Wer läuft zuerst durchs Klimaziel? | Für und Wider der Videokameras auf Schulgeländen | Anwohnerparken: Doch keine Gebührenerhöhung in Münster?

Müns­ter, 16. Juni 2023

Guten Tag,

man­che Men­schen sol­len ja Spaß an Wett­be­wer­ben haben. Sie berei­ten sich dar­auf vor mit dem Ziel, bes­ser zu sein als die ande­ren Teil­neh­men­den. Wer das schafft, bekommt am Ende eine schö­ne Medail­le und ein Pres­se­fo­to. Ob „bes­ser als alle ande­ren“ aber objek­tiv betrach­tet gut ist, rückt dabei manch­mal in den Hin­ter­grund oder wird viel­leicht sogar durch mög­lichst hohe erbrach­te Leis­tun­gen defi­niert. Zum Bei­spiel beim Sport in der Frei­zeit ist das auch unpro­ble­ma­tisch. Wenn Wett­be­wer­be Men­schen moti­vie­ren kön­nen, sich zu bewe­gen und Kon­tak­te zu ande­ren Sportler:innen zu knüp­fen, ist das doch eine gute Sache.

Anders ist das bei der Bekämp­fung der Kli­ma­kri­se. Da sind Moti­va­ti­on und Kon­tak­te knüp­fen zu Men­schen, denen Kli­ma- und Umwelt­schutz auch wich­tig ist, natür­lich auch super. Das reicht aller­dings nicht aus, wie uns Wissenschaftler:innen sagen: Selbst das, was Men­schen viel­leicht als „hoch­am­bi­tio­niert“ bezeich­nen, ist oft nicht aus­rei­chend, um die Erd­er­hit­zung in gro­ßem Stil aufzuhalten.

Den Gedan­ken hat Caro­lin Bohn ges­tern beim Stadt­fo­rum „Müns­ter wird zur Kli­ma­stadt“ (RUMS-Kolum­ne) for­mu­liert. „Es geht hier um Kli­ma­neu­tra­li­tät, nicht um ihrer Selbst wil­len, son­dern weil es die unbe­dingt not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung dafür ist, dass wir und alle heu­ti­gen und zukünf­ti­gen Gene­ra­tio­nen ein gutes Leben füh­ren kön­nen und letzt­lich sogar über­le­ben kön­nen“, hat die Wis­sen­schaft­le­rin vom Zen­trum für inter­dis­zi­pli­nä­re Nach­hal­ti­gungs­for­schung auf der Büh­ne gesagt.

Ehrgeizige Vorhaben

Die­ses Forum fand im Rah­men einer EU-Mis­si­on statt. Die unter­stützt ein­hun­dert Städ­te dabei, bis 2030 kli­ma­neu­tral zu wer­den, Müns­ter ist eine davon. Wieb­ke Pan­kau­ke ist in der EU-Kom­mis­si­on für die­ses Pro­jekt zustän­dig und war auch zu Gast. Sie hat etwa von der Visi­on gespro­chen, dass Euro­pa bis 2050 der ers­te kli­ma­neu­tra­le Kon­ti­nent sein wird. Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Lewe nennt das eine „Kli­ma-Olym­pia­de“ und einen „Wett­be­werb mit den euro­päi­schen Städten“.

Und wie es sich für einen Wett­be­werb gehört, gehe es nicht um Ver­spre­chen, hat Mar­kus Lewe zur Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2030 gesagt. Son­dern um Zie­le. Ob man die erreicht? Kommt drauf an, wie sehr man sich anstrengt. Lewe hat ges­tern noch ein­mal betont, dass Bürger:innen Ver­ant­wor­tung für eine res­sour­cen­scho­nen­de Stadt über­neh­men müs­sen. Ich hal­te das grund­sätz­lich für einen sehr guten Ansatz. Das Bestre­ben, in einer kli­ma­neu­tra­len Stadt zu leben, bedeu­tet Ver­än­de­run­gen für ihre Bewohner:innen, das muss klar sein.

Man würde ja, aber …

Zumin­dest die­je­ni­gen, die regel­mä­ßig an die­sen Ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men, zei­gen jedoch die gefor­der­te Bereit­schaft längst. Mehr noch, sie ermu­ti­gen die Stadt, auch unpo­pu­lä­re Ent­schei­dun­gen im Sin­ne des Kli­ma- und Umwelt­schut­zes zu tref­fen und ver­si­chern ihre Unterstützung.

Nur: Dafür müss­te es die auch geben. Oder wenigs­tens kon­kre­te Ansät­ze. Wie eben den Maß­nah­men­plan, den Mar­kus Lewe längst hät­te vor­le­gen müs­sen (RUMS-Brief). Den hat er ges­tern jedoch klein­ge­re­det: Ein fest­ge­leg­ter Plan sei zu ein­di­men­sio­nal, um das viel­schich­ti­ge Pro­blem Kli­ma­kri­se zu lösen.

In einer Pres­se­mit­tei­lung kri­ti­sie­ren Grup­pen wie zum Bei­spiel der Kli­ma­ent­scheid und Fri­days for Future die­se Hal­tung. Und ver­wei­sen außer­dem auf die EU-Mis­si­on, in deren Rah­men jede Stadt einen Akti­ons- und einen Finan­zie­rungs­plan erstel­len soll. Das wäre schließ­lich sowas ähnliches.

