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Das 49-Euro-Ticket kostet 588 Euro | Die politische Halbzeitbilanz – Teil 1 | Mehr zum Geschwurbel in der „na dann“
Guten Tag,
vor gut zwei Jahren haben sich SPD, Volt und Grüne nach einmal Nachverhandeln auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Etwa 120 Seiten voller Pläne, die in Münster bis 2025 in die Wege geleitet und umgesetzt werden sollen. In zweieinhalb Jahren werden die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Ein passender Zeitpunkt also, um eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Wir haben den Vertrag mal wieder hervorgekramt und geschaut, wie es um die zentralen Punkte gerade steht.
Wir besprechen sechs Themen: Klima- und Umweltschutz, Bildung, Finanzen, Wohnen, Mobilität und Stadtplanung. Sie können sich vorstellen, da kommt einiges zusammen. Deswegen werden Sie heute den ersten Teil unserer Bestandsaufnahme lesen, am Dienstag den zweiten. Zusätzlich haben unsere Kolumnisten Michael Jung und Ruprecht Polenz zwei persönliche Einschätzungen für uns geschrieben. Michael Jungs Sonderkolumne finden Sie unten im Brief.
Wir, die INITIATIVE STARKE INNENSTADT MÜNSTER, sind verantwortliche Partner aus den Bereichen Handel, Gastronomie und Immobilien, um Münster erfolgreich durch die anstehenden innerstädtischen Veränderungsdynamiken zu führen. Ergreifen auch Sie die Initiative und werden Mitglied oder Fördermitglied für eine starke Innenstadt.
Und nicht vergessen: Neben dem Tag der Arbeit können Sie am 1. Mai auch den Beginn des Stadtradelns feiern (mehr dazu in den Veranstaltungstipps und unserem RUMS-Brief) und außerdem zum ersten Mal Ihr Deutschlandticket Kontrolleur:innen in Bus und Bahn unter die Nase halten.
Falls Sie sich noch schnell eins kaufen wollen, erschrecken Sie bitte nicht, wenn die Bahn auch Ihnen ankündigt, dass Sie auf einen Schlag 588 Euro für ein Jahresabo zahlen müssen. Laut den Westfälischen Nachrichten eine fehlerhaft versandte Information. Für das Ticket werden 49 Euro pro Monat abgebucht und es ist monatlich kündbar (Achtung: Eine Kündigung muss bis zum 10. des Vormonats eingegangen sein). Oder Sie buchen Ihr Ticket bei den Stadtwerken, die haben das Problem laut Pressesprecher nicht. (sst)
Kurz und Klein
+++ Quizfrage: Wie viele Menschen braucht man, um 44 Posten in Beiräten, Verbänden und Vorständen zu besetzen? Na, kommen Sie drauf? Nein? Dann hier die Antwort: einen. Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe vertritt die Stadt in mindestens 44 Gremien und Organisationen und verdient sich so fast 60.000 Euro im Jahr dazu. Das steht in einem Bericht über seine Nebentätigkeiten, den Lewe einmal im Jahr veröffentlichen muss. Außerdem muss er die Parteien im Rat darüber informieren. Dass das noch nicht passiert ist, hat die Internationale Fraktion jetzt in einer Pressemitteilung bemängelt. Lars Nowak, Ratsherr der Satire-Partei „Die Partei“, sagt laut der Mitteilung, Lewes Engagement sei bewundernswert. Daher sei es verständlich und verzeihlich, wenn er vergesse, die Fraktionen über seine Tätigkeiten und Nebeneinkünfte zu informieren. (rhe)
+++ Die Bauarbeiten am Hafenmarkt gehen weiter. Und natürlich, das könnten wir seit Monaten jeden Montag melden, aber jetzt hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass es auch erst mal so weitergehen wird. Ein Anwohner hatte keinen Erfolg mit dem Versuch, vor Gericht die Arbeiten auf der Baustelle zu stoppen. Der Mann wollte erreichen, dass das Gericht die Baugenehmigung zurücknimmt. Das Gericht sah dafür jedoch keine rechtliche Grundlage. Der Anwohner hatte unter anderem argumentiert, die Genehmigung sei rechtswidrig, weil bestimmte Umweltprüfungen nicht stattgefunden hätten. Das Gericht argumentierte, das sei vorher schon geschehen. Außerdem war der Mann der Meinung, die Baugenehmigung verstoße gegen das nachbarschaftliche Rücksichtsgebot und durch die Baustelle komme er schwerer in seine Wohnung. Das Gericht sah das anders. Der Anwohner hat jetzt zwei Wochen Zeit, eine Beschwerde einzulegen. Ob das geschehen wird, wird sich in den kommenden zehn Tagen entscheiden, sagt Rainer Bode vom Verein „Initiative Zukunft Hafen“. Im Prinzip kam es so auch 2019 zu einem Baustopp. Zunächst hatte sich das Verwaltungsgericht dagegen ausgesprochen, mit einem Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht hatten die Kläger dann doch gewonnen. Dieser Eilantrag hat übrigens nicht direkt mit der Klage gegen den Bebauungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht zu tun. Das ist ein zweites Verfahren. (rhe/sst)
