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Spenden: Wer kontrolliert Gerichte und Staatsanwaltschaften? | Wie löst man die Kita-Misere? | Ist der neue Parkausweis zu teuer?
Guten Tag,
in Deutschland gibt es die Möglichkeit, sich vor Gericht freizukaufen, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft das vorschlägt. Das klingt etwas seltsam, aber eigentlich steht dahinter eine gute Idee. Das Verfahren soll die Gerichte entlasten. Über Bande entlastet das auch die Kassen von gemeinnützigen Organisationen, denn an sie geht das Geld – wenn sie Glück haben. Und das ist ein Problem. Die Gerichte können frei entscheiden, ob das Geld an den Staat geht, an die Geschädigten oder an irgendeinen gemeinnützigen Verein.
In Münster sind so im Jahr 2021 eine knappe Million Euro verteilt worden. Etwa drei Viertel des Geldes hat die Staatskasse bekommen, der Rest floss an Organisationen und Vereine. Das Recherchenetzwerk Correctiv hat in einer Datenbank zusammengetragen, wer in den vergangenen Jahren von den Zahlungen profitiert hat. Und das ist interessant, denn warum welche Organisation das Geld bekam, ist oft nicht so richtig klar.
Der Kampfkunstverein Aikikai am Katthagen zum Beispiel hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 19.000 Euro bekommen. Der Verein „Münster Modell“, der mit einem großen Modell der Stadt ein Bewusstsein für Stadtentwicklung schaffen will, hat seit 2010 mindestens knapp 28.000 Euro erhalten, im ersten Jahr mit einem Schlag 15.000 Euro. Mindestens 7.500 Euro gingen an den Verein „Dein Brunnen für Münster“, der sich für die Rückkehr des Eisenmann-Brunnens an der Promenade eingesetzt hat. Der Zoo hat seit 2008 mindestens über 125.000 Euro bekommen, das Boxzentrum am Schifffahrter Damm mindestens 8.000 Euro, die Katzenhilfe mindestens 5.000 Euro, der Schachclub mindestens knapp 800 Euro.
Für die Vereine, die allesamt als gemeinnützig anerkannt sind, ist das eine gute Sache. Aber durch das undurchsichtige Verfahren bleiben Fragen offen. Welche Interessen bei der Vergabe eine Rolle gespielt haben, ist nicht zu erkennen. Und das bedeutet: Wer das System missbrauchen möchte, hat es leicht. Vor knapp zehn Jahren flog in München etwa eine Richterin auf, die über viele Jahre einen Verein für archäologische Ausgrabungen in Ägypten begünstigte, den sie selbst mitgegründet hatte. In Baden-Württemberg leitete ein korrupter Richter gegen Einladungen zum Essen Geld an den Sportverein eines Freundes weiter.
Die Landesrechnungshöfe haben das Verfahren immer wieder kritisiert. In Nordrhein-Westfalen stellt seit zwölf Jahren immerhin eine Verwaltungsvorschrift klar, dass durch die Zahlungen nicht mal der Anschein erweckt werden darf, dass hier irgendwer mit den Zuwendungen ein privates Interesse verfolgt. Die Organisationen müssen später darüber berichten, was sie mit dem Geld gemacht haben.
Es gibt verschiedene Vorschläge, wie man das Verfahren verbessern könnte. Man könnte Gerichte verpflichten, transparent zu machen, wohin das Geld geht. Man könnte genauere Vorgaben dazu machen, welche Organisationen unter welchen Bedingungen begünstigt werden. Oder man könnte auf Geldauflagen verzichten und stattdessen gemeinnützige Arbeit anordnen. Das würde auch noch einen Eindruck verhindern, der durch diese Praxis entsteht: Straftaten muss man sich leisten können. (rhe)
Korrekturhinweis:
In einer früheren Version stand, der Zoo habe seit 2018 mindestens 40.000 Euro erhalten. Das stimmte nicht. Dokumentiert sind hier Spenden ab dem Jahr 2008. Allein 2014 waren es mindestens 40.000 Euro, insgesamt kamen mindestens 125.000 Euro zusammen.
+++ Schon den nächsten Kurztrip geplant? Für die Bahnfans unter Ihnen hier ein kleiner Service-Tipp: Ab April fährt ein Nachtzug von Osnabrück nach Prag. Nicht von der Deutschen Bahn, die hat ihr Nachtzugangebot ja eingestellt. Dieses Mal ist es das niederländische Start-up GreenCityTrip, das einen halben Kilometer Waggons auf die Schiene bringt. Bisher sind allerdings nur feste Reisen buchbar, Hinfahrt an Tag 1, Rückfahrt an Tag 5. Man wolle die Flotte erweitern, aber bis dahin gelte: Verlässlichkeit vor hoher Frequenz, schreibt ein Mitarbeiter. Klingt erstmal gut? Wenn Sie sich jetzt noch vorstellen, Sie könnten das Ganze zusammen mit Ihrem Ticket von Münster nach Osnabrück bei derselben Bahngesellschaft buchen und hätten sogar die Möglichkeit, einfach einen Alternativzug zu nutzen, falls Sie den Anschluss verpassen – das wär’ doch was! Das Bündnis „Bahn für Alle“ hat gerade ein Konzeptpapier zu seiner Forderung veröffentlicht, ein bezahlbares europaweites Nacht- und Fernreisezugnetz zu etablieren. Bis dahin haben Sie die Wahl zwischen einer potenziell abenteuerlichen Fahrt am Tag nach Prag – oder der unflexiblen Reise im Schlaf. (sst)
Eine leichte Mehrheit derjenigen in Münster, die Grundsicherung bekommen, ist weiblich. Die Stadt erklärt sich das mit dem Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine, von denen der Großteil Frauen sind.
