oppositionellen SPD ein neues Kommunalwahlgesetz beschlossen. Das Gesetz hätte eine neue Berechnungsmethode für die Sitzverteilung in den Räten vorgesehen, um „extreme Verzerrungen der Sitzzuteilung“ und „überproportionale Rundungsgewinne kleiner Parteien“ zu reduzieren.
Warum sich die kleinen Parteien diskriminiert fühlten, wird klar, wenn wir die Kommunalwahl 2020 noch einmal durchspielen. Hätte die Reform damals schon gegolten, dann hätten die kleinen Parteien die meisten Sitze in Nordrhein-Westfalens Kommunalparlamenten verloren (die FDP 95, die Linke 64 und AfD 29 Sitze, alle anderen zusammengerechnet 131 Mandate). Profitiert hätten hingegen die CDU, die Grünen und die SPD (CDU 185, SPD 84 und Grüne 51 Sitze mehr). Geklagt hatten die FDP, die Linke zusammen mit „Die Partei“, Volt, die Piratenpartei und das BSW (RUMS-Brief).
Zur Urteilsverkündung war auch der ÖDP-Ratsherr Michael Krapp gekommen, der als Spitzenkandidat für seine Partei bei der Wahl im September in Münster antritt. Er sagte nach der Sitzung, das Urteil zeige, dass es nichts bringe, wenn man versuche, kleine Parteien zu verdrängen. Die größeren Parteien müssten sich die Arbeitsfähigkeit im Rat eben ein Stück weit erarbeiten. Im Rat funktioniere das ja gut: Das grün-rot-violette Bündnis hat zwar keine eigene Mehrheit, kann aber seine Vorhaben je nachdem mit der CDU, der FDP, der Linken oder der Internationalen Fraktion durchbringen.
Neue Reformen werden schwieriger
Robin Korte, Grünen-Ratsherr in Münster und kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Düsseldorf, bedauerte das Urteil. Das Gericht habe die Anforderungen an künftige Wahlrechtsänderungen sehr hoch gelegt, sagte Korte nach dem Urteil am Telefon. Auch andere Landesregierungen müssten sich Gedanken machen, denn das jetzige Berechnungssystem verzerre den Wählerwillen.
Ein Beispiel aus Münsters Stadtrat: Bei der Wahl 2020 hat die Linke viermal so viele Stimmen bekommen wie die Münsterliste. Trotzdem hat die Linke nur drei Ratsmitglieder, die Münsterliste stellte aber (bis es zum Bruch kam) mit Georgios Tsakalidis einen Ratsherrn. Hätte die geplante Reform damals gegolten, wäre die Linke zu viert in den Rat eingezogen, Tsakalidis wäre hingegen leer ausgegangen. Mehr Bewegung hätte die Wahlrechtsreform zumindest in Münster nicht hervorgebracht.
Ganz abgeschlossen scheint die Debatte um das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen noch nicht zu sein. Als Vizepräsident Andreas Heusch das Urteil vorlas, betonte er, wie knapp die Entscheidung gefallen sei. Vier Richter:innen haben den kleinen Parteien Recht gegeben, drei nicht. Die drei abweichenden Meinungen hat der Verfassungsgerichtshof in einem Sondervotum festgehalten (hier nachzulesen ab Seite 41). Das dürfte auch in Zukunft Stoff für Diskussionen bieten. (sfo)
Machen Sie mit!
Im September ist Kommunalwahl. Was sind Ihre Themen und Ihre Fragen? Wir sammeln sie und sprechen darüber mit den Politiker:innen.
Das Projekt „Deine Stimme, deine Themen“ ist eine Kooperation zwischen RUMS und dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal, das Recherchen und Dialog im Lokaljournalismus fördert.
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Haben Sie eine Information für uns, von der Sie denken, sie sollte öffentlich werden? Und möchten Sie, dass sich nicht zurückverfolgen lässt, woher die Information stammt? Dann nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten. Sie können uns über diesen Weg auch anonym Fotos oder Dokumente schicken.