Jetzt soll aller­dings erst ein­mal der soge­nann­te Kli­ma­stadt­ver­trag ent­ste­hen, und zwar in Zusam­men­ar­beit mit der Stadt­ge­sell­schaft. Auch den sol­len alle ein­hun­dert Städ­te aus dem EU-Pro­gramm ver­fas­sen. Einen Platz auf dem Trepp­chen kann Müns­ter hier zwar nicht mehr bekom­men, denn laut Wieb­ke Pan­kau­ke haben schon zwölf Städ­te so einen Ver­trag fer­tig­ge­stellt. Mit­ma­chen lohnt sich aber trotz­dem. Hier kön­nen Sie Ihre Ideen ein­brin­gen. (sst)

Kurz und Klein

+++ Zu fast allen The­men, die im Stadt­rat dis­ku­tiert wer­den, mel­det sich der AfD-Rats­herr Richard Mol zu Wort, um die für sei­ne Par­tei typi­schen Geschmack­lo­sig­kei­ten abzu­son­dern. Bis­lang igno­rier­ten die Rats­leu­te der demo­kra­ti­schen Frak­ti­on die­se Pro­vo­ka­tio­nen, schließ­lich will man nicht über jedes Stöck­chen sprin­gen, das die AfD einem hin­hält. Am Mitt­woch hat Mol aller­dings den Bogen im Rat über­spannt. In den Debat­ten um die Video­über­wa­chung an einer Schu­le (dazu wei­ter unten mehr) und um eine geplan­te Geflüch­te­ten­un­ter­kunft in Gie­ven­beck äußer­te sich Mol der­ma­ßen ras­sis­tisch, dass die demo­kra­ti­schen Rats­leu­te ihren stoi­schen Umgang nun über­den­ken. Geor­gi­os Tsa­ka­li­dis von der Inter­na­tio­na­len Frak­ti­on for­der­te etwa, die demo­kra­ti­schen Rats­mit­glie­der müss­ten stär­ker Posi­ti­on gegen die Aus­sa­gen von Mol bezie­hen. Die SPD-Bür­ger­meis­te­rin Maria Win­kel dach­te sogar laut dar­über nach, die Aus­sa­gen von Mol straf­recht­lich prü­fen zu las­sen. Aber wäre so etwas auch erfolg­ver­spre­chend? Anders als Abge­ord­ne­te des Land- oder Bun­des­tags genie­ßen Mit­glie­der des Stadt­rats kei­ne poli­ti­sche Immu­ni­tät. Richard Mol könn­te also wie alle ande­ren Rats­leu­te auch straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Eini­ge Kommunalpolitiker:innen der AfD sind bereits wegen Volks­ver­het­zung in den sozia­len Medi­en ver­ur­teilt wor­den: Drei Bei­spie­le sind Marie-Thé­rè­se Kai­ser, Cars­ten Här­le und Flo­ri­an Jäger. (sfo)

+++ Vor einem Jahr hat die Vor­sit­zen­de des all­ge­mei­nen Stu­die­ren­den­aus­schus­ses der Uni Müns­ter, Madi­ta Fes­ter, auf Twit­ter geschrie­ben, sie wol­le „das Patri­ar­chat und den Kapi­ta­lis­mus bren­nen sehen“ und stre­be eine sozia­lis­ti­sche Revo­lu­ti­on an. Kamp­fes­lus­ti­ge Paro­len, die frü­her ein­mal zum guten Ton unter Studierendenvertreter:innen gehör­ten. Die­se Woche haben die Jour­na­lis­ten Peter Poens­gen und Chris­toph Wüll­ner die­se Pos­se aber noch ein­mal aus­ge­bud­delt und sich in der Bild­zei­tung über den Tweet der Asta-Vor­sit­zen­den empört. Anlass dafür ist, dass Madi­ta Fes­ter von ihrer Par­tei, der SPD Müns­ter, ins Ren­nen um einen Lis­ten­platz für die Euro­pa­wahl 2024 geschickt wird. Das habe für „poli­ti­schen Wir­bel in NRW“ gesorgt, schrei­ben Poens­gen und Wüll­ner, und um die­se künst­lich erzeug­te Auf­re­gung noch ein­mal zu unter­mau­ern, haben die bei­den Män­ner ande­re Män­ner zitiert, die das genau­so sehen wie sie. Nur: Bis auf den Kom­men­tar vom NRW-Gene­ral­se­kre­tär der CDU, Paul Zie­mi­ak, sind die Zita­te von Mat­thi­as Hau­ser (CDU) und der libe­ra­len Hoch­schul­grup­pe schon ein Jahr alt. Mehr als ein lau­es Lüft­chen scheint die­ser Sturm im Was­ser­glas wohl doch nicht zu sein. (sfo)

Wie es weiterging – mit dem Bürger:innenrat

Oben habe ich Ihnen schon ein paar Absät­ze zum Stadt­fo­rum geschrie­ben. Einen Aspekt habe ich dort nicht ange­spro­chen: Die anwe­sen­den Bürger:innen haben sich im zwei­ten Teil in Grup­pen zusam­men­ge­fun­den und kon­kre­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten in ver­schie­de­nen The­men­fel­dern diskutiert.

In einer Grup­pe ging es um Bil­dung, Mei­nung und Mit­ge­stal­tung. Und als Quint­essenz haben die Teil­neh­men­den ange­regt, einen Bürger:innenrat ein­zu­füh­ren. Die Initia­ti­ve „Demo­kra­tie Update Müns­ter“ ver­folgt das Vor­ha­ben schon seit eini­ger Zeit und eigent­lich hat die Ver­wal­tung die Auf­ga­be, die Umset­zung die­ses Jahr zu kon­kre­ti­sie­ren. Aber rich­tig viel ist bis­her nicht gesche­hen (RUMS-Brief). Im Aus­schuss für Stadt­pla­nung und Stadt­ent­wick­lung hat Maxi­mi­li­an Brink­mann-Brand (Grü­ne) noch ein­mal nach­ge­hakt, die Ant­wort der Ver­wal­tung steht nun aus.