(Quelle: Jobcenter Münster)
Hier finden Sie alle unsere Infografiken. Sollte Ihnen eine davon besonders gut gefallen, teilen Sie sie gerne!
Fachkräftemangel in Kitas: Warum nicht mal über Geld reden?
Die Stadt Münster hat inzwischen herausgefunden, warum der Kita-Navigator versagt hat. Die Software hat offenbar Ergebnisse falsch sortiert und dann Kinder falsch zugeordnet, so erklärt die Stadt das Problem in einer Pressemitteilung. Verträge, die von beiden Seiten unterschrieben sind, bleiben gültig. Das hat die Stadt in der Mitteilung noch einmal bestätigt. Reine Zusagen dagegen sind nichts mehr wert. Die Stadt wird das ganze Verfahren wiederholen.
Um wie viele Zu- und Absagen es dabei geht, ist bei der Stadt noch gar nicht bekannt. Man spreche gerade mit den 200 Kitas, um die Zahlen zu erheben, schreibt das städtische Kommunikationsamt am Freitagnachmittag.
Das will die Stadt noch einmal machen, wenn der Kita-Navigator die neuen Ergebnisse ausgeworfen hat, sagte Stadtdirektor Thomas Paal am Mittwochabend in der Ratssitzung. Ein zweites Mal soll so etwas nicht passieren.
Und das bedeutet: Ob und wo ihre Kinder einen Betreuungsplatz haben, werden die Eltern erst in drei Wochen erfahren, ab dem 6. März, kündigte Paal an.
Vor der Ratssitzung hatten etwa hundert Eltern auf dem Prinzipalmarkt demonstriert. Im Stadtweinhaus standen Kinderwagen vor dem Aufgang zur Treppe. Während der Sitzung waren immer wieder schreiende Babys zu hören. Viel besser hätte man die Debatte akustisch nicht untermalen können.
Die Eltern wollten sich anhören, was die Stadt und die Parteien zu der Misere zu sagen hatten. Dabei ging es nicht nur um den Navigator. Als die Linke die aktuelle Stunde beantragt hatte, war das Problem mit der irrlichternden Vermittlungssoftware noch gar nicht bekannt.
Das Problem in fünf Worten
Es ging um die Gesamtsituation: Eltern haben rechtlich einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz, doch weil Personal fehlt, kann die Stadt nicht allen einen bieten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Lücke in den nächsten Jahren noch sehr viel größer wird.
Die Stadt hat dazu im September einen Bericht veröffentlicht. Schon seit Jahren braucht Münster immer mehr Betreuungspersonal. Seit 2014 ist der Bedarf um ein knappes Drittel gestiegen. „Und die beeindruckende Zahl kommt erst jetzt“, sagte Paal, denn in den vergangenen Jahren werde der Bedarf noch schneller wachsen. Bis zum Jahr 2030 wird die Stadt noch einmal knapp 40 Prozent mehr Personal einstellen müssen, um alle Kinder betreuen zu können. Das sind über 600 Stellen.
Es wird nicht nur schwer sein, diese Menschen zu finden und zu überzeugen. Es wird schon eine große Aufgabe sein, die vorhandenen Beschäftigten zu halten.
Das Problem lässt sich in fünf Worten zusammenfassen: Der Beruf ist zu unattraktiv.
Ulrich Thoden von den Linken, von Beruf Lehrer, sagte, er habe am Berufskolleg Jugendliche, die sich für so eine Ausbildung interessieren, die gern an einer Kita arbeiten würden. Aber wenn er frage: „Und warum machst du das nicht?“, sei die Antwort: „Von dem Gehalt kann ich keine Familie ernähren.“ Der Beruf bringe eine große Verantwortung mit sich. „Der wird aber bezahlt, als ginge es um nichts“, sagte Thoden.
Das Personal in Kitas in Nordrhein-Westfalen verdient laut einem Arbeitspapier der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem vergangenen Juni zwischen 2.650 Euro beim Einstieg und 3.300 Euro nach 20 Berufsjahren. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland lag im vergangenen Jahr bei 4.100 Euro.
Die Zahl ist etwas irreführend, denn berechnet wurde der arithmetische Mittelwert: Das bedeutet: Verdient ein Mensch zehn Millionen Euro im Jahr, einer nur 20.000 Euro, liegt der Durchschnittslohn bei etwa fünf Millionen Euro. Doch an der Diagnose ändert das nichts. Die Stadt zitiert in ihrem September-Bericht eine Studie der Industriestaaten-Organisation OECD, die zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: Die Hauptursachen für den Kita-Fachkräftemangel seien die schlechte Entlohnung und die fehlende Anerkennung.