+++ Die Baumarkt-Kette Hellweg schließt im August ihre Filiale in der Loddenheide. (WDR)
+++ In einem Hinterhof an der Friedrich-Ebert-Straße (Höhe Südpark) entsteht ein Apartmenthaus für 16 Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Stadt hat vor der Gottfried-von-Cappenberg-Grundschule im Süden erstmals eine Straße gesperrt, um morgens das Chaos mit den Elterntaxis zu verhindern. (Westfälische Nachrichten)
+++ An der Windthorststraße am Bahnhof (Ecke Berliner Platz) gibt es einen kleinen neuen Supermarkt. (Westfälische Nachrichten)
+++ Ab übernächstem Jahr will die Stadt die Kanalstraße zwischen Lublinring und Rjasanstraße für eine knappe Million Euro zu einer Fahrradstraße umbauen – mit barrierefreien Haltestellen, neuen Gehwegen und einer Mobilstation. (Stadt Münster)
+++ Die Stadtwerke Münster statten ab sofort alle Wohn- und Geschäftshäuser mit Glasfaseranschlüssen aus – unabhängig davon, ob Mieterinnen und Mieter einen Vertrag abgeschlossen haben. (Westfälische Nachrichten)
+++ Um die Soziale Erhaltungssatzung durchzusetzen, hat die Stadt Münster im Hansa-, Hafen- und Herz-Jesu-Viertel 2023 und 2024 sieben Bußgelder über insgesamt mehr als 26.000 Euro verhängt, eine Baustelle gestoppt und einen Gerichtsprozess weitgehend gewonnen. (Stadt Münster)
+++ Vor der Erna-de-Vries-Realschule (Hammer Straße) soll ein Mann am Freitagmorgen mehrere Jugendliche sexuell belästigt haben. (Polizei Münster)
+++ Trotz angespannter Lage bleibt der Immobilienmarkt in Münster stabil – mit wachsendem Interesse an exklusivem und nachhaltigem Wohnraum. (Westfälische Nachrichten)
+++ Übernächste Woche Montag untersucht die Stadt, ob an der Goerdelerstraße ein Blindgänger liegt. (Stadt Münster)
Frische Erdbeeren gibt’s jetzt wieder vom Feld – zum Selberpflücken oder fertig geerntet. Zum Beispiel direkt am Feld von Hof Schwermann gegenüber der Pleistermühle, am Pleistermühlenweg 196. Wenn Sie Spargel, Kartoffeln, Soßen, Weine und andere regionale Spezialitäten mitnehmen möchten, besuchen Sie den Hofladen, einen Kilometer die Straße runter, der auch Produkte von weiteren lokalen Produzent:innen bietet. Öffnungszeiten und weitere Infos hier.
Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!
Heute hat Katja Angenent für Sie in den Kalender geschaut. Das sind ihre Empfehlungen:
+++ Am Donnerstag wirft Peter Oestmann, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, einen Blick in die Münsteraner Rechtsgeschichte. Dabei geht es unter anderem um den Dom und das Sendschwert (Sie erinnern sich vielleicht, dass der Cold Case vom verlorenen Sendschwert im letzten Sommerloch die Runde machte). Der Themenabend des Stadtarchivs wird auch im Internet übertragen. Um 18 Uhr geht es los. Wer persönlich dabei sein möchte, sollte sich vorab anmelden.
+++ Haben Sie gewusst, dass die Beatweltmeister des Jahres 1967 aus Münster kamen – und dass sie heute immer noch Musik machen? „The Dandys“ spielen am Donnerstag ein Konzert im Kulturbahnhof Hiltrup. „Neues von Damals“ nennen sie ihr Programm und bieten neben Beatmusik (das ist eine Mischung aus Gitarre und Popmusik) auch rockige Stücke oder Countrysongs. Karten kosten 16 Euro und sind hier erhältlich.