Der­weil hat sich die Initia­ti­ve mal in der Stadt umge­horcht, um her­aus­zu­fin­den, über wel­che The­men die Bürger:innen denn ger­ne spre­chen wür­den. Von Anfang April bis Mit­te Juni haben sie etwa 250 The­men­vor­schlä­ge gesam­melt, sowohl online als auch bei Stra­ßen­um­fra­gen. Die meis­ten haben mit Ver­kehr (59 Vor­schlä­ge) zu tun. Das zweit­häu­figs­te Feld ist Stadt­pla­nung (41), auf Platz drei steht Kli­ma (38). Alle Erkennt­nis­se und Ergeb­nis­se fin­den Sie hier. Und falls Sie selbst noch einen Vor­schlag haben: Das Online-For­mu­lar ist wei­ter geöff­net. (sst)

Wie es weiterging – mit dem Musik-Campus

Nach unse­rer Mel­dung über die Musik-Cam­pus-Pla­nun­gen am Diens­tag kamen eini­ge Reak­tio­nen. Joa­chim Har­der, Diri­gent der „EinKlang“-Philharmonie (RUMS-Inter­view) und Geg­ner der Musik-Cam­pus-Idee, schick­te uns einen Kata­log aus fünf Fra­gen und Ant­wor­ten, in dem er unter ande­rem erklärt, war­um er eini­ge der gesag­ten Din­ge bezwei­felt. Cor­ne­lia Wil­kens hat­te in dem Pres­se­ge­spräch gesagt, unter den Grup­pen, die in der Ver­gan­gen­heit „Anker­mie­ten­de“ genannt wur­den, wer­de es kei­ne Hier­ar­chie geben. Das wür­de bedeu­ten: Die Grup­pen aus der frei­en Musik­sze­ne ste­hen auf glei­cher Stu­fe wie das Sin­fo­nie­or­ches­ter, die Musik­hoch­schu­le und die städ­ti­sche Musikschule.

Joa­chim Har­der denkt nicht, dass das so sein wird. Schon der immense Bud­get­un­ter­schied zwi­schen dem Thea­ter Müns­ter (24 Mil­lio­nen Euro pro Jahr) und der frei­en Musik­sze­ne (etwa 180.000 Euro pro Jahr) las­se dar­an Zwei­fel auf­kom­men. Auch die Bele­gung der Räu­me sei ohne Hier­ar­chie kaum vor­stell­bar. Har­der fragt: „Wer ist die freie Musik-Sze­ne eigent­lich?” Er fragt: „Wen ver­tre­ten die Mit­glie­der des musik­fach­li­chen Bera­tungs­gre­mi­ums?“ Und er fragt: „Betrei­ber­kon­zept erneut ver­tagt – war­um?“ Har­ders kom­plet­ten Kata­log samt sei­ner Ant­wor­ten fin­den Sie hier.

Wenn Sie sich für die Per­spek­ti­ve der Stadt Müns­ter inter­es­sie­ren: Das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­amt hat eine aus­führ­li­che Pres­se­mit­tei­lung zum Zwi­schen­be­richt des musik­fach­li­chen Bera­tungs­gre­mi­ums ver­öf­fent­licht. Tenor: Das Gre­mi­um zieht eine posi­ti­ve Bilanz sei­ner Arbeit. Man arbei­te an Ideen, um die 700 Qua­drat­me­ter effek­tiv und mög­lichst zukunfts­si­cher zu nut­zen. (rhe)

Das Für und Wider der Videokameras auf Schulgeländen

Im letz­ten Brief haben wir den Stadt­rat in unse­ren Mel­dun­gen ja qua­si vor­zei­tig in die Som­mer­pau­se geschickt und geschrie­ben, die Sit­zung am Mitt­woch wer­de wohl kurz aus­fal­len. Und dann haben die Rats­mit­glie­der und wir uns doch in einer drei­stün­di­gen Dis­kus­si­ons­run­de wie­der­ge­fun­den. Ein Grund dafür war die geplan­te und nun beschlos­se­ne Video­über­wa­chung am Schul­zen­trum in Kinderhaus.

Das The­ma ist nicht neu in Müns­ter. 2019 hat­te der Rat beschlos­sen, dass die Schul­zen­tren in Hil­trup und in Wol­beck mit Video­ka­me­ras aus­ge­stat­tet wer­den sol­len, was im August 2019 pas­siert ist. Denn: Immer mehr Leu­te hat­ten die Schul­ge­bäu­de beschä­digt. Vor eini­gen Wochen hat die Ver­wal­tung dann ihre Zwi­schen­bi­lanz zum Pilot­pro­jekt ver­öf­fent­licht, zu der sie der Rat ver­pflich­tet hat. Mit dem Fazit: Die Video­über­wa­chung sei ein wir­kungs­vol­les Mit­tel, denn seit­dem dort Kame­ras hän­gen, ist es zu weni­ger Schä­den gekom­men. Das soll­te man so also ruhig wei­ter­ma­chen und auch auf ande­re Schu­len mit Van­da­lis­mus-Pro­blem ausweiten.

Im Rat ist man da geteil­ter Mei­nung. Bevor ich aller­dings auf die Argu­men­te für und gegen die Maß­nah­me ein­ge­he, kurz zu den Rah­men­be­din­gun­gen. Denn da sind sich alle einig: Wenn es schon Video­über­wa­chung an Schu­len gibt, muss die wenigs­tens regu­liert sein.