So wichtig ist es dann auch nicht
Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine Umfrage unter 75 zukünftigen Fachkräften vor genau einem Jahr. Das steht ebenfalls in dem Bericht. Die Fachkräfte wünschen sich eine bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Als Hauptprobleme sehen sie das knappe Personal, befristete Verträge und die Arbeitsbelastung.
Es gäbe also einen Hinweis, wo man ansetzen könnte. Doch das passiert nicht. Und ehrlicherweise muss man sagen: Die Kommunen allein können das Problem nicht lösen. Und hier ist es genau wie bei den Pflegekräften. Alle betonen immer wieder, wie wichtig die Arbeit ist, die diese Menschen leisten. Aber zur Ehrlichkeit würde auch gehören, zu sagen: So wichtig, dass wir sehr viel mehr Geld zahlen, ist es dann auch nicht.
Die Stadt hat sich schon vieles überlegt. Nur das offenkundige Problem geht sie nicht an. Sie plant zum Beispiel eine Imagekampagne für 100.000 Euro. Dahinter steht der Gedanke, dass es vielleicht schon ausreichen könnte, den Beruf etwas vorteilhafter darzustellen, um Fachkräfte zu finden. Das wäre sehr günstig und hätte den Vorteil, dass man am eigentlichen Problem nichts ändern müsste.
Dazu möchte die Stadt eine „trägerübergreifende Anreizstruktur“ schaffen, wie auch Ingolstadt es seit zwei Jahren macht. In anderen Worten: eine Prämie, die den Leuten helfen soll, sich einen Ruck zu geben. Aber dauerhaft ändern würde auch sie nichts.
Wobei, vielleicht doch ein bisschen: Teil der Überlegungen sind Sachprämien. Ein Mietfahrrad, ein Zuschuss zu den Kosten für den Umzug, eine Jahreskarte für den Bus, eine wöchentliche Gemüsekiste. Witzigerweise käme niemand auf die Idee, Sachprämien anzubieten, wenn eine Person hinreichend wichtig ist. Möchte man den Stadtwerke-Geschäftsführer halten, dann ist klar: Das kostet.
Bei den Kita-Beschäftigten dagegen ist klar: Es soll möglichst nichts kosten. Das war auch bislang schon so. In der Passage des städtischen Berichts, in der es um das geht, was die Stadt bisher gemacht hat, heißt es: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es in Münster bisher ein Patchwork an verschiedenen Ansätzen gegeben hat, die ohne zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen umgesetzt wurden.“
Es kommen mehrere Probleme zusammen
Vieles, was die Stadt plant, hat allerdings ein ganz anderes Problem: Es braucht Zeit. Die Stadt will mehr Fachkräfte ausbilden. Aber hier kommen unglücklicherweise gleich mehrere Probleme zusammen: Was, wenn sich nicht mehr junge Menschen finden, die diese Ausbildung machen wollen?
Außerdem will die Stadt eine Koordinierungsstelle einrichten, die sich um das Problem kümmern soll. Das wollte sie auch schon im September. Aber hier ist noch niemand gefunden.
Das kritisierte Doris Feldmann von der SPD. Leon Herbstmann von den Grünen fragte: „Wo sind die Millionenbeträge im städtischen Haushalt, um die Krise zu bewältigen? Wo ist der Kita-Gipfel, bei dem Verwaltung, Politik, Träger und Eltern gemeinsam nach kurzfristigen Lösungen und einer langfristigen Strategie arbeiten?“ All das, was beim Musik-Campus möglich gewesen sei, vermissten Familien und Fachkräfte bei diesem Thema seit Monaten vom Oberbürgermeister, sagte Herbstmann.
Markus Lewe sagte am Freitagmorgen in einem Video bei Instagram, er habe in der vergangenen bereits mehrere Gespräche geführt, auch mit dem Deutschen Städtetag auf Bundes- und Landesebene „entsprechende Maßnahmen aufgegleist“. Um was es da geht, sagt er nicht.
SPD-Fraktionschefin Lia Kirsch machte am Mittwochabend den Vorschlag, Kita-Fachkräfte bei der Vergabe von Betreuungsplätzen zu bevorzugen. Dann könnte man mehr Kinder betreuen. Das klingt gut und schnell machbar, aber zumindest für dieses Jahr scheitert das wieder an Vorschriften.
Für das laufende Jahr könne man die Kriterien bei der Platzvergabe aus rechtlichen Gründen nicht mehr ändern, schreibt das Kommunikationsamt. Ob es grundsätzlich rechtlich möglich wäre, beantwortet die Stadt nicht.
Bislang nur eine Klage
Aber was, wenn die Stadt in drei Wochen nicht allen Eltern einen Platz anbieten kann, die einen Anspruch darauf haben? Die Wahrscheinlichkeit, dass Eltern sich das irgendwann nicht mehr gefallen lassen und ihr Recht einklagen, wächst von Jahr zu Jahr.