+++ Am Mittwoch fand die Gläubigerversammlung des Schutzschirmverfahrens der Superbiomarkt AG aus Münster statt – und es sieht gut aus für die Kette, die 2022 wegen sinkender Nachfrage und steigender Kosten für Miete, Energie und Produkte in finanzielle Schwierigkeiten geraten war (RUMS-Brief). Die anwesenden Gläubiger, darunter Banken, die Agentur für Arbeit, Lieferanten und Vermieter der Markt-Immobilien, haben laut übereinstimmenden Medienberichten (hier bei den Westfälischen Nachrichten) einstimmig für einen Sanierungsplan gestimmt, den der Vorstandsvorsitzende Michael Radau und der Generalbevollmächtigte Michael Mönig vorgelegt hatten. Dabei seien alle Filialen geprüft und fünf in den letzten Monaten geschlossen worden. Die restlichen 26 Filialen dürften bleiben. Für die sechs Märkte in Münster sehe es sogar so gut aus, dass weitere Fachkräfte nötig sind, weil die Nachfrage so hoch ist. Heute beginnt eine dreiwöchige Widerspruchsfrist, die die Superbiomarkt-Kette noch abwarten muss. Da das Verfahren noch laufe, wollte sich das Unternehmen auf Nachfrage nicht zum aktuellen Stand äußern. (ast)
+++ Das Theater hat gestern seinen neuen Spielplan vorgestellt. Was steht drin? Ein schneller Überblick in Zahlen: In den Sparten Musiktheater, Schauspiel, Tanz und Junges Theater plant es 27 Premieren und will elf Produktionen wieder aufnehmen. Noch ein paar Zahlen: Das Sinfonieorchester Münster wird zehn Sinfoniekonzerte, vierzehn Sonder-, sechs Kammer- und fünf Erbdrostenhofkonzerte spielen. Das alles steht unter der an das 375-jährige Jubiläum des Westfälischen Friedens angelehnten Überschrift „Und wenn morgen Frieden wäre?“. Ein paar Sätze zum Inhalt: Schauspieldirektor Remsi Al Khalisi bringt Schillers Klassiker „Wallenstein“ auf die Bühne wie auch neue Stücke, die das Schicksal von Kindern in Kriegszeiten thematisieren. Das Junge Theater, unter der Leitung von Angela Merl eröffnet die Spielzeit mit „Dunkelschwarz“, einer Produktion für Kinder ab sieben Jahren. Eine Programmübersicht finden Sie hier. Falls Sie Constanze Buschs Interview mit der neuen Theater-Intendantin am Dienstag übersehen haben, das steht hier. Und ein kleiner Spoiler: In der Kolumne am Sonntag geht es auch ums Theater. (rhe)
Am Sonntag, 7. Mai (13 Uhr, LBS-Gelände, Himmelreichallee 40) mitlaufen für den guten Zweck – unabhängig vom sportlichen Können und Trainingszustand. Teilnehmende im Rollstuhl sind herzlich willkommen. Das Startgeld und jeder gelaufene Meter kommen der Rückenmarksforschung zugute.
Veranstalter sind LBS West und Strong Partners.
Eigentlich ist die Sache erledigt: Der Autor Carsten Krystofiak ist mit einer frei erfundenen Geschichte aufgeflogen und hat danach seinen Nebenjob als Kolumnist beim Anzeigenblatt „na dann“ verloren. Krystofiak hatte behauptet, Pathologen von der Uniklinik Münster hätten festgestellt, ein großer Teil der Coronatoten sei an der Impfung gestorben.
Ganz abgehakt scheint diese Posse für Arno Tilsner, Geschäftsführer der „na dann“, aber nicht zu sein. Er meldet sich noch einmal in der aktuellen Ausgabe in der „Presseausweis“-Kolumne zu Wort und nimmt darin seinen Kolumnisten in Schutz.
Tilsner schreibt, Krystofiak habe schon im vergangenen Sommer darum gebeten, zum Jahresende als Kolumnist bei der „na dann“ entlassen zu werden, denn „er habe sich einfach leergeschrieben“.
Tilsner wollte Krystofiak aber halten. Am Ende einigten sie sich auf einen Kompromiss: Krystofiak bleibt, veröffentlicht aber nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle vierzehn Tage eine Kolumne in der „na dann“.
Als vor zwei Wochen die Debatte um die zusammengelogene Kolumne in der „na dann“ aufflammte, hatte Arno Tilsner diese Geschichte auch schon der Instagram-Seite „Münster Dings“ erzählt. Carsten Krystofiak bestätigt uns auf Anfrage, dass er seinen Nebenjob eigentlich loswerden wollte, aber Tilsner ihn überredete zu bleiben.
Arno Tilsner schreibt in der aktuellen „na dann“, Krystofiak habe aber dann gehen müssen, nachdem er „mit der Wiederholung einer Falschmeldung“ den Bogen überspannt hatte. Die „na dann“ habe diesen „Sachverhalt in Zusammenarbeit mit dem UKM unmittelbar (…) richtigstellen“ können. (Naja, ein kleines Bisschen haben auch wir was dazu beigetragen).