Es gibt kei­ne Auf­zeich­nung in Unter­richts­räu­men und Lehrerzimmern.
Die Kame­ras zeich­nen unter der Woche zwi­schen 22 und 7 Uhr auf, am Wochen­en­de, an Fei­er­ta­gen und in den Feri­en poten­zi­ell rund um die Uhr. Die Auf­zeich­nung star­tet an die­sen Tagen aller­dings nur dann, wenn die Kame­ras eine Bewe­gung wahrnehmen.
Die Vide­os wer­den fünf Tage lang gespei­chert und anschlie­ßend auto­ma­tisch gelöscht.
Falls eine Auf­zeich­nung aus­ge­wer­tet wer­den soll, um eine Tat nach­zu­voll­zie­hen, muss das inner­halb der fünf Tage gesche­hen. Dafür müs­sen ein:e Hausmeister:in und ein:e Mitarbeiter:in aus dem Schul­amt zuge­gen sein, denn sie ver­fü­gen jeweils über einen Teil des Pass­worts, mit dem sie an die Daten gelangen.
Der Per­so­nal­rat wird vor einer Aus­wer­tung infor­miert. Er darf teil­neh­men, wei­te­re Per­so­nen aller­dings nicht.
Video­se­quen­zen wer­den nur auf einem USB-Stick gesi­chert und so der Poli­zei übergeben.
Die Ver­wal­tung berich­tet alle zwei Jah­re über die Video­über­wa­chung. Dann wird neu ent­schie­den, ob die Pro­jek­te fort­ge­führt und ange­passt wer­den sollten.

Für die einen sind die­se Richt­li­ni­en stär­ker als ihre Beden­ken in Bezug auf die Kame­ras an Schu­len, ins­be­son­de­re im Ver­hält­nis zu den Straf­ta­ten, die dort began­gen wer­den. Die sind zurück­ge­gan­gen, zumin­dest in den Berei­chen, in denen Kame­ras hän­gen. In Wol­beck wur­den 2021 Fer­tig­bau­klas­sen auf­ge­stellt, außer­halb des video­über­wach­ten Are­als. Dann wur­den sie beschä­digt. Das wie­der zu rich­ten, hat recht viel Geld gekos­tet. Seit 2022 wer­den auch die­se Räu­me von Kame­ras bewacht.

Videoüberwachung als letzte Instanz

Grü­ne, SPD, Volt und CDU haben sich im Rat für die Erwei­te­rung der Video­über­wa­chung aus­ge­spro­chen. Letz­te­re hat­te 2021 mit einem Antrag ange­regt zu prü­fen, an wel­chen städ­ti­schen Gebäu­den sich die Metho­de zusätz­lich anbö­te. Gleich­zei­tig haben die Sprecher:innen immer wie­der betont: Die­se Vor­ge­hens­wei­se soll lau­fend über­prüft und gege­be­nen­falls ange­passt wer­den. Und sie ste­he auf der Eska­la­ti­ons­trep­pe ziem­lich weit oben, oder anders­her­um aus­ge­drückt: Ande­re Maß­nah­men haben zu wenig Wir­kung gezeigt.

Für Ste­fan Lesch­ni­ok (CDU) geben die Kame­ras Schüler:innen, Eltern und Lehr­per­so­nal eine gewis­se Frei­heit zurück, näm­lich die, beru­higt zur Schu­le gehen zu kön­nen. Der Frei­heits­de­fi­ni­ti­on der FDP ent­spricht das aller­dings nicht. Für den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Jörg Ber­ens ver­letzt die Video­über­wa­chung Bürger:innenrechte. Und außer­dem stellt er eini­ge Fra­gen, die für ihn längst nicht aus­rei­chend geklärt sind: Wie ver­hält­nis­mä­ßig ist die Über­wa­chung in Bezug auf die Kos­ten, die auf­grund von Van­da­lis­mus ent­ste­hen? War­um ist es in Ord­nung, dass Kin­der, die Schul­hö­fe außer­halb der Schul­zei­ten als Spiel­platz nut­zen, in den Feri­en jeder­zeit dabei auf­ge­nom­men wer­den kön­nen? Und inwie­fern steht wirk­lich der Gedan­ke hin­ter den Pro­jek­ten, dass die Kame­ras auch irgend­wann wie­der abge­baut werden?

„Es ist kein Ein­stieg in eine breit ange­leg­te Über­wa­chungs­staat­lich­keit“, sagt Meik Bruns (CDU) dazu. Aber so ganz unbe­rech­tigt sind die Beden­ken von Jörg Ber­ens, die auch Ulrich Tho­den (Lin­ke) und Geor­gi­os Tsa­ka­li­dis (Inter­na­tio­na­le Frak­ti­on) tei­len, viel­leicht doch nicht. Schließ­lich wird das Pilot­pro­jekt nun erwei­tert und die Ver­wal­tung hat in ihrer Bilanz neben ihrem posi­ti­ven Urteil auch schon wei­te­re Schu­len genannt, an denen Kame­ras eine Über­le­gung wert seien.

Wie man es kon­kret schaf­fen könn­te, die Video­auf­nah­men über­flüs­sig zu machen, steht da aller­dings nicht drin. Obwohl es sich laut Stadt­di­rek­tor Tho­mas Paal um eine „Ulti­ma Ratio“ han­delt. Er sagt auch: „Wir haben uns in den ers­ten Pilo­ten noch schwe­rer getan als jetzt beim Nach­zie­hen des Schul­zen­trums in Kin­der­haus.“ Ist die Video­über­wa­chung also doch irgend­wie nor­mal geworden?

