Die Wohnspirale | Die Wahlprogramme | Torquato
Münster, 29. April 2022
Guten Tag,
vor etwas mehr als einer Woche hat das Sommersemester begonnen, und nach zwei Corona-Jahren stellt sich in diesem Jahr nicht mehr die Frage, ob es sich wegen der Pandemie überhaupt lohnt, in die Stadt zu ziehen. Allerdings steht der große Ansturm auf den Wohnungsmarkt noch bevor. Drei Viertel der Studierenden fangen im Wintersemester an. Und wer jetzt schon einen Blick auf die Wohnungsbörsen wirft, der findet folgendes Bild:
Ein möbliertes Zimmer im Kreuzviertel an der Hoyastraße: 700 Euro warm. Ein Zimmer in der Innenstadt: 35 Quadratmeter, 560 Euro plus 120 Euro Nebenkosten. Zwei-Zimmer-Loggia möbliert: 950 Euro kalt. Das sind Daten aus aktuellen Wohnungsanzeigen. Immerhin sind überhaupt noch Wohnungen frei.
Die Leerstandsquote in Münster ist in den vergangenen Jahren von 1,7 Prozent im Jahr 2009 auf 0,3 Prozent im Jahr 2020 gesunken. Der Landesschnitt liegt bei 3 Prozent. Es gibt so gut wie keinen freien Wohnraum in der Stadt. Allein das Studierendenwerk vermietet 5.400 Zimmer in 23 Wohnanlagen. Doch die Wartelisten sind lang. Mindestens 2.000 Namen stehen immer auf der Liste, manchmal seien es 3.000, sagt Julia Schulte. Sie ist beim Studierendenwerk für die Wohnraumvermietung zuständig.
Im Schnitt warteten Studierende zwischen einem halben und einem Jahr, „manchmal leider sogar länger“, sagt Julia Schulte. Und wenn jemand auszieht, bleibt das Zimmer nicht lange leer. Sogar in der Coronazeit habe die Auslastung durchgehend bei 98 Prozent gelegen. Das sei in Deutschland einzigartig und auch in Nordrhein-Westfalen untypisch, sagt Julia Schulte. In anderen Städten seien bis zu einem knappen Drittel der Zimmer frei geworden.
Proteste gegen höhere Kosten
Uwe Warda betreut die Wohnungsbörse des Allgemeinen Studierendenausschusses, kurz AStA, der Uni Münster. Er sieht zwar, dass das Angebot ein bisschen steigt, allerdings sei auch hier die Nachfrage so groß, dass es kaum Bewegung gebe, sagt er.
Die internationalen Austauschprogramme laufen wieder an: Mittlerweile gibt es ein paar Wohnungen für sechs Monate. Doch das schmale Angebot sorge immer wieder für Frustration, sagt Warda. Studierende kommen aus dem Ausland, denken, sie könnten sich kurzfristig vor Ort um eine Wohnung kümmern – und scheitern.
Mitte Februar kündigte das Studierendenwerk an, dass die Kosten steigen werden – um neun Prozent ab April, berichtete das Magazin Graswurzel-Revolution. Es schrieb von einer Mieterhöhung. Julia Schulte sagt, das stimme so nicht. In fünf Wohnanlagen seien die Betriebskosten gestiegen, zum Beispiel für den Müll. Das sei als Mieterhöhung missverstanden worden. Oder die Warmmiete sei erhöht worden, weil die Abschläge für die Energie angehoben wurden. Das bewahre die Studierenden vor hohen Nachzahlungen, doch, natürlich, zunächst müssten sie mehr zahlen. Bei den Studierenden kam vor allem das an: Sie mussten mehr zahlen.
Sie riefen auf zu Protestaktionen, zu Demonstrationen gegen die höheren Kosten. Doch am Problem änderte das nichts.
Und das betrifft nicht nur die Studierenden. Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe hat in dieser Woche in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Würdiges und bezahlbares Wohnen ist nicht nur ein ganz hohes Gut für die einzelnen Menschen, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“
Christian Krajewski vom Institut für Geographie der Uni Münster sagt: „Die Wohnungsfrage ist die neue sozialpolitische Frage unserer Zeit.“ Stadtforscher Krajewski hat über die Transformation von Innenstädten promoviert. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dieser Entwicklung. Und seine ernüchternde Erkenntnis lautet: „Es gibt keine schnellen Lösungen.“
Lässt man ihn erklären, was überhaupt in den vergangenen Jahren passiert ist, dann beginnt seine Erzählung in den 90er-Jahren, als die vorherrschende Überzeugung lautete: Der Markt wird das schon irgendwie regeln.
In dieser Zeit flossen zum letzten Mal größere Summen in den sozialen Wohnungsbau. Deutschland war wiedervereinigt, der Kalte Krieg zu Ende. Es gab eine Zuwanderungswelle aus dem Osten, aber ein Mangel an verfügbarem Wohnraum, so dachte man, würde in Zukunft kein großes Problem mehr sein.
Bestand wurde immer kleiner
Im Jahr 2006 verkaufte das Land Nordrhein-Westfalen seine landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG an einen privaten Fonds. Sozialer Wohnungsbau war nicht mehr so wichtig, auch weil es so aussah, als würden die Städte in Zukunft eher schrumpfen.