+++ Wenn Ihnen der Sinn mehr nach Jazz steht, können Sie am Donnerstag alternativ im LWL-Museum für Kunst und Kultur um 20 Uhr den diesjährigen WDR-Jazzpreisträger Simon Oslender erleben. Zusammen mit der WDR-Bigband tritt er um 20 Uhr auf. Karten gibt es im Vorverkauf für 28 Euro.
+++ Als Reaktion auf die Verbote bestimmter Bücher in den USA hat die Uni Münster das „Banned Books Network Münster“ am Fachbereich Anglistik gegründet. Das Netzwerk will gerade diese Bücher in den Vordergrund stellen, los geht’s am Donnerstag um 17:45 Uhr im Specops. Das erste Buch, das vorgestellt wird, ist das Bilderbuch „And Tango Makes Three“. Darin brüten zwei männliche Pinguine gemeinsam ein Ei aus. Der Vortrag und die Diskussion finden auf Englisch statt.
+++ Seit Sonntag ist in der F24 die Fotoausstellung „Leben mit fetalem Alkoholsyndrom“ zu sehen. Darin zeigen die Fotografin Ingrid Hagenhenrich und die Texterin Iris Brandewiede, wie Betroffene mit dem Syndrom umgehen. Die Ausstellung ist noch bis zum 4. Juli zu den Öffnungszeiten der Kneipe zugänglich. Und schauen Sie auch mal hier. Charlotte Köhler hat 2021 für RUMS eine Betroffene aus Münster porträtiert.
+++ Der Journalist und Autor Hasnain Kazim liest morgen Abend in Münster aus seinem neuen politischen Reisebericht: Um 19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) in der Studiobühne. Tickets gibt’s vor Ort für 12 Euro. Veranstalter ist der Soroptimist International Club Münster-Mauritz. Der nimmt auch die Anmeldungen per E-Mail entgegen.
+++ Übermorgen veranstaltet das Haus der Niederlande einen Literaturabend. Zu Gast sind Lize Spit und Rob van Essen, zwei der renommiertesten zeitgenössischen Schriftsteller:innen der Niederlande und Flanderns. Sie stellen ihre neuen Bücher vor: „Der ehrliche Finder“ und „Hier wohnen auch Menschen“. Moderiert wird der Abend von der Literaturwissenschaftlerin, -übersetzerin und ehemaligen RUMS-Lektorin Lisa Mensing. Beginn ist um 19:30 Uhr, der Eintritt ist frei.
Und sonst?
Die Stadt muss sparen. Das bekommen gerade Kinder und Jugendliche zu spüren. Sebastian Kurtenbach, Professor an der FH Münster, sagt: Kinder sind zu einer Minderheit ohne Schutz geworden. Ihre Interessen finden kaum noch Gehör. Wir haben mit Sebastian Kurtenbach über Schulen, Münster als kinderfreundliche Stadt und sein neues Buch übers Aufwachsen in der alternden Gesellschaft gesprochen.
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Am Freitag schreibt Ihnen Ralf Heimann. Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!
Herzliche Grüße
Sebastian Fobbe
Mitarbeit: Anna Niere (ani), Ralf Heimann (rhe), Katja Angenent (kat) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Susanne Bauer
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PS
Vor zwei Wochen war die Reportageschule Reutlingen bei RUMS zu Gast. Die erste Reportage über den Hebammen-Kongress in der Halle Münsterland ist schon erschienen und gerade kommen weitere Texte bei uns an, die Sie in den nächsten Wochen bei uns lesen werden. Wenn Sie sich fragen, was eigentlich aus den Absolvent:innen der Reportageschule geworden ist, dann schauen Sie mal in den neuen „Fluter“. Erik Hlacer, der vergangenes Jahr über die Sperrung an der Wolbecker Straße geschrieben hat, schreibt in der aktuellen Ausgabe über eine homosexuelle Frau aus Libyen, die nach Deutschland flüchten musste und der der Fußball hilft, durchzuhalten. Und Jakob Milzner hat es mit seiner RUMS-Reportage über einen jungen Mann, der trotz Zölibat und Missbrauchsskandal katholischer Priester werden will, gerade in den neuen „Spiegel“ geschafft.