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CDU-Plakatpanne: Wer hat denn nun Recht? | Unbezahlte Werbung: Eiscafé Fellini | RUMS 6 Monate lang für 1 Euro

Guten Tag,
wenn schlechte Presse auch gute Presse ist, dann hat der Kommunalwahlkampf für die CDU ganz gut begonnen (RUMS-Brief). Die soeben erst aufgehängten Wahlplakate liegen auf Anweisung der Stadt zwar wieder im Lager. Und wahrscheinlich wär’s der CDU lieber, wenn es endlich um die Frage auf den Plakaten gehen würde („Wer ist Georg Lunemann?“) – statt um die lästige Frage, wieso die Partei mit einem Fehlstart in den Wahlkampf gestolpert ist. Aber immerhin, man spricht über die Kampagne, und das lässt sich leider nicht vermeiden – das alte Dilemma der Berichterstattung –, denn es gibt weiterhin offene Fragen.
Eine davon beantworten heute die Westfälischen Nachrichten. Dort hat sich jemand gemeldet, der sagt: Er sei das gewesen, der die CDU verpfiffen habe. Die Stadt wiederum sagt, er habe die ganze Sache nicht ausgelöst. Es hätten sich auch andere gemeldet.
In dem Artikel steht auch die Frage, warum die immerhin von zwei Parteifreunden, Markus Lewe und Thomas Paal, geführte Stadtverwaltung, die CDU nicht gewarnt habe. Daran könnte sich die Frage anschließen: Was haben Lewe und Paal gegen Georg Lunemann?
Eine andere Frage ist allerdings viel interessanter. Ruprecht Polenz hatte sie am Freitag schon gestellt: Darf die Stadt solche Plakate überhaupt verbieten?
Machen Sie mit!

Im September ist Kommunalwahl. Was sind Ihre Themen und Ihre Fragen? Wir sammeln sie und sprechen darüber mit den Politiker:innen.
Das Projekt „Deine Stimme, deine Themen“ ist eine Kooperation zwischen RUMS und dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal, das Recherchen und Dialog im Lokaljournalismus fördert.
Wir haben Janbernd Oebbecke gefragt. Er ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Uni Münster, und er sagt, er sehe in der Innenstadt keine rechtliche Grundlage, um die Plakatwerbung zu verbieten.
Grundsätzlich könnte laut Oebbecke die Straßenverkehrsordnung so eine Grundlage sein. Sie untersagt Wahlwerbung an der Straße, wenn sie den Verkehr gefährdet – allerdings nur außerhalb geschlossener Ortschaften, und auch das nur bis drei Monate vor der Wahl. Dann gilt eine Ausnahme.
Innerhalb von geschlossenen Ortschaften sei das anders. Da habe die Stadt keine rechtliche Handhabe, um Plakatwerbung allein aufgrund ihres Inhalts zu verbieten, sagt Oebbecke – und das gelte unabhängig davon, ob es sich um Werbung für McDonald’s, Greenpeace oder eine politische Partei handle.
Die Stadt Münster sieht das etwas anders. In ihrer Antwort auf vier Fragen, die wir gestellt hatten, verweist sie auf die verschiedenen Gesetze, die hier irgendwie eine Rolle spielen: das Straßenrecht, das Straßenverkehrsrecht, das Bauordnungsrecht. Und die Stadt beruft sich auf ihre „geübte Verwaltungspraxis“.
Laut einem der Gesetze, dem über Straßen und Wege (StrWG NRW), braucht man für feste Plakate im öffentlichen Raum eine Sondergenehmigung.
Die Stadt muss diese Genehmigung nicht erteilen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie Plakatwerbung verbieten, vor allem jenseits der drei Monate. Die Grundlage dafür ist der Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen, auf den sich die Stadt beruft – und das ist auch der Erlass, über den Janbernd Oebbecke sagt: Innerhalb von geschlossenen Ortschaften ist damit nichts zu machen.
Die Stadt Münster hatte der Werbefirma die Sondergenehmigung gar nicht ausgeschlagen. Sie hatte sie schon erteilt. Laut Oebbecke deckt diese Genehmigung auch politische Werbung ab. Wenn die Stadt kommerzielle Werbung erlaube, dürfe sie politische nicht verbieten, sagt Oebbecke. Daher hält er es für naheliegend, dass die CDU die Plakate gar nicht abnehmen musste.