Viele halten Kameras für angemessen

Auf der ande­ren Sei­te muss man eben auch sagen: Die Poli­zei und Ange­hö­ri­ge der Schu­len fin­den die Maß­nah­me laut Ver­wal­tungs­vor­la­ge ange­mes­sen und gut. Der stell­ver­tre­ten­de Schul­lei­ter des Geschwis­ter-Scholl-Gym­na­si­ums Wal­ter Brink­mann sagt, dass am Schul­zen­trum eini­ge Vor­keh­run­gen gegen Van­da­lis­mus nichts gebracht haben. Zum Bei­spiel geht dort hel­les Licht an, wenn sich Men­schen im Radi­us eines Bewe­gungs­mel­ders befin­den. Trotz­dem hät­ten Grup­pen wei­ter Fahr­rä­der gestoh­len, Fens­ter kaputt gemacht und sei­en in die Schu­le eingebrochen.

Und es gibt noch eine wei­te­re Schwie­rig­keit, die Hele­ne Gold­beck (Volt) anspricht. Als Alter­na­ti­ve zu Kame­ras könn­te man Per­so­nal ein­set­zen, das kos­tet aber Geld und das hat die Stadt nicht im Überfluss.

Eine Stel­le wur­de aller­dings doch geschaf­fen. Ergeb­nis der vori­gen Dis­kus­sio­nen ist näm­lich auch, dass die Fahr­rad­stän­der in Kin­der­haus nicht wie ursprüng­lich von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­gen von Kame­ras über­wacht wer­den. Denn hier hat man den Ein­druck, dass ande­re Mög­lich­kei­ten bestehen, sie vor Fahr­rad­dieb­stäh­len und -beschä­di­gun­gen schüt­zen. Eine Auf­sichts­per­son hat ihren Dienst bereits ange­tre­ten und ist an Schul­ta­gen bis 15 Uhr vor Ort. Aller­dings: Seit­dem wur­de laut Wal­ter Brink­mann schon wie­der ein Fahr­rad geklaut, gegen 16 Uhr.

Was in der Rats­sit­zung eher am Rand The­ma war, ist die Fra­ge, wie sich die Kame­ras auf dem Schul­ge­län­de auf Schüler:innen aus­wir­ken könn­ten. Doris Feld­mann (SPD) hat eine Stu­die des Lan­des­be­auf­trag­ten für Daten­schutz ange­spro­chen. Dar­in steht: Auch wenn Kame­ras aus­ge­schal­tet oder durch Attrap­pen aus­ge­tauscht wer­den, füh­len sich Men­schen beob­ach­tet. Sie ändern dann ihr Ver­hal­ten und han­deln ein­ge­schränkt. Damit haben sie die­sel­be Wir­kung wie her­kömm­li­che Videoüberwachung.

Aber was ist eigentlich das Problem?

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin Hei­ke Tewes-Her­ting wei­tet den Blick noch ein­mal aus. Sie hat vor ein paar Jah­ren das Pro­jekt „Limit“ an der Haupt­schu­le Hil­trup beglei­tet, an der auch Kame­ras instal­liert sind. „Kame­ras ändern nichts am eigent­li­chen Pro­blem“, ist ihre Ein­schät­zung. Sie wür­den eher das indi­vi­du­el­le Sicher­heits­emp­fin­den stär­ken. Sie sagt, dass Jugend­li­che, die aggres­siv wer­den und Van­da­lis­mus betrei­ben, Anlei­tung brau­chen, also eine gute päd­ago­gi­sche Betreuung.

Sozialarbeiter:innen gibt es an den Schu­len in Kin­der­haus auch. In den Fäl­len, in denen Schüler:innen in die Schu­le ein­ge­bro­chen sind oder etwas kaputt gemacht haben, sei­en Gesprä­che wir­kungs­voll gewe­sen, berich­tet Schul­lei­ter Wal­ter Brink­mann. Aber: Nicht alle Täter:innen besu­chen auch das Schul­zen­trum. Und in die­sem Fall kann die schul­in­ter­ne Sozi­al­ar­beit wie­der­um nicht all­zu viel aus­rich­ten. (sst)

Urteil zum Anwohnerparken: Doch keine Gebührenerhöhung in Münster?

Am Diens­tag hat­ten wir es im RUMS-Brief schon pro­phe­zeit: Das neu­es­te Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Anwoh­ner­par­ken wird auch Aus­wir­kun­gen auf Müns­ter haben. Und sie­he da: Nur einen Tag spä­ter mel­de­te sich Ord­nungs­de­zer­nent Wolf­gang Heu­er im Rat zu genau die­sem The­ma zu Wort und ver­kün­de­te ein paar Neu­ig­kei­ten. Wor­um geht’s?

Das Urteil

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erklär­te die neue Park­ge­büh­ren­sat­zung in Frei­burg für unwirk­sam und zwar aus drei Grün­den:

Die Stadt hat­te einen for­ma­len Feh­ler began­gen: Sie hät­te statt einer Sat­zung eine Rechts­ver­ord­nung erlas­sen müssen.
Das Gericht sah aber auch inhalt­li­che Män­gel: So sei der Sozi­al­ra­batt auf die Park­ge­büh­ren für Gering­ver­die­nen­de, Bezie­hen­de von Sozi­al­leis­tun­gen oder Men­schen mit Behin­de­rung unzulässig.
Inter­es­sant ist auch ein wei­te­rer Punkt im Urteil: Das Gericht fin­det die Gebüh­ren­staf­fe­lung nach Auto­grö­ße unver­hält­nis­mä­ßig. Ab einer Fahr­zeug­län­ge von 4,71 Metern hät­ten Auto­fah­ren­de in Frei­burg 480 Euro fürs Par­ken pro Jahr zah­len müs­sen. Men­schen mit einem Auto, das kür­zer als 4,20 Meter ist, dage­gen nur die Hälf­te. Die Park­ge­büh­ren für Autos mit Län­gen dazwi­schen hät­ten bei 360 Euro gele­gen. Grund­sätz­lich könn­ten Fahr­zeug­län­gen eine Gebüh­ren­staf­fe­lung recht­fer­ti­gen, aber im Frei­bur­ger Fall sei­en die Sprün­ge laut Gericht zu groß.