Im Jahr 2004 gab es in Münster noch über 12.000 Sozialwohnungen – also Wohnungen, in denen Menschen eine reduzierte Miete zahlen, weil der Staat Geld dazugibt. Aber die Förderung ist zeitlich begrenzt, irgendwann läuft sie aus. Das passierte in den Jahren darauf immer wieder. Sechs Jahre später war die Zahl auf knapp 9.000 gesunken, drei weitere Jahre danach auf etwas mehr als 8.000 (Übersicht auf Seite 38).
Beim sozialen Wohnraum hatte man die Förderung anfangs über 40 Jahre laufen lassen, später teilweise nur noch über 15. Und weil man nur wenig baute, also wenige neue Wohnungen hinzu kamen, wurde der Bestand immer kleiner.
Irgendwann zeichnete sich eine neue Entwicklung ab: Städte, die wieder wuchsen. Münster sei heute eine sogenannte Schwarmstadt, sagt Krajewski. Das sind Orte, die junge Menschen anziehen, vor allem größere Universitätsstädte.
In Münster ist es sogar gelungen, auf dem Wohnungsmarkt gegenzusteuern – mit einem Modell, das man aus München importiert und leicht verändert hat. Heute spricht man vom Münsteraner Modell.
Das Konzept trägt den komplizierten Namen Sozialgerechte Bodennutzung, kurz Sobomü. Es gibt der Stadt die Möglichkeit, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Sie kann Firmen oder Privatpersonen, die im Stadtgebiet Wohnungen bauen möchten, dazu verpflichten, zu einem bestimmten Anteil sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Daher wächst die Zahl der Sozialwohnungen seit einiger Zeit wieder: zwischen 2016 und 2020 von knapp 7.600 auf über 8.200. Das Modell ist so erfolgreich, dass andere Städte es übernehmen. In Osnabrück steht die Entscheidung bald an.
Städte wie Dortmund oder Essen, die noch vor zehn Jahren schrumpften, werden nun wieder größer. Lange hatte der Staat so gut wie gar nicht steuernd in den Wohnungsmarkt eingegriffen. „Die Folgewirkungen von Entscheidungen, die wir vor 30 oder 40 Jahren getroffen haben, fallen uns jetzt vor die Füße“, sagt Christian Krajewski.
Ein Zielkonflikt
In Münster ist die Nachfrage nach Wohnraum in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie kaum anderswo in Nordrhein-Westfalen. Und hier kommen gleich mehrere Probleme zusammen.
Das Wohnen in der Stadt ist so teuer geworden, dass viele Familien es sich nicht mehr leisten können. Sie ziehen ins Umland. „Greven hat schon vor 20 Jahren von den Wegzüglern profitiert“, sagt Christian Krajewski. Dort ist es günstiger, ein Einfamilienhaus zu bauen. Allerdings muss auch dort Fläche versiegelt werden, wenn ein neues Baugebiet entsteht. Dass Flächen versiegelt werden, passiert in Deutschland täglich – auf einer Fläche in der Größe von knapp 80 Fußballfeldern.
Die Bundesregierung will den Flächenverbrauch bis 2030 auf etwa die Hälfte verringern. Dieses Ziel ist schon Jahre alt. Doch es ist nicht viel passiert, seit es beschlossen wurde. Das liegt auch daran, dass die Kommunen darüber entscheiden, wo gebaut werden darf. Und für sie hat es vor allem Vorteile, wenn Menschen sich ansiedeln.
Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass Menschen, die im Umland bauen, oft weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen . Viele fahren mit dem Auto. So entlasten sie durch ihren Umzug den Wohnungsmarkt in der Stadt, belasten allerdings die ohnehin schon vollen Straßen. Christian Krajewski spricht von einem Zielkonflikt.
Aber geht das auch anders? Krajewski ist viel unterwegs. Er schaut sich an, wie andere Städte diese Probleme lösen. Und wenn es um diese Fragen geht, kommt man immer wieder auf Städte wie Wien, Amsterdam oder Kopenhagen. Die Frage lautet: Ist es möglich, die Nachfrage in eine andere Richtung zu lenken? Oder wie Krajewski sagt: „Kann man Menschen, die ursprünglich die Idee Eigenheim hatten, etwas anderes bieten, mit dem sie auch happy wären?“ Wien, Amsterdam oder Kopenhagen zeigen, dass es geht.
So gelangt man zum nächsten Fachwort: Nachverdichtung. Wohnformen in der Stadt auf engerem Raum. Das können ausgebaute Dachgeschosse sein, Neubauten mit mehr Wohnungen am gleichen Ort als vorher. In Münster ist das alte Schlachthofgelände an der Gartenstraße ein Beispiel dafür. Der Nachteil auch hier ist: Wo mehr Menschen leben, gibt es mehr Verkehr, weniger Ruhe. Das führt zu Abwehrreaktionen, wenn in Wohngebieten neuer Wohnraum geschaffen wird. Ein Beispiel dafür ist in Münster ein neues Baugebiet am Maikottenweg. Auch in der Aaseestadt gab es diese Diskussionen.
