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Finanzkrise: Hilft Sparen allein? | Unbezahlte Werbung: Sagen aus dem Münsterland | RUMS 6 Monate für 1 Euro
Guten Tag,
jahrelang galt in Münster ein ungeschriebenes Gesetz: Nahezu alles, was sich die Stadt vornimmt, muss perfekt laufen. Im Rathausjargon heißt das Münsterstandard. Der Begriff drückt einen hohen Anspruch aus, ein schönes Privileg – aber auch eine ganz schön kostspielige Art der Haushaltsführung.
Spätestens seit einem Jahr ist klar: Auf Dauer ist das in Münster nicht durchzuhalten. Als die Kämmerin Christine Zeller im September zusammen mit Oberbürgermeister Markus Lewe den Entwurf für den diesjährigen Haushalt vorstellte, sagte sie: „Die Haushaltssicherung steht nicht vor der Tür. Sie klopft an.“
Will sagen: Wenn Münster so weitermacht, könnte die Stadt ihre Hoheit über die Finanzen schneller verlieren, als ihr lieb ist. Dann müsste das Land die Stadtfinanzen auf Vordermann bringen. Damit es aber nicht erst soweit kommt, legte die Kämmerin einen Plan vor, der dieses Szenario abwenden soll. Eine Liste mit 81 Vorschlägen zum Streichen, Kürzen, Sparen.
Münster ist allerdings nicht allein mit den Geldsorgen. Die Stadt Karlsruhe will in den nächsten Jahren 400 Stellen in der Verwaltung streichen. München will stattdessenkünftig weniger investieren. Leipzig hat ein Kürzungsprogramm in Höhe von 27,5 Millionen Euro beschlossen. Ähnlich viel will auch das wohlhabende Baden-Baden sparen. In Kiel musste der Oberbürgermeister bereits die Haushaltssperre ankündigen. Haben wir es mit einem Flächenbrand zu tun?
Historisch hoher Schuldenberg
Tatsächlich haben die Städte und Gemeinden vergangenes Jahr fast 25 Milliarden Euro Miese gemacht – so viel wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Das ist das alarmierende Ergebnis des neuen „Kommunalen Finanzreports“, den die Bertelsmann-Stiftung vorgestern zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik und der TH Wildau veröffentlicht hat.
Hauptverursacher der Finanzkrise ist laut der Studie kein Einnahmerückgang. Sondern im Gegenteil: Die Ausgaben wachsen den Kommunen über den Kopf. Besonders für Personal, Soziales, Bauen und Energie haben die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.
Das heißt aber nicht, die Kommunen würden noch nicht sparen. Im Gegenteil: Wie die Studienautor:innen ausgerechnet haben, liegt der Investitionsrückstand bereits bei 216 Milliarden Euro. Heißt: So viel hätten die Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich ausgeben müssen, um ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Vor allem Klimaschutz, Bildung und die Verkehrswende sind unterfinanziert.
Hilft Sparen?
Nur: Hilft in so einer Situation ein Streichkonzert mit 81 Einzelmaßnahmen? Könnte die Stadt Münster es von allein mit einem ambitionierten Sparprogramm aus der Misere herausschaffen?
Natürlich, Sparen ist extrem unbeliebt. Aber Sparen signalisiert: Wir nehmen die Krise ernst und wollen sie bezwingen – auch wenn das wehtut.
Allerdings wird Sparen auch nichts am Kernproblem der Kommunalfinanzen ändern. Die Einnahmen der Städte hängen nämlich von der allgemeinen Wirtschaftslage ab – die Ausgaben aber nicht. Auch wenn die Wirtschaft kriselt, steigen die Ausgaben weiter an oder bleiben im besten Fall gleich. Unterm Strich bleibt so oder so ein Defizit übrig.
Dieses Problem hat der Volkswirt Maurice Höfgen schon vor zwei Jahren in seinem Newsletter diskutiert. Seiner Ansicht nach sei die kommunale Finanzkrise programmiert gewesen, denn die Städte und Gemeinden hätten zu wenig Gewicht, um die Konjunktur von sich aus anzukurbeln. Die entscheidenden Player säßen nicht im Rathaus, sondern im Land- und Bundestag.
Kurzum: „Kriselt die Wirtschaft, fallen die Einnahmen, während die Ausgaben steigen. Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen, die vom Strukturwandel hart getroffen werden, landen so in einem Teufelskreislauf“, schreibt Höfgen.
Wer bestellt, muss auch zahlen
Ähnlich scheinen es auch die Autor:innen der Bertelsmann-Studie zu sehen. Sie schlagen den Städten keine ausgeklügelten Sparprogramme vor, sondern sehen Bund und Länder in der Verantwortung.
Mögliche Lösungen seien: bessere und einfachere Förderprogramme, eine Reform der Steuerverteilung, damit die Städte weniger Einnahmen an den Bund abdrücken müssen, reduzierte Sozialleistungen und ein Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur.
