Die AfD klagt in Münster | Zwei Jahre Krieg in Winnyzja | Unbezahlte Werbung: Monsieur P.

Porträt von Sebastian Fobbe
Mit Sebastian Fobbe

Guten Tag,

die Süddeutsche Zeitung hat gestern über ein Verfahren am Oberverwaltungsgericht Münster berichtet, das heute beginnen sollte, auf den 12. und 13. März verschoben wurde. Schon jetzt steht fest: Es wird überregionale Bedeutung haben.

Worum geht es? Die AfD klagt vor dem Gericht in Münster gegen eine Entscheidung des Verfassungsschutzes. Der listet die Partei und ihre Nachwuchsorganisation seit drei Jahren als „rechtsextremen Verdachtsfall“. Die AfD kann dadurch mit nachrichtendienstliche Mitteln überwacht werden.

Gegen die Einstufung als Verdachtsfall hat die AfD bereits vor dem Verwaltungsgericht in Köln geklagt. Das Verfahren endete damals mit einer Niederlage für die Partei. Jetzt folgt die Berufung auf höherer Ebene in Münster.

Das allein ist schon interessant. Noch interessanter könnte es aber werden, wenn sich bewahrheitet, was die Süddeutsche gestern berichtete. Ihr liegen interne E-Mails aus dem Kölner Amt vor, heißt es. Und die besagen, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen möchte. Bis zur Entscheidung möchte man das Urteil aus Münster aber noch abwarten.

Das dürfte aber wohl nur eine Formalie sein, eine Absicherung. Denn offenbar hat der Verfassungsschutz schon seine Entscheidung getroffen. Die Süddeutsche zitiert in ihrem Artikel nämlich einen Vorgesetzten, der die Frage eines Verfassungsschutzmitarbeiters beantwortet. Der wollte wissen, was man der AfD nachweisen müsse, damit sie als „gesichert extremistisch“ gilt. Die Antwort: „Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist.“

Überwachungs-Einmaleins

Aber wo liegt eigentlich der Unterschied? Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen Prüf- und Verdachtsfällen. Soll erst geprüft werden, ob eine Partei extremistische Bestrebungen aufweist, schöpft der Geheimdienst nur aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Zeitungsartikeln oder Fernsehinterviews.

Gilt eine Partei als Verdachtsfall, liegen mehr Hinweise vor. Dann können nachrichtendienstliche Mittel genutzt werden. Zum Beispiel können dann V-Leute angeworben, Einzelpersonen beobachtet oder Anrufe abgehört werden. Die höchste Stufe lautet „gesichert extremistisch“. Der Unterschied zum Verdachtsfall: Es können mehr nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden und die Hürden für den Einsatz sind geringer.

Die AfD möchte das naturgemäß verhindern. Die Partei wird vertreten von der Kölner Anwaltskanzlei Höcker, von der wir auch schon mal Post bekommen haben (RUMS-Beitrag). Die Kanzlei räumt gegenüber der Süddeutschen Zeitung ein, dass viele Forderungen der AfD drastisch sein mögen. Aber bis auf ein paar „irrelevante Einzelmeinungen“ hätten die keinen Einfluss auf die gesamte Partei.

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Verfassungsschutzämter schon zu einer eindeutigen Einschätzung gelangt. Sie überwachen die AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextreme Zusammenschlüsse“.

Ob sich das auch auf die Bundespartei ausweiten wird, entscheidet sich zum Teil auch in Münster. Wir werden Sie informieren, sobald feststeht, wie das Oberverwaltungsgericht geurteilt hat. (sfo)