Handlungsspielraum für Kommunen
Von der Planung bis zum Einzug vergehen oft Jahre. Aber auf einem überhitzten Wohnungsmarkt braucht es schnelle Lösung. Die Preise steigen rasant. Knappes Baumaterial, ausgelastete Bauunternehmen, zuletzt Preiserhöhungen, die durch den Krieg in der Ukraine zustandekamen, all das verstärkt die Problem. Kann man dagegen überhaupt etwas machen?
Markus Lewe hat in dieser Woche in dem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, was seiner Meinung nach passieren muss, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
„Es muss wieder eine Balance hergestellt werden, zwischen einer gemeinwohlorientierten Nutzung von Grundstücken und einer, die sich am Markt orientiert“, sagte Lewe. In anderen Worten: Beim Wohnen darf es nicht nur ums Geld gehen. Aber ist das realistisch?
Lewe fordert mehr Handlungsspielraum für Kommunen. Vorkaufsrechte für Städte und Gemeinden zum Beispiel. Wenn Grundstücke frei werden, sollen sie das erste Zugriffsrecht haben. Ein anderer Vorschlag ist: Städte sollen Bodenfonds einrichten, die ihnen genug finanziellen Spielraum geben sollen, um selbst am Markt tätig zu werden.
Einige Möglichkeiten haben Kommunen schon heute. Sie können sogenannte Städtebauliche Entwicklungsgebiete ausweisen. In diesen Gebieten dürfen sie die Grundstücke kaufen und festlegen, was auf ihnen passiert. Doch das ist kompliziert und führt oft zu großen Protesten.
In Häger sollte ein städtebauliches Entwicklungsgebiet vor knapp 30 Jahren die Voraussetzung schaffen, um aus der kleinen Siedlung einen großen Stadtteil zu machen. Doch das scheiterte an den Widerständen der Bevölkerung. Häger blieb eine dörfliche Siedlung. Zuletzt ging es an der Nieberdingstraße um ein ähnliches Problem. Auch dort soll ein Wohngebiet entstehen. Doch was, wenn die Menschen, denen die Grundstück gehören, nicht verkaufen möchten? Zwingt die Stadt sie dann dazu?
Eine andere Möglichkeit, den Wohnungsbau zu beschleunigen, ist, Menschen dazu zu verpflichten, brachliegende Grundstücke zu bebauen. In dem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprach Markus Lewe von einer „Bauverpflichtung der Eigentümer, damit unbebaute Grundstücke zeitnah genutzt werden“.
All das klingt ungewöhnlich für einen Politiker aus einer konservativen Partei, in der das Eigentum einen hohen Wert hat. Es sind Konzepte, die man eher der linken politischen Sphäre zuordnen würde. Wie ist das zu erklären?
„Es ist die pure Not“, sagt Christian Krajewski. Jetzt gehe es darum, umzusteuern.
Die Wahlprogramme
Wir haben uns die Wahlprogramm der größten demokratischen Parteien angesehen, damit Sie das nicht machen müssten. Die Aufstellung ist nicht vollständig. Für den Fall, dass Sie selbst einen Blick in die Programme werfen möchten, haben wir sie hinter den Parteinamen verlinkt.
Das Kapitel Wohnen im Wahlprogramm der CDU beginnt mit dem Satz: „Jeder Mensch soll in unserem Land dort leben, wo er möchte – egal, ob zur Miete oder im Eigentum.“ Die Partei möchte gute Rahmenbedingungen für alle schaffen, die bauen wollen. Wichtig sei, dass nachhaltig und klimafreundlich gebaut werde. Ein anderes Ziel ist öffentlich geförderter Mietwohnungsbau. Die CDU möchte öffentlich geförderten Wohnraum sichern.
Außerdem möchte die Partei mehr bauen. Sie möchte es leichter machen, Bauland auszuweisen. Generell soll die Planung schneller gehen. Ein Ziel ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu digitalisieren. Und die CDU schreibt, man müsse ressourcenschonend mit Flächen umgehen.
Ein weiteres Ziel ist, die Mieten zu stabilisieren. Deshalb will die CDU die Mieterschutzverordnung weiterentwickeln. Die Partei möchte es den Menschen leichter machen, eine Wohnung zu kaufen. Sie will Baukindergeld wieder einführen und den Fokus auf die Sanierung von Häusern mit hohem Energiebedarf legen.
Alles neu macht der Mai!
In unserem letzten RUMS-Brief am Dienstag haben Ihnen unsere Mitgründer Marc-Stefan Andres und Götz Grommek unsere neuen Formate bereits vorgestellt. Es wird in Zukunft unter anderem Infografiken, Cartoons und Fotoreportagen, Kurzinterviews, eine Medienschau und weitere neue Rubriken wie „Kurz und Klein“, „Wie es weiterging“ und die „Ein-Satz-Zentrale“ geben.
Ab sofort liefern wir Ihnen also neben unseren Analysen auch mehr fürs Auge. Und nicht nur das: Wir haben unser Team verstärkt und setzen mit unseren drei neuen Kolumnist:innen neue Themenschwerpunkte (Themen, die die internationale Community in Münster bewegen, Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und mehr über die Kunst- und Kulturszene).