Aber warum wollte Tilsner überhaupt an Krystofiak festhalten? Diese Frage beantwortet der „na dann“-Chef selbst, indem er schreibt, Carsten Krystofiak habe dazu beigetragen, dass „das kleine, gedruckte Heftchen in Münster bis heute Kult ist“. Seine Leistung würde nicht dadurch geschmälert, dass er „im Abgang irgendwo etwas Lack abgekratzt haben sollte“. Also alles halb so wild? (sfo)
Die politische Halbzeitbilanz – Teil 1
Verkehr: Mobilitätswende auf der Bremse
Der Verkehr ist eines der längsten Kapitel im Koalitionsvertrag – und eines der kontroversesten Themen in der Stadt. Das Ratsbündnis nimmt sich schließlich vieles vor: Es will „einen Paradigmenwechsel einleiten“, weg vom Auto, hin zu Bus-, Rad- und Fußverkehr. Die Innenstadt soll „weitgehend autofrei werden“ – „weitgehend“ deshalb, damit Ausnahmen erhalten bleiben für Personen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, zum Beispiel Handwerker:innen und Menschen mit Behinderung. Auch Pendler:innen sollen häufiger aufs Auto verzichten und stattdessen mit dem Bus oder Rad in die Innenstadt fahren.
Aber wie will das Rathausbündnis dieses ambitionierte Ziel erreichen? Ein erster Schritt: Der öffentliche Nahverkehr soll besser werden. Im Vertrag steht etwas von mehr Busspuren, eine engere Taktung und auch mehr Verkehr auf der Schiene. Gleichzeitig soll der Hauptbahnhof als zentraler Knotenpunkt entlastet werden, indem am Schlossplatz und am Bült neue Verkehrsknotenpunkte entstehen. So richtig geklappt hat all das bisher noch nicht. Den Stadtwerken fehlt das nötige Personal für die Verkehrswende und das Hauptbahnhof-Entlastungsprogramm ist auch noch nicht angelaufen.
Klarheit besteht aber in einem Punkt: Die Koalition weiß, wie sie den öffentlichen Nahverkehr in Zukunft finanzieren will. Autofahrende werden bald stärker an den Kosten beteiligt, denn die Gebühren für das Anwohnerparken werden in zwei Schritten von 17 Euro auf 380 Euro erhöht. Das soll gleichzeitig auch ein Anreiz sein, vom Auto auf den Bus umzusteigen. Denn mit einem Teil der neuen Einnahmen wollen Grüne, SPD und Volt ein 29-Euro-Monatsticket für Münster finanzieren (wobei bei dem Ticket auch noch ein paar Fragen offen sind).
Damit noch nicht genug. Die Stadtverwaltung hat vor Kurzem den Zwischenbericht zum integrierten Parkraumkonzept veröffentlicht. Dieses Konzept soll den Parkraum in Münster neu verteilen, heißt konkret: Autos sollen Platz machen für Fahrräder und Fußgänger:innen. Obwohl der Parkdruck fast überall in der Innenstadt extrem hoch ist, sollen weitere Parkplätze verschwinden.
Wozu das Ganze? Die plakative Antwort: Beim Parken soll wieder Zucht und Ordnung herrschen. Mehr Kontrollen von Autos, die auf dem Gehweg parken, gehören auch zu den Zielen im Koalitionsvertrag. Um das zu erproben, führt die Stadt in der Melchersstraße im Kreuzviertel gerade einen Verkehrsversuch namens „Fair Parken“ durch, bei dem Autos nur noch in markierten Parkzonen parken dürfen. Zudem hat die Stadt auf den freigewordenen Flächen Fahrradbügel angebracht. Die wild geparkten Autos und Fahrräder sollen dadurch runter vom Gehweg kommen, damit Fußgänger:innen wieder Platz haben. Ein zweiter „Fair Parken“-Versuch soll demnächst an der Lambertistraße starten.
Apropos Verkehrsversuche: Vor zwei Jahren gehörten vier Experimente zu den großen Themen in der Stadt. Welche Bilanz die Stadt und die Verkehrspolitiker:innen in Münster unter die Versuchsreihe ziehen, hat Ralf Heimann im März 2022 aufgeschrieben. Der Schnelldurchlauf: An der Kanalstraße passierten durch die Promenadenvorfahrt mehr Unfälle, die durchgängige Busspur vom Ludgerikreisel bis zum Landhaus war ein voller Erfolg, die autofreie Hörsterstraße auch und das sogenannte Reallabor an der Wolbecker Straße entwickelt sich zu einem aufwendigen Umgestaltungsprojekt.
Aber wie weit fortgeschritten ist der angestrebte Paradigmenwechsel? Von der weitgehend autofreien Innenstadt ist Münster noch weit entfernt. Immerhin: Im Dezember beschloss der Rat nach einer zähen und teilweise polemisch geführten Debatte, den Domplatz für den Autoverkehr zu sperren. Der Tenor der Abstimmung: Der CDU und FDP geht alles zu schnell, dem Ratsbündnis nichts schnell genug. Ende Juni sollen die mehr als 170 Bewohner- und Westfalenfleiß-Parkplätze verschwinden, berichten die Westfälischen Nachrichten. Das ist ein erster kleiner Schritt, den das Ratsbündnis in Sachen Verkehrswende geht. (sfo)
Wohnen: Der Mietenwahnsinn geht weiter
Das Wohnkapitel beginnt mit einem bedeutungsschweren Satz: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen unserer Stadt“. Wenn Sie schon mal innerhalb von Münster umgezogen sind, kennen Sie das Problem bestimmt aus eigener Erfahrung: Es ist nahezu unmöglich, mit einem Durchschnittsbudget eine halbwegs innenstadtnahe Wohnung zu finden.