Und, ganz wichtig: ein stärkeres Konnexitätsprinzip. Das besagt: Wenn Bund und Länder Aufgaben an die Kommunen abgeben, dann müssen sie auch die nötige Finanzierung mitliefern. Nach dem Motto: Wer bestellt, der zahlt. Das leuchtet eigentlich ein, hat in der Vergangenheit aber nur selten funktioniert. (sfo)
Erzählen Sie uns Ihre Wohn-Geschichte
Wie war das bei Ihnen, als Sie eine Wohnung gesucht haben? Hat das Monate gedauert? Und wie ging es weiter? Hatten Sie Ärger mit dem Vermieter oder der Vermieterin?
Wenn es richtig schlecht läuft, kann es so enden, wie das NDR-Magazin „STRG+F“ es in dieser Woche in einem Instagram-Beitrag beschreibt. Ein Vermieter hängt in seinem Wohnheim Überwachungskameras auf, filmt Studentinnen und droht ihnen mit Rauswurf, berichtet das Magazin.
Was haben Sie erlebt? Erzählen Sie uns Ihre Geschichte. Wir wollen wissen, was auf dem Wohnungsmarkt in Münster wirklich passiert. Dafür brauchen wir Ihre Erfahrungen. Machen Sie jetzt mit bei unserer Umfrage.
Grüße aus dem Urlaub
Spaziergang im Regenbogen: Victoria Liesche grüßt aus Aarhus, der zweitgrößten Stadt Dänemarks. Auf dem Dach des Kunstmuseums „ARoS“ ist die spektakuläre Installation „Your rainbow panorama“ von Olafur Eliasson zu sehen – und im Hintergrund die Ostsee. Falls Sie sich gerade auch an einem tollen Fleckchen Erde befinden, senden Sie uns doch ein Foto im Querformat an redaktion@rums.ms zu.
Anonymer Briefkasten
Haben Sie eine Information für uns, von der Sie denken, sie sollte öffentlich werden? Und möchten Sie, dass sich nicht zurückverfolgen lässt, woher die Information stammt? Dann nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten. Sie können uns über diesen Weg auch anonym Fotos oder Dokumente schicken.
+++ Nachdem jemand heimlich ein Chamäleon in der Tropenhalle ausgesetzt hat, warnt der Zoo vor solchen für Tiere lebensgefährlichen Aktionen. (WDR)
+++ Die Zahl der Studierenden an Uni und Fachhochschule ist innerhalb eines Jahres um knapp 800 gesunken. (Westfälische Nachrichten)
+++ Wegen Sicherheitsbedenken bei Dunkelheit hat die Stadt die Skatenight heute abgesagt und will sie in Zukunft nur noch bei Tageslicht stattfinden lassen. (Antenne Münster)
+++ Weil kein Mitbewerber mehr klagt, wird Carsten Günther nach einem langen Streit neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster. (Westfälische Nachrichten)
+++ Wenn sich genug Geschäftsleute an den Kosten beteiligen, soll im Bahnhofsviertel bald ein privater Sicherheitsdienst helfen, die Lage zu verbessern. (Westfälische Nachrichten)
+++ Am Hafen beginnt in diesen Tagen die Sanierung des als „der Elefant“ bekannten Betonsilos. (Stadt Münster)
+++ Die Stadt saniert in den Sommerferien 13 Schulen für knapp acht Millionen Euro. (Stadt Münster)
+++ Ab Dienstag wird in Münster und Sendenhorst der Kinofilm „Matilda“ gedreht – eine Geschichte über Trauer, Albträume und eine entlaufene Kuh. (Stadt Münster)
+++ Weil das Amt für Migration in letzter Minute reagiert hat, darf der junge Fußballer Chinedu Jibunor weiter für den BVB spielen und von einer Profi-Karriere träumen. (Westfälische Nachrichten)
+++ Philipp Wagner, derzeit Kurator für Forschung und Artenschutz in Münsters Zoo, wird ab nächsten März neuer Zoodirektor in Augsburg. (Radio Augsburg)
Wenn Katja Angenent nicht gerade Veranstaltungstipps oder andere Texte für RUMS schreibt, beschäftigt sie sich mit historischen Erzählungen des Münsterlands. Naja, zumindest hat sie das die vergangenen Monate gemacht. Herausgekommen ist ihr Buch „Sagen und Legenden aus dem Münsterland. Zum Schmunzeln“. Viele Erzählungen aus der Region haben einen subtilen Witz, schreibt sie. Und sie bedienen unterschiedliche Arten von Humor – Katja Angenent hat versucht, möglichst viele abzudecken, damit alle Leser:innen mal was zum Kichern haben. Wussten Sie zum Beispiel schon, wie der Nebel nach Vreden kam? Lesen Sie mal nach, Sie werden’s bestimmt kaum glauben. Das gebundene Buch hat 167 Seiten und kostet 19,90 Euro. Es ist im Agenda-Verlag erschienen.
Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!
Heute hat Svenja Stühmeier in den Veranstaltungskalender geschaut. Das sind ihre Empfehlungen:
+++ Auch wenn das Wetter morgen nicht sonnig ist – die Vibes im Kulturcafé „Yolk“ sind es schon. So steht’s zumindest in der Ankündigung zur „Sunny Side Up!“. Drum and Bass gibt es auf jeden Fall. Los geht’s um 15 Uhr, bis 22 Uhr wird aufgelegt. Der Eintritt ist frei.
+++ Am Samstag und Sonntag bieten beide LWL-Museen ein Familienprogramm. Im Gene-Lab im Naturkundemuseum finden von 11 bis 17 Uhr Miniworkshops statt. Anmelden muss man sich hierfür nicht. Alternativ schauen Sie doch mal bei den Planetariumsshows vorbei. Im Kunstmuseum findet Samstag ein Workshop für Sechs- bis Zehnjährige, Sonntag für Zwei- bis Fünfjährige statt. Hier finden Sie alle Veranstaltungen des Kunstmuseums, hier die des Naturkundemuseums.
+++ Die Musiker:innen von Kumbia Queers waren irgendwann gelangweilt von der Punkrock-Szene und haben was Neues gemacht. Rausgekommen ist Tropipunk. Wir wissen auch nicht, was das ist, die Konzertankündigung auf der B-Side-Seite klingt allerdings sehr spannend. Schauen Sie doch am Samstagabend mal dort vorbei und finden Sie’s heraus. Ein Ticket an der Abendkasse kostet 20 Euro.
+++ Man könnte ja mal wieder ins Kino gehen (vor allem bei dem Wetter) – zum Beispiel am Sonntag um 17:30 Uhr. Da beginnt die Preview von „Milch ins Feuer“. Protagonistin Katinka ist Landwirtin in Baden-Württemberg und übernimmt den Familienbetrieb. Rentabel ist die Milchwirtschaft allerdings schon lange nicht mehr. Der Film mit fiktionalen und dokumentarischen Elementen erzählt die Geschichte von Frauen in der Landwirtschaft. Regisseurin Justine Bauers ist fürs anschließende Publikumsgespräch im Cinema.
+++ Klettern, hüpfen, Streetsoccer spielen: Ab Montag können Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 13 Jahren Atlantis im Wienburgpark entdecken. Das Programm beginnt um 10 und geht bis 16:30 Uhr. Eine Tageskarte kostet 3 Euro, die ganze Woche 12. Bis 10:30 Uhr können Sie eine Marke fürs Mittagessen dazukaufen.
Und sonst?
Warum fasziniert uns das Spiel mit Würfeln und Figuren seit Jahrhunderten? Der Historiker Lukas Boch hat an der Uni Münster seine Doktorarbeit über Mittelalterbrettspiele geschrieben. Sebastian Fobbe hat mit ihm über den Zauber der Brettspiele gesprochen.
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Am Dienstag schreibt Ihnen Ralf Heimann. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Herzliche Grüße
Sebastian Fobbe
Mitarbeit: Jan Große Nobis (jgn), Ralf Heimann (rhe), Svenja Stühmeier (sst) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Maria Schubarth
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PS
Überall sind sie aufgetaucht, die bunten Wahlplakate im Münsteraner Stadtdschungel. Wie viele Plakate inzwischen an den Laternenmasten hängen, ist schwer zu sagen. 20.000 werden es aber wohl kaum sein. Aber stellen Sie sich mal vor, das wären Elefanten. Klingt absurd? Vergangenes Jahr hatte Botswanas Umweltminister Dumizweni Mthimkhulu damit gedroht, 20.000 Elefanten nach Deutschland zu schicken. Seine Regierung akzeptiere kein Nein, sagte er damals. Es sei denn, die Europäer:innen hörten endlich auf, Jagdtrophäen aus Afrika zu importieren. Am Ende konnten sich Botswana und die EU einigen – aber stellen Sie sich mal vor, was los gewesen wäre, wenn Botswana wirklich so viele Elefanten nach Deutschland geschickt hätte! Dieses Szenario spielt die flämische Autorin Gaea Schroeters in ihrem neuen Roman „Das Geschenk“ durch. Für den sonst schwer zu beeindruckenden Buchkritiker Denis Scheck ist „Das Geschenk“ ein politischer Roman, der einen „wegbläst“. Ich würde sagen: Es ist die perfekte Wahlkampflektüre – auch wenn es bei der Kommunalwahl aller Voraussicht nach nicht um die Dickhäuter gehen wird (schade eigentlich). Übersetzt hat die irrwitzige Politsatire übrigens die Münsteranerin Lisa Mensing, die lange Zeit auch unsere RUMS-Briefe lektoriert hat.
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