Kurz und Klein

+++ Die „Loop“-Bestelltaxis sollen mindestens zwei weitere Jahre in Münster fahren – in Zukunft auch in Albachten, Roxel, Mecklenbeck, Nienberge und Häger. Das schlägt die Stadtverwaltung vor. Die Entscheidung fällt im April, dann stimmt der Rat darüber ab. Kritisch ist vor allem der Punkt Finanzielles: Im August endet die Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dann übernimmt der Zweckverband Münsterland, der sich um die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt kümmert, die Finanzierung bis zum Jahresende (830.000 Euro). In den Jahren 2025 und 2026 gibt der Verband jeweils 1,2 Millionen Euro von 2,5 Millionen Euro, die benötigt werden. Die Lücke von jeweils 1,3 Millionen Euro pro Jahr soll nach dem Vorschlag der Verwaltung die Stadt Münster schließen – aus dem Sparschwein mit der Aufschrift „Stellplatzablöse“. Darin steckt zum Beispiel das Geld, mit dem sich Menschen von der Verpflichtung freikaufen, zu einem Haus auch einen Stellplatz zu bauen. (rhe)

+++ Soll Fahren ohne Fahrschein eine Straftat sein – oder einfach nur ein Vergehen, für das man draufzahlt? Nachdem Münsters Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf laut den Westfälischen Nachrichten in einem vierseitigen Schreiben an die Stadt ihre Bedenken daran geäußert hat, ob es wirklich so gut ist, wenn Fahren ohne Ticket keine Straftat mehr ist, wie der Rat es im Dezember beschlossen hat, kommen jetzt die Reaktionen von allen politischen Seiten. Dorndorfs Argument ist, der Rat setze mit der Herabstufung das falsche Signal, die Gesellschaft toleriere regelwidriges Verhalten. Sie widerspricht der Darstellung, die Strafverfolgung treffe vor allem Menschen, die sich kein Ticket leisten könnten. Oft erwische man Menschen, die sich auch sonst nicht an Gesetze halten und schon wegen anderer Straftaten gesucht werden. (rhe)

+++ Münsters Linke bleibt bei ihrer Darstellung. Sie schreibt in einer Pressemitteilung, die Strafe treffe oft „arme und hilfsbedürftige Menschen“, die sich keine Fahrkarte leisten können. Und wenn einfach das Geld fehle, habe die Strafe auch keine abschreckende Wirkung. Münsters Grüne argumentieren ebenfalls, wegen der Strafverfolgung säßen tausende Menschen im Gefängnis, „deren Hauptvergehen es ist, kein oder wenig Geld zu haben“. Dass Menschen, die wegen anderer Straftaten gesucht werden, als „Beifang“ gefunden würden, rechtfertige die Strafverfolgung nicht. Dazu muss man sagen: Eindeutige Zahlen dazu, welche Gruppe von Menschen aus welchen Motiven ohne Fahrschein fahren, gibt es nicht. Die CDU kritisiert die Strafbefreiung als „fatal“ (warum auch nicht sprachlich das größte Kaliber auffahren, wenn’s doch um den Wunsch geht, das beim Fahren ohne Ticket auch rechtlich zu tun). Die FDP hätte sich gewünscht, dass der Rat erst einmal abwartet, ob das Fahren ohne Fahrschein denn auch tatsächlich auf Bundesebene zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, wie es geplant ist. (rhe)

+++ Im Kino „Cinema & Kurbelkiste“ lief gestern der Film „Tantura“, dessen Ausstrahlung von einer Antisemitismus-Debatte begleitet wurde. Der Dokumentarfilm handelt von einem mutmaßlich von Israel verübten Massaker im Jahr 1948 im Dorf Tantura. Das Kino veranstaltete die Vorführung und eine anschließende Diskussion zusammen mit der Gruppe „Palästina Antikolonial“. Das „Junge Forum“ der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Münster kritisierte die Kooperation bei Instagram. Es wirft „Palästina Antikolonial“ Antisemitismus vor. Das Kino verteidigte die Veranstaltung. Es gehe darum, Perspektiven auszutauschen und in einen Dialog zu treten. Das Kino schrieb bei Instagram, von Antisemitismus und anti-palästinensischem Rassismus grenze es sich ab. (rba)

Münster von oben
RUMS-Winnyzja

Die Stadt Winnyzja in der Ukraine wirkt weit weit. Rund 1.700 Kilometer trennen Winnyzja und Münster voneinander. Der beliebte Urlaubsort Valencia ist noch weiter weg. Seit März 2023 sind Münster und Winnyzja Partnerstädte.

