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Kurzbrief von Ralf Heimann am 10.06.2025

Die Keinen-Plan-Wirtschaft | Unbezahlte Werbung: Die besten Falafeln Münsters? | RUMS 6 Monate für 1 Euro lesen!

Guten Tag, als das Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt vor zweieinhalb Jahren beschloss, aus der Stadtwerke-Tochter Bauwerke einen städtischen Schulbaubeschleuniger zu machen, geschah das gegen den Widerstand der CDU-Fraktion, der Stadtwerke und des Oberbürgermeisters. Der CDU-Ratsherr Ulrich Möllenhoff warnte damals in […]

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Ergänzende Info von Ralf Heimann am 03.06.2025

Antwort der Stadt Münster auf eine RUMS-Anfrage zur Wahlwerbung vom 3. Juni 2025

1) Hält die Stadt Münster an ihrer rechtlichen Einschätzung fest, dass die betreffenden CDU-Plakate nicht zulässig waren? 2) Falls ja: Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage basiert diese Einschätzung aktuell? Plakatwerbung kann aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen verschiedenen Reglementierungen unterliegen. Denkbar sind insbesondere […]

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