Um all das umsetzen zu können, ist es nötig, dass wir unsere Preise erhöhen. RUMS wird in Zukunft im Standard-Abo monatlich 10 Euro kosten, Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder studieren, werden 5 Euro zahlen. Die Abos werden zum 1. Mai automatisch umgestellt. Das Idealistisch-Abo (15 Euro) und das Großzügig-Abo (25 Euro) bleiben im Preis bestehen.
Auch nach der Preiserhöhung können Sie weiterhin jederzeit zum nächsten Monat kündigen – aber wir hoffen natürlich, dass Sie bei uns bleiben.
Uns würde sehr interessieren, was Sie von all dem halten. Schreiben Sie uns gerne direkt eine E-Mail. Wir freuen uns sehr, wenn Sie uns auch weiterhin gewogen bleiben, uns weiterempfehlen und so mit uns einen neuen lokalen Journalismus für Münster möglich machen.
Die FDP möchte, dass Menschen die Chance auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung haben. Sie will das Bauen erleichtern und beschleunigen und dabei laut Wahlprogramm auf innovative Lösungen setzen, nicht auf Verbote. Zudem möchte sie die Baunebenkosten senken. Zum Beispiel dadurch, dass hohe Standards gesenkt oder DIN-Normen überdacht werden.
Außerdem möchte die FDP mehr Miete zahlende Menschen zu Eigentümern machen – auch Menschen, die nicht viel Eigenkapital besitzen (eigenkapitalersetzende Darlehen). Und sie möchte neue Wohnungen zielgenauer fördern.
Die Partei möchte eine Offensive für mehr Bauland. Unter anderem mit Katastern, die identifizieren, wo sich Baulücken befinden. Überhaupt soll klarer werden, wo es die Möglichkeit gibt, Wohnraum zu schaffen, ohne dafür neue Flächen in Anspruch zu nehmen (Nachverdichtung). Das soll auch dadurch geschehen, dass Dächer ausgebaut werden.
Eine andere Möglichkeit dazu sind nach den Vorstellungen der FDP Hochhäuser „nach höchsten und ökologischen und städtebaulichen Standards“ („Hochhinaushäuser”).
Auch das Bauen selbst soll schneller gehen. Die FDP möchte, dass Baugenehmigungen schneller erteilt werden und alles digital läuft. Eine Innovationsklausel in der Landesbauordnung soll Genehmigungen unter bestimmten Bedingungen vereinfachen. Dann würde gelten: Wenn eine Kommune innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht reagiert, ist die Genehmigung erteilt.
Zudem möchte die FDP Mietschutzbestimmungen wie die Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen (Begrenzung von Mieterhöhungen) und Kündigungssperrfristen „bedarfsgerecht weiterentwickeln“. Außerdem möchte sie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verbessern, zum Beispiel durch Pensionsfonds.
Die Linke kritisiert in ihrem Wahlprogramm, das ganze System sei auf Neubau ausgelegt. Immer müsse Neubau subventioniert werden, um temporär preisgebundenen Wohnraum zu schaffen. Das sei nicht nachhaltig. Die Linke will öffentliche Investitionsgesellschaften, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen. Sie will gemeinwohlorientierte Siedlungen fördern, eine Offensive für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Statt Bauland an private Personen oder Gesellschaften zu verkaufen, sollen die Kommunen sie über Erbbauverträge vergeben, damit die Grundstücke nach Ende der Verträge wieder an die Städte fallen.
Die Partei will Mieten, die sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für Wohnen, und die Linke möchte, dass die Wohngemeinnützigkeit wieder eingeführt wird. Das würde bedeuten: Wer sozialen Wohnraum schafft, bekommt dafür steuerliche Vorteile. Und die Linke möchte einfachere Förderprogramme.
Außerdem will die Partei preiswerten Wohnraum erhalten – und nicht abreißen oder an gleicher Stelle neu bauen. Sie will sich dafür einsetzen, dass Leerstandskataster erstellt werden und leer stehende Häuser im Zweifel beschlagnahmt werden. Die Partei möchte den Sanierungsstau beenden, aber gleichzeitig Luxussanierungen verhindern (Gentrifizierung). Sie will die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2022 abschaffen. Sie setzt sich ein für Milieuschutzsatzungen, sie möchte die Instandsetzung renovierungsfähiger Häuser vorschreiben, und verhindern, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Sie will einen besseren Mieterschutz und eine Bundesratsinitiative zur Einführung von gedeckelten Mieten.
Die SPD möchte „bezahlbares Wohnen für alle“. Sie setzt sich für den Bau neuer Wohnungen ein, damit Menschen sich wieder eine eigene Wohnungen leisten könnten, so schreibt die Partei es. Und Menschen sollten nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben.
Die SPD formuliert ein klares Ziel: 100.000 Wohnungen pro Jahr. Mehr Menschen sollen von Förderprogrammen profitieren. Und die Partei möchte die Straßenbaubeiträge abschaffen. Ein Schlagwort im Wahlprogramm ist die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Die Partei möchte die Baukosten senken und dazu sogenannte Bodenfonds einrichten, die Kommunen Spielraum geben, selbst Grundstücke kaufen zu können. Die SPD möchte eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einführen, um gegen Spekulanten vorzugehen. Landeseigene Grundstücke sollen vor allem für den Mietwohnungsbau verwendet werden.