(Quelle: Stadt Münster)

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„Ich wünsche mir, dass Russland zerfällt“

Münsters Partnerstadt Winnyzja war sieben Mal in Folge die lebenswerteste Stadt der Ukraine. Dann kam der Krieg und veränderte alles. Die Lokalpolitikerin Svitlana Yarova hat uns erzählt, was Alltag bedeutet, wenn die Angst immer da ist. 

Eine halbe Stunde, nachdem Svitlana Yarova aufgestanden war, hörte sie das Geräusch zweier Flugzeuge über ihrem Haus. Ihr Mann wollte sie beruhigen, sie solle sich keine Sorgen machen. Das seien bestimmt ukrainische Maschinen, habe er gesagt, die den Luftraum absichern. 

Wenige Sekunden später hörten sie, wie zwei Raketen in Winnyzja einschlugen. Danach war alles anders, für Svitlana Yarova, für die Menschen in Winnyzja und in der gesamten Ukraine. Mit dem 24. Februar 2022 hat der Krieg in der Ukraine eine neue Dimension angenommen. Seit zehn Jahren führt Russland Krieg. Viele haben ihre Heimat verlassen und sind in andere Städte oder ins Ausland geflüchtet. Der Alltag der Menschen in der Ukraine ist geprägt von ständiger Angst.

Nachdem der Überfall auf die Ukraine bekannt wurde, hat Svitlana Yarova innerhalb kürzester Zeit Nachrichten von Freund:innen aus dem Ausland erhalten. Sie wollten wissen, wie sie den Menschen in der Ukraine jetzt helfen können. Yarova ist Ratsfrau in Winnyzja und Vorsitzende des Finanzausschusses. Einen Tag später tagte der Stadtrat in einer Notfallsitzung. Es sei ein sonniger Tag gewesen, erinnert sich Svitlana Yarova. Trotz Luftalarm seien fast alle Ratsleute gekommen.

Um den Menschen zu helfen, hat der Stadtrat in Münster im Dezember 2022 beschlossen, eine Solidaritätspartnerschaft mit Winnyzja einzugehen (RUMS-Brief). Drei Monate später wurde die Partnerschaft offiziell besiegelt. Über diese Partnerschaft sind zwei Hilfslieferungen nach Winnyzja gelangt. Ende 2022 lieferte die Stadt mobile Küchen, haltbare Lebensmittel und Geschirr. Im Juni 2023 kamen Sportgeräte für ein Rehazentrum in Winnyzja an.

Eine europäische Großstadt

Winnyzja liegt in der Mitte des Dreiecks Kyjiw-Lwiw-Odesa. Vor dem Krieg sei Winnyzja eine europäische Großstadt gewesen, vergleichbar mit Münster. Das sagt Olga Stromberger. Sie ist in Winnyzja geboren und aufgewachsen, zog mit 23 Jahren nach Greven, wo sie mit ihrer Familie lebt. Vorletzte Woche hat sie ihre Heimatstadt besucht, um dem Rehazentrum ein Therapiegerät zu spenden. Das Geld dafür sei bei einem Benefizkonzert zusammengekommen. Stromberger ist Vorsitzende eines Hilfsvereins, den sie nach dem 24. Februar 2022 gegründet hat.

Sieben Mal in Folge wurde Winnyzja als „lebenswerteste Stadt der Ukraine“ ausgezeichnet. Der Journalist Bohdan Budai schreibt, die Stadt habe zwar noch keinen europäischen Standard erreicht, nähere sich dem aber an. Ein Beispiel hierfür sei der öffentliche Nahverkehr mit Bussen und einer Straßenbahn. Auch die Radwege seien für ukrainische Verhältnisse gut ausgebaut. Außerdem sei Winnyzja eine Smart City, schreibt Budai: Viele Behördengänge könnten die Bewohner:innen per Mausklick erledigen. Auch beim Bezahlen sei oft kein Bargeld mehr nötig.