Es sei zwar grundsätzlich richtig, dass die Stadt zwischen den verschiedenen gesetzlichen Regelungen unterscheide. Doch in ihrer Antwort handhabe sie das etwas schief.
Rückgängig machen will die Stadt ihre Entscheidung nicht. In ihrer Antwort heißt es, es sei „geübte Verwaltungspraxis“,dass Plakatwerbung nur im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl erlaubt sei. Diesen Standard wende man „auch innerorts seit Jahrzehnten“ an. Das stehe auch im Vertrag mit der Werbefirma.
Janbernd Oebecke sagt, die „geübte Verwaltungspraxis“, also dass die Stadt das schon immer so macht, rechtfertige kein Verbot. (rhe)

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+++ Morgen findet deutschlandweit ein Hitzewarntag statt, an dem sich auch die Stadt Münster beteiligt: Wer mitmachen möchte, kann sich im Haus der Nachhaltigkeit an der Hammer Straße 1 einen Hitzewarner besorgen. Das ist ein schwarzer Aufkleber, der seine Farbe ändert, je heißer es wird. Wenn die Raumtemperatur mehr als 28 Grad erreicht hat, wird auf dem Sticker ein QR-Code sichtbar, der einen Verhaltenstipps an besonders heißen Tagen verrät. Neben den Aufklebern (die natürlich auch noch nach dem Hitzeaktionstag erhältlich sind) gibt es morgen auch noch anderes Infomaterial im Haus der Nachhaltigkeit und eine kostenlose Beratung von der Verbraucherzentrale. (sfo)
+++ Haben Sie diese Pflanze schon einmal gesehen? Das ist der Riesen-Bärenklau. Die Pflanze verdrängt einheimische Gewächse und kann bei Hautkontakt undwenn die Sonne scheint, Blasen und Schwellungen auf der Haut verursachen (so kann das aussehen. Warnung: kein Bild für schwache Gemüter). Die Stadt bittet jetzt um Ihre Mithilfe: Wenn Sie einen Riesen-Bärenklau sehen, melden Sie sich bei der Stadt, damit die Pflanze fachgerecht entfernt werden kann. Tipp für alle Spürnasen: Riesen-Bärenklau wächst gerne an Ufern und am Wegrand. (sfo)
+++ In unserem Gastbeitrag am Sonntag stand fälschlicherweise, dass die Zahl der Autorinnen und Autoren, die eine Million Euro oder mehr im Jahr verdienen, „von 30 auf 40 Prozent“ gewachsen sei. Das wäre schön. Richtig ist: Die Zahl ist von 30 auf 40 Personen gestiegen. Wir haben den Fehler korrigiert.
+++ Liebe I: Im vergangenen Jahr haben in Münster 1.280 Paare geheiratet – so wenige wie seit 2012 nicht mehr. (Landesbetrieb IT.NRW)
+++ Liebe II: Dafür sind 2024 insgesamt 2.580 Babys in Münster geboren worden – ein paar mehr als im Vorjahr. (Landesbetrieb IT.NRW)
+++ Für den Brückenbau an der „Spinne“ (dem Verkehrsknoten zwischen A43, B51 und Weseler Straße) wird der Verkehr in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni umgeleitet. (Westfälische Nachrichten)
+++ An der Manfred-von-Richthofen-Straße steht ein altes Bushaltehäuschen und 100 Meter weiter ein neues, was für ganz schön viel Verwirrung sorgt. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Uni Baskets verlängern den Vertrag mit Cheftrainer Götz Rohdewald bis 2027. (Uni Baskets Münster)
+++ Bis 2027 will das Bistum mehrere Kitas an einen neuen Träger übergeben. (Bistum Münster)
+++ Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen den früheren Vorsitzenden des Heinrich-Piepmeyer-Hauses erhoben, der rund 700.000 Euro aus der Vereinskasse veruntreut und gegenüber der Beihilfestelle der Bezirksregierung weitere 11.200 Euro erschlichen haben soll. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Polizei ermittelt gegen einen inzwischen freigestellten Kirchenmusiker der St. Liudger-Gemeinde, bei dem Filme von Kindesmissbrauch gefunden wurde. (Kirche und Leben)
+++ In Münster leben fast 200 Einkommensmillionär:innen. (Landesbetrieb IT NRW)
+++ Titus Dittmann wurde in Kalifornien in die „Skateboarding Hall of Fame“ aufgenommen. (Tagesschau auf Youtube)
Mitten in der Innenstadt, genauer gesagt: im Anbau des Galeria-Gebäudes an der Clemenskirche in Richtung Loerstraße, gibt es mit dem „Fellini“ seit einigen Monaten ein neues Eiscafé in typisch italienischem Stil. Typisch für ein typisch italienisches Eiscafé ist auch das, was auf der Karte steht: Eis und Kaffee natürlich, aber auch Crêpes, Waffeln, Tiramisu und Kuchen. Also kurzum: ein schöner Ort, um nach dem Shoppen ein bisschen zu entspannen. Geöffnet hat das „Fellini“ montags bis samstags von zehn bis 20 Uhr.
Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!
Heute hat Katja Angenent in den Veranstaltungskalender geschaut und kann Ihnen das hier empfehlen:
+++ Morgen und übermorgen organisiert das Künsterinnenkollektiv „Rue Obscure“ einen „Spaziergang für Ermüdete“ im Wienburgpark, an dem Sie natürlich auch teilnehmen können, wenn Sie zu den Glücklichen zählen, die sich nicht gestresst oder erschöpft fühlen. Worum geht’s? Sie lernen, die eigene Wahrnehmen zu stärken und wieder in den Austausch mit den Mitmenschen zu kommen, was in der gerade sehr anstrengenden Zeit ja nicht das Schlechteste ist. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Eine Karte kostet 18 Euro.
+++ Am Donnerstag liest der Schriftsteller John von Düffel im Zeitungslesesaal der Stadtbücherei um 19 Uhr aus seinem neuesten Buch „Ich möchte lieber nichts – eine Geschichte vom Konsumverzicht“. Los geht es um 19 Uhr. Eine Karte bekommen Sie nur in der Stadtbücherei. Kostet: 10 Euro.
+++ Noch ein Tipp für Donnerstagabend: In der Studiobühne der Uni findet eine Podiumsdiskussion über historische und aktuelle Perspektiven in Ostmitteleuropa statt – das ist die vielfältige Region um Tschechien, die Slowakei, Polen, die Ukraine, Litauen, Ungarn und (West-)Rumänien. Der Eintritt ist frei.
+++ „Geld ist klasse“ – so lautet der Titel eines Stücks, das Sie Ende der Woche im Pumpenhaus sehen können. Darin geht es um die Gefahren von Überreichtum. Zu dem dreiköpfigen Ensemble gehört auch jemand, der sich mit dem Thema aus eigener Erfahrung auskennt: die Millionenerbin Marlene Engelhorn, die sich für eine höhere Besteuerung von Reichen einsetzt. Eine Karte für Freitag gibt es hier, eine für Samstag hier. Der Preis liegt jeweils bei 18 Euro.
Und sonst?
Ein Paar aus Osnabrück zeigt, wie Klimaaktivismus ohne Panikmache gelingt. Bald präsentieren die beiden ihren Film in Münster. Wer kommt, kann das Moor sogar hören, riechen und fühlen.
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Am Freitag schreibt Ihnen Anna Niere. Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!
Herzliche Grüße
Ralf Heimann
Mitarbeit: Sebastian Fobbe (sfo), Jan Große Nobis (jgn), Katja Angenent (kan) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Susanne Bauer
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PS
Ende Juni schreibt Christian Vechtel wieder eine Kolumne über die Geschichten hinter Antiquitäten oder Fundstücken vom Dachboden oder aus dem Keller. Ist Ihnen in den vergangenen Wochen irgendetwas zu Hause in die Finger gekommen, von dem Sie sich fragen: Was ist das eigentlich? Wozu ist das da? Oder ist das vielleicht wertvoll? Dann schicken Sie uns doch ein Foto, am besten mehrere aus verschiedenen Perspektiven. Und wir kümmern uns dann um die Geschichte. E-Mail: redaktion@rums.ms. Sie kennen die Kolumne noch gar nicht? Das wäre dann auch wieder ein Grund, RUMS 6 Monate lang für 1 Euro zu testen.


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