Dazu ein Blick in die Statistik, die dieses Drama veranschaulicht: Von eintausend Mietwohnungen sind in Münster nur drei frei, das sind 0,3 Prozent. Schlimmer ist die Situation nur in München, dort sind zwei von eintausend Wohnungen frei. Tendenz sinkend, denn in fast allen deutschen Großstädten marschiert die Leerstandsquote in Richtung 0 Prozent.
Zählt man zu den Glücklichen, die eine der heißbegehrten Mietwohnungen ergattert haben, darf man tief in die Tasche greifen: Laut neuestem Mietspiegel zahlen Mieter:innen im Durchschnitt 9,37 Euro pro Quadratmeter, vor zwei Jahren lag die Nettokaltmiete noch bei 8,55 Euro. Das Presseamt erklärt diesen Anstieg übrigens zynischerweise mit der „hohen Attraktivität der Stadt Münster“.
Was hat sich die Ratskoalition aus Grünen, SPD und Volt vorgenommen, um diesen Wahnsinn zu bekämpfen? Die folgerichtige Lösung wäre ja, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das hat der Rat 2014 auch so gesehen und beschlossen, dass jedes Jahr 300 Sozialwohnungen in Münster entstehen sollen.
Das ist seitdem auch in den meisten Jahren gelungen – 2022 aber nicht. Im vergangenen Jahr sind gerade einmal 99 Sozialwohnungen dazugekommen, im PR-Sprech des Kommunikationsamtes heißt das: „Soziale Wohnraumförderung kommt wieder in Schwung.“ Wie viele ihre Sozialbindung verloren haben, steht noch nicht fest.
Fairerweise muss man aber sagen: Gerade reißt auch der Bund die eigenen Bauziele. SPD-Bauministerin Klara Geywitz glaubt sich erst im kommenden Jahr dem Ziel von 400.000 Sozialwohnungen anzunähern. 2022 sind nur 250.000 Sozialwohnungen in Deutschland fertig geworden. Der Grund für den Einbruch im sozialen Wohnungsbau: Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine explodieren die Baukosten, außerdem fehlen Fachkräfte. Ein pfiffiger Vorschlag aus dem Hause Geywitz ist daher, einfach „mit der gleichen Anzahl an Personen auf den Baustellen mehr herzustellen“.
Dabei hat Münster ja eigentlich ein Rezept, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Es nennt sich „sozialgerechte Bodennutzung“ und gilt laut Deutschlandfunk überregional als Vorzeigemodell. Die Stadt kauft Bauland und vergibt die Grundstücke vorzugsweise an Investor:innen, die eine niedrige Startmiete versprechen. Auf diese Weise soll jede dritte Mietwohnung, die in Münster entsteht, sozial gefördert werden.
Ein schönes Konzept – aber leider eines mit Grenzen, denn abgesehen von der sozialgerechten Bodennutzung hat die Stadt kaum andere Möglichkeiten, die Bau- und Mietenpolitik zu regulieren. Und auch ein Konzept, das offenbar nicht überall umgesetzt wird. Im vergangenen Jahr hat ausgerechnet im Bahnhofsviertel, wo bezahlbarer Wohnraum besonders knapp ist, das Poha-House eröffnet: ein Luxustempel mit exakt null Sozialwohnungen, den Ralf Heimann im September im RUMS-Brief vorgestellt hat.
Mehr Handlungsspielraum hat die Stadt hingegen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Das Ratsbündnis setzt sich laut Koalitionsvertrag dafür ein, „dass jeder Mensch in Münster ein Dach über dem Kopf hat“. Vorgabe der Europäischen Union ist, bis 2030 die Obdachlosigkeit abzuschaffen.
Ein Wahlversprechen hat das Bündnis im Juni 2022 umgesetzt: Die Stadt hat ein Arbeiterwohnhaus am Domplatz eingerichtet, eine Unterkunft für Berufstätige ohne eigenes Zuhause. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bestehende Hilfen für Wohnungslose weiter ausbauen. Was notwendig wäre, denn bislang hört man aus dem Haus der Wohnungslosenhilfe und dem Gertrudenhaus, dass die Unterkünfte an ihre Grenzen stoßen. (sfo)
Anonymer Briefkasten
Haben Sie eine Information für uns, von der Sie denken, sie sollte öffentlich werden? Und möchten Sie, dass sich nicht zurückverfolgen lässt, woher die Information stammt? Dann nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten. Sie können uns über diesen Weg auch anonym Fotos oder Dokumente schicken.