Die SPD will Wohnraum verdichten, um nicht immer neue Flächen versiegeln zu müssen. Dazu gehört auch der Ausbau von Dachgeschossen. Die Partei will Brachflächen in altindustriell geprägten Regionen reaktivieren, sie möchte die Stadt-Umland-Beziehungen verbessern, Digitalisierung und den Ausbau von Bus und Bahn zur Stärkung der Kommunen. Außerdem möchte die SPD auf Umbau setzen statt auf Neubau.
Im Wahlprogramm der Grünen steht nicht der Neubau im Vordergrund. Die Partei möchte alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Mietpreissteigerungen bei bestehenden Wohnungen zu verhindern. Und sie möchte den Mieterschutz stärken – also etwa die Mietpreisbremse oder die sogenannte Kappungsgrenze (Begrenzung von Mieterhöhungen) ausweiten.
Auf angespannten Wohnungsmärkten wollen die Grünen verhindern, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Sie will die Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen erhöhen, attraktive Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässe.
Außerdem wollen die Grünen günstigen Wohnraum durch Neubau und Umnutzung schaffen. Flächen sollen nicht mehr nach dem Höchstgebot vergeben werden, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien. Bei der Vergabe baureifer Flächen wollen die Grünen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bevorzugen. Sie wollen auch die Gründung von Genossenschaften und Gemeinschaftsprojekte (Baugruppen) fördern. Die sozialgerechte Bodennutzung soll nach Vorstellung der Grünen als Ziel in die Landesverfassung.
Die Partei will sich dafür einsetzen, dass Kommunen das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller, effektiver und rechtssicher einsetzen können. Dazu möchten die Grünen Quartiere und Nachbarschaften für alle Generationen, in verschiedenen Wohnformen. Und die Partei möchte einen landesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit.
Die Partei Volt betont in ihrem Landtagswahlprogramm, dass das Recht auf eine angemessene Unterkunft ein international anerkanntes Menschenrecht sei. In Deutschland würden viele Menschen seit Jahren in diesem Recht verletzt.
Wohneigentum mache krisensicher. Ein Problem, das den Erwerb von Eigentum erschwere, sei die Grunderwerbssteuer in Höhe von 6,5 Prozent. Volt möchte, dass die öffentliche Hand beim Bau nach dem Wiener Vorbild in Vorleistung tritt und Mehrfamilienhäuser baut. Außerdem will die Partei sich für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus einsetzen – und für eine neue Wohngemeinnützigkeit. Volt möchte das Baurecht um Gemeinwohlbelange wie soziale und ökologische Kriterien erweitern. Und Volt setzt sich dafür ein, dass Kommunen Grundstücke in Form von Erbbaurechtsverträgen vergeben.
Außerdem möchte die Partei, dass die digitale Bauakte eine größere Rolle spielt. Kommunen sollen Bodenfonds einrichten. Volt setzt sich für Mehrgenerationenhäuser und integratives Wohnen ein und für eine gemeinsame Initiative, um Wohnraumpotenziale festzustellen. Dazu möchte die Partei etwas gegen den Missbrauch von Wohnraum unternehmen, also zum Beispiel gegen die Umwandlung in Ferienwohnungen. Und die Partei möchte Milieuschutzgebiete schaffen sowie, dass Menschen nur die Hälfte der Grunderwerbssteuer zahlen müssen, wenn sie Wohnungen selbst nutzen.
Podiumsdiskussion am Donnerstag
Möchten Sie noch mehr über das Thema erfahren? Dann kommen Sie doch am Donnerstag ab 19 Uhr ins Paul-Gerhardt-Haus. Dort veranstaltet die LEG-Mieter:innen-Initiative Münster eine öffentliche Diskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien bei der Landtagswahl am 15. Mai. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Desaster Wohnen – Was kann das Land tun?“
Mitdiskutieren werden Bibiane Benadio (SPD), Robin Korte (Grüne), Maximilian Kemler (FDP), Lara Neumann (Volt) und der frühere Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke). Die CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland hat abgesagt, weil ein Vertreter der Partei Die Linke teilnimmt. Die CDU hatte im Vorfeld angekündigt, zusammen mit der Linken an keiner Wahlkampfveranstaltung teilzunehmen.
Ebenfalls dabei sind Pia Dilling (DGB), Rebecca Schöler (AStA), Noma Hajar (Mieter/innen-Schutzverein), Werner Szybalski (LEG-Mieter:innen-Initiative) und Wolfgang Bensberg (BuWo und MSGUA). Moderieren werde ich die Veranstaltung. Der Eintritt ist frei.
Das Feedback, die Kurzmeldungen und das Corona-Update hat Sebastian Fobbe heute zusammengestellt.
Ihr Feedback
+++ Am Dienstag haben Marc-Stefan Andres und Götz Grommek Ihnen einen gemeinsamen Brief geschrieben und darin erklärt, wie es mit RUMS ab Mai weitergeht. Wir wollen Ihnen neue Formate bieten und Sie damit besser und umfassender informieren. Zu dieser Umstellung hat uns Ihre Meinung interessiert und viele von Ihnen haben sich auch bei uns gemeldet. Dafür bedanken wir uns, Ihr Feedback war überwiegend positiv und motivierend.