Andererseits, schreibt Bohdan Budai, gelte Winnyzja in der Ukraine als ein eher verschlafener Ort, „eine Stadt, in der nichts los ist, wo man vor Langeweile umkommt“. Es gebe abgehängte Stadtteile ohne Anbindung ans Zentrum. Winnyzja habe nur eine kleine Kulturszene, die mit größeren Städten in der Ukraine nicht mithalten könne. Viele Geschäfte in der Innenstadt stünden leer. Dazu kommt: Eine Wohnung in Winnyzja zu mieten, sei exorbitant teuer.

Schon vor dem großen Kriegsbeginn war die Stadt ein Zufluchtsort. Menschen aus den umkämpften Regionen um Donezk und Luhansk im Osten des Landes sind in den vergangenen Jahren nach Winnyzja gekommen, um dort Schutz zu suchen. Seit der russischen Offensive leben noch mehr Binnengeflüchtete in der Stadt: Inzwischen hat sich ihre Anzahl auf 48.000 erhöht. Der Anteil der Geflüchteten macht mehr als ein Zehntel der ursprünglich rund 370.000 Einwohner:innen von Winnyzja aus.

Sicherheit, Stabilität und Soziales

Das stellt die Stadt vor Herausforderungen, denn viele Menschen in Winnyzja leben mit Behinderungen und sind auf Prothesen angewiesen. Neben dem Rehazentrum im städtischen Krankenhaus ist Winnyzja ein humanitäres Zentrum entstanden, sagt Ratsfrau Svitlana Yarova. Das Zentrum ist für die gesamte Zentralukraine zuständig. Die Stadt stelle drei Punkte an erste Stelle: Sicherheit, Stabilität und Soziales.

Heute ist Winnyzja eine Stadt mit Bunkern an jeder Kita, jeder Schule und jedem Krankenhaus, mit Wärmestuben im Winter und psychologischen Zentren für traumatisierte Kinder und Jugendliche. Kurz nach Kriegsbeginn hat die Journalistin Alexandra Berlin die Stadt besucht. Im März 2022 schreibt sie im „Spiegel“: „Winnyzja ist voller Checkpoints, Beamte kontrollieren jedes Auto. Um das Rathaus herum haben Sicherheitskräfte Sandsäcke gestapelt, Männer mit Sturmgewehren bewachen den Eingang. Sie sollen verhindern, dass russische Soldaten in die Verwaltung gelangen, so wie 2014 in Donezk. Noch sind Putins Truppen weit entfernt. Doch wer weiß, wie lang das so bleibt.“

Das Bild ist inzwischen anders, sagt Olga Stromberger. Als ihr Mann vor einem Jahr allein nach Winnyzja reiste, habe noch an jeder Ecke ein Kontrollpunkt gestanden. Mittlerweile seien einige Checkpoints wieder verschwunden. Die Menschen in der Stadt hätten sich an die Ausnahmesituation gewöhnt, das ist zumindest ihr Eindruck. Stromberger selbst habe sich erschreckt, als sie zum ersten Mal Alarmsirenen hörte. „Aber niemand rannte weg, niemand geriet in blinde Panik“, sagt sie.

Winnyzja liegt nicht im direkten Kriegsgebiet. Trotzdem steht auch die Stadt unter Beschuss. Russland attackiert vor allem die zivile Infrastruktur. Raketen haben den Fernsehturm und den Flughafen der Stadt zerstört. Immer wieder fällt der Strom aus. Manchmal nur für Stunden, manchmal für Tage.

Der schlimmste Tag war der 14. Juli 2022, sagt Ratsfrau Svitlana Yarova. Drei russische „Kalibr“-Marschflugkörper, abgefeuert von einem U-Boot im Schwarzen Meer, sind im Stadtzentrum eingeschlagen. Ziel war ein neunstöckiges Bürogebäude. Das Theater wurde dabei zerstört. Die Detonation habe das Fensterglas in den anliegenden Häusern weggesprengt, sagt Yarova. Bei dem Angriff starben 28 Menschen, darunter drei Kinder. Auch eine gute Freundin von Svitlana Yarova war unter den Opfern.