Klima und Umwelt: klingt gut, dauert lang
„Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 hat für uns höchste Priorität“, hat die Rathauskoalition ganz zu Beginn ihres Vertrags formuliert. Klima- und Umweltschutz ist eine sektorübergreifende Aufgabe, weswegen es nicht möglich ist, alle Maßnahmen hier zu bewerten. Ein paar Versprechen haben wir uns etwas genauer angeschaut. Die Kurzform lautet: Vieles hat seinen Weg in die Politik und die Verwaltung gefunden. Beschlüsse und Anträge sind schon einmal was. Die Umsetzung ist in vielen Fällen allerdings noch eine Vision oder gerade in der Mache. Und etwas ausführlicher:
Flächennutzung: bloß nicht den Überblick verlieren
Die Frage, wo was gebaut werden darf, spielt an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag eine Rolle, insbesondere mit dem Blick auf Grün- und Freiflächen und dem Ausbau sich erneuernder Energiequellen. Eine Antwort darauf zu finden, ist ziemlich komplex. Und vor allem: Sie existiert noch nicht. Was man zum jetzigen Zeitpunkt allerdings sagen kann: Man diskutiert darüber, wie Flächen in Zukunft genutzt werden sollen und dürfen. Im Moment geht es zum Beispiel um das sogenannte integrierte Flächenkonzept.
Den Ausdruck finden Sie zwar nicht im Koalitionsvertrag, das Instrument soll allerdings einige Forderungen daraus einbeziehen. Ein Beispiel: Solaranlagen entlang von Bahntrassen. Im September haben Verwaltung, Politik, Fachleute und schließlich die interessierte Öffentlichkeit im Idealfall ein tolles Konzept auf die Beine gestellt, das aufzeigt, wie städtische Flächen nachhaltig genutzt werden.
Dass dabei Konflikte auftauchen, liegt auf der Hand: Wohnraum fehlt, wirtschaftliche Flächennutzung hat finanzielle Vorteile, Energiequellen sollen ausgebaut werden, Grünflächen sind wichtig fürs Stadtklima und dann brauchen wir ja noch Platz, um Lebensmittel anzubauen. Teils unterschiedliche Interessen stoßen aufeinander, die nun in kurzer Zeit abgestimmt werden sollen. Erinnern Sie sich nur einmal kurz an den Streit um ein mögliches Gewerbegebiet in der vergangenen Ratssitzung zurück. Also: mal abwarten, was draus wird.
Es gibt noch weitere Instrumente, die im Zusammenhang stehen mit der Flächennutzung in naher Zukunft, zum Beispiel die gerade veröffentlichte klimagerechte Bauleitplanung. Die hat die Koalition ebenfalls in ihrem Vertrag gefordert, der „Leitfaden 1.0“ liegt nun vor und soll digital erweitert werden. Auch hier das vorläufige Fazit: Mal abwarten, wie die Reaktion der Politik auf den Verwaltungsbericht aussieht und inwiefern die unterschiedlichen Instrumente einander sinnvoll ergänzen.
Energiewende: theoretisch gut, praktisch geht so
Ein formuliertes Ziel im Koalitionsvertrag lautet: Ökostrom für alle von den Stadtwerken belieferten Haushalte bis 2025. Momentan sind das laut Sprecherin 70 Prozent, der Anteil steigt stetig an. Denn wer einen neuen Vertrag abschließt oder den bestehenden verlängert, erhält nur noch Ökostrom. Allerdings werden momentan fast 90 Prozent davon zugekauft, womit wir bei einem weiteren Bestreben der Rathauskoalition wären: Bis 2030 sollte der ausschließlich grüne Strom hier in Münster erzeugt werden. Aus der Konzeptstudie Klimaneutralität 2030 wissen wir inzwischen: Das ist nicht möglich. Etwa 16 Prozent wird Münster immer zukaufen müssen, auch wenn es hier anders als in anderen Städten viele Flächen gibt.
Einige davon befinden sich auf den Dächern der Stadt. Wie im Koalitionsvertrag angestrebt, ist die Altstadtsatzung inzwischen geändert, sodass auf betroffenen Gebäuden nun Module angebracht werden dürfen, und neue Gebäude müssen mit Photovoltaikanlagen bestückt werden. Die gute Nachricht: Der Ausbau geht voran. Trotzdem sind laut Pressestelle der Stadt etwa 95 Prozent der möglichen Dachflächen ungenutzt. Insgesamt liegt Münsters installierte Solarleistung bei 88 Megawatt, 72 davon kommen von Münsters Dächern*. Das ist noch meilenweit entfernt von den 1.400, die dem Potenzial der Dachflächen entsprechen und das sich zum größten Anteil auf Wohngebäuden befindet.
Was Windkraftanlagen angeht, ist der Ausbau von der momentan stattfindenden Raumplanung abhängig, zu der oben bereits einige Sätze stehen.
Die zweite Baustelle heißt Wärmeversorgung. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, 5 Prozent der Gebäude pro Jahr zu sanieren, damit sie energieeffizienter werden. Um das Ziel zu erreichen, hat sie das Förderprogramm „Klimafreundliche Wohngebäude“ ausgebaut und die Energieberatung der Stadt ausgeweitet. Wie viel tatsächlich saniert wurde, kann die Stadt nicht mitteilen, den Fortschritt erfasse sie statistisch nicht. Aber: Das Förderbudget von etwa dreieinhalb Millionen Euro wurde ausgeschöpft und die Stadt hat nochmal gut 100.000 obendrauf gegeben.