+++ Die meisten von Ihnen finden unsere ausführlichen Haupttexte im Brief sehr interessant und lesen sie sehr gerne (auch wenn sie das eine oder andere Mal kürzer sein könnten). Einige von Ihnen wollen sogar freiwillig mehr für RUMS ausgeben und uns mit einem Großzügig- oder Idealistisch-Abo unterstützen. Die E-Mail einer Leserin hat uns dabei besonders gefreut. Sie schreibt: „Ich bin in den letzten Jahren nachrichtenmüde geworden, kann viele Formate nicht mehr hören, sehen, oder lesen – mit Ausnahme von RUMS. (…) In den RUMS-Briefen findet sich für mich oft der Faktor X, das, was mir Hoffnung macht, dass sich die Probleme, mit denen wir als Gesellschaft konfrontiert sind, auch lösen lassen.” Genau das bringt unseren Anspruch auf den Punkt: Wir wollen Ihnen konstruktiven Journalismus bieten, der die Lösungen in Münster aufzeigt.
Sie haben aber auch Kritik geübt. Einige von Ihnen waren damit nicht einverstanden, dass wir erst recht kurzfristig angekündigt haben, dass RUMS teurer wird. Ein Leser schrieb uns: „Eine Preiserhöhung von jetzt bis zur nächsten Woche? Das mag ich nicht. Also kündige ich – eventuell bis ich mich von dem Schreck erholt habe.” Das können wir verstehen. Und wir hoffen natürlich, dass wir verloren gegangene Abonnent:innen mit unseren neuen Formaten zurückgewinnen können.
In aller Kürze
+++ Trotz weitreichender Sanktionen gegen Russland geht der Krieg in der Ukraine weiter. Als Reaktion auf die weitere Eskalation hat der niederländische Energieminister Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 angekündigt, bis Ende des Jahres kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Auch für den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck ist der Gasboykott kein Tabu mehr, obwohl die Bundesrepublik im Moment rund die Hälfte des verbrauchten Gases aus Russland bezieht. Welche Folgen hätte ein Lieferstopp also, vor allem für Münster? Ein solches Szenario hat sich das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle an der Saale angeschaut. Es hat berechnet, was ein solcher Gasstopp für die einzelnen Kreise in Deutschland bedeuten würde. Münster würde laut Studie 5,1 Prozent an Bruttowertschöpfung (alle Waren und Dienstleistungen minus Vorprodukte) einbüßen und die Arbeitslosigkeit würde um 5 Prozent steigen. Die Verluste wären also spürbar, aber im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland noch mild. Den Süden würde ein Gasboykott deutlich empfindlicher treffen und auch Autostädte wie Wolfsburg oder Ingolstadt hätten mit deutlich schmerzhafteren Einbußen zu rechnen. Die gesamtdeutsche Wirtschaftsleistung würde den Berechnungen zufolge um 6 Prozent zurückgehen.
+++ Bekanntermaßen will Münster bis 2030 klimaneutral werden, allerdings lässt die Umsetzung – wir haben schon häufiger darüber berichtet (zum Beispiel im RUMS-Brief vom 14. April 2022) – noch viele Fragen offen. Einen Teil der Lösung soll jetzt ein sogenannter Klimaschutzvertrag bringen, den Münster als eine von 100 ausgewählten Städte im Rahmen eines EU-Förderprogramms erarbeiten wird. Der Vertrag soll Antworten finden, wie etwa der Verkehr, die Abfallentsorgung oder die Energie in Münster klimaneutral werden und auch wie viel das alles kosten soll. Das Ganze arbeitet nicht die Verwaltung allein aus, sondern auch Bürger:innen, Verbände, Wirtschaft und Forschung sollen sich am Klimaschutzvertrag beteiligen. Angestoßen hatte die Bewerbung auf die EU-Fördermittel der Klimabeirat Münster Ende letzten Jahres. Er will den weiteren Prozess nun konstruktiv begleiten, wie Geschäftsführerin Helga Hendricks auf Anfrage mitteilt, und auch wir werden das Thema im Auge behalten.
+++ Die Landtagswahl am 15. Mai rückt immer näher und schon letzte Woche haben wir Ihnen einige Angebote vorgestellt, die Ihnen die Wahlentscheidungen leichter machen wollen. Auch unsere Kolleg:innen vom Landbrief haben sich mit der Wahl beschäftigt und alle Wahlprogramme der im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien durchforstet. Gesucht haben sie nach Antworten auf die Fragen, was die Parteien mit Internet und Mobilfunk, der ärztlichen Versorgung auf dem Land und dem Verkehr vorhaben. Wenn auch Sie diese Themen interessieren, können Sie den Brief von Gisbert Strotdrees hier nachlesen.