Die Sorge, dass Winnyzja russisch wird

Der Angriff auf Winnyzjas Innenstadt machte vor zwei Jahren auch international Schlagzeilen. Die Raketen töteten die vierjährige Liza Dmitrieva, ein kleines Mädchen mit Trisomie 21, das kurz vor dem Einschlag ihren pinken Kinderwagen durch die Straßen von Winnyzja schob. Das Foto, das den leeren Buggy zeigt, wurde zum Symbolbild für den Raketenangriff. Die russische Propaganda behauptete, bei dem Angriff Gebäude zerstört zu haben, in denen sich ukrainische Nazis aufhielten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „offenen terroristischen Akt“. Zeitgleich zum Raketenschlag tagte in Den Haag eine Konferenz über russische Kriegsverbrechen.

Anschläge wie diese verbreiten Angst. Olga Stromberger sagt, sie habe auf ihrer Reise mit vielen Menschen gesprochen. Die größte Sorge bestehe darin, dass Winnyzja russisch werden könnte. Die Menschen würden sich zunehmend von Russland abwenden. „Ich bin noch in einer Zeit aufgewachsen, in der man sagte: Wenn du etwas werden willst, musst du Russisch können“, sagt Stromberger. Ukrainisch sei die Sprache der Landbevölkerung gewesen. Doch jetzt habe sie in Winnyzja immer mehr Ukrainisch gehört.

Svitlana Yarova sieht das ähnlich. „Ich wünsche mir, dass Russland zerfällt“, sagt sie. Mit dem heutigen russischen Staat sei keine gemeinsame Zukunft mehr denkbar. Sie möchte, dass die Ukraine gestärkt aus dem Krieg hervorgeht. „Als ich im vergangenen Jahr Münster besucht habe, habe ich gelernt, dass die Stadt im Zweiten Weltkrieg von den Briten zerstört wurde“, sagt Svitlana Yarova. „Heute ist Münster wieder eine schöne Stadt. Ich hoffe, wir können Winnyzja genauso gut wieder aufbauen.“ (sfo)

Wenn Sie die Menschen in der Ukraine unterstützen möchten, können Sie kostenlos Hilfsgüter verschicken. Wie das funktioniert, erfahren Sie auf dieser Website der Post.

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Blick in die Medien

Nach zwei Jahren Krieg ist es mittlerweile schwierig geworden, den Überblick über das zu behalten, was in der Ukraine passiert ist. Wenn Sie sich informieren wollen, haben wir hier ein paar Empfehlungen für Sie:

  • RUMS ist nicht das erste deutschsprachige Medium, das Svitlana Yarova interviewt hat. Im Oktober 2023 war sie zu Gast in einem Podcast der Wiener Zeitung. In dieser Folge erzählt sie von ihrer Arbeit und dem Leben in Winnyzja.
  • Das Auslandsjournal des ZDF hat eine sehenswerte Dokumentation über ukrainische Frauen produziert. Der Titel: „Kämpferinnen in der Ukraine: für ihre Männer, für ihr Land“.
  • Das Buch „Der Krieg gegen die Ukraine“ von der Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse vermittelt auf kompakten 128 Seiten die wichtigsten Hintergründe, die zum russischen Angriff auf die Ukraine geführt haben.
  • Der Autor Olaf Kühl beleuchtet in seinem Essay „Z. Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen“ die Gegenseite. Auch er glaubt wie Svitlana Yarova, dass nur der Zusammenbruch Russlands das Ende des Kriegs bedeuten kann. In dem Buch geht es in einem Kapitel um Münsters Partnerstadt Rjasan.
  • Wenn Sie lieber Belletristik lesen, schauen Sie mal bei dem Literaturmagazin „Tralalit“ vorbei. Die Ukrainistin Claudia Dathe empfiehlt dort sechs Romane und Gedichtbände aus der Ukraine, die das Land und die Menschen erklären.
  • Mein persönlicher Tipp ist der Roman „Aleksandra“ von Lisa Weeda. Die Autorin schildert darin die Lebensgeschichte ihrer Großmutter, die als Zwangsarbeiterin aus dem Donbas zuerst nach Nazideutschland und später in die Niederlande kam. Birgit Erdmann hat den Text aus dem Niederländischen übersetzt. (sfo)