Neben möglichst effizienten Gebäuden spielt es aber auch eine Rolle, woher die Wärme kommt. Ein paar Stichwörter: Das Fernwärmenetz wird ausgebaut, bald auch strategisch, die Stadtwerke haben dafür gerade eine Förderung bewilligt bekommen. Geothermie ist ein wichtiger Punkt auf dem Weg zur grünen Wärme, ihre Etablierung ist aber kompliziert und dauert. Solarthermie ebenfalls, ein großflächiges Pilotprojekt ist in Planung, der öffentliche Stand ist allerdings noch wie vor gut einem Jahr: Man plant und verhandelt, Genaueres dazu also später.
Baumschutzsatzung: Besonders ältere Bäume sollen bleiben
Ursprünglich hatte die Stadt für Ende 2022 geplant, die Baumschutzsatzung fertig zu haben. Jetzt will die Verwaltung laut Pressestelle der Stadt nun im Sommer 2023 die erarbeitete Baumschutzsatzung dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Dass alles deutlich länger dauert, liegt laut Verwaltung daran, dass die Erstellung aufwändig ist und wenig Personal dafür zur Verfügung steht.
Vor gut einem Jahr hatte der Rat beschlossen, dass Münster so eine Satzung erhalten soll, die auch im Koalitionsvertrag gefordert war. An dem Vorschlag waren auch Vertreter:innen aus Umweltorganisationen vertreten, zum Beispiel Martin Krabbe vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Für ihn besonders wichtig: Die Satzung muss alte und große Bäume schützen, und wenn ein Baum doch gefällt wird, sollte möglichst Ersatz im von der Satzung eingeschlossenen Gebiet gepflanzt oder eben ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden. Diese Ausgleichszahlung sollte dann wiederum auch im Satzungsgebiet eingesetzt werden. Bäume binden schließlich nicht nur CO2 aus der Luft, sondern spendeten auch Schatten an heißen Tagen.
Die CDU hingegen übt Kritik an den Personalkosten und sieht die Möglichkeit, dass Menschen noch schnell Bäume fällen, bevor die Satzung in Kraft tritt. „Wenn immer mehr gebaut wird, gibt es allerdings irgendwann keinen Platz mehr, um Bäume einfach nachzupflanzen“, sagt Martin Krabbe. Das ist seine Position zu der Frage, warum das Geld besser fürs Personal als für neue Bäume ausgegeben werden sollte.
Klimarelevanz: Transparenz in der Verwaltung
Grüne, SPD und Volt wollen etablieren, dass Rat und Verwaltung die Klimarelevanz ihrer Entscheidungen prüfen. Ein solcher Indikator ist zwar kein direkter Klimaschutz, würde allerdings das Bewusstsein für die Klimafolgen von Maßnahmen erhöhen. Und: Man müsste sich damit zwangsläufig auseinandersetzen. Schon vor den Kommunalwahlen gab es einen Antrag der Grünen, der liegt seitdem allerdings bei der Verwaltung. Für die klima- und umweltpolitische Sprecherin Leandra Praetzel zeigt das: Der Oberbürgermeister unterstütze konstruktive Arbeit am Klimaschutz bisher nicht. Die Verwaltung schreibt auf Anfrage, dass es zeitgleich noch drei ähnliche Ratsbeschlüsse gab. Auf der Grundlage wurde intern viel abgestimmt und erprobt, es gibt jetzt eine Anwendung und die wiederum soll voraussichtlich ab Ende 2023 zwei Jahre lang getestet werden.
*Hier stand vorher nicht “installierte Solarleistung”, sondern nur “Solarleistung”. Ein Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass das ungenau ist. Bei der installierten Solarleistung handelt es sich um die Spitzenleistung der Anlage unter Testbedingungen. Deswegen kann hiervon nicht die tatsächliche Energiemenge, die von den Anlagen zum Beispiel im Laufe eines Jahres produziert wird, abgeleitet werden.
Michael Jungs Halbzeit-Analyse
Wenn die Wahlperiode ein Fußballspiel wäre, hätten wir jetzt Halbzeit. Unser Kolumnist Michael Jung kommt in seiner Halbzeitbilanz zu dem Ergebnis: Es steht 1:0 für die Rathauskoalition. Den Treffer erzielte die Koalition laut Jung relativ früh, indem sie die Schulen mit iPads ausstattete. Nach Jungs Eindruck begann das Spiel stark, plätscherte dann aber ein wenig dahin. Er bemängelt vor allem, dass es in der Verkehrspolitik nicht schneller voranging. Für die zweite Hälfte erhofft er sich von der Koalition etwas mehr Mut. Lesen Sie hier seine Analyse.
Danke!
Am vergangenen Sonntag waren wir mit acht RUMS-Leser:innen beim Allwetterzoo-Lauf dabei. Und wir haben uns sogar ziemlich gut geschlagen: Grandiose fünf Mal haben wir es in den einzelnen Altersklassenwertungen aufs Treppchen geschafft.