+++ Was haben New York, Amsterdam und London mit Weltmetropolen wie Osnabrück, Mannheim oder Mainz gemeinsam? Richtig, sie alle haben eine:n Nachtbürgermeister:in. Diese Person kümmert sich um alles, was mit dem Nachtleben zusammenhängt: Gastronomie, Clubszene, Kulturschaffende und auch genervte Leute aus der Nachbarschaft. Und jetzt soll auch Münster eine:n Nachtbürgermeister:in bekommen, die Stelle bei der Stadt ist seit gestern ausgeschrieben. Bewerben sollen sich Interessierte mit einem eigenen Projektkonzept. Schön dabei: Ganz im Sinne der Arbeitsteilung kann man sich auch zu zweit bewerben und das Amt als Duo ausüben.
+++ Und wo wir gerade schon beim Feiern sind: Heute vor 50 Jahren fand in Münster die erste Homosexuellen-Demo in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Anlässlich dazu findet ab 17 Uhr ein Festakt im Rathaus statt, mit dabei sind nicht Vertreter:innen von queeren Vereinen der Stadt, sondern auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Das Jubiläum wird live gestreamt, also keine Sorge, wenn Sie nicht teilnehmen können, denn nachschauen können Sie alles hier. Und wenn Sie mehr über die Anfänge und die Wirkung des ersten queeren Protests in Deutschland wissen wollen, dann können wir Ihnen diesen sehr ausführlichen Artikel auf Queer.de ans Herz legen.
+++ Zum Schluss noch zwei Meldungen in eigener Sache: Unser Produktmanager Marc-Stefan Andres ist eingeladen zum diesjährigen Journalistentag des niedersächsischen Journalistenverbands in Hannover. Dort wird er mit Leyla Dogruel, Juniorprofessorin am Institut für Publizistik der Universität Mainz, über die Frage diskutieren, wie sich journalistische Vielfalt im Lokalen stärken lässt. Aber damit noch nicht genug, denn parallel findet noch eine zweite Veranstaltung statt, auf der RUMS repräsentiert ist. Unser Geschäftsführer Götz Grommek beteiligt sich beim taz lab an einer Podiumsdiskussion zum Thema Digital Divide. Gemeint ist mit dem Begriff die Frage, wie Medien im Zeitalter des Internets wirtschaftlich bleiben können. Mit von der Partie sind Ilija Matusko von der taz und Sebastian Esser, der Gründer von Krautreporter. Sie sehen also: RUMS ist keineswegs nur auf Münster beschränkt, sondern strahlt auch über die Stadtgrenzen hinaus.
Unbezahlte Werbung
Wenn Sie noch ein schönes Geschenk suchen, wahlweise für jemand anderen oder Sie selbst, dann schauen Sie doch mal bei Torquato rein. Das hübsche Geschäft am Alten Fischmarkt verkauft lauter Sachen, die man nicht dringend braucht, aber doch gern hätte. Eine schöne Seife zum Beispiel, ausgefallene Feinkost, Küchenutensilien oder tolles Kinderspielzeug. Und falls Sie in den nächsten Tagen nicht in der Stadt sind: Einen Onlineshop gibt es auch.
Corona-Update
+++ Die Stadt meldet heute zwar nur 624 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus, aber die Inzidenz bleibt weiter schwindelerregend hoch: Im Schnitt hat das Robert-Koch-Institut 1.202 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen in den letzten sieben Tagen in Münster registriert. 62 Infizierte liegen im Krankenhaus, acht auf der Intensivstation. Zwei Coronapatient:innen müssen beatmet werden. Im Laufe der Woche ist außerdem der 200. Mensch in Münster im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.
+++ Nach 115 Sitzungen hat der Krisenstab der Stadt am Mittwoch zum (vorerst oder hoffentlich) letzten Mal getagt. Der Vorsitzende Wolfgang Heuer zieht in der dazugehörigen Pressemitteilung ein gemischtes Fazit: „Die Pandemie ist erkennbar nicht zu Ende. Da aber die Zahl der Intensivpatienten auf einem überschaubaren Niveau verharrt und die Handlungsmöglichkeiten der Stadt nur noch in geringem Umfang gegeben sind, wird die Pandemie zukünftig wieder in den regulären Strukturen der Stadtverwaltung bearbeitet werden”. Die Münsteraner:innen hätten alles in allem die Coronaschutzmaßnahmen unterstützt und auch die Impfquote liege mit weit über 90 Prozent sehr hoch. Und für den Fall, dass sich die Lage wieder verschärfe, könne der Krisenstab schnell einberufen werden, versichert Heuer.
+++ Schauen wir zum Schluss noch in den Rest der Republik: Seit dem Ende der Osterferien in Nordrhein-Westfalen müssen sich Kinder und Jugendliche in der Schule nicht mehr verpflichtend testen. Das NRW-Schulministerium irritierte im Laufe der Woche damit, die ungenutzten Tests wieder einsammeln zu wollen, ruderte aber wieder zurück. Und wie die Tagesschau berichtet, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Isolationspflicht für Corona-Infizierte verkürzen: Sie sollen sich schon nach fünf Tagen freitesten können.
Nach der Flucht
Ende März hatte Johanne Burkhardt für RUMS mit dem Münsteraner Andre Groten gesprochen. Er hat zusammen mit seiner Frau in Kyjiw gelebt und musste zu Beginn des Kriegs flüchten. Hier erzählen wir ab sofort einmal in der Woche, wie es für die beiden nach ihrer Flucht weiterging.