Was bedeutet das für Münster?

Die Stadt hat­te hier ab Juli Ähn­li­ches vor: In zwei Stu­fen soll­ten die Jah­res­kos­ten fürs Anwoh­ner­par­ken auf bis zu 380 Euro stei­gen. Auch hier ist eine Staf­fe­lung je nach Auto­län­ge und ein Sozi­al­ta­rif für Men­schen mit Müns­ter­pass geplant. Die Gebüh­ren nach Ein­kom­men zu staf­feln, ist juris­tisch nicht möglich.

Wolf­gang Heu­er sag­te am Mitt­woch im Rat, was aus dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Müns­ter fol­ge, kön­ne man noch nicht abschät­zen, zumal der Urteils­text noch gar nicht öffent­lich ist. Er rech­ne aber damit, dass „auch Bestand­tei­le unse­rer Gebüh­ren­ord­nung rechts­wid­rig sind“.

Und jetzt?

Heu­er sag­te im Rat, die Stadt wer­de „für eine kur­ze Über­gangs­zeit“ kei­ne Park­aus­wei­se aus­stel­len. Not­falls wer­de die neue Gebüh­ren­ord­nung auf­ge­ho­ben. Dann müss­te sich der Rat im Sep­tem­ber noch ein­mal damit befas­sen. Seit heu­te Mit­tag steht fest, was über­gangs­wei­se gel­ten soll: Auto­fah­ren­de, deren Anwoh­ner­park­aus­weis zum 1. Juli aus­läuft, kön­nen ihn erst­mal wei­ter hin­ter die Wind­schutz­schei­be legen. Wer aller­dings noch einen Aus­weis braucht, kann ihn beim Bür­ger­bü­ro bean­tra­gen. Wel­che Gebüh­ren fäl­lig wer­den, ent­schei­det sich dann noch. Wie die West­fä­li­schen Nach­rich­ten schrei­ben, hat die Stadt schon fast 300 Anwoh­ner­park­aus­wei­se nach der neu­en Gebüh­ren­ord­nung aus­ge­stellt. Was mit denen pas­sie­ren soll, wis­se man noch nicht, heißt es im Bericht.

In Frei­burg beginnt das Spiel jetzt wie­der von vor­ne: Der Stadt­rat muss eine neue Ord­nung schaf­fen. Solan­ge es die noch nicht gibt, kos­tet das Par­ken für Anwohner:innen wie­der 30 Euro im Jahr.

Teure Ausweise sind okay

Ein inter­es­san­tes Detail soll­te aber in der Debat­te nicht unter­ge­hen: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te die Grund­ge­bühr fürs Anwoh­ner­par­ken in Höhe von 360 Euro nicht bean­stan­det. Im Gegen­teil: Ein wohn­ort­na­her Park­platz sei laut Gericht viel wert und kön­ne ent­spre­chend bepreist werden.

Das sieht der deut­sche Städ­te­tag, des­sen Prä­si­dent Müns­ters Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Lewe ist, ähn­lich: Geschäfts­füh­rer Hel­mut Dedy hat­te in einer Pres­se­mit­tei­lung zum Urteil noch ein­mal klar­ge­stellt, wie wich­tig es sei, Park­raum ange­mes­sen zu beprei­sen. Gebüh­ren von 30 Euro im Jahr fürs Anwoh­ner­par­ken sei­en über­holt: „Wer im knap­pen, öffent­li­chen Raum par­ken will, muss auch bereit sein, dafür zu zah­len“, wird Dedy zitiert. 

Und auch Müns­ters Ord­nungs­de­zer­nent Wolf­gang Heu­er äußert sich in einer Pres­se­mel­dung der Stadt zu dem Urteil: Es ver­kom­pli­zie­re alles nur unnö­tig. „Eigent­lich brau­chen wir das Gegen­teil: mehr loka­le Kom­pe­ten­zen bei Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen, Gebüh­ren und Park­raum­ma­nage­ment”, sagt Heu­er. Dafür soll­te der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­kei­ten schaf­fen. (sfo)

Klima-Update

+++ Das Land Nord­rhein-West­fa­len will die ers­te kli­ma­neu­tra­le Indus­trie­re­gi­on Euro­pas wer­den. Jetzt, ein Jahr nach Amts­an­tritt, hat die schwarz-grü­ne Lan­des­re­gie­rung ihr ers­tes Kli­ma­schutz­pa­ket geschnürt, das sie­ben Punk­te „anpa­cken“ soll:

den Aus­bau von Wind- und Solarenergie
Unter­stüt­zung der Städ­te und Gemein­den bei der Wärmewende
ener­gie­ef­fi­zi­en­te Gebäude
mehr Bera­tun­gen bei der Ver­brau­cher­zen­tra­le, um Men­schen zum Ener­gie­spa­ren zu animieren
den Umbau der Wirt­schaft hin zu einer kreis­lauf­ba­sier­ten und kli­ma­neu­tra­len Ökonomie
den Schutz von Wäl­dern, Moo­ren, Grün­land und Gewässern

Alles noch ein biss­chen unkon­kret, aber immer­hin ein ers­ter Plan. Ziel der Lan­des­re­gie­rung ist es bis­her, bis 2030 den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen um 65 Pro­zent zu sen­ken, ver­gli­chen mit dem Jahr 1990. (lar/sfo)