Und weil’s so schön war: Am 3. September gehen wir mit RUMS direkt noch einmal an den Start, und zwar beim Münster-Staffelmarathon. Wenn Sie auch mitlaufen möchten, sichern Sie sich noch schnell eine Staffel, bevor sie ausgebucht sind. Und falls Sie nicht ganz sicher sind, was Sie anziehen sollen: Wir hätten da noch so ein RUMS-Shirt für Sie …
+++ Das Aktionsbündnis „FMO-Ausstieg jetzt!“ lässt nicht locker: Die Aktiven haben eine Petition gestartet, in der sie unter anderem die Oberbürgermeister:innen von Münster und Osnabrück zur Schließung des Flughafens aufrufen. Als Alternative schlagen sie vor, einen Energiepark auf dem Gelände einzurichten. Vorbild könne die Gemeinde Saerbeck sein, die 2011 ein ehemaliges Munitionsdepot von der Bundeswehr gekauft hatte und die Fläche jetzt für sich erneuernde Energien nutzt. Nur: Ist das auch realistisch? Eine von der Stadt Münster in Auftrag gegebene Studie ist im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, eine Stilllegung des Flughafens in Greven sei ziemlich kostspielig und wahrscheinlich teurer als der Weiterbetrieb. Ralf Heimann hatte die Kurzversion der Studie im Juni für Sie zusammengefasst. (sfo)
+++ Weil es im Sommer in der Innenstadt ganz schön heiß wird, hat die Stadt in der vergangenen Woche Bäume in Holzkübeln an der Königs- und an der Frauenstraße aufgestellt, damit sie Schatten spenden können. Weitere Stadtbäume sollen am Verspoel und möglicherweise auch am Alten Fischmarkt platziert werden. Insgesamt sollen 25 solcher mobilen Stadtbäume in der Innenstadt verteilt werden, die das Land Nordrhein-Westfalen finanziert. 474 Kilometer weiter östlich geht man einige Schritte weiter: Berlins scheidende Umweltsenatorin Bettina Jarasch von den Grünen richtet in der Bundeshauptstadt drei „Sommerstraßen“ ein, die von Mai bis Oktober die Stadthitze erträglicher machen sollen. Und wie sieht das aus? In diesen Straßen werden auch mobile Stadtbäume aufgestellt und zusätzlich Sitzmöglichkeiten geschaffen, Pflanzenbeete angelegt und der Autoverkehr reduziert, damit Kinder ungestört auf der Straße spielen können. Zur Einweihung der „Sommerstraßen“ werden Straßenfeste mit Livemusik veranstaltet. (sfo)
+++ Heute beginnt die Wanzenchallenge. Die bitte was? Der Landschaftsverband richtet bis Silvester einen Fotowettbewerb aus: Wer die meisten Wanzenarten fotografiert, gewinnt die Teilnahme an einem dreitägigen Wanzenkurs des Naturkundemuseums. Die gute Nachricht: Wanzen gibt es überall und es werden der Klimakrise sei Dank immer mehr. Die dicken Krabbelviecher lieben Hitze und Trockenheit. (sfo)
Am Sonntag, 7. Mai (13 Uhr, LBS-Gelände, Himmelreichallee 40) mitlaufen für den guten Zweck – unabhängig vom sportlichen Können und Trainingszustand. Teilnehmende im Rollstuhl sind herzlich willkommen. Das Startgeld und jeder gelaufene Meter kommen der Rückenmarksforschung zugute.
Veranstalter sind LBS West und Strong Partners.
+++ Achtung, es gibt Trickdiebe, die so tun, als wären sie Stadtwerke-Mitarbeiter, um in Wohnungen zu kommen. (Polizei Münster)
+++ Ab Dienstag ist die Zufahrt zur Umgehungsstraße B51 vom Industrieweg aus in Richtung A43 für drei Wochen wegen Bauarbeiten gesperrt. (Stadtnetze Münster)
+++ Am 1. Mai ändert sich der Abfallabfuhrplan um einen Tag, Schwimmbäder und das Stadtmuseum bleiben geschlossen, das Freibad Coburg und der Friedenssaal nicht. (Stadt Münster)
+++ Am 2. Mai findet am Servatiiplatz eine Geburtstagsfeier für Paul Wulf statt. (Stadt Münster)
+++ Am 3. Mai können Sie im Begegnungszentrum Kinderhaus Ideen für die Neugestaltung des Sprickmannplatzes einbringen. (Stadt Münster)
+++ Der Lambertibrunnen, der seit 2020 kaputt ist, wird in den nächsten Wochen repariert, später dann auch die Brunnen in Berg Fidel und am Kinderhauser Sprickmannplatz. (Westfälische Nachrichten)
+++ Weil es in Münsters Kitas zu wenig Personal gibt, plant die Stadt unter anderem eine ständige Notbetreuung. (Stadt Münster)
+++ Die CDU Münster will, dass alle Schwimmbäder die gleiche Technik bekommen, damit man weniger Fachkräfte braucht. (CDU Münster)
+++ Es gibt mehr freie Ausbildungsplätze als junge Leute, die einen suchen, genauer: in etwa dreimal so viele. (Arbeitsagentur Ahlen-Münster)
+++ Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Münster ist im Vergleich zum vergangenen Montag leicht gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr sehr stark. (Arbeitsagentur Ahlen-Münster)
+++ Die FDP Ratsfraktion fordert, dass der Oberbürgermeister im Dialog mit der „Letzten Generation“ klarstellt, dass Forderungen legal und konstruktiv vorgebracht werden müssen. (FDP Münster)
+++ Die Technologieförderung Münster will 50 Millionen Euro für zwei neue Gebäude ausgeben, damit dort neue Firmen für Batterietechnik einziehen können. (Antenne Münster)
+++ In Münster gibt es einen neuen Staatsanwalt, der sich nur um Straftaten im Bahnhofsviertel kümmert, damit alles an einer Stelle bearbeitet werden kann. (Polizei Münster)
+++ Als der Fußballverein Preußen Münster aufgestiegen ist, war das Handynetz überlastet, weil so viele Leute ihre Freude teilen wollten. (Westfälische Nachrichten)
Wo gibt es eigentlich den besten Döner der Stadt? Zu dieser Frage gibt es sicherlich geteilte Meinungen, ein Kandidat ist allerdings Level Up Kebab. Der Imbiss in der Marievengasse backt das Brot selbst und bereitet auch die Falafeln im Haus frisch zu. Mit in die Tasche kommen außerdem noch gegrilltes Gemüse und hausgemachte Soßen. Der Dönerladen hat montags bis samstags zwischen 11.30 Uhr und 21 Uhr geöffnet.
Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!
Fabian Cohrs hat diesmal Kulturtipps für Sie gesammelt:
+++ Am 1. Mai ist Tag der Arbeit. Unter anderem der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu einer Demonstration auf. Die geht um 11 Uhr am Hafenplatz los und endet um 12 Uhr in der Stubengasse für eine Abschlusskundgebung. Die Mairede wird von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken gehalten. Alles weitere finden Sie hier.
+++ Kurze Geschichtsstunde: Am 2. Mai 1933 fand die Zerschlagung der Gewerkschaften statt. Nationalsozialisten hatten ihre Vereinshäuser besetzt. Daran erinnert der DGB. Um 17 Uhr geht die Gedenkveranstaltung an der Dammstraße 23 los, im Anschluss soll es eine Radtour zu Gedenkorten des Nationalsozialismus mit Stadtführer Klaus Woestmann geben. Mehr Informationen erhalten Sie hier.
+++ Und wer am 1. Mai Entspannung sucht, kann ja mal im Freibad Coburg vorbeischauen. Für Radfahrer:innen gibt’s ab 12 Uhr kostenlosen Eintritt. Schließlich geht der Wettbewerb „Stadtradeln“ an diesem Tag los. Dazu passend gibt es Live-Musik, Waffeln, alkoholfreie Cocktails, ein Coffee-Bike und Schnupperangebote für Wassersportarten.
+++ Der Autor Andi Substanz ist ab dem 2. Mai regelmäßig am Bremer Platz unterwegs, um „Poesie für die Szene“ zu schreiben. Dort wird er, angelehnt an Geschichten, die die Menschen vor Ort ihm erzählen, spontane Lyrik auf seiner Schreibmaschine tippen. Ziel ist es, den Menschen der Szene am Bremer Platz eine Stimme zu geben. Aus den Ergebnissen soll auch ein Magazin entstehen. Mehr zur Aktion und die genauen Termine erfahren Sie hier.
+++ Am Sonntagabend finden traditionell in zahlreichen Bars, Kneipen und Clubs „Tanz in den Mai“-Veranstaltungen statt. Dieses Jahr mit dabei: eine Kooperation des Puls Clubs mit der Meme-Seite „Münster Dings“. Ein Teil der Ticketeinnahmen wird gespendet, unter anderem an den Frauennotruf Münster. Los geht es ab 22 Uhr, Tickets bekommen Sie hier.
+++ Im Stadttheater führt das Jugendtheater Sonntagabend das Stück „Orpheus.Game.Over?!“ auf. Das ist eine Neuinterpretation der Geschichte von Orpheus und Eurydike aus der griechischen Mythologie, und zwar in der virtuellen Welt. Rap, elektronische Musik und ein Orchester begleiten Fragen rund um persönliche Ziele und Rückschläge.Tickets für den Abend erhalten Sie hier.
Am Dienstag schreibt Ihnen Ralf Heimann. Ich wünsche Ihnen ein schönes und hoffentlich langes Wochenende.
Herzliche Grüße
Svenja Stühmeier
Mitarbeit: Fabian Cohrs (fco), Sebastian Fobbe (sfo), Jan Große Nobis (jgn), Ralf Heimann (rhe), Antonia Strotmann (ast)
Lektorat: Antonia Strotmann
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PS
Rund um den dritten RUMS-Geburtstag haben wir ja schon über Lokaljournalismus geschrieben und uns mit Ihnen ausgetauscht. Und auch wenn das sicherlich schwer vorstellbar ist für Sie: Neben RUMS gibt es noch einige andere lokaljournalistische Projekte, die ein bisschen anders funktionieren als eine traditionelle Tageszeitung. Allerdings fast ausschließlich in Städten. Mit ihrem Online-Magazin „Wokreisel“ berichtet Dörthe Ziemer hingegen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald und hat sich in ihrem Report „Breite x Tiefe x Nähe“ explizit mit der Frage beschäftigt, was es eigentlich braucht, damit sich in anderen ländlichen Gebieten auch digitale Formen des Journalismus etablieren können. RUMS-Mitgründer Marc-Stefan Andres hat für den Report einige Gespräche mit ihr geführt.
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