Knapp zwei Monate nach ihrer Flucht vor dem Krieg haben Andre und Mariia Groten am Wochenende zum ersten Mal wieder gefeiert. Sie waren auf der Hochzeit eines Schulfreunds von Andre, auf Schloss Buldern, mitten im Münsterland. Es war ein schöner Abend, sagt Andre Groten. Aber es war auch ein großer Kontrast zu der Welt, in der Mariia Grotens Familie lebt, mit der sie täglich telefoniert. Und der Abend erinnerte Andre Groten an seine erste Zeit in der Ukraine, als er in Runden saß, die plötzlich ins Russische wechselten und er nichts mehr verstand. Auf der Hochzeit sprachen viele kein Englisch, Mariias Deutsch ist noch brüchig. „Das ist kein gutes Gefühl, das versteh ich schon“, sagt Andre Groten. Es war auch kein guter Ort und auch keine gute Gelegenheit, um über den Krieg zu sprechen. Das wollten sie auch nicht. Zwischendurch sind sie spazieren gegangen. Es war anders als eine Hochzeit in der Ukraine. „Bei uns sitzen die Leute auf dem Hintern, essen, und wenn der Alkoholpegel steigt, tanzen sie. In der Ukraine tanzen die Leute sofort“, sagt Andre Groten. Aber immerhin ergab sich nicht das Schuldgefühl, das sie befürchtet hatten. Auch die Familie in der Ukraine lebt im Krieg einen halbwegs normalen Alltag. An diesem Wochenende wollen Andre und Mariia Groten zum ersten Mal etwas machen, was sie schon lange nicht mehr gemacht haben: gar nichts.
Drinnen und Draußen
Eva Strehlke hat heute für Sie ein paar Empfehlungen herausgesucht.
+++ Kinder und Jugendliche sind auf Münsters Straßen besonders gefährdet. Um darauf aufmerksam zu machen, veranstaltet das Bündnis „Kidical Mass Münster“ morgen um 14 Uhr eine Fahrraddemo. Deren Mit-Initiator Stefan Blume veröffentlicht hier auf Twitter regelmäßig sehenswerte Bestandsaufnahmen des Radverkehrs.
+++ Im Herbst 2020 eröffnete trotz Coronapandemie ein neuer Nachtclub an der Hafenstraße (dort, wo früher das Amp war): Puls. Die WDR Lokalzeit berichtete über den mutigen Schritt. Damals durfte man nur am Tisch tanzen, jetzt wieder überall, zum Beispiel beim heutigen Nachtschwärmen mit Charity-Charakter.
+++ Am nächsten Freitag (6. Mai) findet bei RUMS eine kleine Premiere statt: das erste Konzert in unseren Räumen. Spielen werden die Band Asthma Choir aus Berlin und Exchampion aus Münster. Los geht’s um 20 Uhr, es gilt 3G. Eintritt: 10 Euro.
+++ Im Mai ändert sich nicht nur vieles bei RUMS, auch das Stadtradeln geht wieder los. Auch wir nehmen daran teil, wenn Sie mögen, können Sie sich unserer Gruppe gerne noch anschließen. Davon einmal abgesehen können Sie am 1. Mai nicht nur das Stadtradeln, sondern auch die Schwimmbadsaison eröffnen (was ja angesichts der Temperaturen noch recht optimistisch ist). Ab 11 Uhr startet der ADFC eine Radtour vom Hafenplatz zum Freibad Coburg. Anmelden brauchen Sie sich zur Aktion „Mit dem Rad ins Bad” nicht, Teilnahme und Eintritt ins Freibad sind kostenlos.
Am Dienstag schreiben Constanze Busch und ich Ihnen zusammen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Ralf Heimann
Mitarbeit: Sebastian Fobbe, Eva Strehlke
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PS
Wir schreiben Ihnen ja nun schon drei Mal in der Woche, aber wenn Sie nicht genug Post bekommen können, und wenn Sie gerne Postkarten mögen, dann schicken Sie eine E-Mail mit Ihrer Postadresse an: muensterland@stadt-land-text.de. Antworten wird Ihnen dann Neïtah Janzing, die seit Anfang März im Münsterland Regionalschreiberin ist. Sie gestaltet die Postkarten selbst und versieht sie mit einigen Worten an Sie. Jede Karte ist ein Unikat. Und Neïtah Janzing schreibt Ihnen auf Deutsch, aber auf Wunsch auch gern auf Französisch oder auf Englisch.
HINWEIS: RUMS steht für kritischen, aber auch konstruktiven und wertschätzenden Journalismus. Genauso wünschen wir uns auch die Diskussion unter unseren Beiträgen und Briefen. Streiten Sie sich, schreiben Sie Ihre Meinung — aber bleiben Sie bitte sachlich und höflich. Wir vertrauen darauf, dass Sie sich daran halten. Daher prüfen wir Ihre Kommentare nicht, bevor sie hier veröffentlicht werden. Wir behalten uns jedoch vor, alle Äußerungen zu entfernen, die beispielsweise beleidigend, diffamierend, sexistisch oder rassistisch sind.
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