+++ Das war wohl gutes Timing: Am Diens­tag hat­te sich die Ampel-Koali­ti­on auf Bun­des­ebe­ne in Sachen Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG; das mit den Hei­zun­gen) geei­nigt. Und am Mitt­woch hat der Rat in Müns­ter beschlos­sen, dass es einen kom­mu­na­len Ener­gie­nut­zungs­plan (ENP) geben wird, der auch eine kom­mu­na­le Wär­me­pla­nung beinhal­tet. Die spielt im Ent­wurf für das GEG eine wich­ti­ge Rol­le. Denn in Städ­ten ohne Wär­me­pla­nung dür­fen beim Hei­zungs­aus­tausch wei­ter Gas­hei­zun­gen ein­ge­baut wer­den, sofern die auch mit Was­ser­stoff lau­fen. Bis spä­tes­tens 2028 sol­len alle Kom­mu­nen so einen Plan vor­le­gen. In Müns­ter soll es schon Ende 2024 so weit sein. Die Ver­wal­tung hält in ihrer Vor­la­ge fest, dass das drin­gend nötig ist. Die Wär­me­ver­sor­gung ver­ur­sacht etwa 40 Pro­zent der CO2-Emis­sio­nen in Müns­ter. 80 Pro­zent der Hei­zun­gen lau­fen mit Erd­gas und Heiz­öl. Immer­hin: Die Stadt­wer­ke ver­zeich­nen, dass ihre Kund:innen 2022 fast 15 Pro­zent weni­ger Gas und Wär­me ver­braucht haben als 2021. Der ENP soll die Wär­me­pla­nung stadt­weit koor­di­nie­ren und Leit­li­ni­en ent­wi­ckeln, wo sich wel­che Form der Wär­me­ver­sor­gung am bes­ten anbie­tet. Die klein­räu­mi­ge Pla­nung fin­det jedoch nicht im ENP statt. (sst)

Ein-Satz-Zentrale

+++ Die Hal­len­bä­der Kin­der­haus und Mit­te haben seit heu­te geschlos­sen, das Hal­len­bad Ost schließt mor­gen, weil Per­so­nal fehlt und die Leu­te bei dem schö­nen Wet­ter eh lie­ber ins Frei­bad gehen. (Stadt Müns­ter)

+++ In Gie­ven­beck soll eine neue Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für acht­zig Geflüch­te­te auf dem Gelän­de der Oxford-Kaser­ne ent­ste­hen. (Stadt Müns­ter)

+++ Auf­grund des Per­so­nal­man­gels fal­len vor allem auf der Stadt­wer­ke-Linie 4 und auf der Euro­bahn-Linie RB 65 zahl­rei­che Fahr­ten aus. (Anten­ne Müns­ter)

+++ Müns­ters Grund­stücks­ver­ga­be soll künf­tig ein­fa­cher und digi­ta­ler von­stat­ten­ge­hen als bis­her. (Stadt Müns­ter)

+++: Die Stadt hat zwölf Belüf­tungs­ge­rä­te am Aasee instal­liert, damit genug Sau­er­stoff ins Was­ser kommt. (Stadt Müns­ter)

+++ Seit heu­te hat das Bür­ger­bü­ro Gie­ven­beck wie­der geöff­net. (Stadt Müns­ter)

+++ An der Sen­tru­per Höhe gibt es eine schi­cke neue Boule-Anla­ge. (Klub für Kugel­sport Müns­ter)

+++ Der Rat hat Arno Minas zum neu­en Bei­geord­ne­ten für Woh­nungs­ver­sor­gung, Immo­bi­li­en und Nach­hal­tig­keit gewählt. (Stadt Müns­ter)

+++ Cor­du­la Glad­row über­nimmt wie geplant die Lei­tung der Stadt­bü­che­rei. (Stadt Müns­ter)

+++ Domi­nik Bau­mann wird neu­er Ver­wal­tungs­di­rek­tor am Thea­ter Müns­ter. (Stadt Müns­ter)

+++ Frank Gäf­gen, Geschäfts­füh­rer der Stadt­wer­ke, über­nimmt die Lei­tung der West­fä­li­schen Bau­in­dus­trie von Peter Todes­ki­no. (Stadt Müns­ter)

+++ Eine exter­ne Bera­tungs­fir­ma soll die digi­ta­le Kita­platz­ver­ga­be wup­pen, nach­dem in die­sem Jahr so ziem­lich alles schief­ge­lau­fen ist. (Stadt Müns­ter)

+++ Die Stadt Müns­ter rich­tet eine ehren­amt­li­che Ombuds­stel­le für Betreu­ungs- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein, die Streit­fra­gen klä­ren soll. (Stadt Müns­ter)

+++ Vertreter:innen des Bis­tums Müns­ter, Wissenschaftler:innen und Betrof­fe­ne zie­hen eine gemisch­te Zwi­schen­bi­lanz unter die bis­he­ri­ge Auf­ar­bei­tung der Miss­brauchs­fäl­le. (Katholisch.de)

+++ Im All­wet­ter­zoo ist ein Orang-Utan-Baby zur Welt gekom­men. (All­wet­ter­zoo Müns­ter auf Insta­gram)

+++ Der För­der­ver­ein Müns­ter-Lub­lin in Deutsch­land hat mehr als 620.000 Euro gesam­melt, um Flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne in Polen zu hel­fen und doku­men­tiert die Spen­den­ak­ti­on ab Frei­tag um 17 Uhr in einer Aus­stel­lung in der Stadt­bü­che­rei. (För­der­ver­ein Müns­ter-Lub­lin)

Unbezahlte Werbung

Wenn Sie noch nach einem schö­nen Aus­flugs­ziel am Wochen­en­de Aus­schau hal­ten, hier wäre eines: das Gut Kin­der­haus. Der Hof ist ein Inklu­si­ons­be­trieb von West­fa­len­fleiß, dort arbei­ten rund vier­zig Men­schen mit Behin­de­rung, die zum Bei­spiel Obst und Gemü­se anbau­en oder in Werk­stät­ten tätig sind. Das Gut hat außer­dem ein Café, das Kaf­fee und Kuchen ser­viert, und einen eige­nen Hof­la­den, der selbst­ge­mach­te Mar­me­la­de, Frucht­säf­te und ande­re Mit­bring­sel anbie­tet. Wie es sich für einen Bau­ern­hof gehört, leben dort auch ein paar Tie­re. Im Som­mer kann man dort übri­gens auch eine Gar­ten­par­zel­le pach­ten. Das wäre ein Grund mehr, öfter mal zum Gut zu kommen.