RUMS-Quizfrage

Rechtspopulistische Kommunikation ist erfolgreich, denn sie wirkt auch dann, wenn Menschen das Denken noch gar nicht eingeschaltet haben. Sie adressiert direkt das Gefühl und das auf die immer gleiche Weise: 

  • Durch Bedrohungsszenarien, die Angst schüren.
  • Durch „Wir gegen die“-Erzählungen.
  • Durch die Benennung von Sündenböcken.
  • Durch Skandalisierungen.
  • Durch die Inszenierung der eigenen Partei als Anwältin des normalen Bürgers und des gesunden Menschenverstands.

Hier zwei Pressemitteilungen der CDU Münster vom Freitag und vom heutigen Dienstag (noch nicht online): 

  • Linksmehrheit ist ein Sicherheitsrisiko für Münster: CDU – Fataler Freifahrtschein für Schwarzfahrer muss nach Intervention der Polizeipräsidentin wieder abgeschafft werden – Dorndorf befürchtet Spaltung der Gesellschaft
  • Linksparteien machen Sicherheit leichtfertig zunichte: Falsche Politik bei Schwarzfahren, Ladendiebstahl, Drogen – CDU verlangt Strafverfolgung für Schwarzfahrer und Ratsbeschluss-Rücknahme – „Am Ende sind die ehrlichen Bürger die Dummen“

Jetzt endlich die Quizfrage. Sie lautet: Fällt Ihnen etwas auf? (rhe)

Klima-Update

+++ Wenn die Stadt Münster morgen Abend den Klima-Stadtvertrag feiert, wird die ÖDP nicht dabei sein. Münster unterschreibe „einen Vertrag, der seinen Namen nicht verdient“, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. In Wirklichkeit sei es „eine planlose Sammlung von Einzelmaßnahmen, eine Werbebroschüre mit bunten Bildern, aber ohne verbindliche Ziele“, heißt es. „Die Vertragsunterzeichnung ist ein Marketing-Gag. Uns ist aber nicht zum Lachen zumute“, sagt Ratsherr Michael Krapp laut der Mitteilung. Die Stadt selbst sieht das etwas anders. In der Einladung steht: „Der Klimastadt-Vertrag mit den vielen Beitragenden ist ein Schritt auf dem vom Rat der Stadt Münster beschlossenen Weg zur Klimaneutralität.“ Tatsächlich ist der Vertrag, wie die Stadt selbst schreibt, eine Selbstverpflichtung ohne jegliche juristische Verbindlichkeit. (rhe)

+++ Stadt und Stadtwerke prüfen, ob es möglich ist, das Neubaugebiet Kirschgarten in Handorf klimaneutral mit Wärme zu versorgen. Das hängt davon ab, wie die geologischen Bedingungen 250 Meter unter dem Wohngebiet sind, schreiben die Stadtwerke in einer Pressemitteilung. Sind die Bedingungen günstig, wird das Unternehmen die ungefähr 200 neuen Wohnungen in der Siedlung mit sogenannter oberflächennaher Geothermie versorgen können, also mit Erdwärme. Dabei wird die Wärme zentral mit Erdsonden nach oben geholt und über ein kaltes Nahwärmenetz in die Häuser geleitet – kalt, weil die Erdwärme nicht so warm ist (ungefähr 10 Grad), dass man sie direkt verwenden kann. Wärmepumpen in den Häusern müssen sie zunächst aufheizen. Wenn die Bohrungen erfolgreich sind, könnte die Wärme laut den Stadtwerken auch an anderen Stellen genutzt werden, zum Beispiel an der Kötterstraße. (rhe)