Bislang ist das laut den Westfälischen Nachrichten erst einmal passiert. Vor sechs Jahren zog eine in Hamm arbeitende Ärztin vor Gericht, weil die Stadt ihr einen Platz bei einer Tagesmutter anbot. Dort musste sie ihr Kind so früh abholen, dass es sich mit ihrem Job nicht vereinbaren ließ. Erst gab das Verwaltungsgericht der Frau recht, dann auch das Oberverwaltungsgericht. Die Stadt musste ihr einen Kita-Platz anbieten.
Interessant ist, dass die Stadt sich auf die Klage einließ. Man kann darin auch den Versuch sehen, Eltern abzuschrecken. Im Sinne von: Wenn ihr euer Recht durchsetzen wollt, dann müsst ihr zuallererst durch zwei Instanzen. Wenn die Stadt in Zukunft auch weiterhin immer wieder vor Gericht verliert, ist die Frage, ob das in Zukunft noch als Abschreckung ausreicht. (rhe)
Korrekturhinweis:
In einer früheren Version schrieben wir, dass Münster, Köln und Dortmund Zulagen vereinbart oder einen eigenen Tarifvertrag abgeschlossen haben, um Personal in Kitas besser bezahlen zu können. Das beruhte auf einem Missverständnis und war leider falsch. Wir haben den Fehler korrigiert.
Höhere Parkgebühren: Guter Anreiz oder Schikane?
Und dann war da noch die Geschichte mit dem Bewohnerparken. Die Linke* veranlasst, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, man könnte ja erst einmal die Ergebnisse des Gutachtens zur Parkraumbewirtschaftung abwarten – das hat keine Mehrheit gefunden. Und war vielleicht auch eher eine Spitze gegen die Grünen, die kurz zuvor noch beantragt hatten, in dieser Sitzung nicht über die Finanzierung des 29-Euro-Tickets zu sprechen, da ja eh bald ein Plan vorliegen würde. Führt natürlich trotzdem dazu, dass sich alle Seiten schon einmal aufwärmen für die folgende Diskussion.
Einig ist man sich zumindest, dass 17 Euro Gebühren pro Jahr für das Bewohnerparken ziemlich wenig sind. Und zunächst: Ja, es ist nun beschlossene Sache. Die Parkplatzpreise für Anwohnende werden ab dem 1. Juli ansteigen, und zwar in zuvor bereits geplanter Form. Der Hintergrund: Die Gebühren sollen in etwa die Kosten decken, die tatsächlich pro Parkplatz anfallen. Der will schließlich auch gebaut, instand gehalten und kontrolliert werden. Die Verwaltung ist hierbei auf 320 Euro pro Jahr gekommen, was dem mittleren Gebührensatz der neuen Ordnung entspricht. Hitzig diskutiert wurde das trotzdem noch einmal.
CDU, FDP und Linke fragen sich und den Rat, wer sich das so denn eigentlich leisten könne. Die CDU möchte zum Beispiel den Geldbeutel von Großfamilien mit großen Autos nicht unnötig belasten, und die Linke hält eine Kostenerhöhung nicht für eine sinnvolle Maßnahme, die zur Verkehrswende beiträgt – denn Parkplätze blieben ja bestehen, sie würden einfach nur teurer. Die FDP nutzt die Gunst der aktuellen Stunde und zeigt auf, dass Fachkräfte, zum Beispiel die in Kitas, ja durchaus auch aus Städten vertrieben würden, wenn denn die Lebenshaltungskosten so hoch seien.
Dementgegen stehen Grüne, Volt, die Internationale Fraktion, die PARTEI, ÖDP und SPD, die die Höhe der Parkgebühren vor dem Hintergrund der Verkehrswendeals angemessen finden. Hier wird unter anderem betont, dass die höheren Parkplatzkosten ein Grund sein könnten, auf Carsharing umzusteigen oder einen Garagenstellplatz zu buchen. Außerdem, dass der ÖPNV mit den geschätzten zwei Millionen Euro zusätzlich unterstützt wird, dass die Parkraumprüfung trotz erhöhter Gebühren weitergeführt wird und dass es ja durchaus Vergünstigungen für Menschen mit Münster-Pass gibt, die 80 Euro pro Jahr fürs Parken im öffentlichen Raum zahlen werden.
Studie: Höhere Gebühren reduzieren Zahl der Autos
Aber können teurere Parkplätze wirklich einen Beitrag zur Verkehrswende leisten? Nicht im Sinne der Erfinder:innen wäre es natürlich, wenn die Menschen, die in der Innenstadt leben und ein Auto haben, nun in einen Randbezirk ziehen und von dort aus immer mit dem Auto in die Innenstadt fahren. Wo sie dann einen Parkplatz suchen müssen und sich über die hohen Preise ärgern. Diese niederländische Studie geht allerdings eher davon aus, dass höhere Parkplatzkosten den Privatbesitz von Autos reduzieren. Bei einer Erhöhung von 100 Euro im Jahr kommen die Wissenschaftler auf 17 Autos weniger pro 1.000 Haushalte. Die zwei Millionen Euro, die die Stadt etwa zusätzlich einnehmen wird, werden für den ÖPNV eingesetzt. So steht es auch als Anregung in diesem Hinweispapier vom Zukunftsnetz Mobilität NRW.