Hier fin­den Sie alle unse­re Emp­feh­lun­gen. Soll­te Ihnen ein Tipp beson­ders gut gefal­len, tei­len Sie ihn ger­ne ein­fach über den Link.

Drinnen und Draußen

Luzia Arling­haus hat heu­te in den Ter­min­ka­len­der geschaut und das hier für Sie herausgesucht:

+++ Heu­te fin­det ab 20 Uhr der Nacht­floh­markt an der Pro­me­na­de statt. Im Juli ist erst­mal Pau­se, den nächs­ten Floh­markt­ter­min kön­nen Sie sich aber schon mal notie­ren: Das ist der 19. August, dann aber wie­der tagsüber.

+++ Am Sams­tag lädt die Aus­län­di­sche Stu­die­ren­den­ver­tre­tung zum Som­mer­fest auf dem Schloss­platz ein. Es gibt Musik, Tanz und Spei­sen aus Län­dern der gan­zen Welt. Für Kin­der ist ab 15 Uhr ein Sprung­kis­sen auf­ge­baut, sie kön­nen sich schmin­ken las­sen und am bul­ga­ri­schen Stand sel­ber töp­fern. Für Erwach­se­ne, die sich für Frau­en­rech­te und Nach­hal­tig­keit in ande­ren Län­dern inter­es­sie­ren, gibt es Infostände. 

+++ Heu­te Abend eröff­net um 20 Uhr eine Aus­stel­lung über ukrai­ni­sche Erin­ne­rungs­kul­tur im Foy­er des Phi­lo­so­phi­kums. Vor­be­rei­tet haben die Aus­stel­lung Stu­die­ren­de des kunst­ge­schicht­li­chen Insti­tuts der Uni Müns­ter. Mit der Aus­stel­lung wol­len die Stu­die­ren­den das Vor­ur­teil wider­le­gen, „die Ukrai­ne sei kei­ne Nati­on mit län­ge­rer Geschich­te“. Die Aus­stel­lung kön­nen Sie unter der Woche besu­chen. Vom 19. bis 23. Juni im Foy­er des Phi­lo­so­phi­kums von 8 bis 20 Uhr und vom 26. Juni bis 7.Juli im Fürstenberghaus.

+++ Am Sonn­tag fin­det auf dem Ems­hof, an der Gren­ze von Müns­ter und Telg­te, ein Kom­post­fes­ti­val statt. Um 13:30 Uhr beginnt eine Hof­füh­rung, bei der gezeigt wird, wie Kom­pos­tie­ren funk­tio­niert. Danach geht es wei­ter mit Bas­tel­pro­gramm für Kin­der, wer will kann eine Wurm­box selbst bau­en, muss sich dafür aber vor­her anmel­den. Zwi­schen­durch gibt es Kaf­fee und Kuchen, Brat­wurst und Fal­a­fel. Spä­ter fin­det eine Podi­ums­dis­kus­si­on statt und der Abend endet mit einem Frei­luft­ki­no am Lager­feu­er. Das gesam­te Pro­gramm fin­den Sie hier.

Am Diens­tag schreibt Ihnen Ralf Heimann. Ich wün­sche Ihnen ein schö­nes Wochenende.

Herz­li­che Grü­ße
Sven­ja Stühmeier

Mit­ar­beit: Luzia Arling­haus (lar), Sebas­ti­an Fob­be (sfo), Jan Gro­ße Nobis (jgn), Ralf Heimann (rhe)
Lek­to­rat: Lau­ra Badura

PS

Wir bei RUMS füh­len uns den Nie­der­lan­den ja sehr ver­bun­den, das sieht man direkt am Fir­men­lo­go im könig­li­chen Oran­ge. Redak­teur Sebas­ti­an Fob­be hat da mal gelebt, und unse­re Lek­to­rin Lisa Men­sing über­setzt nie­der­län­di­sche Roma­ne ins Deut­sche. Zum Bei­spiel „Wir sind das Licht“ von Ger­da Blees. Dar­in geht es um eine Wohn­ge­mein­schaft, die davon über­zeugt ist, sich aus­schließ­lich von Licht ernäh­ren zu kön­nen. Bis eine der Bewohner:innen stirbt. Falls Sie mal rein­schnup­pern (und viel­leicht sogar Ihr Nie­der­län­disch trai­nie­ren) möch­ten: Aus­schnit­te in bei­den Spra­chen kön­nen Sie kos­ten­los hier anhö­ren. Und fürs nie­der­län­di­sche Latin-Fee­ling schau­en Sie sich doch Loo­nas Auf­tritt auf dem Hafen­platz an. Ver­gan­ge­nen Mitt­woch hat sie den Besuch der nie­der­län­di­schen Sportler:innen beglei­tet, die ab mor­gen an den Spe­cial Olym­pics in Ber­lin teil­neh­men und vor­her in Müns­ter vor­bei­ge­kom­men sind.