+++ Die „Fridays for Future“-Bewegung ruft am Freitag bundesweit, auch in Münster, zu einem Klimastreik auf. Die Bewegung will zusammen mit Beschäftigten im Nahverkehr und Fahrgästen für bessere Arbeitsbedingungen und klimafreundliche Mobilität demonstrieren, heißt es in einer Pressemitteilung. Bis 2030 fehlten im Nahverkehr 100.000 Beschäftigte. Das habe Konsequenzen, denn die Klimaziele könnten nur eingehalten werden, wenn die Verkehrswende gelinge. Daher sei es wichtig, dass die Politik sich auf allen Ebenen für eine ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr einsetze. Start der Demo ist um 12 Uhr am Hafenplatz, dann geht es durch die Stadt. Um 13:30 Uhr beginnt auf dem Schlossplatz eine Kundgebung. (rhe)

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Korrekturen

+++ Im RUMS-Brief am Freitag schrieben wir, Julia Dickfer habe die Schriftführung im Rat von Jürgen Kupferschmidt übernommen. Das stimmte nicht. Sie ist zwar die neue Leiterin des Amtes für Bürger- und Ratsservice, also die Nachfolgerin von Jürgen Kupferschmidt. Neuer Schriftführer im Rat ist Andreas Lembeck. 

+++ In der Ein-Satz-Zentrale schrieben wir, das Juwi-Fest finde nach 48 Jahren in Folge zum ersten Mal nicht mehr statt. Richtig ist: Zwischendurch gab es hin und wieder eine Pause, zum Beispiel in der Coronazeit. (rhe)

+++ Der Link zu dem Beitrag über das Täuferreich, den wir im PS empfohlen hatten, funktioniert nicht. Dieser hier führt direkt zum Beitrag. (rhe)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Wegen des Warnstreiks am Donnerstag und Freitag fahren viele Busse nicht oder nur unregelmäßig. (Stadtwerke Münster)

+++ Weil Personal fehlt, ist der Bücherbus bis zum 8. März nicht unterwegs. (Stadt Münster)

+++ Gymnasien und Gesamtschulen in Münster verzeichnen erneut die höchsten Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr, wobei vor allem das Ratsgymnasium mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze erhält, während die Nachfrage an Realschulen sinkt und Hauptschulanmeldungen unter dem Vorjahresniveau liegen. (Stadt Münster)

+++ Der Fahrradkontrolldienst in Münster wird ab Mitte März im Weg stehende Fahrräder an der Ostseite des Hauptbahnhofs wegschaffen und im Parkhaus am Bremer Platz abstellen. (Stadt Münster)

+++ Nachdem auf dem Gelände am Alten Pulverschuppen die ersten Bäume gefällt worden sind, beginnt die Planung der neuen Geflüchtetenunterkunft und im Juli der Abriss der alten Gebäude. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die Kino-Betreiber Anselm und Ansgar Esch haben das Gebäude an der Warendorfer Straße gekauft, in dem sich das Cinema und das Café Garbo befinden. (Westfälische Nachrichten)

+++ Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Gunsten von „Rick’s Café“ an der Aegidiistraße endet ein mehrjähriger Rechtsstreit darüber, ob die Kneipe auch draußen servieren darf. (Westfälische Nachrichten)

+++ Nachdem die Grünen interveniert haben, wird die Stadt an der Wilhelmstraße keine Bäume fällen, um dort eine Fahrradstraße einzurichten. (Westfälische Nachrichten)

+++ Die Stadtwerke Münster und die Telekom veranstalten Freitag eine Informationsveranstaltung zum Glasfaserausbau in Gremmendorf-West. (Stadtwerke Münster)

+++ Der Februar war der heißeste in Münster seit 1891. (Meteorologe Lars Dahlstrom auf Twitter)

+++ In Telgte und Handorf ist offenbar ein Wolf gesehen worden, vielleicht sogar mehrere. (WDR Lokalzeit, hier mit einer Karte zu Wolfsichtungen)

+++ Wegen der hohen Zustimmungswerte der AfD und der Correctiv-Recherche häufen sich die Beratungsanfragen bei der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bei der Villa ten Hompel. (Westfälische Nachrichten)

Einladung zum Infoabend

Die Prostata-Selbsthilfegruppe Münster e. V. hat Prof. Bögemann, Leiter der Uroonkologie im UKM, eingeladen. Er spricht am 29. Februar 2024 um 18 Uhr über „Neuerungen bei Zweit- und Dritt-Therapie bei Prostatakrebs“. Hier erfährt man etwas über die aktuellen Therapieansätze. Ort: Konferenzraum der Selbsthilfe-Kontaktstelle im Dahlweg 112.
Kontakt: prostata@prostata-selbsthilfe-muenster.de