Und was ist mit den Menschen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind und sich nicht dafür entscheiden können, das Zweitauto eben doch zu verkaufen oder sich jetzt den Luxus einer Garage zu gönnen? Bei Agora Verkehrswende heißt es dazu, dass nur etwa zwei Prozent der Haushalte in Deutschland ein sehr niedriges Einkommen haben, aber gleichzeitig ein Auto brauchen. Die wiederum leben nicht alle da, wo sie fürs Parken auf der Straße bezahlen müssen. Im Land NRW ist es bisher nicht möglich, die Gebühren nach Einkommen zu staffeln. In Münster erhalten aber zumindest diejenigen mit Münster-Pass einen vergünstigten Parkausweis für 80 Euro im Jahr.
Eine Frage, die freilich noch nicht beantwortet ist: Wird es bald mehr bewirtschafteten Parkraum in Münster geben? Im Rat etwa hieß es, dass das Südviertel am Wochenende stark befahren sei, und an dieser Stelle läuft eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu vorhandenen öffentlichen Parkplätzen im Kreuzviertel. In den beiden Bereichen gibt es aktuell noch keine Bewohnerparkzonen. Hier wartet man wohl gespannt auf das Integrierte Parkraumkonzept, das gegen Herbst fertig sein soll. (sst)
*Hier stand zuvor, dass die CDU veranlasst habe, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Wir wurden auf den Fehler hingewiesen und haben ihn nachträglich korrigiert.
Anonymer Briefkasten
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Was war sonst noch im Rat?
+++ Die Spinne an der Weseler Straße muss weiter mit ihren wenigen dünnen Beinchen auskommen. Sie bekommt keine weitere Linksabbiegespur, weil das Rathausbündnis keinen neuen Straßen bauen möchte, aber möglicherweise bekommt die Spinne eine Rechtsabbiegespur, weil die Straße an dieser Stelle nicht der Stadt gehört, sondern dem Land. Es ist kompliziert. Markus Lewe gab die Debatte auf seinem Instagram-Kanal am Freitagmorgen so wieder: Münster werde bald eine Umgebungsstraße haben, auf der man die Stadt im Osten umfahren kann. Die Stadtverwaltung habe einen Vorschlag gemacht, der möglichst viele Autos dorthin führen soll. Die eine Seite, das Rathausbündnis, argumentiere mit dem Klimaschutz, die andere Seite damit, dass die Stadt erreichbar bleiben soll. Das ist etwas missverständlich, denn das wollen beide Seiten. Die Frage ist, wie das gelingen kann? Die einen argumentieren: Wenn wir eine neue Linksabbiegespur bauen, entlasten wir den Verkehr an dieser Stelle. Die anderen berufen sich auf Beobachtungen, die seit Jahren immer wieder gemacht werden: Neue Spuren entlasten den Verkehr ein oder zwei Jahre lang. Dann haben die Leute verstanden, dass man an der Stelle gut durchkommt. Es entsteht neuer Verkehr und damit wieder Stau. Eine gute Nachricht könnte sein: An der Spinne hat man dann ja bald beides. Und ist doch vielleicht immerhin ein guter Verkehrsversuch. (rhe)
+++ Über Straßennamen entscheidet die Bezirksvertretung, also das Stadtteilparlament, denn die Straßen kennt jenseits der Bezirke oft eh niemand. Ist das anders, weil die Straßen größer sind, entscheidet der Rat. Daher muss er sich jetzt mit den Namen Ostmarkstraße, Andreas-Hofer-Straße und Manfred-von-Richthofen-Straße beschäftigen. Das soll aber erst später passieren, erst soll die Sache durch die Ausschüsse, denn man will ja nichts über Knie brechen. CDU-Fraktionschef Stefan Weber hat am Mittwoch trotzdem schon mal seine Meinung geäußert: Ob die Straßen neue Namen bekommen, das sollen am Ende die Menschen entscheiden, die dort wohnen. Hier endet für heute schon die Debatte, denn die Diskussion soll ja erst später weitergehen. Deswegen habe man die Sache ja verwiesen, sagte Grünen-Fraktionssprecher Christoph Kattentidt. Mutmaßlich gibt es noch andere Argumente. Zum Beispiel: Wenn die Leute gegen einen neuen Straßennamen stimmen, weil sie sich gerade neues Briefpapier drucken lassen haben, ist das möglicherweise das falsche Motiv. Und: Was sollen die geschichtssensiblen Menschen auf der anderen Seite der Stadt denken, wenn sie die Namen weiter in den Verkehrsnachrichten hören müssen? Vorsichtige Prognose: Sie müssen es bald nicht mehr. Alles weitere in den Ausschüssen. (rhe)
+++ Cornelia Wilkens bleibt für weitere acht Jahre Dezernentin für Kultur und Soziales.
+++ Der Historikerpreis der Stadt hat einen neuen Namen und heißt jetzt „Historiker*innen-Preis“ – nicht „Historikerinnen-Preis“, wie Markus Lewe heute Morgen in einem Video bei Instagram erklärte. Der Unterschied, Sie wissen es, liegt in der kleinen Sprechpause in Höhe des Gendersterns (der bei uns ein Doppelpunkt ist). Das ist der sogenannte Glottisschlag. Und bei der Gelegenheit: Der „Kiga-Navigator“ aus dem Video heißt im wirklich Leben (oder jedenfalls auf den Seiten der Stadt) Kita-Navigator. Es kommentiert der Navigator selbst: „Sie haben Ihr Ziel erreicht.“ (rhe)
+++ Zur Debatte um einen neuen Namen mit Genderstern gehört üblicherweise eine Diskussion um den Genderstern, in der alle möglichen Positionen noch einmal die Möglichkeit bekommen, gehört zu werden. Also los: Vorschlag der CDU: ein neutraler Name ohne Genderstern, in diesem Fall: „Preis der Stadt Münster für herausragende Geschichtswissenschaft“. So steht es im CDU-Änderungsantrag. Dietmar Erber (CDU): Ein neutraler Name habe „dann auch länger Bestand“, also für den von der CDU favorisierten Fall, dass der Stern wieder verschwindet. Gegenrede Sylvia Rietenberg (Grüne): Der neutrale Name neutralisiere leider mit dem Stern auch das politische Signal, das der Stern senden soll. Marius Herwig (SPD): „Ich frage mich, warum wir die Jury damit beauftragt haben, wenn der Rat jetzt in seiner grenzenlosen Weisheit mal eben in einem Schnellschuss zu einem anderen Namen kommt?“ Heinrich Götting (FDP): Der Markenname sei ja auch nicht ganz unwichtig, daher ein zähneknirschendes Ja zum Namen mit Stern. Jörg Berens (FDP): Mit dem neuen Namen werde ja schon gewissermaßen ein „Zwang insinuiert, dass der nächste Preisträger eine Frau sein muss“. Lia Kirsch (SPD): „Oh nein, jetzt hat man Angst, dass der nächste Preis an eine Frau vergeben werden muss. Das hat doch keiner hier gesagt. Und deshalb ist es auch Quatsch, was Sie da vorhin von sich gegeben haben, hier auf der anderen Seite. Und das ist einfach traurig, dass man diese Debatten immer noch führen muss. Und das ist einfach scheiße.“ Halbe Stunde später, Pressemitteilung der Stadt: „Historiker*innenpreis der Stadt Münster geht an Ute Daniel.“ Von uns dazul herzlichen Glückwunsch! (rhe)
+++ Die Stadt Münster will sich die Erlaubnis für eine Gesamtschule in Roxel wie erwartet vor Gericht holen. Die Parteien im Rat sowie Oberbürgermeister und Stadtdirektor sind sich dem Anschein nach sicher, dass das auch gelingen wird. Einzig Jörg Berens (FDP) erinnert daran, dass man vor dem Verwaltungsgericht und auf hoher See vielleicht doch besser abwartet. (rhe)
+++ Ein schneller Blick in die Glaskugel: Im Sommer könnte es am Aasee wieder hitzig werden, ganz unabhängig vom Wetter, denn Glas bleibt dort weiter erlaubt. Das hat der Rat am Mittwoch entschieden. Die Frage ist: Kann ein Glasverbot Ausschreitungen überhaupt verhindern? Kann natürlich sein, dass die Krawallschachteln sagen: Wenn wir nicht mal Bierflaschen mitnehmen dürfen, dann geht das mit den Ausschreitungen eben in Zukunft mehr. Selber schuld. Kann aber auch sein, dass die Leute machen, was Martin Grewer von der Partei Volt vermutet: Dann trinken sie eben Dosenbier. Über allem steht noch eine andere Frage. Wer muss den Müll denn eigentlich wegräumen? Die Abfallwirtschaftsbetriebe? Oder die Leute selbst? Darüber war man sich am Mittwoch nicht ganz einig. Lars Nowak (Die Partei) sieht die Verantwortung bei den Abfallwirtschaftsbetrieben, Babette Lichtenstein van Lengerich (CDU) eher bei den Leuten. Bliebe die philosophische Frage, ob man zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu verschiedenen Einschätzungen kommen kann. Entscheidend ist aber vor allem, wie das Ordnungsamt die Sache sieht. Das kann im Zweifel nämlich einfach verfügen: Glas ist am Aasee passé. Und dann ist es eindeutig die Aufgabe der Leute, mit ihren Glasflaschen schnell zu verschwinden. (rhe)
Korrekturen
Im RUMS-Brief am Dienstag wollten wir witzig sein und schrieben, die aktuelle Stunde zur Kita-Misere werde eine Stunde dauern. Ärgerlich natürlich, wenn man dann nicht mal richtig Bescheid weiß. Inzwischen wissen wir: Die aktuelle Stunde im Rat dauert 30 Minuten. (rhe)