Hier erfahren Sie mehr über unser Ehrenamt.
Unbezahlte Werbung

Bon Appétit à vous und Bienvenue im französischen Bistro von „Monsieur P“. Neben Ausstellung und Shop betreibt das Picassomuseum auch ein Restaurant mit mediterraner französischer Küche. Auf der Karte stehen nicht wie stereotypisch gescherzt Froschschenkel, sondern unter anderem „le petit déjeuner“, „cafés et gateaux“ oder Gerichte nach „Toulouser Art“. Und – na klar – gibt es auch Croissants oder Baguettes und Kaffee aus einer „French Press“. Die Zutaten liefern regionale Anbieter.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!

Drinnen und Draußen

Heute hat Raphael Balke für Sie in den Veranstaltungskalender geschaut. Das sind seine Empfehlungen:

+++ Das Stück „Achterbahn“ läuft ab Donnerstag im Wolfgang-Borchert-Theater. Es handelt von einem älteren Mann, der in einer Bar eine junge Frau trifft und mit ihr die Nacht verbringen möchte. Seine Ehefrau und seinen Sohn verschweigt er. Dabei scheint die Unbekannte noch ganz andere Pläne zu haben. Die Premiere ist ausverkauft, für die kommenden Auftritte gibt es noch Tickets.

+++ Die VHS erklärt in einem Seminar am Donnerstag, wie Sie Ihre Einkommenssteuererklärung ausfüllen. Dabei arbeitet der Dozent praktisch mit den entsprechenden Formularen und erklärt beispielsweise Freibeträge und Nebeneinkünfte. Anmelden können Sie sich hier.

+++ Bei der Führung „Verborgene Schätze“ können Sie am Mittwoch einen Blick in die Sammlung des LWL-Naturkundemuseums werfen. Unter anderem gibt’s ausgestopfte Wirbeltiere, Fossilien und die Botanik-Sammlung zu sehen. Noch sind einige Plätze frei, eine Anmeldung ist nötig.

+++ Krieg, Frieden und Militarisierung thematisiert die nächste Ausgabe der Show „Baddabäm“ am Samstag im SpecOps. Die Gäste sprechen unter anderem über Pazifismus und die Rolle des Journalismus in der Kriegsberichterstattung. Mit dabei sind neben vielen Gästen aus Politik, Forschung und Kunst auch meine Kollegin Svenja Stühmeier und Felix Austen von Perspective Daily. Tickets und weitere Infos gibt es hier.

Am Freitag schreibt Ihnen Ralf Heimann. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. 

Herzliche Grüße
Sebastian Fobbe

Mitarbeit: Raphael Balke (rba), Jan Große Nobis (jgn), Ralf Heimann (rhe) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht. 

PS

Vergangene Woche hatten wir Besuch von den Neuen Deutschen Medienmacher:innen. Das ist ein Netzwerk von Journalist:innen mit und ohne Einwanderungsgeschichte, die den Journalismus ein bisschen vielfältiger machen wollen. Im Lokalen ist das manchmal nicht so einfach. Wenn Sie einmal eine Ratssitzung vor Ort verfolgen, wissen Sie, worauf ich hinaus möchte: Der Rat bildet nicht unbedingt die komplette Stadtgesellschaft ab. Die Gründe hat sich die grünennahe Böll-Stiftung näher angeschaut. Zusammen mit der Fernuni Hagen und der Uni Duisburg-Essen hat sie eine dreiteilige Vielfaltsstudie und eine Podcastreihe erstellt. Die hörenswerte Folge über Kommunalpolitik verlinke ich Ihnen hier. Und wenn Sie einen Hinweis oder einen Themenvorschlag für unsere Redaktion haben, der unseren Journalismus ein wenig diverser machen könnte, melden Sie sich gerne per E-Mail bei uns.

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