+++ Nachhaltigkeitskriterien gibt es auch in der Finanzbranche. Schließlich ist der Weg zur Klimaneutralität nicht ohne passende Investitionen zu meistern. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert seit letztem Jahr, dass Banken sich an die sogenannten ESG-Kriterien halten, wenn sie Kredite vergeben. Die Abkürzung steht für Environment, Social Responsibility und Governance. Das bedeutet, die Institute sollen die Aspekte Umwelt, Sozialwesen und Unternehmensführung berücksichtigen und eben nicht nur wirtschaftliche Faktoren. Risikomanagement bei Umweltkatastrophen und anderen Folgen der Klimakrise gehört da beispielsweise dazu. Und wie läuft das in der Umsetzung? Die Fachhochschule Münster hat in einer Studie untersucht, wie es um diese Kriterien bei der Kreditvergabe eigentlich steht. Alle Ergebnisse finden Sie hier. Die Kurzfassung: Viele Banken planen fleißig, wie sie sich tatsächlich an die Vorgaben halten können, tatsächlich berücksichtigt werden sie allerdings bisher nicht einmal von der Hälfte. Auch wenn die Mehrheit die Anforderungen der BaFin als angemessen einschätzt, so stufen 40 Prozent diese als zu hoch ein. Die Studie der FH zeigt außerdem, dass die Erwartungen an die ESG-Kriterien nicht ganz konkret kommuniziert werden.(fkr)
+++ Die deutsche Umwelthilfe verklagt das Land NRW wegen der schlechten Wasserqualität im Münsterland. Die wurde bei 95 Prozent der Gewässer festgestellt. Das betrifft vor allem die Werte von Nitrat, Phosphat, Ammonium und Stickstoff. Eine Ursache sei vor allem Gülle aus der Tiermast. Wenn zu viel Dünger im Wasser landet, wachsen zum Beispiel Algen schneller, was wiederum zum Fischsterben führen kann. So geschehen 2018, als im Aasee viele tote Fische waren. Die Umwelthilfe fordert Maßnahmen in der Landwirtschaft und hofft, dass sich die Landesregierung an die EU-Vorgaben zur Wasserqualität hält, denn laut Umwelthilfe verstößt Deutschland seit über 30 Jahren gegen die europäischen Richtlinien für Nitratgrenzen. (fkr)
+++ Der nordrhein-westfälische Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) hat eine Analyse veröffentlicht, in der es um den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen geht. Der geht in NRW wohl wieder besser voran, aber um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, reicht das offenbar nicht. Dazu wäre laut LEE ein jährlicher Zuwachs von 2.000 Megawatt nötig. Zur Einordnung: 2022 lag der Zuwachs in NRW bei 913 Megawatt. Damit Sie trotzdem nicht den Mut verlieren, hier noch eine schöne Nachricht: Münster liegt gemessen an der Anzahl der Einwohnenden auf dem dritten Platz, was den Solarausbau im Bundesland angeht. (fkr)
+++ Wenn Sie einen Garten haben, bemerken Sie wahrscheinlich schon länger, dass die Klimakrise auch dort angekommen ist. Milde Winter, Spätfrost und Hitzewellen können Sie nicht einfach auf den Kompost hauen. Aber die Bedingungen hinter der eigenen Hecke anpassen, das geht. Der Landschaftsgärtner Michael Daldrup erklärt kommenden Dienstagabend (21.2) auf Schloss Hülshoff, wie. Mehr Infos und Anmeldung finden Sie hier. (fkr)
+++ Nachdem die Lufthansa zwischenzeitlich ein Problem mit einem durchtrennten IT-Kabel gehabt hatte, fliegt sie jetzt auch aus Greven wieder. (Antenne Münster)
+++ An der Stelle des Paul-Gerhardt-Hauses an der Friedrichstraße soll ein neuer Campus entstehen, allerdings kein Musik-Campus. (Alles Münster)
+++ Der Albersloher Weg hat in den nächsten 18 Monaten zwischen der Eisenbahnbrücke am Münnichweg und dem Wiltshireweg nur noch eine Spur. (Stadtnetze Münster)
+++ Die Menschen am Breul halten die Verkehrssituation dort, seit die Bergstraße gesperrt ist und Parkplätze weggefallen sind, für untragbar. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Arbeiten an den neuen Physikalischen Instituten am Coesfelder Kreuz (hinter der Mensa) haben begonnen. (Westfälische Nachrichten)
+++ 300 Menschen haben über das neue Gremmendorfer Stadtteilzentrum und das York-Quartier diskutiert. (Westfälische Nachrichten)
+++ Der Pardo-Pier am Aasee wird im Frühjahr saniert. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Drogenszene am Bremer Platz hat jetzt vorübergehend einen neuen Treffpunkt. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die neue Initiative „Der Rote Kiebitz“ will sich für den Erhalt der – genau -, Kiebitze einsetzen. (Westfälische Nachrichten)
+++ Der Mann aus Gievenbeck, der in seinem Kühlschrank eine ominöse Sprengvorrichtung lagerte, bleibt weiter in Untersuchungshaft, denn die Vorrichtung war laut Polizei sehr gefährlich. (Westfälische Nachrichten)
+++ Das Reiseziel Münster hat sich gut von der Pandemie erholt und im vergangenen Jahr zehn Prozent mehr Übernachtungen gezählt als im Jahr 2019. (Stadt Münster)
+++ Das vermeintliche Ufo, das über der Stadt gesehen wurde, war dann doch bloß ein Ballon – glücklicherweise kein chinesischer. (Westfälische Nachrichten)
Unbezahlte Werbung
Currywurst-Pommes – oder auch klassisch: die Mantaplatte – ist zwar eher im Ruhrgebiet beheimatet, das muss einen vom Genuss allerdings nicht abhalten. Den „Kraftriegel der Facharbeiterin“ gibt es bei „Feuer frei“ nicht nur in sieben Schärfegraden, sondern auf Wunsch auch vegetarisch. Das alles bekommen Sie im Ortskern von Gievenbeck in der Atmosphäre eines American Diners.
Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!
Werbung im RUMS-Brief
Ab März wird es im RUMS-Brief Werbung geben. Hier haben wir Ihnen erklärt, warum wir das machen und wie auch Sie langfristig davon profitieren werden.
Die Werbe- und Stellenanzeigen kosten Geld. Alle bis auf eine: unsere Ehrenamtsanzeige. Dieser Platz ist für kleinere gemeinnützige Organisationen oder eingetragene Vereine reserviert, die auf das Ehrenamt setzen. Diese Anzeige ist kostenlos. Wir haben schon einige Vorschläge von Ihnen bekommen, vielen Dank dafür. Schreiben Sie uns gerne, wenn Sie noch mehr Tipps haben. Wir freuen uns, möglichst vielen Organisationen ein bisschen mehr Öffentlichkeit geben zu können.
Und wenn Sie Interesse haben sollten, selbst eine Werbe- oder Stellenanzeige im RUMS-Brief zu veröffentlichen, freuen wir uns natürlich auch. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an werbung@rums.ms.
In den Veranstaltungskalender haben heute Fabian Cohrs und Jan Große Nobis für Sie geschaut. Das hier sind ihre Empfehlungen:
+++ Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich an diesem Wochenende. Ein Mann hat dort vor drei Jahren neun Menschen ermordet. Eine Gedenkdemonstration startet am Samstag um 13 Uhr in der Windthorststraße am Hauptbahnhof. Die Initiative 19. Februar Hanau begleitet bis heute die Tataufklärung.
+++ Heute und morgen um jeweils 20 Uhr wird im Pumpenhaus Shakespeares Hamlet vom Theaterensemble der Marienschule aufgeführt. Ein sehenswerter Klassiker in neuer Interpretation. Einige Restkarten gibt es hier.
+++ Es ist Karneval! Was gestern in Büros, Schulen und Kneipen mit Weiberfastnacht gestartet ist, wird auch in Münster bis Montag auf verschiedene Weisen gefeiert. Heute Abend kommen Sie mit Kostüm beispielsweise vergünstigt zur Pride Party im Fusion am Hawerkamp, Samstag und Sonntag können Sie unter anderem im „Früh bis Spät” die Partystimmung ausleben. Am Montag gibt es nach zwei Jahren Pause wieder den großen Karnevalsumzug durch die Innenstadt.
+++ Am Sonntag nimmt Naturfotograf Michael Martin die Zuschauer:innen mit auf eine Reise um die Welt. Seit 2017 bereiste er dafür entlegene Regionen der Erde, um eine Art Portrait zu erstellen. Die Ergebnisse des Projekts können Sie um 13:30 Uhr und 17 Uhr sehen, Tickets gibt es hier.
Am Dienstag schreibe ich Ihnen schon wieder. Viel Spaß beim Karneval am Montag, falls Sie hingehen sollten. In jedem Fall wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Ralf Heimann
Mitarbeit: Svenja Stühmeier (sst), Jan Große Nobis (jgn), Frieda Krukenkamp (fkr), Fabian Cohrs (fco)
Lektorat: Lisa Mensing
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PS
Jetzt sucht auch noch der Tatort eine Wohnung in Münster. Das schreibt jedenfalls die Stadt. 130 Quadratmeter groß, am besten im Zentrum. Maximal 500 Euro kalt. Nein, Scherz. Der Tatort will gar nicht lange bleiben. Möglicherweise soll jemand einfach schnell erledigt werden, und dann gehen die Ermittlungen woanders weiter. „Das Drehbuch sieht einen Schusswechsel vor“, schreibt die Stadt. Das klingt doch gut. Na, haben Sie Interesse? Ach, kommen Sie. Das Drehbuch sieht immerhin keine Handgranaten-Explosion vor. Die Stadt schreibt: „Nach den Dreharbeiten versetzen die Filmleute“ – achten Sie auf die Anführungsstriche – „‚alles garantiert wieder in den Ursprungszustand‘, wie es heißt“. In anderen Worten: Kann sein, dass sie in der Wohnung danach sogar weiter leben können. Das Ganze ist auch noch relativ kurzfristig, vom 27. bis zum 29. März. Und: „Die Dreharbeiten werden mit einer branchenüblichen Motivmiete vergütet.“ Also nicht mit einer Miete, sondern mit einer Motivmiete. Ich stelle mir das wie ein Wandposter vor, auf dem eine in Scheinen sortierte Monatsmiete zu sehen ist. Irgendwie neugierig ist man ja schon. Aber ist man so mutig? Die Stadt ahnt offenbar, dass das Angebot Mängel hat. In der Unterzeile steht: „Treffen mit Prahl und Liefers möglich“. Na, wenn das so ist. Scheiß auf die Wohnung. (rhe)
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